Forscher fordern radikalen Umbau des europäischen Wirtschaftssystems
WIEN / BRÜSSEL. Steuern auf Arbeit müssen gesenkt und durch Öko- und Vermögenssteuern ersetzt werden
Ein Netzwerk von 34 Forschungsinstituten aus zwölf EU-Staaten unter der Führung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat ein Konzept erarbeitet, wie die Union ihrer wirtschaftlichen Stagnation entkommen könnte. Herausgekommen ist ein radikales Konzept, das praktisch einen Neustart der Wirtschafts- und Sozialpolitik bedeuten würde. Gestern wurde es in Brüssel präsentiert.
Es sei ein "radikales Konzept", das zumindest zehn bis 15 Jahre zur Umsetzung brauchen würde, sagte Wifo-Chef Karl Aiginger gestern im "Ö1 Morgenjournal". Und es sei auch nicht "auf dem Befehlsweg" in der gesamten EU von oben herab durchzusetzen. Aber die Union müsse sich in diese Richtung bewegen, um neue Wege finden zu können.
Einer der Kernpunkte des Konzepts: Die EU müsse sich von den fossilen Energieträgern verabschieden, wozu sich die Politiker ohnehin am Pariser Klimagipfel im Dezember verpflichtet haben. Außerdem müssten der Faktor Arbeit von der Steuerlast befreit und dafür Energie, Ressourcenverbrauch und auch Vermögen stärker besteuert werden.
Steuerlast auf Arbeit halbieren
Wie das für Österreich aussehen könnte, erläuterte Aiginger im Morgenjournal-Interview. Derzeit werde der Faktor Arbeit mit rund 20 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung belastet. Diese Last müsse halbiert werden und entsprechend durch Abgaben auf fossile Energie, aber auch durch eine höhere Grundsteuer und eine "kleine Erbschaftsteuer" ersetzt werden.
Das Reformkonzept geht aber weit über reine Umschichtungen im Steuersystem hinaus. Die Sozialsysteme etwa müssten so umgebaut werden, dass sie präventiv wirken. Nicht erst wenn jemand krank oder arbeitslos ist, soll der Staat eingreifen. Es müsse in Gesundheit, Bildung und in den Arbeitsmarkt investiert werden.
Die EU sei über Jahrzehnte Garant für Integration, Frieden und Wohlstandssteigerung gewesen, heißt in einer Aussendung des Wifo. Derzeit drohe die EU zu scheitern, die Schuldenkrise und die Wirtschaftsflaute der vergangenen Jahre und die daraus resultierenden sozialen und finanziellen Verwerfungen brächten zunehmend Verteilungskämpfe mit sich.
Der mit dem Konzept vorgeschlagene neue Weg der EU müsse über eine Belebung der Wirtschaftsdynamik führen. Diese dürfe aber nicht an den Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gemessen werden, denn diese Größe sei angesichts der sozialen Unsicherheit und ungebremst zunehmender Umweltbelastung nicht mehr die richtige Messgröße für den Lebensstandard der Bevölkerung.
Unternehmen beschäftigen - wenn sie konkurrenzfähig sind - so viele ArbeitnehrmerInnen, wie sie brauchen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn der Faktor Arbeit weniger stark besteuert wird, nehmen sie deshalb nicht meht Menschen auf. Ausser es verbessert sich dadurch ihre Konkurrenzfähigkeit, dann können sie Marktanteile zusätzlich erobern und brauchen vielleicht mehr Arbeitskräfte - ausser sie schaffen das mit dem vorhandenen Personal oder durch Einsatz von Maschinen. Ddeshalb gab es auch mal die Idee einer sogenannten "Maschinensteuer", wobei dies in Wahrheit ein Art Wertschöpfungsabgabe war. Die wurde von der Wirtschaft gefürchtet, wie das Weihwasser vom Teufel, aber die Idee war gar nicht schlecht. Die ganze Angelegenheit ist also viel komplizierter, als das so gerne dargestellt wird. Und in Wahrheit steckt hinter diesem Wifo etc. Vorschlag nichts anderes, als dass die Steuerlast von den Unternehmen auf andere verteilt werden soll, eine Steuerumverteilung zu Lasten von anderen.
Schmähhalber soll vielleicht für die ArbeitnehmerInnen auch ein bisschen abfallen, aber die Hauptprofiteure wären wieder die UnternehmerInnen. Und auf eines kann man auch wetten, die Erhöhung der Enmergiepreise würde auch die ArbeitnehmerInnen treffen - weil die Industrie würde sich da abputzen und Ausnahmen kriegen, weil manche Branchen sonst abwandern würden, da sie nicht mehr konkurrenzfähig werden. Ganz besonders z.B. die ja nicht unbedeutende Stahlindustrie. Dort würden ansonsten nämlich durch die Abwanderung jede Menge Arbeitsplätze verloren gehen und zwar auf Dauer. Den UnternehmerInnen und deren Sprachrohren und angegliederten und verbundenen Organisationen kann man so viel trauen, wie einem Hund, dem man eine Wurst zum bewachen gibt. ArbeitnehmerInnen sollten deren Vorschläge sorgfältigst prüfen, bevor sie darauf reinfallen.
Als erstes sollten wohl die Steueroasen trockengelegt werden, damit Klein- und Mittelbetriebe gegenüber Konzernen konkurrenzfähig werden und mit den Steuereinnahmen die erforderlichen Steuersenkungen kompensiert werden können ...
Man muss aufpassen, dass die Belastung mit Vermögensteuern nicht dazu führt, dass der Mittelstand sein Vermögen (zB. Liegenschaften) an die Big-Player abgeben muss, um die Steuer zu finanzieren zu können. Ein Schelm wer ...
Biene1
) hatte einmal gesagt :
du hast nicht ganz unrecht ...
denn die ausfallenden Steuern wurden ALLE Menschen dieser Welt sättigen und es wäre genügend Geld für Sozialzwecke, Pensionen vorhanden ...
eine sehr intelligente Person (mir fällt der Name aufgrund von Alzheimer nicht ein
eine funktionierende Wirtschaft braucht ein funktionierendes Finanzsystem ...
und dass ist derzeit NICHT der Fall .
Servus lieber Pepone,
also von Alzheimer hätt' ich bei dir noch nie etwas bemerkt
Die Billiarden, die derzeit von der EZB ins System gepumpt werden, wirken sich nur marginal Richtung Erholung der Märkte aus ...
Ich hab' kein großes Vertrauen in die Politik der EU, deren Entscheidungen richten sich überwiegend nach den Wünschen von unzähligen Banken- und Konzern-Lobbyisten...
Die klein- und mittelständischen Strukturen kommen immer mehr ins strudeln, mir gefällt diese Entwicklung überhaupt nicht. Durch TTIP wird diese Entwicklung mE. nur noch beschleunigt ...
Biene1
Servus .
ja so is es ...
wir , das Volk, werden täglich peu à peu ausgetrickst , aber wir sind SS.. selber schuld .. weil wir es ZULASSEN !
die ganze Wirtschat und Finanz-Angelegenheit ist WELTWEIT so intransparent und macht daher die Sache noch komplizierter weil wir NICHT wissen was , wer und wie sich hinter dem Vorhang bewegt ..WIR WERDEN TÄGLICH BELOGEN !
wie du schreibst : der Lobbyismus regiert die Welt !
Das ordentlich was geschehen muss, wird jeder vernünftige erkennen. Die Frage ist nur ob auch jeder bereit ist diesen Gewaltakt zu stemmen? So billig wie die fossile Energie zur Zeit ist, wird diese kaum noch werden. Aber was tun wir, wir freuen uns nur darüber, anstatt die geringen Kosten zu nutzen, um in Alternativenergie zu investieren, damit wir nach einer sicher wieder kommenden Ölpreiserhöhung gerüstet sind. Pelletheizungen werden fast nicht mehr gekauft, weil das Öl so billig ist. Warum wird nicht jetzt eine Heizölabgabe eingeführt, mit der die Anschaffung der Alternativheizungen dann gefördert wird.
Ich fürchte, dass dieser Forschungsauftrag gut und aussagekräftig wäre, aber an der Umsetzung will sich dann kein Land beteiligen.
Alcea
welchen Sinn ergibt es wieder mit Abgaben zu belasten ?
Subventionen müssen abgeschafft werden und eine Basissteuer der Löhne sollte ausreichen um das Sozialsystem zu finanzieren .
aber ALLE gleich besteuert und gleich behandelt !
pepone,
Steuern werden heute zunehmend als Einnahmequelle vom Staat gesehen. Steuern sollen gleichwertig auch Lenkungsmassnahmen mit sich bringen. Dieses wurde auch in diesem Forschungs-Bericht sehr in den Vordergrund gestellt. Nur dann werden Steuern nicht mehr so als Belastung gesehen, sondern viel mehr als eine langfristige Wirkungsweise verstanden.
Die ganzen ausrangierten Politiker die die Länder nach Brüssel sandten um den Lobbyisten dienlich zu sein.
"Und zur Krönung kommt noch der TTIP"
Du bist mit Sicherheit kein Forscher - dazu benötigt man Intelligenz und die fehlt dir völlig! (Wie man an deinem Kommentar gut ablesen kann)
@nichtschweiger
da muß ich Dir Recht geben man braucht Intelligenz um alles an die Wand zu fahren und fest daran zu glauben daß all die Verträge die niedergeschrieben wurden auch das Papier wert sind auf denen sie geschrieben wurden.
Ich höre nichts z.B. von Kürzung der Ausgaben, der Förderungen und Reduktion der Bürokratie. Da schicken wir ins Ausland Unsummen an Geld, häufen Schulden über Schulden an und dann muss im eigenen Staat muss gespart werden.
Wer zahlt höhere Steuern auf z.B. Energie, was wird jeder (der verbliebenen) grösseren, produzierenden oder energieintensiven Betriebe tun oder zumindest erwägen, wenn bei uns Kapital und Energie noch höher besteuert werden? Richtig, abwandern dorthin wo er günstiger Bedingungen vorfindet,... dank freien Warenverkehr und diversen, teilweise hinter verschlossenen Türen ausverhandelten "Vereinbarungen", kann er dann super in die EU (re)importieren und noch mehr Gewinn machen,...
Manchmal frag ich mich wirklich, san die so D. oder verfolgt des ganze einen Plan?
Außer schön klingenden Phrasen, die seit Jahren zu hören sind, kann ich nichts Neues erkennen. So lange es keine Massentaugliche Alternative zum Erdöl gibt, ist ein Ausstieg nicht möglich. Alleine die Substitution der bestehenden 50 Millionen Fahrzeuge in Deutschland durch elektrisch betriebene hätte den Zusammenbruch des Stromsystems in Europa zur Folge. Die Änderung des Steuersystems würde die bisherige "Melkkuh" Mittelschicht nicht wirklich entlasten.
"Steuern auf Arbeit durch Öko-Steuern und Steuern auf Vermögen ersetzen".
An sich nichts Neues , wird aber von der ÖVP seit Jahren mit fadenscheinigen Argumenten verhindert. Die Lobby der Vermögenden finanziert halt die ÖVP, da muss man brav sein und auch die Interessen der Vermögenden vertreten.
und deswegen wurde ja ein Millionär zum Finanzminister erkoren, damit Reiche nichts zu befürchten haben. Da will man viel früher noch bei den Mindestpensionen einsparen, denn die können sich ja nicht wehren!
warum soll reichtum besteuert werden?
ist das der neid der besitzlosen?
"Die EU sei über Jahrzehnte Garant für Integration, Frieden und Wohlstandssteigerung gewesen" - "und ist jetzt kläglich am Egoismus der einzelnen Staaten gescheitert" - gehört ergänzt.
Ich habe schon immer geschrieben, dass eine Gemeinschaft, die sich gegenseitig konkurriert anstatt eine gemeinsame Politik mit annähernd gleicher Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik macht, zerfallen wird.
Diese EU wie sie von den Gründern angedacht war - das große Friedensprojekt - ist gescheitert, wie man jetzt an der Flüchtlingskrise sieht und jetzt steht noch dazu steigende Arbeitslosigkeit in allen Ländern an. Dagegen müssten die Länder ihre Währung abwerten um konkurrenzfähig zu bleiben, was aber mit dem Euro nicht mehr möglich ist.
Die EZB macht nur noch Feuerwehr und druckt massenweise frisches Geld und übernimmt faule Kredite, was nur befristet möglich ist.
Die 4 Grundfreiheiten - freier Kapital- Waren- Personen- und Dienstleistungsverkehr ist rettungslos durch Egoismus gescheitert!
Darum sollten wir die Bedingungen der Engländer unterstützen und auch für uns fordern, es gibt keinen Grund warum es Unterschiede in der EU geben soll.
Punkt 1. Reform der EU
Punkt 2. das die immer restriktiveren und einschränkenderen EU Bedingungen nicht automatisch auch für England gelten
Punkt 3. schwerer Zugang zu Englischen Sozialleistungen, vorallem für nicht EU Ausländer
...
Da gibt es genug Sparpotential, bevor man überhaupt nur über neue Steuererhöhungen nachdenkt!!!
"Bedingungen der Engländer unterstützen" - also noch mehr Egoismus und weniger Gemeinsamkeiten?
Warum schreibst auch nichts von höherer Besteuerung der Kapitaleinkünfte?
Weil man Arbeitsplätze nur mit “Insentives“ schafft und nicht mit weiterer Verschlechterung der Rahmenbedingungen.
Mit linkem BlaBla wurde bisher noch kaum produktive, längerfristige Arbeitsplätze geschaffen, es sei den im Transfer- oder geschütztem Bereich auf Kosten der “Produzierenden“. Aufwachen die Geschichte mit der “Insel der Seeligen“ war eine “Lüge“, wir leben in einer globalisierten Welt. Die Mehrheit, hat dafür abgestimmt, ob sie es wollten und vorallem verstanden haben, ist heute wie damals eine andete Frage.
"da hast recht: "... bisher noch kaum produktive, längerfristige Arbeitsplätze geschaffen, .." weil Arbeitsplätze entstehen nicht durch Automatisierung und Verlagerung der Produktion ins Ausland - das wird jeder nicht deppate verstehen.
Kompliment!
Der Beitrag trifft haargenau den Punkt!