Blaue Fairness und ein bekanntes Gesicht: Strache will es nochmal wissen

Der Spitzenkandidat

Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, wurde am 12. Juni 1969 in Wien-Erdberg geboren, seine Mutter zog ihn alleine groß. Straches Jugend ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen: Vor einigen Jahren tauchten Fotos auf, die den jungen Strache als Teilnehmer bei „Waldspielen“, die an Wehrsportübungen erinnern, zeigen. Zudem ging er im Haus von Norbert Burger, dem Gründer der der Nationaldemokratischen Partei (NDP) ein und aus – Strache war mit dessen Tochter liiert. Der gelernte Zahntechniker stieg mit 21 als damals jüngster Bezirksrat in die Politik ein. 1996 folgte der Einzug in den Wiener Gemeinderat, 2004 wurde er Parteiobmann in Wien. Rund ein Jahr später übernahm er nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ auch die Bundespartei: Bei Nationalratswahlen konnte die FPÖ ihre Ergebnisse mit einem scharfen Rechtskurs regelmäßig steigern. Bei seinem ersten Antritt 2006 ließ Strache das BZÖ hinter sich und kam mit den Freiheitlichen auf  elf  Prozent. 2008 waren es 17,5 Prozent der Stimmen. 2013 erreichte die FPÖ 20,5 Prozent. Bei der Wiener Landtagswahl im Herbst 2015 kam die FPÖ mit Spitzenkandidat Strache auf 30,8 Prozent. Strache ist seit dem Vorjahr in zweiter Ehe mit Moderatorin Philippa Beck (nunmehr Strache) verheiratet, aus seiner Ehe mit Daniela Plachutta stammen zwei Kinder.  

Das Programm: Weniger Bürokratie, weniger Steuern

Die FPÖ hat bisher kein eigenes Wahlprogramm vorgelegt. Sie präsentierte aber Ende August ein Wirtschaftsprogramm, das sie als Basis für eine Koalitionszusammenarbeit verstanden wissen will. Das 55 Seiten starke Konzept hat als Motto „Fairness, Freiheit, Fortschritt“. Kernpunkte sind: Entbürokratisierung, Steuerentlastung um  zwölf Milliarden Euro, Senkung der Lohnnebenkosten und die Abschaffung des Kammern-„Mitgliedszwangs“.

Steuern: Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 auf unter 40 Prozent. Erfolgen soll dies über mehrere Jahre hinweg jeweils im Ausmaß einer Senkung von mehr als 0,5 Prozentpunkte der Steuerquote.

Gegenfinanzierung: Die "Gegenfinanzierung" des Steuerkonzeptes ist laut FP-Vorstellungen 13,2 Milliarden. Euro schwer. Zustandekommen soll dieser Betrag durch Optimierungen im Förderungswesen,beim Föderalismus, im Gesundheitswesen (etwa durch "Absenkung stationärer Behandlungen auf EU-Schnitt") und in der "allgemeinen Verwaltung". Die Sozialausgaben (Arbeit, Soziales, Familie) sollen auf 40 Prozent der Gesamtausgaben gedrückt werden. Jeweils 400 Mio. Euro Einsparungspotenzial ortet das blaue Papier bei den Kammern und durch das Einheben von Studienbeiträgen durch Ausländer.

Unternehmen: Diese sollen von der von der FPÖ geplanten "deutlichen Senkung der Arbeitszusatzkosten" (Lohnnebenkosten) sowie der Reduktion des KöSt-Satzes für nicht entnommene Gewinne von 25 Prozent auf 12,5 Prozent profitieren. Bei Steuerfreibeträgen will die FPÖ eine "sofortige Abschaffung" der "Kalten Progression". Darüber hinaus soll es langfristig "echte Steuerfreiheit" für nicht entnommene und reinvestierte Gewinne geben.

Industrie: Gefordert wird unter anderem eine "verlässliche und planbare Steuerpolitik", der "modernen Wirtschaft entsprechende flexible Arbeitszeitmodelle ohne Lohneinbußen" sowie "Abbau und Vermeidung von Standortnachteilen", etwa "Überregulierungen".

Kammern und ORF: Die FPÖ fordert die Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaften" bei den Kammern - und zwar durch eine Volksabstimmung. Darüber hinaus sollen die Kammern reformiert werden und sich nur mehr auf ihre "eigentlichen Aufgaben" konzentrieren. Gänzlich abschaffen wollen die Freiheitlichen die Rundfunkgebühren.

Sozialstaat: Hier wird u.a. eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf maximal zwei Träger gefordert sowie eine "Minimierung" des Abstandes zwischen faktischen Pensionsantrittsalter und der Lebenserwartung. Die Mindestsicherung soll reformiert werden und die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung zum Bezug werden.

Arbeitsmarkt: Hier plädiert die FPÖ für einen Vorrang zugunsten arbeitsloser Österreicher, dazu will man auch sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt. Ziel sei, die Wertschöpfung im Land zu halten.

Schulen: Die FPÖ fordert einen "Ausbau und Hebung der Qualität der Elementarpädagogik", "Deutsch vor Schuleintritt" inklusive einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarstufe. Das Gymnasium müsse erhalten, das differenzierte Schulsystems beibehalten bleiben; die Gesamtschule wird dezitiert abgelehnt. Beim Lehrerdienstrecht fordert die FPÖ ein "Jahresarbeitszeitmodell" sowie ein "neues Besoldungsrecht" mit "leistungsbezogenen Komponenten".

 

Die Ausgangslage:

Die FPÖ hat zwei Probleme, mit denen sie so sicher nicht gerechnet hat. Zum einen macht die ÖVP den Blauen ihre Themen streitig. Und das mit einer Vehemenz und Ähnlichkeit, die doch etwas überrascht. Und zum anderen sieht Parteiobmann Hans-Christian Strache neben all den neuen Kandidaten plötzlich überraschend alt aus. 

Die Umfragen sehen die FPÖ im Duell mit der SPÖ um Platz zwei. Von seinem Ziel Kanzler zu werden, ist Strache fast überraschend weit entfernt. In einer Umfrage vom 26. August sahen ihn nur 9 Prozent der Befragten als ihren Kanzler. 

Und so hat Heinz-Christian Strache als Ziel seiner vierten Wahl denn auch nicht den Kanzler ausgegeben, sondern "stärker werden" und Rot-Schwarz zu verhindern. Stärker geworden ist die FPÖ unter ihm - nach dem Einbruch als Regierungspartei - schon seit er sie 2006 übernommen hat: Von 10,01 Prozent (2002) erholten sich die Blauen auf zuletzt 20,51 Prozent. Haiders Rekord aus 1999 - 26,91 Prozent - verheißen die Umfragen Strache derzeit nicht, auch nicht unbedingt den damals erstmals eroberten zweiten Platz. Nicht ganz schlecht sieht es für die Regierungsbeteiligung aus, zeigt sich doch einerseits die ÖVP recht geneigt und schließt doch andererseits auch die SPÖ eine Zusammenarbeit nicht mehr komplett aus. Erfahrungen hat die FPÖ mit beiden schon gesammelt, in Summe fast neun Jahre - zuerst mit Rot-Blau in den 80er-Jahren und dann mit Schwarz-Blau von 2000 bis 2005.

Im Wahlkampf geht es ebenfalls um bekannte Themen ("die Ausländer"), allerdings diesmal aus dem Blickwinkel der Fairness. Die FPÖ setzt wie bisher stark auf die Sozialen Medien. Doch auch dort musste man sich vor kurzem Sebastian Kurz geschlagen geben: Er hat mittlerweile mehr Fans als Strache.