ÖVP setzt im Wahlkampffinale auf "Ordnung und Sicherheit"
WIEN. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch den dritten und letzten Teil seines Wahlprogrammes präsentiert.
Der dritte und letzte Teil des Kurz-Wahlprogrammes trägt den Titel "Ordnung und Sicherheit" und sieht unter anderem den Stopp der illegalen Migration, eine "echte Staatsreform" mit mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, mehr direkte Demokratie sowie härtere Strafen vor.
Die Schwerpunkte des Programms:
MIGRATION
Es dürfe keine illegale Zuwanderung zugelassen werden. Hierfür brauche es ein neues Asylsystem in Europa und die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen. Illegal Einreisende sollen in die Herkunftsländer zurückgestellt werden - bei Schutzbedürftigkeit sind "Protection Center" in einem Drittstaat vorgesehen. Nur jene, die durch internationale Organisationen ausgewählt werden, können innerhalb einer Kapazitätsgrenze in der EU aufgenommen werden. Illegale Migration soll gestoppt werden, insbesondere gelte es, die Mittelmeer-Route zu schließen. Bei einer Rettung im Mittelmeer soll in "Rescue Center" außerhalb der EU zurückgestellt werden. Zuwanderung aus Drittstaaten soll mittels Punktesystem, das auf den Bedarf in Österreich abzielt, erfolgen. Das Anwerben Hochqualifizierter soll einfacher möglich sein.
Gegenüber dem politischen Islam dürfe es null Toleranz geben. So soll etwa das Vereinsrecht und Stiftungsrecht geprüft werden, um eine Einflussnahme von außen zu reduzieren. Das Strafrecht soll nachgeschärft werden und im Paragraf 246 (Staatsfeindliche Verbindung) werde explizit die Einflussnahme von ausländischen politischen Organisationen aufgenommen. Diskutieren will man auch das Verbotsgesetz für politische Organisationen, die unter ausländischem Einfluss stehen. Den aufkeimenden Antisemitismus gelte es zu bekämpfen. Parallelgesellschaften sollen verhindert werden und die Integration konsequent vorangetrieben werden. Kindergärten sollen verstärkt kontrolliert und islamistisch ausgerichtete Einrichtungen geschlossen werden. Deutsch- und Wertekurse sollen weiter ausgebaut werden. Bei illegaler Doppel-Staatsbürgerschaft drohen Strafen und der Entfall von Sozialleistungen. Die ÖVP spricht sich gegen ein Ausländerwahlrecht aus.
STAATSREFORM
Die Kompetenzverteilung soll von Grund auf neu gedacht werden, indem die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammengeführt wird. Mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden soll den Gestaltungsspielraum erhöhen. Ein transparenter, aufgabenorientierter Finanzausgleich soll auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht nehmen. Die Transparenzdatenbank gelte es "endlich konsequent" umzusetzen. Mehrfachförderungen und Doppelgleisigkeiten gelte es zu reduzieren. Für die Beteiligungen des Bundes soll unter dem Aspekt "aktives Beteiligungsmanagement durch stärkere Bündelung der Aufgaben" eine Eigentümerstrategie entwickelt werden.
Video: Der Spitzenkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz, hat am Mittwoch den dritten Teil seines Wahlprogramms präsentiert. Er fordert darin unter anderem ein Ende der illegalen Migration.
MEDIEN
Im Medienbereich will die ÖVP "Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Der Public-Value-Auftrag des ORF gehöre weiterentwickelt - und zwar dahingehend, "möglichst viele Menschen mit möglichst hochwertiger Information zu versorgen". Damit "wird das Erzielen von Marktanteilen von öffentlich-rechtlichen Produkten" Teil des Auftrags, schwebt der Volkspartei die Verankerung der Quote im ORF-Gesetz vor. Medienpolitik müsse die Erhaltung österreichischer Inhalte im Fokus haben und eine "freie und unabhängige Medienlandschaft gewährleisten", heißt es weiter. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien angesichts der "fortlaufenden Digitalisierung" aber "leider nicht mehr auf der Höhe der Zeit" und müssten ebenfalls weiterentwickelt werden.
DIREKTE DEMOKRATIE
Die Instrumente der direkten Demokratie sollen gestärkt werden, indem vermehrt Volksbefragungen und Volksabstimmungen durchgeführt werden. Pro Jahr soll es ein bis zwei fixe Tage geben, an denen Anliegen zur Abstimmung oder Befragung gebracht werden. Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung unterschrieben werden, sollen in einer Volksabstimmung münden. Für neue Regierungsmitglieder ist ein Hearing im Nationalrat vorgesehen. Bei der Vergabe von Mandaten sind die Vorzugsstimmen stärker zu berücksichtigen. Wie bereits von der ÖVP aktuell umgesetzt, soll die Hürde - mindestens - auf die Hälfte der derzeit gültigen Werte herabgesenkt werden.
EUROPA
Europa brauche einen Kurswechsel, nötig hierfür sei unter anderem, dass der Kommissionspräsident direkt vom europäischen Volk gewählt wird, ein Subsidiaritätspakt sowie die Verkleinerung der Europäischen Kommission. Für Gesetze soll ein Ablaufdatum eingeführt werden. Für EU-Assistenzeinsätze an der Außengrenze der EU soll es zivil-militärische Grenzschutztruppen unter ziviler Führung und eine robuste Kriseneingriffstruppe auf europäischer ebene geben. Das EU-Budget soll angepasst werden, insbesondere durch Bürokratieabbau.
Die Westbalkanstaaten sollen bei strikter Einhaltung der Kriterien der EU beitreten. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingegen sollen abgebrochen werden - für das Land sollen andere Formen der Partnerschaft entwickelt werden. Die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise zurückgenommen werden.
SICHERHEIT
Geplant sind zusätzliche Ausbildungs-Planstellen für Polizisten, um die Pensionierungswelle bei der Polizei abzufedern. Das Sicherheitspaket soll so bald wie möglich beschlossen werden. Gegen Gewalt-, Drogen- und Cyberkriminalität sowie für digitale Sicherheit brauche es bessere rechtliche Regelungen. Bei Hetze gegen Demokratie, Rechtsstaat, Religionen oder Personen sind härtere Strafen vorgesehen.
Härtere Strafen brauche es auch bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Demnach soll das Mindeststrafmaß für Zwangsehen erhöht und die Höchststrafe weiter angehoben werden. Für die Ehe soll das Mindestalter generell auf 18 erhöht werden. Österreichweit ist der Ausbau von Akutintervention und ein weiterer Ausbau von Notunterkünften für Frauen und Kinder vorgesehen. In Wien etwa soll zumindest ein weiteres Frauenhaus entstehen, über Österreich verteilt sollen es insgesamt fünf sein.
Weiters gelte es, die Grenzen zu schützen und das Bundesheer zu stärken. Das Milizsystem soll ausgebaut und der Grundwehrdienst sowie der Zivildienst durch bessere Bezahlung und individuellere Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver werden.
ÖVP-Programm - Teil 3
Was die ÖVP nicht gesagt hat - aber notwendig ist:
* Die Freizügigkeit der Person innerhalb der EU ist neu zu definieren!
Es soll weiterhin möglich sein, in ein anderes Land der EU zum Zwecke des Urlaubs zu reisen. Es soll möglich sein, ein Studium in einem anderen EU-Staat zu absolvieren.
Es soll möglich sein, eine Arbeit in einem anderen EU-Staat aufzunehmen. Das sollte aber streng reglementiert werden. Es sollte Bedingung sein, dass Bedarf an diesen Arbeitskräften im Zielland besteht, dass Steuern und Sozialabgaben im Zielland entrichtet werden.
Insbesondere der Kriminal-Tourismus sollte unterbunden werden. Ebenso sollte das Einwandern in die gut dotierten Sozialsysteme Mitteleuropas unterbunden werden.
Es sollte die Meldepflicht für Inländer und Ausländer an einer überprüfbaren Wohnadresse bestehen.
Es sollte verboten sein, dass Personen sich in anderen Ländern der EU aufhalten, wobei sie sich "aus dem Land ernähren" - ohne Arbeit und ohne Eigenmittel mitzubringen.
Ich wiederhole:
Wem an einem sozialen und liberalen Österreich gelegen ist, der kann weder blau noch violett/schwarz wâhlen. Ich frage mich, wie Politiker vom Schlage bspw. eines Busek oder Neissers den rechtspopulistischen Wahnsinn des Hrn. Kurz mittragen können, der durchaus jenem der AfD ähnelt. Hoffentlich vertreibt die jetzige ÖVP damit einen Teil ihrer ehemaligen (tatsächlich christlich-sozialen) Wähler zu anderen Parteien, sodass Blau und Schwarz nur kommunizierende Gefäße bleiben, die eben nur für den charakterlichen Bodensatz der Gesellschaft attraktiv sind - andere wenden sich ab mit Grausen...
Die Christlich orientierten G**menschen als ehemalige ÖVP Wähler haben sich bereits zu den Grünen und anderen ähnlich gestrickten Parteien verabschiedet.
Das sind die Leute, die eine ähnliche Gesinnung wie der Caritas-Präsident Landau haben, welcher die Zukunft Europas im Mittelmeer sieht.
Das sagte der Landau 2016:
https://www.caritas.at/aktuell/news/detail/news/74814-landau-appelliert-an-bundesregierung-das-sterben-im-mittelmeer-muss-ein-ende-haben/?L=1&cHash=11f1069c276e3565b35a588eb4832810
An SRV. Deine Ausdrucksweise ( für den charakterlichen Bodensatz ) beweist, daß du als geistiges Leichtgewicht auf diesem Bodensatz schwimmst ! Diese Gefäße sind möglicherweise unten angebrannt, SRV scheinbar o... !
> Die Instrumente der direkten Demokratie sollen gestärkt werden, indem vermehrt
Die Tschapperln sind ahnungslos, was die Demokratie betrifft.
Zitat Kurz: "Illegal Einreisende sollen in die Herkunftsländer zurückgestellt werden"
Bravo, Bravissimo und genau das ist der Grund warum ich ihm am 15. Oktober meine Stimme geben werde!
Er ist ein Blender, der scheinbar 2 Jahre nachhinkt. Wo war er als zigtausende die Grenze überschritten haben? Welche Aussagen hat er getätigt gegenüber den Illegalen "bessere Bildung" sollen sie lt ihm haben.
Außenminister ! Du Blutzer
Bewusste Lüge?
Doskozil und die Rot-Blaue Koalition im Burgenland haben sie durchgewunken. Kern fuhr zu Merkel und setzte sich für die unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme ein.
Faktencheck: Kern war damals noch bei der ÖBB. Und ich glaube nicht, dass eine Frau Merkel unter seiner Knute steht.
L<ss dich doch nicht auf die Schaufel nehmen mit "illegal einreisenden"
Kurz hatte jetzt 3 Jahre Zeit diese Forderung auch umzusetzen. Warum soll es anders werden ? Kurz soll aufhören uns Bürger zu verarschen in dem er so tut als wäre er nicht dafür verantwortlich gewesen als Aussen- , intregations- und EU-Minister.
.
Falsch!
Und alle anderen an den Haaren herbeigezogenen "Weisheiten" werden durch ständiges Wiederholen auch nicht wahrer.
Da werden ja bald Kolonen von Asylanten durch Österreich marschieren immer auf der suche nach gemeinnütziger Arbeit ,ich freu mich schon drauf beim Bürgermeister muss eh schon dringend der Gartenzaun gestrichen werden und der brave Bauer vermisst schon seinen Knecht der nichts kostet und von Sonnenaufgang bis zum Abendleuten zur Ehre Gottes und der ach so Christlichen ÖVP schuftet......
Der grösste Feind von Kern ist momentan der Wrabetz vom ORF, der in
online.at des ORF alle Posts, die Kurz oder Strache kritisieren, canceln lässt.
EIn ORF ist also um nichts besser als die Klatschtante "Österreich", nur dass der ORF sich von den Beitragszahlern finanziert .
Jetzt habe ich Mitleid mit dir. Mir kommen gleich die Tränen
Das ist also der dritte Teil der Milchmädchenrechnung der Herrn Kurz. Programm ist das keines sondern eine Ansammlung von Wünschen der Stammwähler der Ex-OoEVP
s) Senkung der Steuerquote auf 40% bei gleicher Kürzung der Mindestsicherung
Man muss sehr vielen Leuten etwas wegnehmen, damit manche wenige mehr haben.
b) Aufhebung der Russlandsanktionen - das tut den Bauern Kernwählerschicht der OEVP gut. Putin ist ein Menschenfreund und hat ja nie das Völkerrecht gebrochen.
c) kostenlose Pflege ohne Pflegeregress dafür müssen die Erben zur Finanzierung nichts beitragen Sogar im Land der Queen müssen die Erben für diese sehr praktische
Zusatzfinanzierung etwas an den Staat abgeben.
d) Österreich muss laut Kurz sicherer werden. Laut Statistik gibt es die meisten Übergriffe und Verbrechen in Familie und Freundeskreis, daher jeder Familie ihren Polizisten
e) Kurz will die EU reformieren. Die warten ja gerade auf seine Vorschläge.
f) Alle die komisch aussehen müssen das Land verlassen!
Ich wünsche mir , dass dieser türkise Kurz die Wahl gewinnt und sich mit Strache auf ein Packl haut.
Dann können die zwei Meiserleister ihre kruden Ideen umsetzen, auf die Arbeiter einprügeln und die Millionen den Bauern, den Fabrikanten und sonstigen Günstlingen in den A..... blasen.
Aber das gemeine Volk wird nicht lange mitspielen, es wird zu Reibereien zwischen Gewerkschaften und IV kommen, ebenfalls die marode Wirtschaftskammer wird nicht ausgeschlossen werden und dann haben wir keinen Bürgerkrieg, sondern nur eine bürgerkriegsähnliche Situation.
Dann können sich Kurz und Strache im Regierungsbunker verstecken oder gleich unter der Hofburg, wo sie auch zur Angelobung schreiten werden wie eins Schüssel, der diesen Schmach bis heute nicht vergessen hat.
Und dem Superfritzi geht das eh alles am Arsch vorbei, denn der zieht sich auf eine seiner Ländereien zurück und beobachtet die Lage. Wo schaust du Würstel denn in der Früh beim rasieren hin, in den Spiegel wohl eher net.
zwergEmil
Was Dir am Arsch vorbei geht, ist mir eigentlich egal, aber ich freue mich, dass viele
geistig Unbedarfte dem Kurz und dem Strache Beifall spenden, weil beide nicht wissen, wie es eigentlich mit Österreich weitergehen soll.
Mir kann nichts passieren, aber euch Mindestsicherer sollte eigentlich der A.... auf Grundeis gehen.
Da will also der Hr. Kurz jetzt auch die Russlandsanktionen zurücknehmen. Interessant. Das hat er ja wieder wo abgekupfert. All seine Ideen kommen von anderen Parteien und der grandiose Schauspieler kann sie als seine verkaufen - auch das muss man können.
VP setzt im Wahlkampffinale auf "Ordnung und Sicherheit"
Meint die Övp damit, ins deutsche übersetzt: Preußische Zucht und Ordnung?
Hände falten, Goschn halten - wie beim Schüssel.
Der Sobotka kriegt auch sein Blümchen
Wenn er auch nur einen kleinen Teil von den Vorhaben umsetzt, ist seine Wahl berechtigt……mit den linken Genossen würde es nur noch schlechter werden.
Hans1958
und dafür braucht KURZ die ABSOLUTE Mehrheit sonst wird's nix ..
Geh bitte, das ist doch Dampfplauderei.
Wie will der seine "Vorschläge" ohne Hilfe aus dem EU Raum umsetzen?
Kurz strebt wahrscheinlich die Weltherrschaft an.
Wahrscheinlich hat er zu oft im ORF das englische "Hello Austria - Hello Vienna" gesehen: "Welcome from the heart of Europe..."
im Artikel :
Zuwanderung aus Drittstaaten soll mittels Punktesystem, das auf den Bedarf in Österreich abzielt, erfolgen. Das Anwerben Hochqualifizierter soll einfacher möglich sein.
was sind Drittstaaten ? hmmm !
in welcher Kategorie ist Österreich ? erste oder vierten oder gar zehnten ?
Das Anwerben von Leute die wirtschaftlich im EIGENEN Land gebraucht werden soll NICHT erlaubt sein ,denn es schadet den Länder und hindert die Entwicklung .
Somit wird wiederum Migration gefördert !
Was sind Drittstaaten?
So kann man es rausfinden!
Immer wieder immer wieder, immer wieder passiert´s in Österreich
Briefwahlkuverts mit zwei Stimmzetteln aufgetaucht
Neue Panne vor Wahl
27.09.2017, 12:49
Bei den Wahlkarten für die Nationalratswahl am 15. Oktober ist in Wien eine erste Panne bekannt geworden: In mindestens zwei Fällen wurden in Briefwahlkuverts versehentlich je zwei Stimmzettel verschickt.
" Das Innenministerium spricht davon, dass dies garantiert "keine Einzelfälle" seien, da dies bei jeder Wahl vorkäme, und warnt vor einer "Panik".
http://www.krone.at/oesterreich/briefwahlkuverts-mit-zwei-stimmzetteln-aufgetaucht-neue-panne-vor-wahl-story-590771
da wird die FPÖ schon vor der Wahl diese anfechten....
im allgemeinen war die Wahl in Deutschland und das vorhaben von macron was eu betrifft ein Bärendienst für kurz. es ist wasser auf straches mühle.
Disziplin, Ordnung und Sicherheit hat schon die ADV beim Bundesheer sichergestellt.
:-)
Wahrscheinlich meint Kurz eine "Neue Ordnung"? Auf englisch "New Order"?
Wenn ich den Sobotka sehe und höre, dann gruselt mir immer vor der ÖVP-Ordnung. Ebenso bei der Hanni Mikl-Leitner, die jetzt in Designer-Fetzen die Landeshauptfrau spielt und zuvor in Traiskirchen die Flüchtlinge in der Hitze im Freien übernachten lassen hat, weil der private Verein, der das Lager betreute, leider nicht sehr fähig war. Dafür durften die Medien zum "Schutze der Persönlichkeit" (der Flüchtlinge) sich dort nicht umsehen. Schöne neue Ordnung...
ÖVP-Obmann Kurz hält sein Programm für liberal und
christlich-sozial. Ich würde sagen, es ist sehr liberal,
aber eher wenig christlich.
Es wird wahrscheinlich so sein wie in der Vergangenheit: Bei eher typischen ÖVP-Wählern
(z.B. Beamten) soll alles weitgehend so bleiben wie es ist.
Bei typischen SPÖ-Wählern (Arbeiter, Angestellten) soll mehr oder
weniger dafür doppelt gespart werden.
Kurz verweist immer wieder darauf, dass er für sein Programm sogenannte
Experten befragt hat.
Die entscheidende Frage aber ist, aus welchem Bereich die Experten kommen.
Wenn man sein Programm liest, dann erinnert die Expertise in einigen Teilen mehr oder weniger an Wirtschaftsverbände oder die NEOS.
Sollte es nach dem 15. Oktober zu einer schwarz (türkis) - blauen Bundesregierung
kommen, dann wird es für die Arbeiter und die Angestellten ziemlich ungemütlich.
Für den Mittelstand ist nicht nur gute Asylpolitik wichtig, sondern noch wichtiger
ist eine gute Wirtschaftspolitik und gute Sozialpolitik.
Korrekte Auflistung, was das von der ÖVP geführte Innen- und Außenministerium in den letzten Jahren versäumt hat!
Staatsreform
- Hier sind einmal durchführbare Vorschläge enthalten. Eine Transparenz der Förderung durch öffentliche Gelder, darf nicht zur Neiddebatte führen, sondern jedem die Möglichkeit geben durch gezielte Förderung mit öffentlichen Geldern auch etwas im Sinne des Staates weiter zu bringen.
- Dass durch mehr Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden auch mehr Übersicht über die verwendeten Gelder besteht ist nicht abzustreiten.
- "aktives Beteiligungsmanagement durch stärkere Bündelung der Aufgaben" dieses wird mit Sicherheit eines der am schwierigsten umsetzbaren Punkte werden.
Medien
Ich glaube die gezeigten jüngst passierten Fehler mit "Österreich" und dem ORF mit Tarek Leitner zeigen eine sicher sehr reformbedürftige Medienlandschaft in Österreich. Jedoch ein sehr heikles Thema, bei dem ein schwieriger Spagat zwischen Freier Presse und Meinungsmache zu leisten wird.
Allesamt sehr ambitionierte Vorschläge, welche es umzusetzen gelte.
Was ist mit "Österreich" für ein Fehler passiert? Weil sie sich dem Willen des Hr. Kern nicht so wie die anderen Zeitungen gebeugt haben, ist es ein Fehler?? Die Interventionen bei den anderen Zeitungen haben Wirkung gezeigt und das ist der eigentliche Skandal. Nicht die veröffentlichung dieses Schmierpapierls durch die "Österreich" - was ist das denn für eine Partei, in der sich Mitarbeiter zur Anfertigung solcher Schmierpapierls beauftragen lassen. Klar, wenn einer für einen anderen eine Kampagne gestalten soll, dann muss er wissen, wie der andere tickt. Aber solche Formulierungen zeigen doch nur das Niveau der SPÖ-Mitarbeiter im Wahlkampfbüro.
Ordung und Sicherheit soll übersetzt heissen: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Überwachung ALLER Bürger und Umerziehung (polical Correctness).
Auf eine Ordnung durch Erschaffung von Systemtrotteln kann ich verzichten und ein "Schutz vor Terrorismus" ist eine Illusion.
Wie wärs stattdessen mit mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen der Bürger auch nach dem Kreuzerl? Oder mehr politischer Verantwortung?
Auf so eine billige Show fällt hoffentlich keiner rein!
dank Sobotkas und dessen Chaospolitik fehlen tausende Polizisten in Österreich und Mr. Basti Harmlos schwaffelt von mehr Sicherheit.
Die Dummen im land jubel über die Sichheitspolizeilichen Massnahmen gegen die Immigranten vergessen aber dass die Massnahmen auch gegen sie angewandt werden.
Daß die Exekutive von der Mikl-Leitner ausgehungert wurde und nicht von Sobotka dürfte dir entgangen sein. Warst etwa einige Monate verhindert ?
Perfekt💪👏👍
So wie 2015 in der Steiermark und Kärnten?
So wie tagtäglich in Parks und auf Österreichs Straßen?
Oh Mann, ... Papier ist geduldig
http://orf.at/#/stories/2408723/
wie wahr, Herr Kurz.
hinzu kommt noch, die zugehötigkeiten der spitzenfunktionäre zu verfassungsfeindlich agierenden burschenschaften! untragbar!
Wenn Burschenschaften verfassungsfeindlich agieren würden, wären sie doch längst verboten! Kein Vertrauen in unseren Rechtsstaat???
wenn die entsprechenden leute an den entsprechenden stellen sitzen, dann ist scnell mal "die suppe zu dünn".