Die jungen Kandidaten stehen zur Parteilinie, sind aber selbstkritisch
LINZ. Nachwuchs der fünf Parlamentsparteien diskutierte auf Einladung der Hochschülerschaft.
Attraktive Arbeitsplätze, bessere Bildung, kürzere Studiendauer, ein preiswerterer öffentlicher Verkehr, niedrigere Mieten und Steuern, weniger Bürokratie und eine strikte Linie in der Flüchtlings- und Integrationspolitik: In den Themen und Parolen unterschieden sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion von Jungpolitikern an der Johannes Kepler Universität gar nicht so sehr von ihren Parteichefs. Sie zeigten sich aber fähig zu Selbstkritik.
Die Hochschülerschaft an der JKU hatte für Dienstagabend zur Diskussion geladen: die Nationalratskandidatinnen Eva-Maria Holzleitner (SP) und Claudia Plakolm (VP), die Jungabgeordneten Philipp Schrangl (FP) und David Stögmüller (Grüne) und für die pinken Neos den Wiener Hochschülervertreter Yannick Shetty.
Naturgemäß nahm die Hochschulpolitik breiten Raum ein. Schwarz, Blau und Pink warben für Gebühren und für unterschiedlich ausgeprägte Zugangshürden, um den ernsthaft Studierenden mehr Chancen zu bieten. Schrangl plädierte für scharfe Eingangsprüfungen und für "Gebühren, aber nur für Bummelstudenten und Drittstaatsangehörige". "Es ist unfair, Junge in ein System zu schicken, wo wir wissen, dass nicht für alle Platz ist. 70 bis 80 Prozent werden aussortiert", sagte Shetty: Maximal 500 Euro Gebühr pro Semester seien verträglich.
Freier Zugang oder Gebühren?
Rot und Grün sind für den freien Zugang, weil er sozial sei. "Es muss aber vor dem Studium eine bessere Orientierung geben", sagte Holzleitner. Stögmüller forderte, die Hochschulausgaben von 1,7 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Auch bei der Zuwanderung pflegt Rot-Grün eine moderate Sprache. Holzleitner: "Es muss in der EU aber eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge geben. Es geht nur mit einer gemeinsamen Lösung." Stögmüller sagte, dass die grünen Landesräte in den Bundesländern vorzeigen würden, wie Integration gelinge.
Achtung der Frauen und der Religionsfreiheit nannte Schrangl als Grundforderung an Zuwanderer. Es sollte nicht geduldet werden, wenn sie sich ausgrenzen. Plakolm forderte u. a. rasche Asylverfahren und ein Vorgehen gegen islamische Vereine, die ein fremdes Weltbild vermitteln. Ungewöhnlich die Neos-Ideen: Die EU-Länder hätten 1,2 Millionen Soldaten; sie sollten im Grenzschutz eingesetzt werden. Außerdem sollten in Nordafrika 1000 Städtepartnerschaften begründet werden, mit Kooperationen in Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung.
Mit bekannten Stehsätzen geschlossen verurteilt wurde der zuletzt ruppige Wahlkampfstil, inklusive Schmutzkampagnen. "Uns kann man nichts vorwerfen, außer dass wir uns spalten. Wenn wir jemandem schaden, dann uns selbst", sagte der grüne Vertreter durchaus selbstkritisch. Die VP-Kandidatin wiederholte zwar die Worte ihres Parteichefs und sagte dann: "Ich mache nur Aussagen, bei denen ich mich weiter in den Spiegel schauen kann."
Transparente Parteikassen
Shetty rief dazu auf, dass Parteien jede Einnahme und Ausgabe publizieren sollten. Die Neos machen das auf glasneost.neos.eu. Er versuchte seinen grünen Nachbarn aufzurichten: "Die Grünen haben den Umweltschutz zum Thema gemacht."
Selbstkritisch schließlich auch Schrangl, als der Hitlergruß eines Parteifreundes angeprangert wurde: Das sei ein Einzelfall. Und: "Ja, ich schäme mich." Stögmüller: "Der hundertste Einzelfall."
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Dem Artikel nach sind sie alle gleich fürs "Regeln" von oben herab.
Wobei ich bezweifle, ob sie zwischen steuern und regeln unterscheiden können und ob sie von Regeltechnik eine praktische Ahnung haben.
Aber - das kann an meinem Verständnis des Artikels liegen, wahrscheinlich sind die jungen Leit viel gscheiter als ich.
Ich finde es gut, dass die ÖH diese Veranstaltung gemacht hat. Leider hatte ich als (Wiederstudent) keine Ziet. Waren viele Leute im HS 1 ?