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In der Gewitterzone: Die Landtagswahl und ihre Folgen für die Bundespolitik

Von Christoph Kotanko, 21. August 2015, 00:05 Uhr
In der Gewitterzone: Die Landtagswahl und ihre Folgen für die Bundespolitik
Landeschef Pühringer Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

LINZ/WIEN. Wahlergebnisse haben immer ein Bündel von Ursachen. Diesmal werden die Landesthemen bundespolitisch überlagert. Oberösterreich wird die Stimmung in Wien prägen, Wien die Lage im Bund.

Ausnahmsweise sind sich der rote und der schwarze Parteimanager völlig einig: Großklima und Kleinklima seien scharf zu trennen. "Landtags- und Kommunalwahlen sind eine eigene Ebene", sagt SP-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid: "Das differenzierte Stimmverhalten wird immer stärker, weil die Wählerschaft reifer und mündiger ist."

VP-Kollege Gernot Blümel sekundiert: "Bei einer Landtagswahl wird nicht über Wien oder Brüssel abgestimmt. Das ist eine regionale Wahl, die dort große Bedeutung hat, wo sie stattfindet."

Anders sieht das der Meinungsforscher Peter Hajek, der vierteljährlich den ATV-Österreich-Trend erstellt: Über Oberösterreich, das am 27. September wählt, und über Wien (Wahltag 11. Oktober) "schwappt die Bundespolitik hinweg. Natürlich gibt es hier Wechselwirkungen."

Hajek hat nach aller Erfahrung recht. Derzeit ist die Flüchtlingskrise das Tagesthema – es macht nicht vor einer Landesgrenze halt. Das räumt SP-Schmid ein: "Die Asylfrage spielt auch auf Länderebene eine Rolle. Derzeit sieht es aber so aus, als könnte dieses Problem gelöst werden. Die Verfassungsbestimmung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit werden wir den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen."

Atmosphärische Auswirkungen

Die Asyldiskussion macht den Roten wie den Schwarzen zu schaffen: Von der Debatte profitieren allein die Blauen; die Fortsetzung ihres Höhenflugs in Oberösterreich und Wien dürfte sicher sein.

"Der zweite Platz der FPÖ in Oberösterreich ist fix", sagt Hajek. "Das bedeutet einen enormen Rückenwind, mit atmosphärischen Auswirkungen zwei Wochen später in der Bundeshauptstadt."

Naturgemäß sieht Schmid das anders. "In Oberösterreich ist der zweite Platz unser erklärtes Ziel. Es ist realistisch, das zu schaffen. Die Umfragen mögen derzeit etwas anderes andeuten, aber entscheidend ist das Ergebnis."

Keinesfalls sei der 27. September das Vorspiel für den 11. Oktober, beteuert der Sozialdemokrat: "Es gibt nur einen kalendarischen Zusammenhang. Die Ausgangslage ist in Wien ganz anders. Die SPÖ ist seit Jahrzehnten mit der Führung der Stadt beauftragt, und das ist eine Erfolgsgeschichte."

Ein allfälliger freiheitlicher Erfolg in Oberösterreich könne in Wien sogar zu einer SP-Mobilisierung führen, "das wäre dann der gegenteilige Effekt, nämlich eine Stärkung der Sozialdemokratie".

Hoffen ist besser als verzweifeln. Lässt man die Schönfärberei der Parteisprecher beiseite, ergibt sich folgendes Bild: Die ÖVP wird in Oberösterreich trotz Verlusten den ersten Platz halten, in Wien auf niedrigem Niveau bleiben. Folgen für die Bundespartei: Keine.

Die SPÖ vor Turbulenzen

Die SPÖ steuert ob der Enns auf ein Debakel zu und wird auch in Wien stark verlieren. Folgen für die Bundespartei: Erstens eine Auseinandersetzung darüber, warum die Sozialdemokratie in einem Industriebundesland derart unter die Räder kommen kann; zweitens Turbulenzen in Wien, die Bundesparteichef Werner Faymann wegwehen können. Man darf davon ausgehen, dass Michael Häupl die Schuld für eine Wahlniederlage nicht bei sich selbst sucht, sondern bei der Bundespolitik.

Die FPÖ wird da wie dort zulegen. Manfred Haimbuchner ("Ich spüre Rückenwind von der Bundespartei, aber die Tore muss schon ich schießen") möchte die Grünen als VP-Partner ablösen.

Sollte ihm das gelingen, wäre der Triumph der Blauen perfekt: Eine schwarz-blaue Allianz in Oberösterreich würde nach dem rot-blauen Pakt im Burgenland die Republik verändern und Heinz-Christian Strache endgültig salonfähig machen. Es wäre auch ein deutliches Signal für die Nationalratswahl 2018.

Koalition als Preisfrage

Die Grünen wären aus dem Spiel. Landesrat Rudi Anschober pocht auf Umfragen, wonach Schwarz-Grün die beliebteste Regierungsform ist – aber er hält es für möglich, dass die ÖVP zu den Blauen schwenkt, wenn es diese besonders billig geben.

Ein historisches Ergebnis kündigt sich in Wien an: Alle aktuellen Daten zeigen, dass die FPÖ an die SPÖ heranrückt. Minus zehn Prozentpunkte werden Häupl für Oktober vorhergesagt.

Nach einem solchen Absturz gingen sich nur zwei Koalitionsformen aus: Rot-Blau, das Häupl ausschließt, oder ein Dacapo für Rot-Grün. Letzteres ist für viele im roten Wien eine Horrorvorstellung, nützen wird das nichts.

Vorerst versucht Wiens SP, mit ihren Stammthemen doch zu punkten: Arbeit, Mieten, Auskommen mit dem Einkommen. Da hat Strache weniger anzubieten.

Auch in Oberösterreich hofft die ÖVP, heiklen Bundesthemen möglichst zu entkommen.

Daher Pühringers Appell: "Ich bitte die Wähler um eine oberösterreichische Entscheidung."

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30  Kommentare
30  Kommentare
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( Kommentare)
am 26.09.2015 10:51

Es ist schon ein Erfolg für die Oberösterreicher, wenn die Grünen endlich ihren Landesrat verlieren, den Anschober nur nützte, um seinen tschechischen Anti-Atom-Vereinen Millionen in den A..... zu blasen, ohne merklichen Erfolg.

Als Anschober sein "burnout" antrat, schämte er sich nicht, weiterhin die volle Gage zu beziehen, obwohl er monatelang nicht aufzufinden war.

Das Endergebnis war, dass er die Buchmayr auf den Schild hob, die sich gleich einmal von JKU karenzieren ließ, um ihre Pfründe abzusichern.

So schauts aus mit dem persönlichen Geldmanagement der Grünen, mit den Vertretern der Alleinerzieherinnen, die um jeden Cent raufen müssen, während sich Buchmayr, Anschober und Freunde die Säcke vollstopfen. Und dies ohne erklärbare Gegenleistung.

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am 21.08.2015 15:58

Die Chancen stehen gut, dass unsere blauen Jungs den roten Veltliner Michl und den schwarzen Pfannen-Sepp bei den Herbstwahlen richtig alt aussehen lassen!

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am 21.08.2015 15:37

Wirklich interessant, die Wahlbeteiligung ist bei uns verkehrt proportional zu Wichtigkeit der Wahlen, je unwichtiger desto höher die Beteiligung.
Die LT-Wahlen sind mit Abstand die unwichtigsten, die Beteiligung aber am höchsten ( ca. 90 % Beteiligung ). Die Landeshäuptlinge reden der Bevölkerung halt erfolreich ein dass das LH-Amt das wichtigste gleich nach dem Pabst wäre ( Ausnahme Pröll, der kommt noch VOR dem Pabst ).
Die wichtigsten Wahlen sind die zum EU-Parlament, dort fallen alle Grundsatzentscheidungen für unser Leben , die Beteiligung ist aber extrem gering ( ca. 40 % ).
Aber angeblich sind wir ja eine reife Demokratie mit reifen Wählern .....

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jokovs (113 Kommentare)
am 21.08.2015 14:40

Boa, wenn die Blauen das rennen machen, wirds echt scheiße. Überall wo die regiert haben ist es dem Steuerzahler echt teuer zu stehen gekommen.

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am 21.08.2015 13:48

Der Hr. Pühringer und seine Partei-Knechte haben nicht einmal ansatzweise verstanden, daß:

sie eine vom Hr. Pühringer versprochene Verwaltungreform = eine Verwaltunsebene weniger - nicht umgesetzt haben

ein Politiker, der mit 66 Jahren noch einmal antritt, seiner Partei nix Gutes tut
und es einfach Zeit ist, in die mehr oder minder verdiente Pension zu gehen !

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am 21.08.2015 14:01

Verwaltungsreform hieße Gemeinden zusammenlegen, Bezirke abschaffen und die Landesverwaltung zu durchforsten .
Dazu fehlte unseren Pepi immer der Mut, er hat sich vor seinen Funktionären in die Hosen geschi.......
Da gäbe es ja auf einmal nicht mehr genug Posterl um seine Freunderl zu versorgen, damit gehen auch Loyalitäten verloren und der CV könnte seinen Jung-Mitgliedern keine Landeskarriere versprechen.
Darum gehts, aber einen LH der nichts durchsetzen kann / will brauchen wir nicht.

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am 21.08.2015 13:36

eine OÖ Entscheidung heißt klar FPÖ den das ist die Modegfarbe des Herbstes.
ÖVP und SPÖ sind ausgelaugt und könne nichts merh gegen den asylansturm machen

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 21.08.2015 13:16

den Landtag einsparen?

Besser ist es, die EU einzusparen.

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am 21.08.2015 13:52

Die EU bestimmt unser Leben, das mag man für gut oder schlecht finden, jedenfalls ist es eine Tatsache.
Die Länder bestimmen einen Schmarrn sondern vergeben nur schöne Posterl für die Parteifreunde und verteilen Gelder die sie nicht einheben.
Jugendschutz, Fischereirecht, Jagdrecht, Baurecht - und aus. Für so was halten wir uns diesen riesigen Apparat ?

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.08.2015 14:09

Ja, aber wir sind uns einig, dass wir seit 20 Jahren eine Ebene zuviel finanzieren, die uns das Leben versauert ...

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am 21.08.2015 13:13

Wien und Linz brauchen die SPÖ! Sonst kann eh keiner Wirtschaft!

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jokovs (113 Kommentare)
am 21.08.2015 14:39

Ui, ein neuer SPÖ-Kampfposter grinsen

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 21.08.2015 11:57

In dem ganzen Zirkus gehts doch nur darum das lobbyistischen Parteigeflecht zu erhalten.
Für die Wähler bringts gar nichts - nur die Post bringt allen was grinsen

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123spanring (47 Kommentare)
am 21.08.2015 11:13

Ich hoffe das Herr Pühringer & Co die falsche Politik die sie betreiben alle in die Abhängigkeit zu treiben mit versprechen Förderung und Zulagen (Heizkosten, …..,). Alle die seine Partei vertritt Bauern, Handwerker sind heute abhängige und das ganze nur das sie überleben können.

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am 21.08.2015 11:06

Die kommenden Wahlen in OÖ und Wien werden das herkömmlich Pateiengefüge weitgegehend zerstören. Auch wenn man kein Freund von Strache und seiner FPÖ ist, so eine Zerstörung kann auch schöpferisch sein, ohne die alten Strukturen komplett aufzubrechen können keine neuen entstehen. Insofern hat der vermutliche grosse Wahlsieg der Freiheitlichen und die Marginalisierung der ehem. Grossparteien auch sein Gutes.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 21.08.2015 10:48

Bitte zur Erinnerung (wie unten schon angeführt):

Es werden LANDTAGSwahlen sein, von denen es in Ö mehr als überrflüssig neun gibt. Steuerverschwendung und Schaffung unnützer Verkomplizierungen

Diese Wahl ignorieren bitte. Zu den Gemeinderatswahlen gehen und fertig.

Danke: die restlichen Steuerzahler werden es Ihnen danken..

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am 21.08.2015 11:20

Grundsätzlich sind die Länder und daher auch die LT-Wahlen überflüssig, für ein Beben in der österr. Parteienlandschaft sind diese aber ausnahmsweise zu gebrauchen - also diesmal doch hingehen und nicht nur Gemeinderat und Bürgermeister wählen. Es muss ja nicht unbedingt die FP gewählt werden und schon gar nicht SP und VP, schließlich gibt es Alternativen.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 21.08.2015 12:02

Ein BEBEN würde es auslösen, wenn weniger als 40 %, am besten gar 30 % an der LT-Wahl teilnehmen würden.

Denkwahlen gegen die Parteien, indem eine vermeintlich bessere gewählt wurde uswusf, gibt und gab es schon 1000fach: ohne jeglichen Erfolg. Wir sind Verwaltungsweltmeister wie eh und je und die Parteien verbreitern noch ihre Pfründe.

Parteien sind MITTEL zum Zweck, niemals SELBSTzweck.

Einem Selbstzweck (Glaubensgemeinschaft), gleich welcher Richtung, kann kein Denkzettel verpasst werden.

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( Kommentare)
am 21.08.2015 15:48

Bei einer so geringen Beteiligung würden zwar einige Krokodilstränen vergossen werden, letztlich würde sich aber gar nichts ändern.
Änder tut sich nur dann was wenn die derzeitigen Machthaber/ Parteien mit dem Stimmzettel zum Teufel gejagt werden und neue Leute zur Verantwortung kommen.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 21.08.2015 10:08

..um Gemeinwohlpolitik geht es eigentlich gar nicht mehr, das Haus Österreich knarrt
in allen Fugen, und wird immer Unmenschlicher, wir Bürger müssen es selber in die Hand nehmen und unserem Landeshauptmann dass schulden machen für die kommenden Genrationen bei der Wahl aus der Hand nehmen. Den Bürgermeistern Geld versprechen welches er gar nicht mehr zur Verfügung hat ist einfach unverantwortlich. Er glaubt sicher selber schon daran , dass er die Großzügigen versprechen nicht mehr einhalten braucht.

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mitverlaub (124 Kommentare)
am 21.08.2015 08:54

Ob Pühringer & Co wissen, dass
- die westliche Welt für lange Zeit nicht mehr stark wachsen wird: die Wissenschaftler sprechen von säkularer Stagnation (u.a. Harvard-Professor Larry Summers);
- säkulare Stagnation bedeutet, dass es kein großes Mehr BIP mehr geben wird: mit dem die Schulden von gestern bezahlt werden können;
- es unter dem dem Firmament einer säkularen Stagnation im maroden Haus Ö/ OÖ (zwangsläufig) zu einer säkularen Schrumpfung kommen wird.
Die übergroßen Plakate & Co. lassen vermuten, dass sie es nicht wissen oder nicht wissen wollen. Da wird gelobhudelt ("Weltmeister", "Oberklasse"), dass sich die (Lügen-)Balken biegen.
Ergo ist unserem Ö / OÖ eine säkulare Schrumpfung sicher wie das Amen im Gebet. Dass sie (ÖVP/SPÖ) die "Axt" nicht auspacken werden, ist nachvollziehbar, denn mit der müssten sie zuvörderst an das eigene Parteibein gehen - der Pfründe- und Klientelwirtschaft (z.B. der Kammern-Zwangsmitgliedschaft)!
Ohne Axt aber keine systemische Sanierung.

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am 21.08.2015 07:43

mir gehen die wahlen auf die nerven. die parteien schielen doch nur immer auf die sesselerhaltung und dann schon wieder auf die nächste wahl. leider gibt es nichts besseres als die demokratie. nur wird sie von unseren politikern versaut.

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am 21.08.2015 07:22

Augen zu und durch !!!

Themen die uns in OÖ und auch regional betreffen ausblenden?


http://www.ganzewoche.at/inhalte/artikel/?idartikel=8905/Asylanten-duerfen-bei-uns-stehlen-

traurigtraurig traurig

Und bald auch in ihrer Gemeinde !!!

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am 21.08.2015 06:59

Herr Religionslehrer bittet um eine oberösterreichische Entscheidung . Es wird halt nicht schön für ihn und die ÖVP werden. Ein blauer Watschenregen für die Seitenscheitler😃

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.08.2015 06:51

man kann es nicht oft genug schreiben, dass die 9 Bundesländer mitsamt den 9 Landeskaisern völlig überflüssig sind und nur viel Steuerzahlergeld verschlingt ohne den geringsten Nutzen zu bringen!
Es gibt keinen einzigen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen wo doch alle die gleichen Steuern bezahlen und die EU die wichtigen Gesetze vorgeben.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 21.08.2015 08:42

Man kann auch nicht oft genug schreiben, dass es in der Schweiz 26 unterschiedliche Gesetze gibt, wobei die Kantone deutlich eigenständiger sind als unsere Bundesländer. Zudem haben in der Schweiz die Gemeinden Steuerhoheit. Ja, so wäre es in einer Demokratie richtig. Möglichst viele Bürger sollen sich aktiv daran beteiligen. Nur das schafft Transparenz und Kontrolle.

Wenn man die Macht auf 5 Marionetten in Wien konzentriert und auf die Gesetze aus Brüssel wartet, werden Korruption und Freunderlwirtschaft noch viel viel ärger werden. Dann wird alles davon abhängen, ob man einen (der Öffentlichkeit wenig bekannten) Strippenzieher kennt.

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mitverlaub (124 Kommentare)
am 21.08.2015 09:30

Die Schweiz hat einen echten Föderalismus, Österreich einen Pseudo-Föderalismus: der in der im Jahr 1920 verabschiedeten Bundesverfassung - mit einer Aufteilung in eine rote (Zentral - Wien) und in eine schwarze Reichshälfte (Dezentral - Bundesländer) - den Forderungen der Sozialisten und der Christlich-Sozialen entsprechend, quasi festgeschrieben wurde. Seither haben SPÖVP ihre Klientelpolitik-Bastionen mit viel Steuergeld uneinnehmbar ausgebaut - um Gemeinwohlpolitik ging es ihnen selten. unserem (gesamten) Haus Österreich bekam/bekommt das aber nicht wirklich gut.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.08.2015 09:33

Man kann es nicht of genug schreiben, aber die Schweiz ist nicht in der EU und hat damit mindestens eine Politebenen weniger als Österreich! Österreich hat nahezu 80% seiner Gesetzeskompetenzen an die EU abgegeben! Damit wurden die Länder überflüssig und werden von uns praktisch als "Liebhaberei" betrieben!

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.08.2015 09:36

Österreich hat wesentlich weniger Einwohner als Bayern, das sollten sich unsere Politiker täglich vor Augen führen!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.08.2015 09:36

NOCH sind wir in der EU und NOCH bedienen wir uns dem Kapitalismus mit all seinen Verwerfungen und daher ist jeder Vergleich mit der Schweiz Träumerei!

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