Vergleichs-Vorstoß im Swap-Streit: Linz bietet 100 Millionen
LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SP): Stadt und Bawag sollen sich den Schaden teilen.
Gestern schlug der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) ein neues Kapitel im Swap-Rechtsstreit mit der Bawag auf. Erstmals formulierte er ein konkretes Vergleichsangebot: Bei 100 Millionen Euro wäre die Stadt bereit, sich zu vergleichen.
"100 Millionen sind für Linz beileibe kein Klacks. Aber mir geht es darum, die Ernsthaftigkeit unserer Vergleichsbemühungen zu dokumentieren", sagte Luger. Zuvor hatten sich Luger und der Swap-Lenkungsausschuss des Linzer Gemeinderats mit dem Anwalt der Stadt, Gerhard Rothner, und mit dem Zivilrechtsexperten Meinhard Lukas beraten. Der Vorstoß wird auch von den anderen im Lenkungsausschuss vertretenen Stadtparteien gutgeheißen.
Nur 212 Millionen Schaden?
Auslöser für Lugers Entschluss ist das in der Vorwoche präsentierte unabhängige Rechtsgutachten, das die beiden deutschen Finanzexperten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup für den Swap-Prozess am Wiener Handelsgericht erstellt haben (die OÖNachrichten berichteten).
Darin wird auch die von der Bawag geforderte Schadenssumme von 418 Millionen Euro zuzüglich Zinsen analysiert. Die beiden Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die Auflösungskosten eher bei rund 212 Millionen Euro liegen. Schon zuvor hatte auch der Richter im Swap-Prozess, Andreas Pablik, Zweifel an der Höhe der Bawag-Forderung geäußert.
Das Rechtsgutachten liefere nun erstmals eine reale Basis, um den tatsächlich entstandenen Schaden einzuschätzen, so Luger. "Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum gehen, den Schaden von 200 Millionen aufzuteilen", sagt Luger. Dies auch, weil sich die These von einer geteilten Schuld an der katastrophalen Entwicklung der Swap-Causa durch das gesamte Rechtsgutachten ziehe. "Auch wenn sich am Rechtsstandpunkt der Stadt Linz nichts geändert hat, soll ein jahrelanges Weiterprozessieren vermieden werden", sagt Luger.
Bawag reserviert
Bisher sind Anläufe zu Vergleichsgesprächen zwischen Linz und Bawag stets in der Anfangsphase gescheitert. Gerüchteweise hieß es, die Bawag würde zumindest 200 Millionen Euro fordern.
Lugers Vorstoß ist natürlich auch taktisch gewählt, denn morgen lädt die Bawag zur Halbjahresbilanz-Pressekonferenz mit Bankchef Byron Haynes. Die erste Reaktion gestern ließ jedoch nicht darauf schließen, dass man sich für den Vorschlag der Stadt besonders erwärmen könnte. Durch das Rechtsgutachten habe sich die Ausgangslage der Bawag verbessert, so die Bank. "Linz hat einen aufrechten Swap-Vertrag mit der Bawag einseitig gebrochen. Dadurch hat die Stadt Linz einen Schaden von 417,7 Millionen Euro plus Zinsen verursacht. Sollte die Stadt Linz dies bei Vergleichsgesprächen nicht berücksichtigen, werden wir das Gerichtsverfahren weiterverfolgen", hieß es aus dem Unternehmen.
Der Swap-Prozess am Wiener Handelsgericht wird nicht vor Mitte Oktober weitergehen. Bis 10. Oktober haben Bawag und Stadt Linz Zeit, um ihre beiden Stellungnahmen zum Expertengutachten zu verfassen.
Swap 4175
Der Swap 4175 wurde im Februar 2007 von der Stadt Linz mit der Bawag abgeschlossen, ursprünglich zur Absicherung des Zinsrisikos für einen 195-Millionen-Franken-Kredit der Stadt.
Anfangs gab es für Linz noch Zinsgewinne, doch ab 2009 drehte das Geschäft katastrophal ins Minus. 2011 stoppte Linz die Zinszahlungen und klagte die Bawag, die eine Gegenklage einreichte. Seit Mai 2013 läuft ein Zivilprozess am Wiener Handelsgericht. Streitwert rund eine halbe Milliarde Euro.
Im Zivilprozess beauftragte Richter Andreas Pablik die zwei deutschen Finanzexperten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens. Dieses liegt seit vergangener Woche vor. Darin werden unter anderem Berechnungen angestellt, die die von der Bawag angegebene Schadenshöhe anzweifeln. Die Gutachter halten es für möglich, dass der Schaden nicht bei 418, sondern bei 212 Millionen Euro liegt.
Vergleichsgespräche sind bis dato immer früh gescheitert. Ein etwaiger Vergleich müsste vom Linzer Gemeinderat mit Zwei-Drittel-Mehrheit genehmigt werden.
Das Swap-Gutachten zum Nachlesen:
Mehr Demokratie? Symposium wird nicht fortgesetzt
AK-Wahl Oberösterreich: Endgültiges Ergebnis brachte keine Änderungen
Bodenverbrauch: NGO-Staatshaftungsklage von VfGH zurückgewiesen
Schon 102 Abgangsgemeinden in Oberösterreich
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
100 milli ! die die stadt linz ohnehin nicht hat,und auch von der nächsten generation nicht beglichen werden kann !!!
es werdwen 500 milli sein, aber, is wurscht !
Die Stadt Linz hat sich bewegt, jetzt muss sich auch die BAWAG bewegen.
Linz bietet € 100 Mio als Vergleich zu geforderten € 600 Mio und verzichtet vermutlich auf die Rückzahlung der geleisteten Zinsen an die BAWAG. € 100 Mio sind ein hoher Betrag, wenn man bedenkt, dass das Rechtsgeschäft aufgrund der nicht gewahrten Genehmigungsvorschriften + der assymetrischen Risikoverteilung vielleicht nichtig = ungültig ist.
Aber bis das ausjudiziert ist, kann viel Wasser die Donau hinab fließen, daher ist der Vorstoß der Stadt Linz mutig. Der Richter würde im Falle eines Vergleichs beide Parteien abbusseln.
Aber ich kann mir gut vorstellen, dass ein weiteres Gutachten, mit dem Auftrag die BAWAG Klagssumme, nachzurechnen, in Auftrag gegeben wird.
Das gegenständliche Gutachten beschäftigte sich, nach Querlesung, nämlich nicht explizit mit dieser Frage. Erst dann werden Vergleichsverhandlungen starten.
DIE GANZE BAGAGE PFÄNDEN BIS AUFS LETZE HEMD !
die FPÖ ? Oder wen ?
Und die Verursacher? Nix!
Die lachen sich über die Konsequenzlosigkeit ihres Versagens krumm!
Die Großen läßt man rennen, die Kleinen müssen hängen-wie immer in Österreich!
Das ist überall so auf der Welt, weil überall auf der Welt das hierarchisch-archaische Rudelprinzip gilt.
Daran sind die Anhimmler schuld, nicht die Spitzen der Hierarchie. Die Anhimmler suchen verzweifelt nach den besten Lügnern zum Anhimmeln.
Jago, deine Vergleiche hinken.
Das Rudelprinzip gibt es bei den Hunden, aber nicht bei Menschen.
Konrad Lorenz könnte ihnen weiterhelfen, der hatte ähnliche Ideen wie sie.
Konrad Lorenz wurde im nachhinein ein Nobelpreis oder so ähnlich aberkannt.
Soviel zur Genauigkeit, Kompetenz oder gesellschaftlichen Denken zu der Zeit, als ihm eine Auszeichnung um die andere überreicht wurden.
Man/frau erinnere daran, dass er und seine Forschung das Aushängeschild für Grünau war oder noch ist. Meiner Erinnerung nach auch in keinem Lehrbuch fehlte.
„Konrad Lorenz wurde im nachhinein ein Nobelpreis oder so ähnlich aberkannt.
“ ---
das ist typisch! ÜBERHAUPT nichts wissen, aber die Goschen aufreissen.
„Soviel zur Genauigkeit, Kompetenz “ --- das trifft dich zu 100%, Seicherl.
...oder so...
"Der 1989 gestorbene Lorenz war Mitglied der NSDAP, führte erbbiologische Studien im besetzten Polen durch und vertrat die Rassenlehre. "Durch die Hervorhebung der 'Ausmerzung' bzw. 'Auslese' als wesentlicher Maßnahme für das Überleben der Menschheit und ihrer Verbindung mit dem Rassismus und der 'nordischen Bewegung' als Grundlage des Staates verbreitet Lorenz wesentliche Elemente der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus", heißt es in der Begründung. Dieser Umstand lasse Lorenz als unwürdig erscheinen, als Ehrendoktor der Uni Salzburg geführt zu werden. - derstandard.at/2000027671338/Uni-Salzburg-widerruft-Ehrendoktorat-fuer-Nobelpreistraeger-Konrad-Lorenz"
Konrad ist bez. Hunde noch Grundlage, 1:1 auf andere übertragen ist jedoch gefährlich (Irrtum).
von pepiboeck (1880) · 09.08.2016 10:02 Uhr
Ein Gutachten muss so abgefasst sein dass ein Laie es versteht, tut es das nicht ist es mangelhaft und ergänzungsbedürftig.
Was versteht du unter Laie ? Studierten ? Schulabschluss ?
welches Bildungsniveau sollten Laien haben ?
Die deutsche Sprache ist eine SCHWERE Sprache !
ich nehmen mir NICHT die Zeit das gutachten zu lesen , ich verwende MEINE zeit für besseres dass ICH beeinflussen kann
Zeit wird`s -
dass man einen Vergleich anstrebt.
Ein bisserl was noch drauflegen - und die BAWAG steigt ein.
Nur - warum hatt man Jahre versumpert?
Und - was geschieht mit den seinerzeit Verantwortlichen?
unter Genossen
wie üblich
korrupt sind immer die andern
Richtig ! so is es jago ..
snooker
Gute Frage .
aber solange PENN nicht gewilligt ist " DIE WAHRHEIT " auszusagen ..bzw. AUSSAGEN ZU DÜRFEN ! bleiben ALLE unbestraft und geniessen die politische Immunität .
Ganz einfach - man bezahlt ihnen noch die Kosten für die
Verteidigung so etwas gibt's nur im roten Sumpf mit grüner Hilfe
Konsum,Gewerkschaft,Cerberus und Stadt Linz,für mich ist es unverständlich mit solchen Bangstern noch Geschäfte zu machen.In OÖ dürfte es keine BAWAG mehr geben-meine Meinung.
zeissi65
WARUM ?
BAWAG ist ein Geldinstitut wie viele anderen in Ö ..
aber eine Frage :
WER hat sich entschlossen die BAWAG zu besuchen und so ein Geschäft abzuschließen ?
WER hat die Unterschrift unter dem Vertrag geleistet ?
Benötigte Ressourcen: ein Taschenrechner! Die Herren Mayr, Penn, Dummbusch & Co. hatten wohl keinen.
inhaltlich Blödsinn, Ihr Posting.
Das ist eine Verhöhnung der Bawag sonst nichts, ein realistisches Angebot wäre 60 Prozent der eingeklagten Summe, und im Rahmen der Verhandlungen lässt man sich auf 75 Prozent ein, die Stadt Linz wird sich noch kaputt prozessieren.
"....die zwei deutschen Finanzexperten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens."
Kennt wer diese beide Herren, was verkaufen oder tun diese beiden so, wenn sie kein Gutachten erstellen.
Kann mir gut vorstellen, dass ich als Finanzexperte nicht will, ein Finanzprodukt als Wette zu enttarnen. Im konkreten Fall ja besonders brisant, weil der SWAP 4105? ja angeblich ein Systemprodukt ist/war und kein eigens "Geschnitzter" (Sonderprodukt) für die Stadt Linz.
Die Banken müssen nämlich da auch zittern, wenn das so wäre: dann bräuchten sie nämlich eine Wettlizizenz, wie sie früher - noch zu Zeiten des Kommunismus in Ö - nur die Casino-Austria hatte. Jetzt sind die Wettlizenzen limitiert und werden ausgeschrieben.......
Ziemlich peinlich was Sie da schreiben!
Der Gedankengang ist, aus der Not geboren, zumindest originell.
Sie sollten das Gutachten lesen und versuchen es zu verstehen. Dann erst solche Kommentare schreiben
bravo da gibt es sicher eine prämie für tolles Management ... aber eine Stadt die Personen zu FINANZstadträten macht die nach eigenen Angaben bei der Erklärung eines Bausparprodukts scheitern wundert den geneigten Bürger eigentlich nichts mehr . Aber wenn man natürlich im Geld schwimmt macht das nichts .PS und nicht vergessen die Anwaltskosten der fachlich oder politisch Verantwortlichen übernehmen
Ja stimmt, nicht vergessen beim Vergleichsgesudele:
Die Schadloshaltung an den Supergscheits. Druck erhalten.
Nicht dass das UNTERGEHT.
Danke
klingt wie bei einer Versteigerung, die Bawag wirds schon noch hochsteigern.
warum sich die "Bank für Arbeit und Wirtschaft" immer noch so nennt ist mir ein Rätsel
Bravo, O.Ö. Nachrichten meinte ich natürlich. Dies ist ein gute Ansatz von "investigativem Journalismus" im weiteren Sinne!
Dass hier das ganze Gutachten als pdf präsentiert wird, finde ich sehr gut. So kann sich jeder selbst einen Eindruck verschaffen, ohne sich von einer der beiden Streitseiten durch Halbwahrheiten beschwindeln lassen zu müssen. Bravo, Machrichten!
Ja finde ich gut, die Transparenz:
Aber mal ehrlich, lesen Sie das Gutachten?
Und dann mal ehrlich, verstehen Sie es?
Wieviele glauben Sie, lesen das Gutachten?
Wieviele davon verstehen es?
Danke
Ein Gutachten muss so abgefasst sein dass ein Laie es versteht, tut es das nicht ist es mangelhaft und ergänzungsbedürftig.
Aha, wie eine Bedienungsanleitung.
ISO-900x
Aber die gilt ja in den hohen Sphären der §Edlen§ nicht.
GOTO Aha.
Woher haben Sie denn diese Weisheit? Bei 1,2 Millionen funktionaler Analphabeten in Österreich (nur Staatsbürger, keine Migranten gerechnet) wäre ein Gutachten, das der durchschnittliche Österreicher versteht das Papier auf dem es geschrieben steht nicht wert.
Wer mitreden will, muss schon auch die entsprechende Qualifikation mitbringen.
Nicht alles lässt sich auf Durchschnittsniveau diskutieren.
Das hat was.
Wenn wenigstens die juristisch-theologischen Gaunerzinken ("wandeln") in ein verständliches Gegenwartsdeutsch übersetzt werden würden