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VP gegen Gerstorfer: Neuer Wirbel ums Sozialbudget

Von Alexander Zens, 08. November 2018, 20:10 Uhr
Gerstorfer kann die Kritik nicht nachvollziehen.  Bild: (Volker Weihbold)

LINZ. Die VP moniert, dass im aktuellen Sozialbudget 2018 rund 26 Millionen Euro nicht verbraucht werden, gleichzeitig aber mehr Geld gefordert wird. SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer kontert.

Wieder Wirbel um das Sozialbudget in Oberösterreich: Heuer werden 26 Millionen Euro nicht verbraucht. Insgesamt beträgt das Budget rund 550 Millionen Euro.

Obwohl SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ständig über knappe Budgetmittel klage und über Herausforderungen, die sie dadurch nicht bewältigen könne, stelle sich jetzt heraus, dass sie im Sozialbudget 2018 viel Geld nicht verbrauche, heißt es aus der VP. Das Geld teilt sich auf die Bereiche Mindestsicherung (9,6 Millionen Euro), 24-Stunden-Pflege (6,9), Freie Wohlfahrt (6,7) und Behindertenhilfe (2,7) auf.

"Immer mehr Geld zu fordern, gleichzeitig aber rund 26 Millionen Euro nicht ausgeben zu können: Das passt nicht zusammen", sagt VP-Landesgeschäftsführer und Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Das zeige klar, dass Spielräume vorhanden seien und der Sozialbereich auch gestaltbar sei.

Wie berichtet, wird 2019 das Basis-Sozialbudget um drei Prozent erhöht, inklusive Sonderposten sind es plus 4,3 Prozent.

"Die Kritik ist völlig unverständlich"

"Die Kritik ist völlig unverständlich", sagt Gerstorfer. Bei den 26 Millionen Euro handle es sich um sogenannte Übertragungsmittel, die verplant seien. Das habe sie mit VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer auch so vereinbart.

Erstens werde das Geld für einen seit vielen Jahren offenen Rechtsstreit zwischen Bund und Land benötigt. Hier geht es um die gemeinsam finanzierte Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Ein Vergleich, der das Land etwa neun Millionen Euro kosten dürfte, steht bevor.

Zweitens werde ein Teil der Mittel für die noch nicht ausverhandelten Lohnsteigerungen im Sozialbereich, die auch kräftig ausfallen könnten, gebraucht. Drittens sei Geld für noch nicht abgeschlossene Projekte und die raschere Tilgung von Krediten reserviert.

Hattmannsdorfer sagt, nicht alle 26 Millionen Euro seien Übertragungsmittel. "19 Millionen kommen aus dem laufenden Budget."

 

OÖN-TV: Der Wirbel um das Sozialbudget war am Donnerstag auch eines der Themen bei OÖN-TV, der täglichen Nachrichten-Sendung der OÖNachrichten. Hier geht's zu Sendung

 

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53  Kommentare
53  Kommentare
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erich71 (1.044 Kommentare)
am 18.11.2018 20:34

Mittel nicht ganz verbraucht- Rücklage für nächstes Jahr. Wo ist das Problem? Und das die immer jammern sollten die Schwarzen ja wissen.

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 18.11.2018 20:41

Das Problem ist, dass reflexartig und ständig mehr gefordert wird und offensichtlich wäre das gar nicht nötig!

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 09.11.2018 08:20

Ich verstehe den Hartmansdorfer überhaupt nicht: anstatt dass er froh wäre, dass die Soziallandesrätin das Geld nicht hinausschmeißt, kritisiert er sie, weil sie sie unverbrauchte Budgetmittel übertragen hat lassen. Das ist doch ein üblicher und ja sogar sehr sinnvoller fiskalischer Vorgang. Gäbe es diese Übertragungsmöglichkeiten nicht, würde jeder Referent auf Teufel komm raus im Auslaufmonat seine Budgetmittel verbrauchen. Frau Gerstorfer hat jedenfalls in diesem Punkt richtig gehandelt. Zum Hartmansdorfer kann ich nur sagen: Nichtgenügend, setzen!

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trude (1.252 Kommentare)
am 09.11.2018 08:29

da liegst du nicht ganz richtig, Wolkenstein. Hattmansdorfer hat nicht gefordert, dass sie Geld zum Fenster raus schmeissen soll, es ging einzig darum, nicht immer mehr Geld zu fordern und auf der einen Seite noch finanzielle Spielräume zu haben.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 09.11.2018 09:29

Wenn ich die Gerstorfer richtig verstanden habe, dann sind die übertragenen Mittel ja fix verplant und kamen wegen diverser Verzögerungen nicht zu Auszahlung. Diese 25 Mio sind ja keine Mittel, für die es im Sozialressort keinen Verwendungszweck gäbe. Hartmansdorfer ist wahrscheinlich wieder einem Einflüsterer zum Opfer gefallen, der sich im Budget nicht wirklich auskennt. Es gibt in allen Parteien so Wichtigtuer, die immer wieder zum Stolperstein für Politiker werden.

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kuehles (196 Kommentare)
am 09.11.2018 07:46

Der Hartmannsdorfer sagt immer nur das, was ihm der Landeshauptmann vorgibt. Ein super Team. Der LH verhandelt mit LR Gerstorfer, nimmt ihr den Wind aus den Segeln und schickt dann den Hartmannsdorfer mit voller Wucht. Der Sozialbereich ist für die Schwarzen ein Spielbereich. Dieser wird nicht ernst genommen. Das Christliche zu buchstabieren klappt auch nicht mehr, seit diese Schwarzen ohne zu saufen blau geworden sind.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.11.2018 23:49

Was können sie denn sonst noch, die Parteien in der Regierung, außer Wahlkampf auf dem untersten Niveau?

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 08.11.2018 23:37

Ich frage mich, warum es dazu ein Forum gibt. Kennt sich jeder/r Poster/in aus? Das soll intern geklärt werden. Die Parteien bzw. Regierungen im GESAMTEN sind den steuerzahlenden Menschen gegenüber verantwortlich! Un diese haben ein Recht auf Klarheit, ohne dass der Streit medial ausgetragen wird.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.11.2018 23:51

Eben nicht medial!

Du bringst die Regierung mit dem Landtag durcheinand. Nur weils alle durcheinand bringen ist es noch lang nicht richtig.

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Fraga (571 Kommentare)
am 08.11.2018 23:33

Vielleicht werden mit einem Teil dieses Geldes bei einer Einigung in der Landesregierung die niedrigen Gehälter im Pflegebereich endlich angehoben.
Bei den Managern wird erhöht und von der LReg mit marktüblichen Gehältern argumentiert; im Pflegebereich besteht ein klar erkennbarer Notstand, weil eben nicht angemessene Gehälter bezahlt werden; marktüblich wäre deutlich höher.
PS: dass ein möglicher Überschuss das Budgetdefizit vermindern würde, hat man Hattmannsdorfer offenbar noch nicht ins Stammbuch geschrieben!

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 08.11.2018 23:05

Hat der Verein dessen Obfrau vor einigen Monaten verurteilt wurde die zu Unrecht kassierten hundert tausende Euronen Fördermittel aus dem Sozialbudget mittlerweile zurück gezahlt?

Welche Kontrollinstanzen im von der SPÖ geführten Sozialressort wurden eingerichtet?

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.11.2018 23:53

> Welche Kontrollinstanzen im von der SPÖ geführten Sozialressort wurden eingerichtet?

Der Landtag, der Landesrechnungshof.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 09.11.2018 08:11

jago, denken Sie nicht auch, dass es darunter auch eine schlagkräftige interne Kontrollinstanz im Sozialressort selbst geben sollte?

Oder soll Ihrer Meinung nach der Landtag von der Belegprüfung über Nachweis der Mittelverwendung usw usf jeden einzelnen Geschäftsvorgang dieses Ressorts übernehmen?

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Stefanauer (51 Kommentare)
am 09.11.2018 12:42

Sie kennen sich wohl leider nicht aus im Landesdienst. Zur Information: all diese Kontrollinstanzen gibt es und wurden in diesem Fall auch nicht großartig beanstandet. Das war übrigens auch in den Zeitungen zu lesen. Schwerer Betrug ist und bleibt jedoch schwerer Betrug und gefälschte Belege sind und bleiben gefälschte Belege. Würde man durch Kontrollen auf jeden Betrug draufkommen, hätten die Medien nie über Skandale wie St. Wolfgang usw. zu berichten.

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Walker63 (153 Kommentare)
am 08.11.2018 23:01

Das es Hattmannsdorfer NICHT so mit der Wahrheit hat, ist hinlänglich bekannt. Dass er ein Steigbügelhalter Stelzers ist, weiß man. In der VP war die Wahrheit noch nie das erstrebenswerte Optimum. Besser verdrehen und in Frage stellen, das könnens gut, die schwarzen Peter ... aber die nächste Wahl kommt bestimmt!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 08.11.2018 22:40

sofort kürzen und Gerstdorfer zum Pfeffer schicken. Unfähigkeit und Inkompetenz pflastern ihren steinigen Weg von einem Fettnäpfchen ins nächste Desaster. Einfach nur peinlich 🤬

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 08.11.2018 22:31

Wenns ums Unwahrheit sagen geht, schicken sie immer den Hartmannsdorfer vor.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 08.11.2018 22:30

Pöbelt mich einer an auf der demo: ich geh lieber arbeiten. Antwort: das sieht aber nicht danach aus. Zeit zum rumprollen hat er anscheinend genug...

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 08.11.2018 22:05

Die Roten können nur Geld ausgeben und den Istzustand verwalten.

Neue Ideen und Konzepte bekommen die einfach nicht mehr auf die Reihe.

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glingo (4.941 Kommentare)
am 08.11.2018 22:09

Wie unser Bundeskanzler
schummel tun ja nur die anderen

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 08.11.2018 22:24

Wie war das doch mit der Knackwurst und dem Geld....🐈

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 08.11.2018 22:01

Wirbel in Linz, mindestens 3000 Protestanten zogen heute lautstark durch die Stadt, gegen die asoziale Politik der Regierung.

Nächster Termin, Lichterkette und Demonstration, Dienstag, 11.12.2018
Retten wir unsere OÖGKK, Urabstimmung jetzt

Treffpunkt: 16h vor der GKK Linz, Gruberstraße 77

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 08.11.2018 22:03

Das ging ja schnell mit der Demo gegen Gerstorfer.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 08.11.2018 22:29

Verwirrt? Gegen Gerstorfer gab es noch nie eine Demo.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 08.11.2018 22:05

Nur Protestanten und keine Katholiken, Moslems oder Buddhisten?

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 08.11.2018 22:54

Der KAB und nadere katholische Organisationen nahmen teil und organisierten mit.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 08.11.2018 22:21

Schade, dass ich da grad keine Zeit hab, irgendwer muss ja das Geld verdienen, was uns diese Minderleister kosten....😛

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 08.11.2018 22:23

Das gfallt mir keine Demonstranten sondern Protestanten zogen lautstark durch Linz!

Da hab ich doch glatt was versäumt !

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 08.11.2018 23:53

Die Demo darf eh nicht kommentiert werden, da hat wohl wieder einer sein Veto eingelegt, wie üblich halt bei den "Unabhängigen"😂.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 08.11.2018 22:24

Es könnten in der Tat noch mehrere 100 linke Demonstranten demonstrieren - aber es bleibt halt eine Minderheit.
Die Mehrheit der Wähler hält die Regierung stabil.
Erst bei einer Million und mehr würde ich mir Sorgen machen.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 08.11.2018 22:31

Diese schäbige Politik wird sich nicht bewähren, innerhalb der ÖVP rumort es gewaltig.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 08.11.2018 22:42

und ? Was kommt dann ? Es gibt keine Alternative zu der jetzigen Regierung. Versager hatten wir genug die letzten 40 Jahre

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 08.11.2018 22:51

Die letzten 40 Jahre haben uns einen Wohlstand gebracht, wie es den nie zuvor in der Geschichte gegeben hat. Einen enormen Aufschwung in den Frauenrechten, in der Bildung und Chancengleichheit, die grössten Fortschritte erzielten die SPÖ Regierungen.

Diese Zeiten sind vorbei, eine neue Ära bricht an. Ein neues Verständnis von Demokratie müsste sich entwickeln. Alternativlos ist übrigens immer eine Lüge in der Demokratie, alternativlos entspricht einer Diktatur.

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ricki99 (1.020 Kommentare)
am 08.11.2018 23:53

Ist blyth1810 jetzt der neue Nick der SPÖ Parteizentrale?🤔😜

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 09.11.2018 12:28

......seit wann wird Wohlstand mit Schulden gestützt? was ist das dann gar? Überschuss was sind da für nullen am werkeln??????

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VSteyr (185 Kommentare)
am 08.11.2018 21:43

Im Sozialressort sind also noch 26
Mio. Übertragungsmittel vorhanden. Um wieviel € haben alle anderen Ressorts die
Budgets unter- oder überschritten? Ich bin davon überzeugt, dass der unabhängige Landesrechnungshof an einem solchen Vergleich höchstes Interesse hat. Gleichermaßen bin ich davon überzeugt, dass die genauso
unabhängigen OÖN so eine Aufstellung sehr gerne veröffentlichen würden.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 08.11.2018 21:15

De'Freinderl haben wirklich fertig.

Schimpfen, streiten und gegen alles sein,...

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 08.11.2018 21:11

Die ÖVP hofft, bei den Ärmeren einzusparen und dafür die Bauern, Beamte und sonstige Zuschußbürger auf die "Klasse" legen zu können.

Pühringer alias Hupfi hatte ein besseres Gerechtigkeitsempfinden als Stelzer mit seiner Haberlander.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 08.11.2018 21:27

Für die falschen Budgetzahlen, welche mit den tatsächlichen Ausgaben wenig zu tun haben, ist wer verantwortlich?

Ist das nicht Betrug am Bürger und Steuerzahler, wenn man ihnen falsche Budgets vorgaukelt?

In der Privatwirtschaft würde man fristlos entlassen, wenn man den Eigentümer derart zu täuschen versucht.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 08.11.2018 21:51

#Ist das nicht Betrug am Bürger und Steuerzahler, wenn man ihnen #falsche Budgets vorgaukelt?
#In der Privatwirtschaft würde man fristlos entlassen, wenn man #den Eigentümer derart zu täuschen versucht.

Würde man es konsequent durchziehrn, hätten wir eine eine 100%ige Arbeitslosenrate bei Politker.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 08.11.2018 22:04

Den einen oder die eine würde es schon treffen. Und dann passen die anderen wieder mehr auf.

Bei den Bürgermeistern der kleinen Gemeinden geht es doch auch, da hat man schon einige Male scharf geschossen. So etwas müsste man auch bei Landes- und Bundespolitikern vorsehen. Amtsmissbrauch und vorsätzliche Bürgertäuschung muss ein Strafdelikt werden.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 08.11.2018 21:08

Unfassbar

Sogar Rechtsstreite mit dem Bund werden verloren.

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wertzu (797 Kommentare)
am 08.11.2018 21:07

Gerstorfer redet alles schön präsentiert sich gerne macht nur bla bla und bringt nichts weiter... sie rettet ja jeden _ rette sich wer kann wies halt so typisch ist für die rotn....

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danielsteiner (479 Kommentare)
am 08.11.2018 20:35

Ständige Anpatzerei der politischen Mitbewerber, weil irgendetwas wird schon hängenbleiben. Der "neue Stil" der ÖVP?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 08.11.2018 20:44

Die Landesrätin plant offensichtlich die Budgets absichtlich falsch und verwendet die Mittel vorsätzlich anders.

Den Wählern erzählt man von den gestiegenen Budgets, die man stolz präsentiert, das Geld fließt aber tatsächlich wo anders hin.

Mit Kostenwahrheit und Planungssicherheit hst das wenig bis nichts zu tun. Mit Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber ebenso nicht.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 08.11.2018 20:52

Wobei die von ihr mangels Kontrolle toll unterstützte Betrügerin ja nun eh gerichtlich außer Gefecht gesetzt wurde!

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 08.11.2018 21:51

Gegen kriminelle Energie ist Kontrolle machtlos. De Schwarzen sind vielleicht besser im Vertuschen ihrer schwarzen Schafe.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 08.11.2018 21:57

Gerstorfer plant umsichtig, was man von anderen Politikern nicht sagen kann.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 08.11.2018 22:00

Wer diesen Artikel versteht, kann so was aber nicht wirklich ernst meinen, oder?

Budgetzahlen sind Planungsdaten!

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 08.11.2018 22:02

Ich schrieb darum, sie plante umsichtig. Wer glaubt der ÖVP noch ein Wort?

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