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Stelzer: "Hören wir mit dem Herumrechnen auf"

Von Barbara Eidenberger, 05. Dezember 2017, 09:49 Uhr
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Bildergalerie Sparkurs beim Budget: Das sind die Details
Bild: (Alexander Schwarzl)

LINZ. Bei seiner ersten Budgetrede hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstagvormittag zwar nicht namentlich, aber doch sehr deutlich, die Hand Richtung Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ausgestreckt. Das Budget 2018 wird ab heute drei Tage lang im Landtag diskutiert. Und von einer Reihe von Protesten begleitet.

Die Grundzüge des Budgets hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) mit seinen Regierungskollegen von ÖVP und FPÖ bereits am 21. Oktober präsentiert. Sparen und Verantwortung für die Zukunft übernehmen, das sind die Grundzüge für den Landeshaushalt 2018, der 5,682 Milliarden Euro auf Ausgaben und Einnahmenseite umfasst. Auf diese Grundzüge bezog sich Stelzer auch in seiner ersten Budgetrede wieder.

Dazu verwies Stelzer auf einen Besuch von Volksschülern in seinem Büro, die sich im Rahmen des Projekts Kinderparlament Gedanken darüber machen, welche Ideen und Wünsche sie für die Zukunft haben: "Diese Kinder haben ein Recht darauf gehört zu werden und es ist die Pflicht eines jeden einzelnen in diesem hohen Haus, dass wir ihnen ermöglichen, ihre Wünsche und Vorstellungen umsetzen zu können." Und damit schlug er die Brücke zum aktuellen Budget: "Kinder brauchen Chancen und nicht Schulden."

Man habe es sich bei der Budgeterstellung nicht leicht gemacht, so Stelzer. Und auch wenn er die Reaktionen des politischen Mitbewerbers erwartet habe, so gab es doch auch "Wirbel um des Wirbels Willen." Er verglich den Weg zum konsolidierten Budget mit einem Besuch im Fitnessstudio: "Dort ist es auch nicht immer angenehm."

Zwar nicht namentlich, aber doch sehr deutlich, streckte Stelzer die Hand Richtung Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer aus: "Hören wir mit dem Herumrechnen auf." Er sei auch bereit, die vergangenen Tage zu vergessen.

"Es geht nicht nur um das Jahr 2018"

Grundsätzlich sei er überzeugt von seinem Weg: "Es geht nicht nur um das Jahr 2018." Deshalb dürfe man nicht nur reden, sondern müsse auch handeln. Deshalb gelten folgende Grundsätze: "Die Ausgaben dürfen weder im Landeshaushaltsvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Einnahmen überschreiten." Und: Die Schuldenbremse ist strenger als der Stabilitätspakt, der Mehrausgaben von 75 Millionen Euro erlauben würde. Stelzer: "Wir geben nicht mehr aus, als wir verdienen und sind damit österreichweit Vorreiter." Zum Nulldefizit kommt auch der Schuldenabbau: "Minus 67,5 Millionen Euro."

Der Zeitpunkt sei gewusst gewählt, denn: "Die konjunkturelle Situation ist zufriedenstellend. Die öffentliche Hand wird also derzeit als Konjunkturstütze und Generierer von Nachfrage nicht so stark gebraucht."

Man habe gerade in Zeiten der Finanzkrise bewusst die Staatsausgaben erhöht, aber dafür müsse man nun Darlehen und Kredite bedienen: "Würden wir jetzt nichts unternehmen, würden wir jedes Jahr unseren Schuldenberg von derzeit drei Milliarden Euro weiter anwachsen lassen."

Video: Stimmen zum Budgetlandtag

 "Wir wissen wohin wir wollen"

Stelzer erklärte noch einmal die geplanten Maßnahmen, über die die OÖN bereits ausführlich berichteten: "Jetzt liegt ein Fahrplan vor, wir wissen wohin wir wollen."

An seine Kritiker richtete der Landeshauptmann einen klaren Appell: "Schluss mit dem Wirbel! Schluss mit der Verunsicherung! Dafür brauchen wir den Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg." Deshalb bat er abschließend um Zustimmung: "Gehen wir diesen Weg gemeinsam."

 

Video: Waren es am Montag noch Kultur- und Sozialvereine, rief am Dienstag der ÖGB mit seinen Gewerkschaften GPA-djp, vida und Younion dazu auf.

 

Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz hält die Kürzungen im Kulturbereich und bei den Kindern nicht für zukunftstauglich. "Ich glaube nicht, dass uns die Rahmenbedingungen dazu zwingen. Wenn sich die öffentliche Hand zurückzieht, zieht sie sich auch von ihrer Verantwortung zurück. Zum Beispiel beim Thema Kinderbetreuung. Die Finanzen sind solide aufgestellt. Haben uns zu Konsolidierung bekannt, aber dieses Kürzungsbudget schießt über das Ziel hinaus." Deshalb haben die Grünen Abänderungsanträge eingebracht, die aber abgelehnt wurden. "Wir wollten zeigen, dass genügend Mittel für einen entsprechenden Ausbau der Kinderbetreuung da wären. Gerade im Bildungsbudget fährt das Land die Ausgaben drastisch zurück."

Hirz stellt angesicht der Diskussionen rund um das Sozialbudget auch die Proporzregierung in Frage: "Wir sollten überlegen, ob das noch zeitgemäß ist."

Zu einer Debatte mit Stelzer kam es dann auch nach der Aussage von Hirz, dass die Regierung bei sich nicht sparen würde. Die Ausführung, wie er das genau meinte, blieb Hirz schuldig. Die Erklärung holte er schließlich im Gespräch mit den OÖN nach: "Landtag und Klub bekommen weniger. Aber bei dem Budgetposten Landesregierung steht ein Plus von knapp 100.000 Euro." Dieser Budgetposten umfasst Gehälter, Repräsentationsausgaben, Öffentlichkeitsarbeit und ähnliches. 

 

Klubobmann Christian Makor (SPÖ) verwies auf die Demonstrationen der vergangen Tage: "Seid euch dessen bewusst, dass viele Menschen gegen dieses Budget auf die Straße gegangen sind." Und er wiederholte, was die SPÖ schon seit Tagen wiederholt: "Dieses Budget fußt auf Vertragsbruch." Unterschriebene Vereinbarungen (über die Steigerungen im Sozialbudget) seien "in einer Nacht- und Nebel-Aktion" ausgehebelt worden." Das sei "unfassbar". Sehr detailliert zitiert Makor alle Dokumente und Beschlüsse und ärgert Stelzer sichtlich. Dieser zeigt Nerven und diskutiert immer wieder mit den Rednern. 

Makor geht wieder auf die Planungen ein: "Die braucht es in personalintensiven Bereichen wie den Sozialbereich." Da brauche es Stabilität, die das Budget vermissen lasse: "Ebenso wie das Klima der Zusammenarbeit fehlt." 

Auch das Thema Schuldenstand spricht Makor an: "Erst war von 397 Millionen Euro Schulden die Rede - und alle haben geklatscht. Und plötzlich waren es drei Milliarden. Den Zahlen-Wirrwarr hat also der Landeshauptmann mit   zu verantworten." 

Und dann noch ein Vorwurf: "Die Repräsentationsausgaben der Landesregierung wurden erhöht." Das stimmt nicht, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes dazu: "Zwei Budgetposten wurden zusammengelegt, mehr ist das nicht." 

Dem Kapitel Wohnen werde man nicht zustimmen, kündigt Makor an: "Da werden Schulden aufgebaut. Zum Beispiel durch den Verkauf der Wohnbaudarlehen."  

Makor geht zum Schluss noch einmal auf die "gebrochenen Verträge" ein: "Ein Landeshauptmann Pühringer hätte keine Verträge gebrochen."

Herwig Mahr  (FPÖ) verteidigte das Budget: "Trotz der schwarzen Null schaffen wir es in die Zukunft zu investieren." Auch das Sozialbudget werde erhöht: "Auch wenn die Sozialdemokratie das nicht wahrhaben will." 

 

 

 

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143  Kommentare
143  Kommentare
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 05.12.2017 20:58

Der Landeshauptmann ist ein Faserschmeichler - gut - doch was bringt es ihm? Dankbarkeit? - Wohl kaum - denn die ist keine politische Kategorie.
Die radikale Linke ist eben stets auf Krawall gebürstet, wenn nicht alles 100% nach ihrem Willen geschieht. Das sollte man doch schon wissen, wenn man sich auch nicht daran gewöhnen sollte.
Da wir aber keine Schuldenbürger sein wollen können wir der Landesregierung nur zustimmen.
PS.: Anschober wollte den Proporz in OÖ abschaffen.
Hmmm das wäre wohl in seinem Fall wohl besser.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 05.12.2017 22:29

Kindergartenmütter und Behindertenhelfer sind also jetzt "die radikale Linke". Ich weiß ja nicht, ob Sie sich zur "radikalen Rechte" zählen. Jedenfalls habens einen radikalen Sprung in der Pupille.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 12.01.2018 17:58

Radikale linke ist also wenn man links oder rechts des Faschismus steht, also was meinst du genau...?

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oldcharly (2.292 Kommentare)
am 05.12.2017 20:14

Der Typ und seine Tussi Begleiterinnen sind mir zu UNSERIÖS. Warte seit seinem Auftritt im ALFA LAAK.
immer noch auf VERSPROCHENE Post von ihm .Allerdings war ich als Arbeiter bei diesem öffentlichen Event .Man sieht es wieder der kl. MANN zählt nicht Arme ÖVP

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 05.12.2017 19:53

Da werden Kinder schon für Parteipolitik missbraucht.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 05.12.2017 19:28

Bei der ersten Budgetrede schon hatte Stelzer seine Motorik nicht unter Kontrolle.
Was kann der Mann sonst, außer herzufuchteln?

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rmach (14.921 Kommentare)
am 05.12.2017 19:50

Das war nur die Aufregung über den großen Zuspruch durch die Kinder, die ihn besuchten. Diese von der Partei organisierten Kinderempfänge scheinen nun auch bei uns immer mehr in Mode zu kommen. Bisher war das bei einigen Veranstaltungen des Landwirtschaftsministeriums eine beliebte Methode. Die Räume und das Buffet waren damit gut besucht.
Er hat auch von diesen Kindern bestätigt bekommen, dass er vollkommen im Recht ist.
Ein bisschen hat mich das auch an meine Besuche in der Sowjetunion erinnert. Da wurde auch in die kleinen Hände geklatscht, wenn die Aparatschiks Zustimmung brauchten.
Ich glaube er packt das nicht mehr lange.

Das ist echte Nostalgiepolitik.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 05.12.2017 18:46

Das Dörty Compaigning geht jetzt erst richtig lis von Gewissen wie es scheint.

Sachverstand und Fakten bleiben dabei wie immer auf der Strecke. Da fürchten einige nucht jedes Jahr mehr zu bekommen ohne viel Wertschöpfung wie es scheint und schäumen schon.

Denen jetzt schon alles Gute für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, ... das Geld wird knapp.

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OidaTranslationsCompany (124 Kommentare)
am 05.12.2017 19:55

80 Milliarden Euro Quantitativ Easing pro Monat durch die EZB. Wo bitte wird das Geld knapp?
Historisch niedrige Zinsen haben wir und das in Massen vorhandene Geld sucht verzweifelt nach ertragreichen Anlagemöglichkeiten. Wo bitte sehen Sie da eine Knappheit beim Geld?

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 05.12.2017 20:19

Finanzpolitik scheint nicht gerade ihre Stärke, sonst wüssten sie wieviel davon in Österreich und da insbesondere in OÖ ankommt.

Zu ihrer Frage: Ich sehe eine gewisse Knappheit bei den in OÖ zur Verfügung stehenden Mittel für 2018, und in den folgenden Jahren. Weiters bin ich gegen eine weitere Verschuldung zur Lasten unserer Zukunft und kommender Generationen.

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Walker63 (153 Kommentare)
am 05.12.2017 18:14

Abzocker, Verdreher, Lügner und Dilettanten wie große Teile unserer aktuellen OÖ Regierung, kacken dem Bürger auf den Kopf, und dieser sagt noch artig *Danke*! Wie KRANK die Gesellschaft, und wie derb und unglaubwürdig die Politik mittlerweile schon ist, erkennt man an dieser widerwärtigen Fratze, die bewußt Aussagen verdrehen und einiges weglassen oder dazudichten! Hr. Stelzer, Hr. Haimbuchner & Konsorten, Wahrheit ist ein hohes Gut.. es wird Zeit, endlich entsprechend zu denken UND zu handeln! Verloren haben Sie beide schon, es kann mit ehrlichem Verhalten nur besser werden.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 05.12.2017 18:24

sie sprechen von krank und derb!? Lesen sie ihre eigenen Sätze nochmal durch - sie Vollko...r!

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Walker63 (153 Kommentare)
am 05.12.2017 20:31

... dürfte den Punkt getroffen haben, wenn Ihr Schwürkis/BLAUNEN euch derartig aufregt grinsen hahahaha

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( Kommentare)
am 05.12.2017 19:00

Walker,
bist ein Freund vom Vinzenz2015?
Nur so gefragt.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 05.12.2017 20:51

@fortuna
Enttäuschend: Ist das wirklich IHRE Reaktion?
geht wirklich nur mehr stammtischemäßiges PERSONALISIEREN oder PARTEIPOLITISIEREN?
Inhaltliche, lösungsorientierte Argumentation ist scheinbart nicht mehr "IN"!

Was gschiecht in Österreich, wenn die Politik
vor Herausforderungen steht:

1. es wird PERSONALISIERT!
WER muckt auf? Wer is a denn überhaupst? DEM geht des goar nix an!!

2. Es wird PARTEIPOLITISIERT!
Wo kummts her? Wem gherts denn on? Eh kloa - aso - de rotn!
Und dann kommt die ganze Leier an
NLP-taktischen emotionalisierenden pauschalisierenden Unterstellungen
OHNE Bezug zu den Fakten!

Schwarzblau liefert wieder mal ein Meisterstück an persönlicher Denunziation,
statt lösungsorientiert an die Herausforderung im Sozialbereich heranzugehen!!

Elend dummer, unkreativer Spar-Fetischismus!

Natürlich muss gespart werden!
Aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft!!

Natürlich muss evaluiert, gestrafft und Synergien geprüft werden!

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 05.12.2017 19:06

Da kennt sich aber einer aus.........so etwas lächerliches!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.12.2017 18:01

im Artikel :

LINZ. Bei seiner ersten Budgetrede hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstagvormittag zwar nicht namentlich, aber doch sehr deutlich, die Hand Richtung Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ausgestreckt.

das ist immerhin ein sehr gutes Zeichen ! zwinkern

owa i hoff de wern jetzt ned gleich heiraten ..oda ? zwinkern

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 05.12.2017 21:00

Ja, es ist ein gutes Zeichen! Aber so schlampig, einfach von oben herab(lassend) gehts halt auch nicht!

Ist doch die früher vereinbarte Budgetgarantie für den Sozialressort
nicht eingehalten worden,

und LR Gerstorfer ist
vom LH Stelzer, von Hattmansdorfer und dem FPÖler
nicht nur einmal
mit herablassender Häme öffentlich abgeschasselt worden!

Herrschaften - diesen Macho-Stil gibts sonst nur in Firmen,
in denen im Vorstand die Nerven blank liegen,
weil man kurz vor dem Konkurs steht!

Und das - in den "letzen Tagen" (zit.Stelzer) - will der LH Stelzer vergessen machen??!!
Wie nobel, dass er seine Unverschämtheiten vergisst!!
Aber da steht die gsandene LR Gerstorfer professionell drüber!

Schäbig,schäbig - dieser "Regierungsstil" -
ein Traditionsbruch mit den vielbeschworenen geschätzten "oberösterreichischen Klima" in Serie!

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joein (270 Kommentare)
am 05.12.2017 17:54

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber es muss gespart werden. Ob es uns passt oder nicht! Und wer dies nicht einsehen will oder kann muss es trotzdem akzeptieren. Hoffentlich kommt diese Einsicht auch bei den Politikern an, sonst wird's grauslich und wir fahren den Karren ungebremst an die Wand! Egal welche Partei, alle stehen in der Verantwortung!

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 05.12.2017 16:47

Hr. Stelzer, sie wissen ja wie das ist mit den ersten Eindruck und so ??
Tja, sie haben da bei mir (und einigen anderen wohl auch) das für sie und die OÖVP ordentlich vergeigt.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 05.12.2017 17:06

Bist du wirklich relvant?

Außerdem: Wann war dein erster Eindruck und der wievielte Eindruck ist es heute?

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 05.12.2017 17:41

Mein lieber Tradiwaberl, wenn ich ihre Postings so in Erinnerung habe geht es bei ihnen nicht um einen Fairen Eindruck sondern um politische Agitation.

Danke setzen, ich bin sehr froh das jetzt soziale Kräfte am Arbeiten sind.
Den einen Lebensstiel auf Kosten künftiger Generationen ist höchst Unsozial,.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 05.12.2017 18:49

Bei mir und vielen anderen nicht. Weiter so, Schwarz-Blau ihr schafft das.

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Obiwankenobi (447 Kommentare)
am 05.12.2017 16:43

Geld ausgeben, das anderen zugute kommt: sinnlose Verschwendung
Geld ausgeben, das mir zugute kommt: wohlüberlegte Investition

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JosefBroz (4.495 Kommentare)
am 05.12.2017 17:00

Werter Poster Obiwankenobi,
sinngemäß so hat das der FPÖ-Landtagsabgeordneter M. X aus M. von sich gegeben. Zumindest lt. seinem Parteifreund H. aus M., der wenigstens ehrlich war. Man denkt sich da schon seinen Teil und weiß leider, dass die Gelder der Landtagsabgeordeten auch von der kleinen, alleinerziehenden Kassierin berappt werden - was machen die LTAbg. eigentlich den lieben langen Tag außer eine von neuen Bauordnungen, eines von neun Tierschutzgesetzen, eines von neuen Raumordnungsgesetzen usw. zu bejubeln oder wieder einmal abzuändern...)?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 05.12.2017 21:11

Ja - wos is sei Leisdung?
z.B.: einen ehem. SS-Brigadir öffentlich zu ehren - und das 2016!!

Die von ihm veranlassten Änderungen der Bauordnung
werden die Leut in wenigen Jahren schon bereuen,
wenn zwar "billige" Wohnung da stehen,
aber die Parplätze fehlen,
die Energiekosten steigen usw.usf.

Wem nützen denn diese "Einsparungen"?
Niemals den Mietern, sondern einzig den "Genossenschaften"!!

So schauts aus!!
Und wenn eine Wohnung übergeben wird,
dann inszeniert er es so,
dass alle glücklichen Anwesenden den Eindruck haben,
sie müssten IHM PERSÖNLICH dafür danken!
Peinlich!
Er ist doch nur Beamter - in dieser Funktion!

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aoci62 (510 Kommentare)
am 05.12.2017 17:30

also Solidargemeinschaft für den "Obi..". Gescheit.

Wir machen ja auch gerade eine Solidargemeinschaft für den Kurz. Welche Chancen hätte er den sonst am freien Arbeitsmarkt so ohne Ausbildung. Ja AMS zur Qualifizierung!

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( Kommentare)
am 05.12.2017 15:50

Hören wir mit dem Herumrechnen auf,
sagt LH Stelzer.
Das bringt doch nur schlechte Laune,
sage ich.

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lask1973 (86 Kommentare)
am 05.12.2017 15:12

Komische Rechenbeispiele bringt eh nur die ÖVP/FPÖ.
Tatsache ist das Stelzer eine Vereinbarung gebrochen hat und im Sozialbereich zusätzlich, zu den vereinbarten 25 Millionen, noch 2,6 Millionen einzusparen sind. Das ist Tatsache und traurig.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 05.12.2017 15:44

Die 45 Millionen (danke, Joschi!) Schuldenübernahme des Sozialressorts hatte der Pühringer aber nicht drinnen in seiner Zusage, oder?

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lask1973 (86 Kommentare)
am 05.12.2017 18:24

Waren auch drinnen.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 05.12.2017 14:51

Das ist alles nur ein kleiner Vorgeschmack was uns auf Bundesebene erwartet.
Mit dem Unterschied das in der Landespolitik vergleichsweise Profis am Werk sind. ( ich weiß gleich brechen viele vor Lachen nieder) Aber verglichen mit einem Kurz ist der Stelzer ja wirklich ein Profi.

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 05.12.2017 14:57

Besonders toll ist ja, wenn Kurz und Strache über das Bildungssystem schwadronieren.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 05.12.2017 17:27

bravo tradiwaberl...., der"Alleswisser" scheint es ja nicht so zu sehen. Aber der weiß ja schließlich alles. Also ein wirklich gescheiter .... zwinkern)))))

...ich kenne ja einige die vom Kurz ganz begeistert sind/waren ? weil er 5 Sätze verletzungsfrei aussprechen konnte. Muss ich einmal nachfragen ob das immer noch so ist. Neuer Wind (usw....) , Veränderung ....frei nach dem Motto wir wissen zwar nicht wo wir hinwollen dafür sind wir schneller dort .....

Da scheint mir der Stelzer schon deutlich weiter zu sein.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 05.12.2017 14:10

Das ist das Schwierige, wenn über viele Ressorts hinweg eingespart werden soll: Fast überall findet sich jemand, der ein grausliches EInzelbeispiel plakativ hervorkramt und dann sagt "Sparen ja, aber nicht ausgerechnet in diesem Ressort, weil das ist ja so wichtig".

Jedes Ressort ist wichtig, aber es darf auch mal überdacht werden, was notwendig und was verzichtbar und was kürzbar ist.

Denn am Ende des Tages muss eine Gesamteinsparung herauskommen, wenn nicht immer zusätzliche Schulden aufgebaut werden sollen. natürlich ginge es Teil davon auch einnahmenseitig, aber bei Steuern hat das Land relativ wenig Gestaltungsmöglichkeit und wirklich beliebt ist das auch wieder nicht in der Öffentlichkeit.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2017 14:05

"Er sei auch bereit, die vergangenen Tage zu vergessen."

Der Wähler hoffentlich nicht, auch wenn Stelzer offenbar erkannt hat, dass er da eine ziemlich peinliche Show (powered by FPÖ) abgeliefert hat....

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 05.12.2017 14:15

Was war peinlich?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2017 14:47

Z.B., dass er (angeblich ) nichts von dem betrugsfall wusste- hätte er wissen müssen!

Und falls er es doch wusste, und jetzt leugnet, wird es gleich noch peinlicher...

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 05.12.2017 14:57

(Vor)Gestern hat Stelzer bekrittelt, dass er von der Landesrätin erst sehr verzögert informiert worden sei. Wobei es natürlich sein kann, dass sich die ganze Sache um den Verein SLI anfangs gar nicht in dieser riesigen Dimension dargestellt hatte.

Aufgeflogen ist der Betrugsfall ungefähr im Oktober. Wenn der LH von der LR nicht in Kenntnis gesetzt wird, dann verstehe ich, dass er grundsätzlich mal sauer ist. Weil nämlich in der Zwischenzeit genau diese LR den LH medial angreift, weil er angeblich Einsparungen im Sozialressort macht. Bei 1,5 mio geht es jedoch um einen auch budgetrelevanten Teil, nicht nur eine kleine Verfehlung.

(Anmerkung: Nicht die vollen 1,5 mio treffen das Land, sondner ein unbekannter Anteil daran ist zu Recht bezogen worden, aber von den beiden Vereinsfunktionären nciht weitergeleitet worden).

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 05.12.2017 15:13

Wenn sein Ressort am 3.10 informiert wurde, - was sein Ressort ja auch bestätigt, - und der Chef dieses Ressort nicht informiert wurde, oder so tut als ob er nicht informiert wäre....

Und er dann meint das Sozialressort braucht einen Aufpasser, weil schlecht geführt ....

Ja, das ist peinlich!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 05.12.2017 15:27

Nur weil es die OÖN nicht schreibt, heißt das nicht, das es nicht passiert ist. ORF online: ".. Am 3. Oktober (und damit noch vor der Nationalratswahl) sei die Finanzabteilung des Landes in Kenntnis gesetzt worden. Diese habe die Information offenbar nicht an Stelzer weitergegeben. ... Finanzdirektorin Christiane Frauscher räumte am Montag ein, dass ein Mitarbeiter von ihr über den Weg des Justiziariats eingebunden gewesen sei, um in der Causa einen Rechtsanwalt für das Land zu stellen." Also hat es Stelzers Finanzabteilung entweder wirklich nicht ihrem Chef gesagt. Oder er sagte darüber nicht die Wahrheit.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 05.12.2017 16:28

Dann hätte auch Frau Frauscher nicht die Wahrheit gesagt.

Realitätsnah betrachtet: Missbräuchlichen Förderungsbezug (inkl. Rückforderungen) gibt es hunderte oder tausende Male im Bereich des Landes OÖ, speziell bei der Wohnbeihilfe (LR Haimbuchner). Aber wen neine Erstmeldung reinkommt, dann ist es mir nachvollziehbar, dass das auf dem normalen Weg abgehandelt wird und nicht unmittelbar zur LR oder dem LH hochgemeldet wird. Für "normalen" Fördermissbrauch gibt es ganz normale Amtsverfahren, das ist kein politisches Thema.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 05.12.2017 14:18

...ist die Show nicht von einer anderen Seite bewusst initiiert worden? Eine Seite, die nie das Gespräch sondern die Polemik gesucht hat...

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JosefBroz (4.495 Kommentare)
am 05.12.2017 14:42

Werter Poster mitdabei,
Sie meinen die aufwiegelnen Kräfte hinter Stelzer? Ja, gibt's hinter ihm leicht noch wen Kompromissloseren?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2017 14:45

Sag ich ja: powered by FPÖ!

.. namentlich Haimbuchner.

Kein Wunder also, dass Stelzer jetzt lieber mit dem "herumrechnen" aufhört- das Ergebnis wäre wohl überaus peinlich!

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 05.12.2017 13:24

Dass Genossen & Freunde bei der jetzigen guten Wirtschaftslage für eine weitere Verschuldung demonstrieren ist völlig unverantwortlich.

Wann sonst sollen wir den Schuldenberg, der für unsere Kinder angehäuft wurde, abbauen?

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 05.12.2017 14:06

Merkwürdige Anschuldigung.
Schau, der Austeritätskurs bremst die Wirtschaft total effektiv und dann explodieren die Schulden erst richtig. Das will aber Blauschwarz.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 05.12.2017 15:12

Diese Milchmädchenrechnung hast aber nicht aus dem Wirtschaftsstudium, sondern von einem der weltfremden Volkswirtschaftler oder gar Soziologen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 05.12.2017 15:12

Ich dachte dabei, es ist derzeit nicht nötig, der Wirtschaft besondere Hilfestellungen zu bieten, wenn es jetzt ohnehin so gut läuft. Es sind durchaus mehr Einnahmen zu erwarten.
Warum man dann nicht im sozialen Bereich die versprochenen Mittel locker machen kann, wenn sie anderswo derzeit ja eh viel weniger benötigt werden, versteh ich nicht.

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 05.12.2017 13:20

Kaum werden dringend nötige Änderungen angedacht und geplant, wachen die Suderanten und Schnorrer wieder auf, um lautstark zu jammern.

Filtert man das Sachliche heraus, bleibt wenig übrig.

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