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Kassen-Fusion: Konflikt um die Ärzte-Verträge

Von (bock), 12. Juni 2018, 00:04 Uhr
Kassenreform: Konflikt um die Ärzte-Verträge
(cityfoto) Bild: (cityfoto)

LINZ. Sozialversicherungen: Ärztekammern und Krankenkassen traten in Linz gegen die geplante Reform auf.

Wird die Fusion der Gebietskrankenkassen, wie im "Positionspapier" der Bundesregierung dargestellt, mit 2019 durchgezogen, werden die Ärztekammern ihre Kassenverträge vorzeitig kündigen: Diese Drohung eines "vertragslosen Zustands" stellten gestern die Landes-Kammerpräsidenten von Oberösterreich und Vorarlberg, Peter Niedermoser und Michael Jonas, in den Raum.

Anlass war das Treffen der Proponenten der "Salzburger Deklaration", der Chefs der neun Länderkassen und Ärztekammern, gestern in Linz. "Wenn uns die Geschäftsgrundlage entzogen wird, bleibt uns nichts anderes übrig, als eine Vertragskündigung in Erwägung zu ziehen", sagte Jonas. In Vorarlberg sei man derzeit in Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse über künftige Leistungen, die Regierungsankündigungen hätten dabei "schon jetzt negative Auswirkungen".

"Vertrag hat keinen Sinn mehr"

Eine mögliche Kündigung des Kassenvertrags gelte auch für Oberösterreich, bestätigte Niedermoser und deutete dies auch für die übrigen Länder an: "Wenn sogar die zurückhaltenden Vorarlberger so etwas in den Raum stellen, heißt das schon was." Ohne regionale Mitbestimmung, und wenn einem mit Oberösterreichs Gebietskrankenkasse (OÖGKK) der Vertragspartner "abhanden kommt", habe der Vertrag "keinen Sinn mehr", so Niedermoser. Der Regierungsspitze warf er vor, das Gespräch zu verweigern: "Wir verlangen, dass wir von Kanzler und Vizekanzler gehört werden."

OÖGKK-Obmann Albert Maringer, in der "Salzburger Deklaration" gegen die Kassenfusion mit den Ärzten Seite an Seite, zeigte Verständnis, wenn "nicht mehr wir der Vertragspartner in Oberösterreich sein sollen". Aus Oberösterreich sollen mit der Bildung der "Österreichischen Gesundheitskasse" 266 Millionen Euro an GKK-Rücklagen und 60 Millionen Euro an Beiträgen jährlich abgezogen werden, wiederholte Maringer. Abgelehnt werde auch der "Eingriff in autonome Verträge vor Ort". Er finde in der Regierungsvorlage "wenig bis gar nichts",was die Zusammenlegung für die Patienten bringen solle, sagte Maringers steirischer Obmann-Kollege Josef Harb. Es gehe nur um "Fremdverwaltung statt Selbstverwaltung".

Wirtschaftliche Nachteile

Eine aktuelle Studie des Linzer Volkswirtschafters Friedrich Schneider, die dieser gestern an der JKU präsentierte, stützt die Argumentation von Gebietskrankenkassen und Ärztekammer. "Die Empirie zeigt eindeutig, dass große Kassen die theoretischen Vorteile nicht ausschöpfen können", schreibt Schneider. In Deutschland und in der Schweiz sanken nach Zusammenlegungen die Verwaltungskosten nicht. Dies und die Tatsache, dass die administrativen Kosten bei den GKK mit zwei Prozent "unterdurchschnittlich" sind, lassen auch Schneider am von der Regierung genannten Einsparvolumen von einer Milliarde Euro zweifeln.

Aus einer Zentralisierung der regionalen Kassen seien für Oberösterreich auch negative wirtschaftliche Effekte zu erwarten: etwa durch weniger Nachfrage bei oberösterreichischen Gesundheitsanbietern und Zentralisierung der Beschaffung. Schneider rechnet in einem "noch positiven" Szenario mit einem Rückgang der Wertschöpfung in Oberösterreich um 87 Millionen Euro. 

Fusion: Rechtliche Probleme und Zweifel am Nutzen
Verfassungsrechtler Öhlinger Bild: (Uni Wien)

Fusion: Rechtliche Probleme und Zweifel am Nutzen

Die Kassenfusion ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, auch der ökonomisch und gesundheitspolitische Effekt ist mehr als fraglich. Das war der Tenor eines Expertensymposiums gestern auf der Linzer Kepler-Universität (JKU). Wesentliche Probleme sieht Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Die Pläne der Regierung seien mit dem Konzept der Selbstverwaltung „eigentlich nicht vereinbar“.

„Pointiert gesagt: Das Ganze läuft in Richtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes hinaus“, so Öhlinger. Die angekündigten Selbstverwaltungs-Organe „spießen sich an den Prioritäten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, eine funktionierende Selbstverwaltung für 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung sei schwer darstellbar.

„Zunächst Kosten“

Wo eine Milliarde Einsparungen herkommen sollen, könne er „nicht nachvollziehen“, sagte Ökonom Friedrich Schneider (siehe auch Artikel links). Helmut Platzer, ehemaliger Vorstandschef der AOK Bayern, berichtete von deutschen Erfahrungen: „Zunächst einmal kostet eine Fusion Geld und Aufwand“, sagte Platzer.

Man müsse eine genaue „Güterabwägung“ von Synergieeffekten und negativen Auswirkungen machen. Was in Österreich geplant sei, sei eine „reine Verwaltungsreform“, strukturelle Probleme würden ausgeklammert.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 14.06.2018 09:12

warum wird die E-Card nicht reformiert. erstens den missbrauch abzuschaffen und zweitens soll sie mit gewissen daten z.b. das einer ein bluter oder diabethiker ist, Blutgruppe, dauermedikamente, usw. ausgestattet werden und so eine art kranken und notfall Card werden. das würde viel einsparen.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 14.06.2018 09:06

endlich werden auch die kassenverträge der Ärzte angeglichen. warum bekommt ein Arzt z.b mehr wenn er in einen beamtenar…….eine spritze gibt, als in einen bauernar……...

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mrsunshine (232 Kommentare)
am 12.06.2018 09:32

Und ich sage euch ... Die Ärzte werden es wieder kippen ...

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 12.06.2018 10:38

Und ich sage euch ... Das ist gut so.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 12.06.2018 09:09

Die Ärztekammer, zuerst gegen ELGA, obwohl medizinisch eindeutig im Interesse des Patienten, und nun gegen österreichweit gleiche Regeln und Standards, also gegen Gleichbehandlung.

Ist ja auch nicht die Patientenvertretung, sondern die der Ärzte.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 12.06.2018 10:38

Und gegen Weitergabe der Daten, damit ordentlich Geld verdient oder Missbrauch damit gemacht werden kann.

Die Ärzte sind halt doch ein bisschen weitsichtiger als unsere harmonische Regierung.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 12.06.2018 12:18

Wie idiotisch ist denn diese Aussage?

Die nicht legitimierte Weitergabe von Daten, egal ob kostenlos oder gegen Geld, ist und war immer strengstens verboten.

Vielleicht auch noch die Lüge des 12-Stundentages verbreiten?

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 12.06.2018 13:09

Bei dieser Regierung wird man sich noch wundern, was alles möglich ist.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 12.06.2018 13:12

Na hoffentlich geht endlich was vorwärts.

Was nicht geht, haben SPÖ, AK und ÖGB seit Jahren vorgezeigt und deshalb wurden die Linken so eindeutig abgewählt.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 12.06.2018 13:20

Wenn die Regierung so weitermacht, hat sie Kampf an allen Fronten.

Wir werden sehen, wer am längeren Ast sitzt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.06.2018 08:55

Auch hier kommt es an die Oberfläche: das Verlogenste am "Rrrächt" ist der Gleichheitsgrundsatz.

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 12.06.2018 08:02

Ich muss hier mal ein etwas anderes Fass aufmachen, welches sich trotzdem auf unser Gesundheitssystem bezieht. Da meiner Meinung nach eklatanter Handlungsbedarf besteht, sollen sich Ärzte und Versicherer schleunigst zusammensetzen und keinen Stein auf dem anderen lassen. Es geht mir darum , dass die unteren Einkommensschichten und da zähle ich auch Ärzte dazu, dringend bessergestellt werden müssten. Dazu muss man aber oben so manches kappen. Um keine Neiddebatte aufkommen zu lassen darf meiner Meinung nach, ein Oberarzt, bzw. ein niedergelassener Arzt vor Steuern ruhig im niedersten fünfstelligen Bereich verdienen. Allerdings sollte ein Primar nicht mehr als das fünffache haben, ohne dazu noch andere Benefits zu lukrieren (Privatbetten für Privatpatienten u. a.). Denn ich glaube nicht das Primari fünfmal besser sind als OÄ jedoch die Verantwortung soll abgegolten werden . Dann würden österreichweit wahrscheinlich etliche Gelder frei zur Disposition stehen, Zusammenlegungen inklusiv.

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 12.06.2018 06:48

oje, da haben Bonzen Angst um ihre Pfründe!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 12.06.2018 07:15

Man sieht, die Regierungspropaganda hat schon gegriffen…

https://derstandard.at/2000078614650/Hauptverband-weist-Privilegien-Vorwuerfe-der-Regierung-zurueck

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5412123/Luxuspensionen-Dienstautos_Sozialversicherung-weist

http://orf.at/stories/2435580/2435587/

https://www.stgkk.at/cdscontent/?contentid=10007.793216&portal=stgkkportal&viewmode=content

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.06.2018 09:01

Deine ideologischen Scheuklappen lassen freilich nicht zu, die unverschämte Regierungsmacht zu beschneiden.

Sie ist nach deinen Parteipräferenzen nicht grundsätzlich undemokratisch, nur derzeit in falschen Händen.

Mit solchen Knoten in den Ganglien ist keine Demokratie zu machen traurig

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 14.06.2018 08:45

SRV...bist du geistig nicht in der lage, selbst einen Kommentar abzugeben? deine links linken links intressieren nämlich überhaupt niemanden.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 12.06.2018 06:17

Herr Präsident machen sie sich nicht lächerlich Die CV Riege hinter den Kulissen hat sicher ihr Süppchen schon gekocht und das Geplärre in der Öffentlichkeit ist Show und sonst nichts

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.06.2018 12:08

Wenn's den Ärtekammer-Präsidenten meinen - der ist auch ein Schwarzer. Aber anscheinend kein Türkiser.

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