Erste Runde zum Thema Budget im Landtag
LINZ. Beschlossen wird das Landesbudget erst im Dezember, trotzdem beschäftigt der Haushalt 2018 die Parteien schon in der heutigen Landtagssitzung. Ab 10 Uhr wird die Sitzung im Livestream übertragen.
Hier geht es zum Livestream von der Sitzung des OÖ Landtages!
Sechs Anfragen stellen Abgeordnete von SPÖ und Grünen an Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP), Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Thema sind die Kindergartengebühren, die Einsparungen im Kulturbudget, die Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes und der Verkehr. Das Thema Kindergartengebühren werde man "groß aufrollen", kündigt Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen, an: "Ohne Nachmittagsbetreuung können viele Frauen einen Job gar nicht ausüben. Wenn sie dafür bezahlen, haben sie finanzielle Nachteile – sie verlieren auf jeden Fall." Dazu wird auch ein Dringlichkeitsantrag zum "Erhalt des beitragsfreien Kindergartens" von der SPÖ eingebracht. Eine Mehrheit wird es für diesen Antrag wohl nicht geben.
Mehr Chance auf Zustimmung hat der Antrag "Investitionen in Digitalisierung und Innovation" der ÖVP. Diesem Thema widmet man auch eine aktuelle Stunde. Einen weiteren Antrag bringt die ÖVP zum "vollständigen Kostenersatz der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Mehrausgaben durch den Bund" ein.
Der Landeshaushalt 2018 wird dann noch einmal im Budget-Landtag, der Anfang Dezember geplant ist, diskutiert. SPÖ und Grüne haben bereits angekündigt, dass sie aufgrund der Sparmaßnahmen nicht zustimmen werden.
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