"Dagegen sein ist keine konstruktive Politik"
LINZ. VP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer über die VP-Herbstarbeit und Konfrontationen mit der SP.
Weder Landeshauptmann Thomas Stelzer noch andere VP-Politiker sind auf den Plakaten zu sehen, die sichtbares Zeichen der Herbstkampagne der oberösterreichischen VP sind. Dafür junge, gut gelaunte Menschen an einem schönen Ort des Landes, darüber der Slogan: "Daheim in Oberösterreich. Stark für unser Land."
Stelzer verfügt inzwischen über höchste Bekanntheitswerte; mit den aktuellen Sujets solle verbunden werden, dass "die ÖVP die Oberösterreich- und Heimat-Partei" sei, erläutert VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, und jene, die sich "einsetzt für die Interessen Oberösterreichs". So die beabsichtigte Werbebotschaft.
Und wie wird die politische Herbstarbeit aussehen? "Mit der Umsetzung der Null-Schulden-Politik wurde ein Paradigmenwechsel in Oberösterreich eingeläutet. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen", sagt Hattmannsdorfer. Stelzer sei mit dem Hauptversprechen der Modernisierung des Landes und einer "aktiven Standortpolitik" angetreten, das bedeute "Entscheidungen treffen und konsequent umsetzen".
Wie die Kindergarten-Nachmittagsgebühren, über die die SP bereits ankündigte, sie zum Herbstthema zu machen. "Ganz klar. Wir bleiben dabei", so Hattmannsdorfer. "Fakt ist: Es sind moderate Gebühren, und Oberösterreich ist eines von nur drei Bundesländern, in denen keine Vormittags-Gebühren eingehoben werden".
Ein bedeutendes Thema im Land werde die Zukunft der Pflege sein; mittlerweile liegen dazu Vorschläge von VP und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) vor. In Punkten wie dem Ausbau der mobilen Dienste wird man sich einigen können, auseinander gehen die Meinungen bei einer möglichen Pflege-Lehre. In diesem Monat werde er als VP-Sozialsprecher einen "Unterausschuss zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege" beantragen, kündigt Hattmannsdorfer an, "wir werden das Problem nur mit einem Schulterschluss aller Parteien lösen können". In anderen Ländern ist für die Arbeit in mobilen Diensten eine einjährige, in Oberösterreich eine zweijährige Ausbildung Voraussetzung. Hattmannsdorfer schwebt da eine Verkürzung vor.
Das Verhältnis zum Koalitionspartner FP bezeichnet der VP-Geschäftsführer als "im Arbeitsmodus". Und zu anderen Parteien, speziell zur SP? Parteichefin Gerstorfer kündigte auf ihrem Parteitag und auch im OÖN-Interview einen "Orkan" gegen Schwarz-Blau an. Das veranlasst Hattmannsdorfer zu einem Seitenhieb: "Ich halte Gerstorfer für eine ausgewiesene Sachexpertin. Aber aus Fundamentalopposition dagegen sein ist keine konstruktive Politik."
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Die Schwarz-Blaue Landesregierung in OÖ. deckt nicht die Breite der Politik ab. Nur rechts bis ganz rechts. Sonst kommt nichts vor. Nicht einmal mehr die politische Mitte gibt es in der Politik von Stelzer und Haimbuchner.
Das ist eindeutig zu einseitig, denn es gibt nicht nur das Ausländerthema oder den Sozialabbau. Stelzer und Haimbuchner machen in erster Linie Politik für die Reichen und Finazhaie, die Interessen der Arbeitnehmer finden kaum Gehör.
Mit der Überschrift hat er durchaus Recht - aber ansonsten ist dieser Herr ziemlich überheblich und eingebildet.
Überheblichkeit Ignoranz und brutale Ellbogentechnik aber auch nicht!
Vom Landtag kein Wort.
Der kommt in den Köpfen der Parteifunktionäre nur bei der Landtagswahl vor und wird auch da nur als Trittbrett in die Landesregierung missbraucht.
Das halten ALLE für ganz normal. Da denkt niemand an Etikettenschwindel.
Drüberfahren auch nicht.
Wehleidig als Parteifunktionär der nicht mehr ganz so angesehenen Partei aber überheblich als Geheimnisträger, ders nicht derhalten kann.
Wo doch uns Normbürger eh die Oberschicht*) wie Kranke misshandelt.
*) Exekutive inklusive Verwalter, Lehrer, Redakteure, Kämmerer, Gewerkschafter. EinGebildete halt.
"Dagegen sein ist keine konstruktive Politik"
I glaub's net. Seit Jahrzehnten ist es doch die Österreichische Verhinderer Partei, die keinen wirklichen Fortschritt zulässt.
keine Fortschritte zulässt
Die ÖVP hat halt noch ein paar von denen in ihren Reihen, die eure großzügigen Verteil-"Fortschritte" zahlen müssten.
Wenn ich mich nicht irre, betreibt die ÖVP Linz im Gemeinderat bzw. in der Stadtregierung auch so eine Art "Fundamental-Opposition" in populistischer Manier. Ausserdem weiss sie nicht recht, ob sie Politik für die Stadt Linz oder das Land O.Ö. machen soll oder nur für die Schlagzeilen.
Was hat Herr Hattmansdorfer dazu zu sagen?
Linz wächst doch eh viel zu schnell, was soll dazu der Hattmannsdorfer noch sagen?
Aus Prinzip dagegen sein ist doch der alte schwarze Stil, den müsste er kennen. Wen interessiert Pflege. Wen interessieren die Schulden. Nicht einmal
Alles langweilig. Die türkise Arroganz ist besonders langweilig.