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Nach Kurz-Attacke: Wiener Bürgermeister schlägt zurück

Von nachrichten.at/apa, 12. Jänner 2019, 19:22 Uhr
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Bild: (APA)

WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat die Attacken von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegen Wien entschieden zurückgewiesen und einen Gegenangriff gestartet.

Im Gespräch mit der APA sagte Ludwig am Samstagnachmittag, er werde es nicht zulassen, dass die Wiener Bevölkerung so diskreditiert werde. Die Wiener seien fleißig und müssten sich das nicht gefallen lassen.

Video:

Im Gegenzug warf Ludwig der Bundesregierung "eine herzlose Politik gegen Kinder, Pensionisten und Behinderte" vor. Er sehe eine "starke soziale Kälte", sagte der Bürgermeister in Bezug auf den Begutachtungsentwurf zur Mindestsicherung, von dem Kinder, Pensionisten und Behinderte betroffen seien. Er verwies darauf, dass 60 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

Zu den Aussagen von Kurz und Strache, wonach in Wien immer weniger Menschen arbeiten gehen bzw. die Wiener Mindestsicherung ein "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien" sei, stellte Ludwig fest, dass "spätestens jeder zweite Satz" von Vertretern der Bundesregierung gegen Wien gerichtet sei. Diese Kritik sei nicht nur unzutreffend sondern auch ungerecht gegenüber den Menschen.

Die Ankündigung seines Sozialstadtrates Peter Hacker, den Entwurf in dieser Form nicht umzusetzen, unterstützt der Bürgermeister. Wien sehe sich an der Spitze einer ganzen Reihe von Organisationen und Institutionen, die eine breite Kritik an dem Entwurf geübt haben. Experten der Stadt hätten 17 Punkte identifiziert, die entweder verfassungswidrig oder im Widerspruch zu EU-Recht sein könnten. Zudem habe Hacker 46 Fragen an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gerichtet.

Zur Einschätzung der Bundesregierung, dass die Kompetenz an den Bund übergehen würde, wenn Wien das Gesetz nicht umsetzen sollte, sagte Ludwig, er hoffe, dass es nicht so weit komme. Er hoffe, dass der Druck durch die Kritik in der Begutachtung und aus der Bevölkerung noch zu deutlichen Änderungen an dem Entwurf führen werde. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung noch erkennen werde, dass sie den falschen Weg eingeschlagen habe und doch noch eine verfassungskonforme Lösung, die auch sozial verträglich sei, vorlegen werde.

Ob sich Wien an den Verfassungsgerichtshof wenden werde, konnte der Bürgermeister noch nicht sagen. Dazu müsse man erst den endgültigen Entwurf kennen. Derzeit könne man nicht einmal noch den Konsultationsmechanismus auslösen, weil die finanziellen Belastungen durch die Neuregelungen so schwammig formuliert seien.

Auf die Frage, ob der Wahlkampf in Wien damit schon eröffnet sei, meinte Ludwig, dies sei nicht von Wien erfolgt. Man müsse aber reagieren, wenn man so massiv angegriffen werde. Die Angriffe kämen dabei nicht nur von der FPÖ und deren Bundes- und Landesparteichef Strache, sondern auch von der ÖVP. Trotzdem will der Bürgermeister am regulären Wahltermin im Herbst 2020 festhalten. Für eine Vorverlegung sehe er "keinen Grund".

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308  Kommentare
308  Kommentare
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joein (270 Kommentare)
am 14.01.2019 19:32

Für was brauchen wir Österreicher bloss Wien?

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Grufti2016 (433 Kommentare)
am 14.01.2019 12:28

In jedem Land herrscht Krieg, nur viele Menschen sehen es noch nicht. Jetzt fliegen die Worte bald wieder die Bomben.

Dann waren es wieder die anderen die es getan haben.

Wir leben in einem FREIEN STAAT IN EINER FREIEN EU und dennoch wollen wir den KRIEG.

PS: ES hat in der Geschichte der Menschen immer mit WORTEN angefangen.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 13.01.2019 21:54

Die Strache-Wähler haben ja großteils keine Ahnung, was eine
"Kalte Progression" überhaupt ist, daher wird es sie auch nicht tangieren, dass erst 2023 eine Änderung angedacht ist, die sicher auch nicht kommt.

So lebt diese Regierung weiter mit Überschriften, Ankündigungen und dgl., aber das ist auch von diesen Ungebildeten täglich zu erwarten, sie können es eben nicht besser.

Besonders die Mindestsicherer, die Kleinstpensionisten, die SOMA-Einkäufer ......... werden merken, wenn das Geld im Börsl immer weniger wird, obwohl sie Kurz und Strache gewählt haben, um erstens den Sozis eins auszuwischen und zweitens Besserstellung zu erwarten.

Jetzt bleibt ihnen nur mehr Gehässigkeit, Hetze in verschiedenen Medien ......... nicht mehr und nicht weniger.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 14.01.2019 11:37

Entschuldigung! Sie sind steckengeblieben in ihrem Haß. Aber wenn sie von den Neuerungen dieser Regierung nicht profitieren wollen und stattdessen weiterhin nur Gift und Galle spucken, dann ist das ihre Sache.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 13.01.2019 20:34

Ludwig ist der gleiche Apparatschik wie der Blade Veltliner Michl. Aber wie soll sich ein Sozi auch anders geben: das Geld von den Anderen wurde immer am liebsten ausgegeben.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 13.01.2019 20:05

Frage: schlägt der Bürgermeister auch auf den Alt- und Kürzestkanzler zurück??

Christoph Kotanko‏ @CKotanko

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"Bei unserer Klientel ist teilweise der Eindruck entstanden, dass wir früher für jene da waren, die um sechs Uhr früh arbeiten gehen - und jetzt nur noch für jene da sind, die um sechs Uhr früh ihr erstes Bier öffnen." Bundeskanzler, 21. 5. 2016, im Profil.

03:10 - 11. Jan. 2019

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 13.01.2019 14:43

Was machen eigentlich die hier schreibenden türkisbraunen Anhänger, wenn sich auch in Österreich "Gelbwesten" formieren ?

Wenn die Lügengeschichten eines Kurz, eines Strache, nicht mehr greifenn weil ihnen keine konkreten Taten folgen ?

Wenn IM Kickl weiterhin die österr. Bevölkerung ausspionieren lässt und somit sein Amtsverständnis total daneben ist ?

Wenn die Lebensmittelpreise weiterhin so steigen und sich viele Familien den Mittagstisch kaum mehr leisten können ?

Wenn die Bauernsubventionen nur mehr dazu da sind, damit sich Jungbauern einen flotten BMW oder Mercedes leisten können, damit sie schneller auf den Golfplatz kommen ?

Reichtum für wenige - Armut für viele ..... das ist die Devise von Kurz und Strache, die beide je 20 Tausender monatlich verdienen, zusätzlich Dienstlimousine und Chauffeur ?

Wielange wird das österr. Volk da noch zuschauen ?

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mabach (2.548 Kommentare)
am 13.01.2019 15:32

Wenn schon, dann Armut für ALLE. Damit der sozialistische Zustand hergestellt ist.
Tut so wie die Sozis sagen und wir leben in ganz Europa, ja selbst auf der ganzen Welt im Garten Eden. Nur leider hat es nichts gebracht, weil ein islamistischer Wwirtschaftsflüchtling über den Zuwendungen steht, die ein unschuldig in Not geratener Einheimischer bekommt. Die Roten kapieren einfach nicht, daß das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Schlaraffenland ist leider nicht. Deshalb gibt es nur einen gangbaren Weg und das ist der, den Regierung eingeschlagen hat.

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Ledererturm (996 Kommentare)
am 13.01.2019 17:01

Weiß zwar nicht, ob der Satz stimmt. Aber ich hör ihn häufig - da muss was dran sein: "Die SOZIS" können mit Geld nicht umgehn"

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 13.01.2019 17:20

Leistunk musz sich lohnen - ist eine Sackgasse.
Der Kurz hat ein defektes Menschenbild.

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Ledererturm (996 Kommentare)
am 13.01.2019 16:49

Du bist wirklich zu bedauern, dass Du noch in Österreich leben musst.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 13.01.2019 17:48

"Reichtum für wenige - Armut für viele ..... das ist die Devise von Kurz und Strache, die beide je 20 Tausender monatlich verdienen"

Finde ich auch als Sauerei, die vorige Regierung hat es umsonst gemacht, besonders die "Glaskinnprinzessin" grinsen

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oneo (19.368 Kommentare)
am 13.01.2019 20:33

Deine Wünsche werden nicht erfüllt - in Österreich herrscht sozialer Friede - unter den Sozis war das nicht so. Also geh ruhig ins Beisl und trink weiter Deine paar Biere.

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voecklamalus (1.503 Kommentare)
am 13.01.2019 13:32

Jetzt haben sie ihren "Schweigekanzler". Vor einigen Wochen hat er dem Asselgruber klar informiert. Die Aufklärung an den Hackler war auch fein formuliert. Bin schon auf die nächsten Umfrageergebnisse neugierig. Der Beliebtheitswert von Kurz wird schon wieder eine Steigerung erfahren haben.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 13.01.2019 17:21

Mit dem Ungustl kann man nicht diskutieren, nur feindselige Angriffe und keine einzige Frage richtig beantwortet.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 13.01.2019 13:10

...der Wiener Bürgermeister kann einem leid tun, wenn man bedenkt mit welchen Typen er sich auseinander setzen muß! Gudenus, Strache, Kurz,etc.....

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spoe (13.470 Kommentare)
am 13.01.2019 13:12

Das Mitleid solltest du bis nach der nächsten Wahl sparen.

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GeorgSchiemer (3 Kommentare)
am 13.01.2019 15:18

steht er jetzt auch früher auf ?

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Ledererturm (996 Kommentare)
am 13.01.2019 16:42

......bzw. Stadtrat Hacker !

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 13.01.2019 13:03

Die Kritik der Regierung hat sich gegen die Sozialpolitik der Wiener SPÖ gerichtet, nachdem diese sich in einer medialen Ankündigung weigert, das Gesetz der neuen Mindestsicherung umzusetzen.

Und nun will man von dieser skandalösen und wahrscheinlich sogar strafbaren Aussage ablenken, indem man die Regierung wie gewohnt skandalisiert. Angeblich wurden alle Wiener beleidigt. Wie immer hält sich die SPÖ für die Guten und die anderen sind die Bösen, und die gute alte Propaganda und Tatsachenverdrehung im Stil des Dritten Reiches ist wieder einmal gut genug.

Mit Verlaub, Sie streuen wieder einmal Nebelgranaten!
(Diktion vom SPÖ-Kern geliehen, vielleicht ist es so verständlicher)

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.01.2019 13:10

Na, Suppi, muss jetzt auch noch der Alfred_E_Neumann mithelfen - Du bist ja wirklich ein ganz armer Kerl - aber wenn man auf die Zuwendungen als Multinicker-schwürkis-blauner-Jubelperser angewiesen ist...

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spoe (13.470 Kommentare)
am 13.01.2019 13:13

Untergriff und kein Argument, bist also von der SPÖ?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.01.2019 13:20

Offenkundig ist Dir nicht klar, dass für jeden Stammposter hier Dein Multinickertum offenkundig ist.

Aber als selbstgeouterter "allwissender" Aktienzocker mit Papas Geld vom Froschberg - was kann da schon schief hehen...

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 13.01.2019 13:26

Wieder nichts zur Sache, wäre auch ein Wunder.
Wie lange schauen die OÖN hier noch zu?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.01.2019 13:34

Ja, dass hier nichts passiert:

AlfredENeumann
forenseppel
klettermaxe
Alfred_E_Neumann
DonMartin
Vollhorst
spoe

"Mehrfach-Registrierungen sind nicht erlaubt"

Https://www.nachrichten.at/forumsregeln/art116525,775632

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 13.01.2019 16:56

Wie immer kein Dementi. So dummdreist wie Fortunatus/Alcea/TillEulenspiegel sind Sie halt nicht. Die Dreistigkeit ist dieselbe.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.01.2019 13:14

Der DonMartin ist schon im Einsatz, schau'n wir mal wer sich sonst aus dem Fundus noch so rührt:

AlfredENeumann
forenseppel
klettermaxe
Alfred_E_Neumann
DonMartin
Vollhorst
spoe

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hepra66 (3.805 Kommentare)
am 13.01.2019 14:12

SRV: da redet der Richtige.
Du hast ja auch mehrere Nicks.
An deinem Duktus erkennt man das klar.

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abarth124 (701 Kommentare)
am 13.01.2019 14:19

Der nächste Multinicker outet sich.

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hepra66 (3.805 Kommentare)
am 13.01.2019 14:28

Und wer sollten deiner Meinung nach die anderen sein?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.01.2019 14:42

Ganz einfach: Nein. Das ist und bleibt mein einziger Nick

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spoe (13.470 Kommentare)
am 13.01.2019 12:53

Die verlogenen Sozis haben sogar beim Familienbonus behauptet, es würden vor allem die Reichen davon profitieren.

Tatsächlich bekommt man den vollen Bonus von 1.500 EUR/Jahr ab einem Bruttoeinkommen von ca. 1.700 Euro pro Monat (bei einem Kind).

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.01.2019 13:05

Tja Suppenheld - jetzt solltest Du nur mehr konkret darlegen, wie das Ganze finanziert wird...

https://www.google.com/amp/s/amp.diepresse.com/5390897

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spoe (13.470 Kommentare)
am 13.01.2019 13:11

Wieder keine Meinung, kein Argument, nur ein Link, der vom Thema ablenkt.

Die kalte Progression wird von der Regierung auch bald angegangen, da muss man noch etwas Geduld zeigen, bisher war von den Sozis einzementiert. Unter BM Schelling haben die Sozis verhindert, die kalte Progression durch angepasste Steuerstufen, abzuschaffen.

Die 1.500 EUR Steuerbonus pro Kind verliert übrigens keine Familie durch die kalte Progression, dort geht es um einen Bruchteil der Summe.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.01.2019 13:28

2023..."nach den Wahlen"

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/abschaffung-der-kalten-progression-fuer-2023-angekuendigt-63908278

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 13.01.2019 12:38

Stadtfeindlichkeit ist eine "kulturelle" Eigenschaft der Rechten. Samt dem Barden dieser Glorifizierung von Heubodenschnackseln und Scheitelknien - Andreas Gabalier. Kurfristig mag das gutgehen, langfristig nicht. Die Städte wachsen, das Land dünnt aus. Und das nicht nur hinisichtlich Einwohnerzahlen. Erst gingen die Greissler, dann die Wirtshäuser. Die Arbeitsplätze werden auch nur punktuell mehr. Wien ist in den letzten Jahren um die Größe von Graz gewachsen, Linz um die Größe von Gmunden. Und nein, dieser Zuwachs geht nicht nur auf das Konto von "Asylanten". Mehr als die Hälfte aller Wohnungssuchenden in ganz OÖ will in Linz wohnen. Solange Schwarzblau mit "Heimat" nur Almwiesen, Lodenjamker und Bierzelte meint und sich gegen die Städte positioniert, solange werden sie eine wachsende Opposition gegen sich aufbauen.

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jeep42001 (1.456 Kommentare)
am 13.01.2019 12:41

Punktgenau

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spoe (13.470 Kommentare)
am 13.01.2019 12:43

Punktgenau nachgeplappert, was die Parteizentrale vorgibt.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 13.01.2019 12:42

Die verlogenen Wahlverlierer wollen wieder einmal ein Thema skandalisieren, indem sie falsche Behauptungen veröffentlichen.

Ganz ähnlich den Lügen von 12/60 Arbeitszeit, überdurchschittlich qualifizierten Asylwerbern etc., das schmutzige Silbersteinmuster lenkt die Sozipropaganda.

Die Sozis verschlucken sich wieder einmal am eigenen Vollholler.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 13.01.2019 12:51

Außer Geifern gar keine Argumente? Sie waren schon mal besser.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 13.01.2019 12:55

Für Sie reicht es jedenfalls, wir wollen doch keine weiteren Perlen vor die Säue werfen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 13.01.2019 12:49

Die Ironie dabei ist: Kurz und Strache sind beide Städter/Wiener. Da passt dann ins Bild, dass Gablier auch kein Naturbursch vom Dorf war - sondern Jus-Student aus Graz! "s'ist alles Chimäre, aber mich unterhalts (Nestroy)"

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 13.01.2019 13:06

Was Sie betreiben hat nichts von Ironie, sondern nur manipulative Propaganda.

Es geht doch primär um die Weigerung der Wiener SPÖ, das neue Gesetz der Mindestsicherung umzusetzen. Ziemlich undemokratisch.

Und jetzt lenkt man mit Lügen und Manipulationen wieder einmal vom eigentlichen Thema ab. Wie schwach ist denn das?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 13.01.2019 17:02

Was für Lügen? Es ist nun mal Fakt, dass die Städte wachsen und das Land schrumpft. Statistiken - übrigens jene der Behörden diser Regierung - lügen nicht. Nur schwarzblaue Multinicker.

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Gertraud_Wagner (19 Kommentare)
am 13.01.2019 12:18

Ich hoffe so sehr das die Menschen in Österreich aufwachen und endlich sehen was diese Regierung verbricht. Nachfolgende werden es mühsam wieder in Ordnung bringen müssen. Unser Ruf im Ausland ist dank des Posers Kurz und seinem eifrigen Mitstreiter Strache ruiniert.
Stehen wir auf gegen die ewige Hetze von denen, mit der sie ihre Unfähigkeit übertünchen.
Auf unsere Kosten wird die Wirtschaft hofiert.

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( Kommentare)
am 13.01.2019 12:27

Inwiefern wird die Wirtschaft hofiert?
Wahrscheinlich gerade wieder "Pierer" im Kopf, eignet sich ja blendend zum Kampfposten! KTM hat aber gerade das beste Ergebnis seit Bestehen der Firma bekannt gegeben. Die SPÖ-Zentrale oder die Arbeiterkammer/Gewerkschaft sind wohl am wenigsten für diese Erfolgsgeschichte verantwortlich.

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 13.01.2019 12:28

Die SPÖ hetzt, weil sie sachlich überfordert ist.
Die Berufstätigen haben auch Rechte.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 13.01.2019 12:37

Richtig,die Arbeitenden haben Jahrzehnte den Sozialistischen Zauberkurs finanziert.
Diese Regierung macht das einzig Richtige,die Entlastung des Mittelstandes voranzutreiben.
Wien ist exemplarisch wie es nicht sein sollte,Kurz hat absolut Recht!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 13.01.2019 17:24

Entlastung Mittelstand? Wer's glaubt.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 13.01.2019 12:31

Sie schreiben: "endlich sehen was diese Regierung verbricht."

Können Sie mir freundlicherweise 3 "Verbrechen" benennen?

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