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Regierung zelebrierte zu Klausurabschluss Eintracht

Von nachrichten.at/apa, 11. Jänner 2019, 15:43 Uhr

MAUERBACH. Die Regierung hat zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien noch einmal ihre Vorhaben zu Digitalisierung und Pflege vorgelegt. Größere inhaltliche Neuigkeiten gab es nicht.

 

Dafür lobte die Regierungsspitze noch einmal die zuvor präsentierten Steuerreform-Pläne, zelebrierte koalitionäre Harmonie und legte im Mindestsicherungs-Konflikt mit der rot-grünen Wiener Stadtregierung nach.

Unter der Dachmarke "Digital Austria" will die Regierung ein österreichisches Leitbild zur Digitalisierung entwickeln. Vorgesehen ist unter anderem ein Dialog mit Ländern und Gemeinden. Ab März sollen die wichtigsten Amtswege - etwa rund um die Geburt eines Kindes - per Handy erledigt werden können, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gemeinsam mit Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) an.

Pflege-Konzept bis Jahresende

Zum - neben Steuern und Digitalisierung - dritten Klausurthema Pflege kündigte die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) neuerlich ein Konzept bis Jahresende an. Dabei will man sich auch Modelle einer Pflegeversicherung anschauen, wobei Hartinger-Klein aber gleich anmerkte, dass Deutschland damit keine guten Erfahrungen gemacht hatte. Außerdem sind eine Image-Kampagne für den Pflegeberuf und Gespräche mit Hilfsorganisationen, Interessensvertretungen und Ländern geplant.

Die Regierungsspitze lobte zum Abschluss der Klausur noch einmal die zuvor im Ministerrat beschlossenen Steuerreformpläne. Zusätzliche Details gab es nicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte allerdings, dass die Entlastung in allen Facetten bis Herbst vorgelegt wird, weil sie dann gemeinsam mit dem Budget beschlossen werden soll. Bis dahin vertröstete der Kanzler auch die Wirtschaft mit ihrer Forderung nach einer baldigen Senkung der Körperschaftsteuer.

Seitenhieb auf die SPÖ

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) strich noch einmal die geplante Digitalsteuer hervor sowie dass man trotz Steuersenkung weiterhin Budgetüberschüsse erzielen werde. "Wir haben heute im Ministerrat einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der dafür sorgen wird, dass den Menschen in Österreich das Leben erleichtert wird", erläuterte Löger selbstbewusst. Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die SPÖ: "Die wissen gar nicht wie eine Steuerentlastung ohne neue Steuern und ohne Steuererhöhungen möglich sein kann. Das ist in der DNA der Sozialisten, dass man eine Steuerentlastung nur dann möglich machen kann, wenn man andere Steuern erhöht."

Weniger gnädig gingen Umweltorganisationen mit den Regierungsplänen ins Gericht. WWF und Global 2000 kritisierten, dass die Ökologisierung des Steuersystems weitgehend ausgeklammert bleibt. Es gebe nur einige mutlose Akzente. "Die Klimakrise kann nicht mit Symbolpolitik bekämpft werden", so Hanna Simons vom WWF. Kritik kam auch von den SP-Gewerkschaftern, die wichtige Details der Reform "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben" sehen.

"Kann nur noch besser werden"

Die koalitionäre Harmonie in Mauerbach vermochte diese Kritik freilich nicht zu stören. Vizekanzler Strache lobte das Klima in der Koalition auch nach einem Jahr gemeinsamer Regierung in den höchsten Tönen: "Die Zusammenarbeit ist in der Zwischenzeit eine gute, eine vertrauenswürdige, die kann nur noch besser werden. Wir wissen, dass man sich auf den anderen verlassen kann."

Getrübt wurde die Laune bei der Klausur in Mauerbach nur durch das Fernduell mit der Wiener Stadtregierung über die Mindestsicherung. Wobei Strache die Gelegenheit zur Kritik an der rot-grünen Hauptstadtkoalition durchaus dankbar aufgriff. "Wir haben es mit zwei Modellen zu tun: Auf der einen Seite eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt", so der FP-Chef in Richtung Wien.

Und Kurz wies Aussagen der Wiener SPÖ zurück, er hätte mit seiner Kritik am Vortag die Wiener beleidigt. Kurz hatte da sinngemäß gemeint, dass wegen der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Wiener Familien morgens nur noch die Kinder aufstünden. Er sei ja selbst Wiener, daher entkräfte sich der Vorwurf der Beleidigung von selbst. Im Übrigen sei die Arbeitslosigkeit in Wien tatsächlich höher als in anderen Ländern: "Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus."

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155  Kommentare
155  Kommentare
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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 12.01.2019 11:13

Wenn der kurze nicht Berufspolitiker wäre, würde er in Wien Mindestsicherung beziehen: keine abgeschlossene Berufsausbildung, keinerlei Berufspraxis!
Und mit lange Schlafen wird er im Studium wohl seine Erfahrungen gemacht haben...

Ehrlich, Dank solcher Leute sitzen rechtsrechte in der Regierung und in Ministerämter und grinsen uns an!

Klausur mit schönen grinsefotos, die Medien spielen brav mit, und keine Inhalte.

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( Kommentare)
am 12.01.2019 22:01

jetztreichts, das mußt du in Zukunft gewöhnen , oder du meldest dich hier ab.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 12.01.2019 23:05

ich kenn ja einige dieser knieenden jünglinge wie sie, ganz kapiert habe ich es noch nicht, was auch zum knien bringt. Ist es das, wenn man selber ein bisserl stecken geblieben ist und sich durchs runtertreten selbst eine verbesserung erhofft?

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 11.01.2019 23:01

"Google amazon alibaba werden gefordert sein in Österreich auch Abgabe zu leisten, wir fokussieren dabei auf den Bereich der digitalen Konzernsteuer im Bereich der Onlinewerbung, der zweite große Bereich wird sein im Bereich von Onlinehandel, wo es darum geht auch die Basis von Beginn an zu legen, dass es nicht mehr möglich ist sich unter einem Niveau mit Steuertricks im Bereich des Imports zu verstecken."

Transkription der Wortmeldung des nervösen Finanzministers, der Sinn seiner Aussage erschloss sich nach wiederholtem Lesen und Anhören nicht.

Steuerabsprachen nach internationalem Recht werden durch die Ankündigungen nicht bedroht, die Deals der Länder mit den Konzernen bleiben legal, die steuerschonenden Konstruktionen auch. Was will Minister Löger uns sagen?

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Erich4614 (105 Kommentare)
am 11.01.2019 22:01

GRENZEN DES SOZIALSYSTEMS

Von den 131.000 Mindestsicherungsbeziehern in Wien sind nur 8.000 = 6 % erwerbstätig. Wenn auch die anderen Bundesländer soviel arbeitslose Mindestsicherungsbezieher anlocken, ist das Sozialsystem nicht mehr finanzierbar. Wirksame Maßnahmen gegen diese Gefahr sind unerlässlich.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 11.01.2019 23:04

Mindestsicherungsbezieher mit Gefahr gleichsetzen muss man als unglaubliche Leistung der Rechtsregierung betrachten.

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am 11.01.2019 23:30

Primitivling 🤮👎

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 11.01.2019 20:34

Was machen eigentlich Kurz und Strache, wenn die Geduld der arbeitenden Österreicher zu Ende ist und man a la Frankreich auf die Strasse geht ..... nicht wie bei der Donnerstag-Demo, sondern wie die Gelbwesten ?

Flüchten sie in die Regierungsbunker, z.B. in St. Johann oder in die Kaisergruft ?

Ganz Europa lebt in einer Blase des nichtverdienten Wohlstandes, die Chinesen, die Vietnamesen ..... allesamt werden sie stärker, die Seidenstrasse wird per Bahn auferstehen und das Gefüge Europas ordentlich durcheinander bringen.

Dafür haben Kurz und Strache nicht den Funken eines Gegenmittels, man lässt die Bevölkerung dumm sterben, nur gewisse Industrielle und Immobilienhaie haben schon ihr Domizil im noch sicheren Ausland. Bis es auch dort kracht.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 11.01.2019 21:10

Es ist bestimmt schwierig die Fehler und Verabsäumnisse der letzten Jahre in etwas mehr als einem Jahr alle zu korrigieren,... auch für die sehr gut arbeitende Türkis-Blaue Regierung.

Aber in Wahrheit gibt es keine wirkliche Alternative für Österreich bzw. unsere Zukunft.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 11.01.2019 21:34

Blah, blah.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 11.01.2019 22:35

Pinky,... sie dürfen ab sofort Brain zu mir sagen. Gerne erkläre ich es ihnen auch, wenn sie mein post verstehen können.

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betterthantherest (33.766 Kommentare)
am 11.01.2019 22:39

ned deppat

grinsen grinsen grinsen grinsen

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 11.01.2019 23:11

Brain? Es gibt immer Alternativen, das weiß jeder Vernunft gesteuerte Mensch.

Die Ansagen der Regierung müssen wesentlich skeptischer interpretiert werden.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 11.01.2019 19:45

In fast allen Blättern Österreichs wird thematisiert, dass Kurz ehemals Versicherungen verkaufte und nicht einmal ein Studium fertig brachte, ein Strache mit seiner Zahnprothesenschleiferei Schiffbruch erlitt ... nur in der ÖVP-Gazette OÖN wird man dafür gecancelt.

Ist dies Buckeln, Unterwürfigkeit der Redakteure oder Auftrag des Herausgebers Cuturi ?

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( Kommentare)
am 11.01.2019 20:04

fritzi das ist ja hier nicht das Thema, wer was ist?
Wichtig ist, daß überhaupt was getan wird und das ist gut so.
Schläfst auch gern etwas länger?

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 11.01.2019 20:38

Hier geht es um die Regierungsklausur der regierenden Parteien und nicht um den Lebenslauf des Kanzlers oder seinem Vize.
Ihr weiter unten geposteter Beitrag wurde zu recht gelöscht, denn es sind persönliche Angriffe und Unterstellungen.
Ihr Freigeist überspannte halt den Bogen der zulässigen Wortfindung.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 11.01.2019 21:30

Dieser Kurzkanzler ist zum Speibn, wie er die Österreicher spaltet. Bin gespannt wie das weitergeht,

Da schwant mir nichts gutes. So bequem die Österreicher sind so angespeist sind sie von diesem Schnösl

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 12.01.2019 13:56

GsD haben wir einen Bundespräsidenten der das gespaltene Volk wieder vereint

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 12.01.2019 14:00

Entschuldigung habe vergessen " ironisch gemeint" hinzuzufügen

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 11.01.2019 22:21

Das das Ergebnis der Regierungsklausur mit dem Bildungsniveau der handelnden Personen zusammenhängen könnte ist dir jetzt aber entfallen?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 11.01.2019 23:30

Die Linkslinken können wohl nur Dreck !!

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cochran (4.047 Kommentare)
am 11.01.2019 22:14

Kurz und hcs sind um Klassen besser ALs die sozi und kummerl die Soziales studiert haben

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 11.01.2019 22:37

Wieviel kosten diese Mindestsicherungsbezieher?

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 11.01.2019 22:19

... ein Strache mit seiner Zahnprothesenschleiferei ...

Postet vielleicht Strache hier unter dem Nick zahnschleiferl?

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 11.01.2019 19:19

Die vier Pharisäer der Österreichischen Politik.

Wein predigen für sich selbst und ihre Großspender und fauliges Wasser verteilen an die Arbeitnehmer.

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am 12.01.2019 22:05

Das waren die SOZEN als sie regiert haben, primitivemera.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 11.01.2019 18:43

Eigene Pläne für die Stadt Wien wurden Sozialstadtrat Peter Hacker und Frau Birgit Hebein nicht vorgestellt, dafür gab es massive Kritik am türkis-blauen Mindestsicherungsmodell.
Kritik hier, Kritik da, aber selbst nichts auf die Spur bringen und mit dem Steuergeld der Bürger weiterhin Chaos produzieren das ist genau das was die vorhergehende Regierung unter dem Vorsitz der Roten gemacht hat.
Jetzt, da endlich die Regierung vernünftig für die Bürger arbeitet, wird nur kritisiert.
Welche Ohnmacht muss sich hinter den Parteizentralen von Rot/Grün verstecken.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 11.01.2019 19:06

Die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer, die Sekulanten und die Immobilienhaie reiben sich ob dieser "guten" Politik von schon die Hände. Sie wurden von Kurz schon binnen kürze ordentlich versorgt.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 11.01.2019 19:37

Wenn man eine Regelung hat, die funktioniert, warumm sollte man dann etwas anderes vorstellen?
Es sei denn, man heißt Kurz oder Strache und man will funktionierende Dinge kaputt machen.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 11.01.2019 19:59

Lesen sie weiter unten meinen Kommentar, dass die neue Regelung der MISI zukünftig verhindern soll das Wien wie ein Magnet auf ausländische Leistungsforderer wirkt.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 11.01.2019 23:18

"Man kann doch nicht allen Bettlern etwas geben."

DOCH.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 11.01.2019 18:28

Die sitzen ordentlich weit auseinander bei ihren Beratungen.
Megaphon?
Fernrohr?

So kann man wirklich gut arbeiten für Österreich grinsen

Aber dem Kurz ist sowieso wurscht, was die Anderen am Tisch so denken. Er will wie immer selbst alleine entscheiden. Die Anwesenden dürfen ohnehin nur noch abnicken.

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( Kommentare)
am 11.01.2019 18:27

In Mauerbach wurde nun das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr festgelegt. Nein - Es wurde geredet, was in drei Jahren sein könnte. Wohl gemerkt, nur sein könnte.
Was macht nun die Regierungskoalition Türkis/Blau im zweiten Regierungsjahr?
- Vom Ende der Legislatur 2023 träumen, was dann noch gemacht wird?
- Div. Studienabschlüsse nachholen?
- Die Vaterschaft genießen?
- Uninteressante Themen, mit denen man Einfachdenker unterhalten kann gibt es genug, zumal doch die Ausländerproblematik sich in die USA mit dem "Mauerbau von Trump" verlagert hat und in Österreich nichts Besonderes ergibt. Außer dass von Zeit zu Zeit irgend welche Verbrechen von Asylanten gemacht werden, welche ohnedies aus fraglichen Gründen nicht abgeschoben wurden, obwohl das Gesetz es vorsieht.
Stimmt, brave integrierte haben ja einen Wohnsitz, eine Ausbildung. Dort kann man sie so einfach abholen und abschieben. Verbrecher findet man nicht. Aber die Anderen müssen für sie draufzahlen.
Naja, Einfachdenker eben!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 11.01.2019 19:46

Stimme all dem zu!

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 11.01.2019 21:27

Wo er recht hat der Fortunatus da hat er recht.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 11.01.2019 18:11

Wo der Kurz'se Recht hat hat er Recht.

Auch wenn er immer wieder mal nur von Blau abkupfert - ist er doch der beste Kanzler seit langem. grinsen

Keep on the good work - wir wissen schon wen sie gemeint haben.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.01.2019 18:03

"Er sei ja selbst Wiener, daher entkräfte sich der Vorwurf der Beleidigung von selbst"

Kurz ist aber genau der Prototyp des faulen Wieners, der morgens nicht aus den Federn kommt und nix arbeitet.
Er hat es sogar geschafft ein ganzes Studium zu verschlafen.Er soll sich um einen ordentlichen Job schauen , zu dem er jeden Tag um 5 aufstehen muss und dann darf er in 10 Jahren mitreden was es heißt täglich fremdbestimmt Leistung bringen zu müssen.

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( Kommentare)
am 11.01.2019 19:39

Sie meinen, Bundeskanzler sei kein ordentlicher Job ?

Hat Herr Kern deshalb darauf verzichtet
und ist bei Haselsteiner eingestiegen ?

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 11.01.2019 17:24

Keine neuen Steuern sagt der Strache?

Kalte Progression in Milliardenhöhe?

Sprudelnde Steuerabgaben wegen der guten Konjunktur durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ebenfalls in Milliardenhöhe?

Höhere NOVA beim Neuwagenkauf durch neue Abgas- und Verbrauchsnormwerte? Da kostet jetzt jedes Auto wesentlich mehr. Ein richtiges Körberlgeld.

Höhere Kfz-Steuern, da Autos immer mehr PS haben?

Höhere Mineralölsteuereinnahmen durch Mehrverbrauch der Autofahrer?

Höhere Mehrwertsteuereinnahmen, wegen der ständig steigenden Preise?

etc. etc.

Auch ohne neue Steuern sackeln Kurz und Strache die Österreicher mit den bestehenden Steuern nach Strich und Faden aus. Die Gegenfinanzierung bezahlen die Einheimischen durch den massivsten Sozialabbau seit 1945.

Die nächsten Einschnitte werden bei der Pension und bei der Krankenversicherung kommen.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 11.01.2019 22:16

Die pensionen sind zu hoch

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 11.01.2019 17:16

Es gibt umfangreiche Steuerentlastungen.
Es gibt keine Leistungsreduzierung.

Und wo holt das blaue Milchmädchen die Millionen her?
Wächst das Geld beim HC im Garten?

Natürlich wird gespart werden müssen. Aber das lässt sich halt nicht so geil verkaufen wie die Millionen die verschenkt werden und die Schlagworte die sich ja alle ganz super anhören aber bis jetzt nichts außer heiße Luft sind.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 11.01.2019 16:43

"Im Übrigen sei die Arbeitslosigkeit in Wien tatsächlich höher als in anderen Ländern: "Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus."

Was bildet sich dieser freche Bub ūberhaupt ein? So eine Aussage ist eines Kanzlers unwürdig.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 11.01.2019 16:57

Österreich besteht nicht nur aus Wien, guter Mann.
Wer dort die politische Verantwortung trägt dürfte Ihnen hoffentlich bekannt sein.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 11.01.2019 17:00

Hä?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 11.01.2019 21:16

Freche Sozis verleugnen gerne die Realität.

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voecklamalus (1.503 Kommentare)
am 11.01.2019 16:13

Hatte BK Kurz doch richtig gelegen? Vormittags waren nur die linken Poster hier vertreten. Jetzt haben die Hackler Feierabend und geben ihre Meinung kund.

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 11.01.2019 17:10

i hätt glaubt die linken stehen gar nicht auf. Hat doch der Kurz gesagt.

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( Kommentare)
am 11.01.2019 15:53

Hoffentlich fällt der Herr mit der Wiener Bratlfotzn,
mit seine großmäuligen Ankündigung
das Mindestsicherungsgesetz nicht umsetzen zu wollen,
nicht auf die sprichwörtliche Wiener Pappn.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 11.01.2019 17:32

Meinen Sie den mit dem vielen Bratlfett in den Haaren?

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( Kommentare)
am 11.01.2019 19:26

Wer lesen kann,
ist auch hier im Vorteil.

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