Leeres Flüchtlingsheim am Semmering kostet 45.000 Euro monatlich
WIEN. 45.000 Euro Miete pro Monat für ein leeres Gebäude: Die Asylwerber-Unterkunft Steinhaus am Semmering ist zwar stillgelegt worden, wird aber in den kommenden Jahren noch eine Stange Geld kosten.
Der Mietvertrag kann nämlich bis 2029 nicht gekündigt werden, weil ein 15-jähriger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ hervor.
Der Mietzins für die seit Jahresbeginn stillgelegte Unterkunft beträgt 45.000 Euro pro Monat und wird "weiterhin anfallen", heißt es in der Anfragebeantwortung durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), über die am Montag auch die "Kleine Zeitung" online berichtete. Wie hoch die zusätzlichen Betriebskosten sein werden, könne nicht abgeschätzt werden, sie würden sich aber jedenfalls aufgrund der Stilllegung reduzieren.
Eine Auflösung des Vertrags ist nicht möglich - weil nämlich die Betreuungsfirma ORS Service GmbH (noch unter ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner) mit der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH einen temporären Kündigungsverzicht vereinbart hat, und zwar über eine Dauer von 15 Jahren. Der Mietvertrag kann also erst unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist "frühestens mit Wirkung per 31. Dezember 2029 gekündigt werden", räumt das Innenressort ein.
Nachdem die Unterkunft rein rechtlich nicht geschlossen, sondern nur stillgelegt ist, kann man sie zumindest "innerhalb kürzester Zeit" wieder in Betrieb nehmen, wenn es Bedarf gibt, betonte das Innenministerium.
Dazu nur 32 Kommentare !?!
Klar, bei so einem heiklen Thema
fehlen die vielen Posts der einschlägigen Postler.
Was sollten sie aber auch dazu sagen?
Einerseits geht ihnen wahrscheinlich auch die Galle hoch,
Andererseits können sie doch nicht gegen ihre Klientel wettern-
und ein sachlicher Kommentar ist ohnehin nicht das Ihre.
Vielleicht ändert sich ihr Verhalten schlagartig,
wenn IM Kickl dazu Stellung nimmt.
Wo ist das Problem ?
Wenn man dieses leerstehende Heim am Semmering jetzt noch nicht schliessen kann weil es der Vertrag nicht zulässt, dann schliesst man halt ein Anderes (eines wo es keinen Kündigungsschutz gibt) und übersiedelt die Bewohner in die Unterkunft Steinhaus am Semmering.
Ich versteh die Aufregung nicht ?
Der Pawalatschenbesitzer vom Semmering
wird es noch immer nicht fassen können,
daß es so dumme Leute gegeben hat,
die ihm für dieses Objekt einen "Goldenen Mietvertrag"
mit langer Laufzeit geboten haben.
Schön langsam kristallisiert sich heraus,
wer Aller bei der Asylantenschwemme 2015/16 mitgeschnitten hat.
Die dafür Verantwortlichen aber sind längst über alle Berge
und in honorigen Ämtern untergetaucht
(wie z.B. die Frau Mikl Leitner, der Herr Faymann, Klug, etc,),
und haben Nichts zu befürchten, jemals zur Verantwortung
gezogen zu werden.
Die Steuerzahler aber sind die tief trauernden Hinterbliebenen
der Tragödie und müssen die Suppe noch Jahre lang auslöffeln.
Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus.
Ich dachte die Caritas sind die A-Löcher.
Da werden sich aber die Frau Landeshauptfrau Mikl Leitner
und der Herr Konrads freuen,
daß den angerichteten Schmarrn nun Andere auslöffeln müssen.
Ich habe schon 1915 gemeint, man sollte doch bis zu einer
Klärung der Verhältnisse, die Asylanten in leer stehenden
Kasernen, wie z.B. Ebelsberg unterbringen.
Ei ja , geht nicht:
Menschenrechte, eu- Recht, Einsperren (geht offensichtlich nur bei Grundwehrdienern), Recht auf lukrative Vermietungen. etc..
2015 !
1915 konnte ich noch nix meinen.
Ist ja nicht das Problem der Mikl-Leitner sonder das Geld der anderen - der Steuerzahler. Gratuliere👍👍👍
Wie meinte die Hanni einst? Her mit dem Zaster, her mit der Marie!
Na ja, außer ein paar solcher Sprücherl
hat sie als Ministerin eh nix auf die Reihe gebracht.
Daher war es höchste Zeit, daß sie der Landesvater
mit sicherem Händchen (so wie schon als Weinkönigin)
an die Spitze des Landes NÖ geführt hat.
Ihr untrüglicher weiblicher Instinkt hat ihr dabei geholfen,
mit Hilfe des schwarzen BVT Sumpfes und der Liederbuch Affäre die Absolute auf niederösterreichisch mit 49,5 % zu erreichen.
Man sollte dort die Mikl Leitner mit den Verantwortlichen der NGO Industrie rein setzen bis der Vertrag ausläuft. Aber ohne Heizung, Klimaanlage! Diese ORS GmbH ist eine reine Geldvernichtungsmaschine mit dem Fokus maximaler Gewinn aus dem Flüchtlingsdilemma! Und die Mikl spielt brav mit.
das waren die "guten" die die massen hereingewunken haben! aber nicht aus nächstenliebe sondern profitgier!
die richtige regierung gab es dann auch noch dazu, die solche mietverträge durchgehen ließ !
Ergänzende Fakten zum 8 Mio Mietobjekt, das uns Mikl-Leitner für weitere 11 Jahre hinterließ.
Es handelt sich um ein Erholungsheim des ÖGB, das dieser, nach der Verzetnitsch-Pleite verkaufen musste.
Der Käufer und Vermieter des Objekts ist entweder nicht die Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH, zumindest ist sie im Firmenbuch nicht auffindbar, oder heißt sie anders oder ihr Sitz ist nicht in Ö.
Es wurde für das BMI im Herbst 2 0 1 4 angemietet, also ein jahr bevor wir mitbekommen durften, was gespielt wird.
Dazu ist wissenswert, dass die EU 2 0 0 1 die Massenzustrom-Richtlinie beschlossen hatte.
Der Vertrag wurde von der ORS Service GmbH, einer Tochter der schweizer ORS Service AG abgeschlossen. Wer dort damals Geschäftsführer und Prokuristin waren, ist bekannt.
Conclusio:
Man wusste oder wollte schon 2001, was kam, M-L mindestens seit 2014.
Geplant war offensichtlich ein Dauerzustrom über 3 Jahrzehnte.
Fragen zum 8 Mio-Mietobjekt, das uns Mikl-Leitner für weitere 11 Jahre hinterlassen hat:
Hat BM M-L ihre Weisungs- und Kontrollpflicht nicht ausgeübt, das Tun der ORS nicht überwacht, bzw die ORS nicht genau angewiesen, was zu tun ist?
Wurde dieser Vertrag nicht vor Unterzeichnung der Ministerin zur Genehmigung vorgelegt?
Hat Mikl-Leitner, immerhin von uns sehr gut entlohnt, gar der ORS eine allumfassende Blankovollmacht ausgestellt und sich nicht weiter gekümmert?
Wie verhält es sich bei den zahlreichen anderen Objekten für Flüchtlinge, mit deren Verwaltung ebenfalls die ORS betraut war/ist?
Der Vertrag könnte sich wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage, dh weil keine Flüchtlinge mehr unterzubringen sind, in Nichts auflösen.
Das allerdings nur dann, wenn tatsächlich keine weiteren Migranten mehr einreisen und zu versorgen sind.
Aber wie es aussieht, hat genau das unsere Politik nicht vor.
Spannend wäre, wem die Liegenschaft gehört.
Am besten alle Mietverträge solcher Objekte in Österreich offen legen, auch die von den Ländern angemieteten. Die teilweise aufwendig adaptiert und mit Einbauten versehen wurden.
Wird doch kein Bekannter der Frau Landeshauptmann sein??
Zumindest eine kleine Wahlkampfspende könnte sich ausgehen für so einen Vertrag 😬
Adresse und Blick ins Grundbuch reicht.
Eine seriöse Zeitung könnte das für unsrecherchieren.
DAS WÄRE MAL INTERESSANT
vorallem die ganzen "privaten" unterkunftsgeber!.........
"eine Stange Geld..." So einen Ausdruck gibt es in Ö gar nicht. In der Schule wurde damals so etwas durchgestrichen.
Und da fragt man sich: wieso werden von der FPÖ Unterkünfte wie Drasenhofen gebaut?!? Wieso sagt der dazumalige Integrationsminister Sebastian Kurz bzw. die dazumalige Innenministerin M-L nichts dazu? Wieso dürfen die noch ein politisches Amt ausführen?
Bestimmt gibt ihnen der damalige SPÖ-Regierungschef, gerne Auskunft dazu.
9277 Kommentare... und eines dümmer als das andere. Wissen‘s, es ist schon seeehr einfach, auf die SPÖ zu schimpfen ohne jegliche Gründe.
Ich meine, sind Sie persönlich verarmt wegen der SPÖ?
Sind Sie arbeitslos dank der SPÖ?
Läuft Ihr Liebesleben nicht rund dank der SPÖ?
Sind Sie vielleicht geschieden dank der SPÖ?
Verstehen Sie mich nicht falsch. Mir ist schon klar, dass es lustig ist, in der Anonymität ins Internet jeden Schaß zu rotzen.
Aber Sie sind ganz speziell! Sie sind dermaßen brainwashed von der FPÖ, Sie finden jede Art der Korruption und den Hass, den die blauen jeden Tag raushauen, offenbar ziemlich geil.
Sie sind entweder ein Teil dieser blauen Bagage und bekommen viel Geld für den Rotz, den Sie da immer wieder absondern. Oder Sie sind einfach ausländerfeindlich, sowie politisch derart ungebildet, dass es schon weh tut!
Auf alle Fälle sind Sie aber eins: Ein Verlierer! Einer, der vieles im Leben nicht verstanden hat! Ein armer Mensch im Geiste. Keep on dreaming...
Die ahnungslose Michl-Leitner hat diesen Vertrag abgeschlossen, der die Republik Österreich mit Millionenbeträgen schadet.
Warum ist diese Dame immer noch im Amt, warum wird keine Amtshaftungsklage geprüft ?
Weil Kurz und Strache noch am Ruder sind ..........und das hoffentlich nicht mehr lange.
Die Staatsanwaltschaft schläft wie immer, man wird doch einer Parteigängerin nichts an den Rock heften !
Auch den Rechnungshof scheint der Fall und der ganze Aufwand für die Asylwerber und Asylberechtigten überhaupt nicht zu interessieren.
Wahrscheinlich zu arbeitsintensiv für die Beamten, da immerhin viele Kostenstellen und das Faktum, dass viele Chaoten betraut waren und sind und die Ruhe und ritualisierte Abläufe gewohnten Beamten vermutlich gänzlich aus der Bahn geworfen agierten bei der Verwaltung der Migrantencausa.
Ich baue auch eine Asylunterkunft zu diesen Bedingungen!!!
Um das Geld der Steuerzahler kann frau solche Verträge ja leicht unterfertigen.
Mein Nachbar hat´s getan, Seit drei Jahren fließt unser Geld für die bei ihm untergebrachten Afghanen, die gerade den Instanzenzug durchwandern und ab und zu ein, zwei Schafe verschwinden lassen.
Möchte wissen, ob der auch so einen tollen Vertrag hat.
Wer bitte schließt solche Verträge ab? Das Grenz doch an den Wahnsinn 😜 Wie viele Kuverts wechselnden da den Besitzer? Hier muss sofort ein U Ausschuss her das kann nicht mit rechten Dingen zu gegangen sein! Einfach nur irre 🤮🔫
Der dazumalige Integrationsminister Sebastian Kurz!
@linz2050
bitte um entsprechende Quelle, dass diesen Vertrag der Herr Kurz abgeschlossen hat.
Hab ich deinen Gott belästigt ... sozusagen Blasphemie gegen deine Religion begangen weilst gleich mit der FPÖ Scharia kommst?
Quelle: Sebastian Kurz, Bundeskanzleramt, Wien
@linz2050
wieso sollst du meinen Gott belästigt haben?
Ich habe auch mit der FPÖ nichts am Hut.
Ich möchte einfach nur wissen, wo das steht dass der Herr Kurz den Vertrag abgschlossen hat.
In deiner angegebenen Quelle steht einmal genau gar nichts.
Also offenbar deine persönliche Phantasie oder Lügengeschichte.
Typische Verleumdung aus der Soziecke.
Massiv besauft?
Nein die jetzige Landeshauptfrau Mikl-leitner, die gestern noch anderen im TV die gelbe Karte gezeigt hat.
Die Vertragsunterzeichnerin Frau Mikl Leitner war schon sehr vorausschauend, als Sie forderte, HER MIT DEM ZASTER HER MIT DER MARIE. Sie wird sicher für diese Steuergeldverschwendung einen anderen Namen haben. Auf alle Fälle hat Sie den NÖern ins Herz geschaut, Die mögen Das.