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Causa Eurofighter: Pilz in Bedrängnis

Von nachrichten.at/apa, 14. Februar 2019, 20:22 Uhr
Peter Pilz (Jetzt) schlug um sich Bild: HANS PUNZ (APA)

WIEN. Die Abberufung des für die Eurofighter-Causa zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics bringt nun den Liste-Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz in Bedrängnis.

Vor der U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag machten Vertreter von ÖVP, FPÖ und NEOS Pilz und sein Naheverhältnis zum Staatsanwalt dafür verantwortlich. Pilz versuchte Radasztics zu entlasten und attackierte Airbus, ÖVP und das Justizministerium.

Pilz selbst ließ durchblicken, dass Radasztics die Causa gegen seinen Willen abgeben habe müssen und nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Verrat von Amtsgeheimnissen konfrontiert ist, weil die beiden miteinander geredet hatten. Es geht dabei um jene Weisung des Justizministeriums, wonach gewisse Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Ihm sei dies aus mehreren Quellen verraten worden, aber nicht von Radasztics, beteuerte Pilz. Noch könne er dies nicht offenlegen, aber: "Sie werden sich noch wundern, was da rauskommt."

Ohnehin sah Pilz aber böse Mächte am Werk. "Das Eurofighter-Verfahren wird ganz offensichtlich von der Justiz sabotiert", meinte er etwa, weil man nämlich kurz vor ersten Anklagen stehe: "Das ist die größte Gefahr für Eurofighter/Airbus und ihre politischen Hintermänner in gewissen Parteien." Außerdem versuche die ÖVP, den Untersuchungsausschuss abzudrehen und die FPÖ für weitere Heeres-Beschaffungen bei Airbus zu gewinnen.

Fraktionen reagieren verärgert

Die Reaktion der anderen Fraktionen auf Pilz' Auftritt erstreckte sich zwischen Verärgerung und Kopfschütteln. Pilz sei "eine Gefahr für die unabhängige Justiz", kritisierte etwa ÖVP-Fraktionsfüherer Andreas Ottenschläger vor der Sitzung. Der Jetzt-Abgeordnete wolle Staatsanwalt spielen, das sei aber Aufgabe der unabhängigen Justiz.

"Kollege Pilz hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Justiz gehabt", spottete NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard: "So ausgezeichnet, dass es schädlich für jene ist, die mit ihm gesprochen haben." Es sei dies kein guter Tag, denn der U-Ausschuss sei in der Aufklärung der Causa behindert worden. Für die Ministeriums-Weisung sah er durchaus eine Berechtigung, sei es dabei doch auch um NATO-klassifizierte Akten gegangen.

Pilz habe seine Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt selbst öffentlich gemacht hat, die Reaktion der vorgesetzten Stellen sei nicht überraschend und habe auch sein Verständnis, sagte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Denn: "Die Staatsanwaltschaft muss überparteilich, in diesem Bereich über jeden Verdacht erhaben sein." Pilz sei "ein Abgeordneter, der seine Existenz auf Räubergeschichten aufbaut". Er müsse erklären, wie sein Verhältnis zur Staatsanwaltschaft sei und woher er Papiere besitze, die anderen nicht zugänglich seien.

Aufklärung in der Causa forderte die SPÖ. Die Vorgänge seien "sehr besorgniserregend", so Fraktionsführer Rudolf Plessl, der parlamentarische Anfragen in Aussicht stellte.

 

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14  Kommentare
14  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
proworx (556 Kommentare)
am 15.02.2019 21:28

ein sinnloser typ.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 15.02.2019 11:52

Der Haptiker wirds nie kapieren, der begreift bloß grinsen

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 15.02.2019 11:29

Wir werden bis zur nächsten NRW den Pilz genauso aushalten wie den Kickl. Danach wird es sich zeigen, ob einer der beiden in der heimischen Politik noch eine Rolle spielen wird.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 15.02.2019 14:36

Der Pilz sicher nicht!

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Franz60 (512 Kommentare)
am 15.02.2019 21:38

Den Kickl schon gar nicht.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 15.02.2019 10:49

Ohne Pilz und seinen guten Kontakten wäre in den letzten 30 Jahren viel an Korruption gar nicht zum Vorschein gekommen.

Dass er dabei manchmal über das Ziel schießt gehört einfach dazu. Das bei den Eurofightern und vielen anderen Geschäften der Regierung Schwarz-Blau I noch vieles zu finden und aufzudecken gäbe ist doch wohl offenkundig.

Nur Schwarz und Blau wehren sich mit Händen, Füßen und Krallen, damit nur ja nichts an die Oberfläche gelangen möge.

Sonst drohte den nächsten Blauen und wohl auch Schwarzen Politikern die Anklagebank.

Je mehr Druck und Hohn die anderen Parteien auf Pilz ausüben, desto richtiger liegt Pilz mit seinen Befunden. Und desto näher rücken neue Verfahren für Blaue und Schwarze. Nur weiter so, Peter.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 15.02.2019 06:56

Illegale Machenschaften von Pilz. Def Typ kostet uns Allen nur Geld! Selbstdarsteller!

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 14.02.2019 21:50

Liebe OÖN ich vermisse den Artikel über den Grünen AK Rat der eine FPÖ Politikerin auf tiefstem Niveau per SMS geschimpft hat !!!!!
Wo bleibt der Aufschrei dazu????
Aja, handelt sich ja nur um eine FPÖ Politikerin!
Stellen wir uns das Szenario mal umgekehrt vor , dann hätten wir sicher mit Hilfe des Oppositions Rund Funks schon wieder eine schwere Staatskrise mit Rücktrittsvorderungen der gesamten vereinten Linken Opposition! Siehe der Fall Dömez!
Ich hoffe Herr Kogler handelt hier genau so schnell wie BK Kurz bei Dömez!!!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 15.02.2019 11:50

Man liest dies eh in allen seriösen Medien. Kurz zusammengefasst: der grüne AK-Rat Samir Kesetovic stalkte und beschimpfte die Landtagsabgeordnete Vesna Schuster mit Derbheiten wie "chauvinistisches Dreckstück" oder "dumme Kuh" und "Verpiss dich aus Wilhelmsburg...Bauerntrampel...Ich werde zur Veranstaltung kommen und dann wirst du schon sehen". Dies alles, weil ihm eine Vortragsreihe Frau Schusters über den politischen Islam nicht zusagte.

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( Kommentare)
am 14.02.2019 21:39

Dee Oberdampfplauerer Pilz ist auf die Seife gestiegen..

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 14.02.2019 21:36

Wer sich vor seinem Richter hinter der Immunität versteckt hat keinen Anstand.

Wer so einen wählt noch weniger...

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 15.02.2019 11:27

.....sagt genau jener, dessen Partei ununterbrochen in Straffälle verwickelt ist.

Wenn Sie doch nur einen Schimmer hätten, wie peinlich Sie sind.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 14.02.2019 21:00

Es kommt noch der Tag an dem beim selbsternanten
„ Aufklärer“ der Nation klicken!
Wobei mir bis heute noch keiner sagen konnte was genau Herr Pilz bis dato aufgeklärt hat!?!?!

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 14.02.2019 21:00

Die Handschellen habe ich vergessen

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