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Wirtschaft wird für die Regierung zum "Staatsziel"

Von nachrichten.at/apa, 07. März 2018, 08:05 Uhr
RUSSIA-AUSTRIA-DIPLOMACY
Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: GRIGORY DUKOR (APA/AFP/POOL/GRIGORY DUKOR)

WIEN. Mit einem Maßnahmenbündel für den Standort räumt die Regierung der Wirtschaft den Vorrang ein.

"Ich sehe das überhaupt nicht im Widerspruch zum Umweltschutz", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Geplant sind auch ein Standortgesetz, kürzere Umweltverträglichkeitsprüfungen und weniger Bürokratie für Unternehmer.

Kurz sagte, die Unternehmer und ihre Mitarbeiter würden unter einer Regulierungswut leiden, vor allem kleinere und mittlere Firmen ohne große Rechtsabteilungen. Es brauche generell ein stärkeres Bewusstsein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes, der auch den Sozialstaat finanziere, so der Kanzler.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, man wolle eine ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Regierung sein. In dem Zusammenhang verwies er auf die angekündigten zwei Milliarden Euro schweren Bahninvestitionen sowie den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien.

Wirtschaftswachstum, Standort und Beschäftigung werden außerdem, so sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet - neben Umweltschutz - zu in der Verfassung verankerten Staatszielen. Der Formulierungsvorschlag lautet: "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung."

Die für die Verfassungsmehrheit infrage kommenden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sind bezüglich der Staatsziel-Änderung skeptisch, die NEOS für Verhandlungen aber offen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass durch das neue Staatsziel der Umweltschutz ins Hintertreffen gerät. Auch Verfassungsjuristen sind skeptisch, Theo Öhlinger sagte im Ö1-Morgenjournal: "Das ist ein Akt, der sowohl überflüssig als auch letztlich sinnlos ist."

Bis Ende Juni 2018 soll Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ein Standortentwicklungsgesetz ausarbeiten. Ziel sei, Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen. Weiters soll unter anderem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz evaluiert werden. So soll "zur ausgewogenen Gewichtung der von einem Vorhaben betroffenen öffentlichen Interessen ein Standortanwalt eingerichtet werden", wie es im Ministerratsvortrag heißt.

Zu den weiteren Punkten zählt eine Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung (wovon 18.000 Unternehmen profitieren sollen) sowie die Reduktion der Beauftragen in Firmen, außerdem sollen Behörden Unternehmer mehr beraten statt strafen. Die Strafhöhe soll sinken, in dem es statt Mehrfachstrafen (Kumulationsprinzip bei Verwaltungsübertretungen) nur noch eine Strafe gibt.

Im Bereich der Ausbildung plant die Regierung eine "Gesamtstrategie" zur Lehre mit neuen und überarbeiteten Lehrberufen. Der Meister wird dem Ingenieur und Bachelor im Nationalen Qualifikationsrahmen gleichgestellt. Ebenfalls zum Paket zählt die Regierung den neuen Schul-Gegenstand "Digitale Grundbildung", der als verbindliche Übung im Herbst 2018 in den Regelbetrieb geht.

Nicht enthalten in dem beschlossenen Maßnahmenbündel sind die für diese Regierungsperiode angekündigte Steuersenkung für Unternehmen und die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Ersteres ist im Zug einer Steuerreform 2020 geplant, zweiteres will Regierungschef Kurz in der ersten Hälfte oder gar im ersten Jahr der Regierungsperiode, also noch heuer, umsetzen. Wirtschaftsministerin Schramböck sagte, man arbeite am 12-Stunden-Tag, dies sei eine große Forderung der Unternehmen.

 

 

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65  Kommentare
65  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.03.2018 08:06

Der Kurz wird nur kurz Kanzler sein. Sein Unvermögen und jenes seines Vizekanzlers Strache sind ja kaum zu überbieten.

Unvermögen im Doppelpack bringt der Wirtschaft nur einen Mogelpack!

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 08.03.2018 08:40

Gerade habe ich mich über die Frauen in der Regierung mokiert, die Herren sind nicht besser. Man kann nur Hoffnung haben, dass der Beamtenapparat weiter so gut funktioniert und der Betrieb auch mit der schwachen Regierung ungestört weiterläuft.

Am besten sie verschlafen die Angelegenheit des Regierens.
Wunder wird keines mehr passieren, aber sie sorgen für Unterhaltung.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.03.2018 08:49

Deine Intimfreunde an der Regierungsspitze Kurz und Strache kannst du denunzieren nach deinem Geschmack. Das ändert nichts daran, dass dein Fehler am Regierungsanhimmeln liegt.

Die Demokratie findet nicht in der Regierung statt. Eine Regierung haben auch die Diktatoren und ein Parlament voller Abnicker, das den Regierenden gehorcht.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 08.03.2018 07:11

Na da sollte sich die Staatslenker 😂😂😂😂😂😂 der ÖVP und der FPÖ einmal die Verfassung untern Kopfpolster legen vielleicht habens Glück und sie bekommen dann einen kurzen Eindruck was dort drinnen steht. Ahnung hat Jan keiner von den Kasperln. Und bei der Matura hat den Bastl ja auch keiner dazu befragt und als Zahntechniker lernt man es auch nicht. 😢😢😢😢😢
Schade eigentlich.
Jetzt haben wir den Salat , ka Ahnung von nix diese Regierung

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 08.03.2018 01:02

Alle Erschwernisse, Die man nun wieder beseitigen will. wurden vorher mit den Stimmen der ÖVP mit beschlossen. Auch den Stimmen der schwarzen Wirtschaftsbündler. Der Regierungswechsel mit der FPÖ tut unserer Heimat gut.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 08.03.2018 07:04

FPÖ tut gut.? 😂😂😂😂😂😂

Da muss man schon an einer schweren Persönlichkeitsstörung leiden um das zu behaupten.
Ich schau einmal welches Medikament man dir geben kann.

Aber wen wundert die Wähler sind genauso infantil wie die Proponenten dieser Partei.

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Elser (259 Kommentare)
am 07.03.2018 23:47

Sobald es in irgendeinem Bereich ein wenig mehr um den Inhalt geht erkennt man sofort die Schwächen der jetzigen Regierung.
Die ganze Wahl wurde nur auf Schlagwörtern gegen Lobbyfreien Gruppierungen aufgebaut.
Nun soll man den ganzen Schmarren den man verzapft hat mit Inhalten füllen.
Die Wirtschaft in den Verfassungsrang zu heben ist dem Austro-Trump- Faschingsdienstag-Spruch sehr nahe.
Wenn man zumindest als Beispiel nicht die 3 Startbahn hergenommen hätte, sondern irgendetwas von Nachhaltigkeit verzapft hätte, wäre es möglich gewesen ein paar nicht so gefestigte Sektenmitglieder einzulullen.
Der Teil Österreichs der sich über die Jahre ein halbwegs objektives Bild von Finanz und Wirtschaft in der Welt und Österreich bilden konnte sieht leider wieder wie die Jahre ohne die notwendigen Reformen vergeudet werden.

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( Kommentare)
am 07.03.2018 21:31

Weil Wachstum direkt proportional
dem Konsum der von der Wirtschaft erzeugten Güter ist,
heißt Wachstum steigern, den Konsum steigern;
Wenn man sich die Regale der Supermärkte, die Shops für Handys, Computer und ähnliches Graffelwerk, die Produktionshallen der Autoindustrie, etc., etc. anschaut, dann sieht man,
daß da noch ein riesiger Nachholbedarf besteht.
Ich denke dabei immer an den Riesen von Lengau, der auch nicht
aufgehört hat zu wachsen,
bis er in einem riesigen Sarg geendet hat.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.03.2018 00:51

Jo mei, das Wachs Tum der Proletarier.

Da sind nichmal die Panzer mit eingerechnet, die erst so richtich wachs en.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 08.03.2018 07:07

Quasi ein Wirtschaftsexperte der Weyermark 🤔.... wo lernt man diesen Unsinn? 😂

Vielleicht in Weyer oder der Mark oder hast gar ein Wirtschaftsstudium beim Trump absolviert?

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( Kommentare)
am 08.03.2018 08:19

Sie Wastl Sie!
Gut, daß ich nicht Ihre Erkenntnisse von Wirtschaften habe.
Aber Ihre eingeschränkte Denke beweisen Sie ja jedes Mal
mit dem Verweis auf die Mark.
Wahrscheinlich grübeln Sie noch immer darüber nach,
in welcher Mark die D Mark geprägt worden ist;
wäre doch ein Thema für eine weitere Doktorarbeit.
Lassen Sie uns doch Ihre skurrilen Erkenntnisse darüber wissen-
wir würden gerne einmal über ein Posting von Ihnen lachen, weil was Sie bisher geboten haben, ist eher zum Weinen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 07.03.2018 21:19

Bisschen andere Medien lesen, was dort geschrieben wird.
ORF "Teletext"
Namhafte Verfassungsjuristen verweisen darauf, dass ein solches Staatsziel keine rechtlichen Folgen haben wird. Verfassungsrechtler Öhlinger spricht von einem "überflüssigen und sinnlosen Akt"!

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( Kommentare)
am 07.03.2018 20:37

peter klien in kärnten

des kurz davonlaufen bringt ihm nicht weiter weg - im widerspruch
läuft die zeit - die zeit läuft und kommt immer näher.
des kurz lauft und lauft und lauft

aber, wenn man an regulierungswut erkrankt ist,
gibt es heilung in der regulierungstherapie

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.03.2018 17:30

von HQ9plus (1200) 07.03.2018 13:44 Uhr

Oberstes Staatsziel sollte doch das Gemeinwohl sein, nicht der Gewinn einiger weniger. Die Knechte des Finanzkapitals, die Wirtschaft zum Staatsziel erheben, gehen über Leichen. Eine Wirtschaft des Gemeinwohls kennen sie nicht.

ja richtig , das " wäre " das Ziel !

auch Frau Merkel hat gestern was gesagt dass von ihr nicht ganz definiert wurde :
Alles tun für den Wohlstand in Deutschland ...sagte sie .
aber nicht für WEN !

WIR müssen wieder lernen mit WENIGER auskommen und MEHR teilen !

siehe das aktuelle Thema in Deutschland : Die Tafel .

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 07.03.2018 18:32

"WIR müssen wieder lernen mit WENIGER auskommen und MEHR teilen !"

Genau das!!!!!

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 07.03.2018 17:29

Mal anders herum betrachtet: Wenn Wirtschaft zu einem Staatsziel werden soll, was wurde denn bisher gemacht? Reine Politik oder was?

Auf den Wortlaut des beabsichtigten Verfassungstextes bin ich schon neugierig - das konnte oder wollte das Interview-Trio heute ja nicht sagen. Allerdings haben sie sich dazu bekannt, eine wirtschaftsfreundliche Regierung zu sein. Das ist immerhin ehrlich. Allerdings schielen sie in ihrer Wirtschaftfreundlichkeit nur in eine bestimmte Richtung ... Nämlich in die, die ihnen selbst am meisten einbringt.
Kurz wird oft vorgehalten, nie in der Wirtschaft gearbeitet zu haben - jetzt arbeitet er sehr intensiv FÜR den für ihn lohnenswerten Teil der Wirtschaft. Und dieser Teil wird es ihm danken. Um sonst nichts geht es - das mag eine Unterstellung sein, doch seine eisblaue Politik lässt nichts anderes erkennen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.03.2018 17:15

soeben vom Nachbar bekommen und seine Empfehlung lautet :

Leute nehmt euer Geld in eigene Haende und legt es so rasch als moeglich in Sachwerte an, Rest in bar...
Das ist keine Kaufempfehlung sonder eine Warnung- wie ich es verstehe.

kann jede/r für sich deuten .

https://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-mit-autor-des-draghi-crashs-banken-insider-warnt-in-zwei-jahren-fliegt-uns-das-system-um-die-ohren_id_8570527.html

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.03.2018 00:47

Der focus schon wieder - grinsen Hast du etwa vor dem auch RESPEKT?

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 07.03.2018 15:52

Wenn diese dumokratische gewählte Regierung "Wirtschaft" zum Staatsziel macht, ist es besser sich um einen neuen Standort um zu sehen. Den von "Wirtschaft" verstehen diese Ansammlung von staatsversorgten ahnungslosen Sprücheklopfern sicher nichts.

Ausserdem ist es ohnehin nur ein weiteres leeres Verspreschen einer längst überfälligen Verwaltungsreform und hat mit Wirtschaft per se nix zu tun.

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Walker63 (153 Kommentare)
am 07.03.2018 15:26

Die Profitgeier aus der Wirtschafts- und Unternehmer-Ecke reiben sich schon die Hände. Auf Kosten der Arbeitnehmer werden hier ''Umgestaltungen'' stattfinden, wie es Österreich noch nie gesehen hat (Zitat Kurz). Ein Schelm der hier weiterdenkt als Kurz! Die rosigsten Zeiten haben die Arbeitnehmer hinter sich.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 07.03.2018 18:35

Das Regierungsprogramm ist eine schlechte Kopie des Merkel Schröder Kurses. Keine eigenständige Leistung aber auf Kosten der Bevölkerung.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.03.2018 00:48

Halb so wild, die Demokratie braucht keine mächtige Regierung.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.03.2018 15:06

die Parteiförderung wird eingeschränkt, die Steuern für Unternehmer gesenkt, weil Kurz jetzt schon hauptsächlich von Industriespenden lebt, muss er den Geldgebern doch hörig sein.
Kein Wort mehr, wie es den "Menschen" geht, die nicht an der Schüssel hängen, sondern immer weiter belastet werden und die Armen täglich mehr werden.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 07.03.2018 14:37

Und ich dachte immer, in einem Staat sind die Bürger - Menschen - das wichtigste. Das sieht Kurz aber anders. So werden wir sehr bald chinesische Verhältnisse bekommen. Alles was von einem Wirtschaftsboss wünscht wird, versucht nun Kurz umzusetzen. Beim Rauchen hat er es ja schon vorgemacht. Nicht einmal die Einwände von Krebsspezialisten haben ihn beeindruckt. Der Mensch, der seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen muss, wird schauen, was er sich unter dieser Regierung gefallen lassen muss. Arbeitsschutzgesetze - Wer braucht denn diese, wenn es etwas zu verdienen gibt? In Vöcklabruck gibt es die Hatschekwerke, deren Gründer das Eternit erfand und bestens verdiente und viele Arbeiter, die an Asbestose verstorben sind. Im Prozess wurden gegen zwei ehemalige Top-Manager des Baustoffunternehmens Eternit wegen mehr als 2.800 asbestbedingter Krankheits- und Todesfälle in Turin zu 16 Jahre Haft verurteilt. Standard 13. Februar 2012. ber auch das Mühlviertel hat den besten Arbeitgeber!

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( Kommentare)
am 07.03.2018 14:09

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
Weissagung der Cree-Indianer

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.03.2018 14:12

1. ist das einem Indianer unterschoben worden grinsen
2. ist das "ihr" nicht mehr als der Vektor des 68-er Zeigefingers.

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( Kommentare)
am 07.03.2018 20:15

wer den sinn nicht versteht,
versteht auch den unsinn nicht!!!

den bericht gelesen und des schreib ich -
stell dir vor es ist ein staat,
und keiner geht dann mehr hin.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 07.03.2018 13:52

"Ich sehe das überhaupt nicht im Widerspruch zum Umweltschutz",

Hier kommt m.E. klar zum Ausdruck, dass keine durchdachte Systemgestaltung zur Standortsicherung stattgefunden hat. "Ich habe eine Meinung und die gilt, weil ich der Boss bin!"

Die Regierung Kurz, braucht ja nur den Lobbyisten zu gehorchen, ohne sich das lästige Wissen über Gestaltungsmethoden anzueignen. Die L. haben perfekte Gestaltungsmethoden für ihre Ziel-Erreichung entwickelt, damit weniger gebildete auch hohe Posten einnehmen können. Sie brauchen das Vorgekaute nur brav auszuspucken. Überall Direktoren, die gehorchen. Diese werden uns dann als allwissende Quereinsteiger in beiden Richtungen verkauft. Wer da gehorcht, kann es auch dort.

Deshalb funktioniert m. E. das Hin und Her zwischen Konzernposten und Politik so großartig.

Perfektioniert wird das Ganze mit der Erwürgt-Euch-Methode. Etwas ausspucken und ab zum Flugzeug zum nächsten bezahlten Ausflug mit Freunden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.03.2018 14:05

Meine Sichtweise wiederum dreht meine Scheuklappen nicht auf die Kapitalisten (mit den Lobbies) sondern auf die übermächtigen Beamtenhierarchien, die gar keine Lobby brauchen und auf die Duckmäuser, die untersten in den Hierarchien.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 07.03.2018 14:20

Die Beamten haben aber alle eine gute Ausbildung, die auch überprüft wird. Auch wenn der Beamte bei der Umsetzung von Erlässen oft blöd rüberkommt, so liegt das nicht an ihm, sondern an der Vorgabe.
Oder wollen Sie einen Beamten dafür verantwortlich machen, dass niemand weiß, ab wann man sich sinnvoller Weise um die Spendeneintragung beim Finanzamt kümmern soll?
Diese Liste an Unzulänglichkeiten, die aus mangelhaften Gesetzen entstehen, lässt sich unendlich fortsetzen.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 07.03.2018 14:28

mangelhaften Gesetzen. Bitte um Nachsicht!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 07.03.2018 13:41

Kurz soll doch endlich einmal selbst zum arbeiten anfangen. Wie als Außenminister ist das Burschi auch als Bundeskanzler kaum präsent. Für seine Stehfrisur bezahlen wir ihn nicht, sondern für Leistung. Und die bringt er nicht, da er immer auf Tauchstation ist. Nie in der Wirtschaft gearbeitet, das Studium abgebrochen, ein Minderleister der immer das Wort Leistungsbereitschaft in den Mund nimmt. Von Strache rede ich gar nicht, der Suchthaufen bricht ja schon nach einem 8 Stunden Tag zusammen.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 07.03.2018 13:57

Er könnte doch bei einem Konzern als Direktor beginnen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.03.2018 14:09

Das geht nicht, dort strampeln erfolgreichere Strampler gegen ihresgleichen, nicht gegen Jungwähler.

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( Kommentare)
am 07.03.2018 14:10

Aber bitte nur als Frühstücksdirektor, dafür aber gleich!

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( Kommentare)
am 07.03.2018 20:19

er hat doch e eine "gesamtstrategie" für nicht Qualifikation

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 07.03.2018 13:41

"Wir" können uns die Standortnachteile Umwelt, AN Rechte und Sozialstaat nicht mehr leisten, das sind die größten Lügen der Regierung, aufgrund der arbeitende Bürger verheizt werden und Nichtleister links liegen gelassen.

So etwas wie die dritte Piste passiert uns nicht mehr,sagte die amtierende Rechnungshofpräsidentin, ganz in neoliberaler Blindheit für die Zukunft.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 07.03.2018 13:44

Oberstes Staatsziel sollte doch das Gemeinwohl sein, nicht der Gewinn einiger weniger. Die Knechte des Finanzkapitals, die Wirtschaft zum Staatsziel erheben, gehen über Leichen. Eine Wirtschaft des Gemeinwohls kennen sie nicht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.03.2018 13:58

Du lässt dich leicht unterhalten vom "Sozial"staatziel über alles traurig

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 07.03.2018 18:39

Das war ernst gemeint. Der Sozialstaat ist nichts Schlechtes und das Gemeinwohl umfasst mehr viel Bereiche als der Sozialstaat.

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jack_candy (7.728 Kommentare)
am 07.03.2018 13:37

Wie der Jurist völlig richtig bemerkt: Das ist überflüssig und sinnlos.

Wenn Kurz da keinen Widerspruch zum Umweltschutz sieht, schaut er absichtlich weg.

Mag ja sein, dass es übertrieben ist, wegen eines vereinzelten Käfers beispielsweise eine wichtige Umfahrungsstraße zu verhindern - aber wenn die Wirtschaft per Verfassung Vorrang hat, können sich Anrainer und andere Betroffene ihre berechtigten Wünsche und Befürchtungen hinsichtlich Lärm und Dreck künftig in die Haare schmieren. Da wird dann beinhart und ohne Kompromiss drübergefahren.

Bei den Arbeitnehmerrechten wird es genau so sein. Wer braucht schon einen Kollektivvertrag, wenn die Wirtschaft Vorrang hat?

Offenbar glauben noch immer viele Leute (besonders in den Regierungsparteien) den Blödsinn von "Geht's der Wirtschaft gut, geht's allen gut".

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rmach (14.913 Kommentare)
am 07.03.2018 14:06

"Wenn Kurz da keinen Widerspruch zum Umweltschutz sieht, schaut er absichtlich weg."
Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass sich Kurz um etwas anderes, als seinen persönlichen Fortgang kümmert.
Dazu muss er m.E. das tun, was ihm aufgetragen wird. So schafft er sich, wie alle anderen auch die diesen Weg gegangen sind, starke Freunde, die ihn sicherlich nicht im Stich lassen.
Die OÖN berichten täglich von diesen Seilschaften.

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( Kommentare)
am 07.03.2018 12:55

Wenn die Parteienförderung (heuer) NICHT ANGEHOBEN wird, dann haben die Parteien plötzlich WENIGER Geld???

Kann man bei den OÖN die Pressevorlagen bitte etwas kritischer übernehmen?

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 07.03.2018 13:07

Das denk ich mir auch immer, in diesem Sinne wäre ich wohl ein super Sparer, ich gebe ja auch jedes Monat nicht mehr Geld aus (hab halt auch nicht mehr).

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.03.2018 14:01

HIS MASTER'S VOICE zählt bei diesr Krampfdemokratie voller Duckmäuser in allen Hierarchien
traurig traurig

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chris001 (887 Kommentare)
am 07.03.2018 12:50

jetzt weiß man dann auch, wer die versprochenen 14/16 Milliarden Euro bekommen wird ..
nicht wie versprochen soll das Volk entlastet werden, ganz im gegenteil ein noch um vieles größerer Rucksack wird uns da noch umgehängt

Lügen haben eben KURZe Beine

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 07.03.2018 11:21

Wieder so eine Rauchwolke als Ablenkubngsmanöver für die Grauslichkeiten dieser Kurz-Strache Administration.
Jede Woche wird ein anderes Thema zur Ablenkung von diesen machtgeilen Typen inszeniert. Jeden Tag neuer Postenschacher, der uns viel Geld kostet, das man anderweitig viel sinnvoller einsetzen könnte.

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( Kommentare)
am 07.03.2018 10:59

Die Wirtschaft ist Viel,
aber sie ist nicht Alles.
Und die Wirtschaft sollte für dem Menschen da sein,
nicht die Menschen für die Wirtschaft !

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 07.03.2018 10:41

Die Frage ist dann ob die Abschiebung arbeitender Asylwerber welche während der mehrjährigen Wartezeit auf die Entscheidung des Asylantrages vollkommen legal schon eine Lehre begonnen haben, wegen Schädigung der Wirtschaft (immerhin hat ein Betrieb schon Zeit und Energie in die Ausbildung gsteckt) dann verfassungungsrechlich illegal sind. .......

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auchfussgaenger (1.229 Kommentare)
am 07.03.2018 10:39

Tjo, und darum sind die NEOS gemeingefährlich. Die nächste Neoliberale feel good-Partei, die in Wahrheit auf den Einzelnen scheißt.

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