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Volksbegehren: Mehr als 260.000 für EU-Austritt
WIEN. Am Mittwochabend um 20 Uhr endete die Frist für die Unterzeichnung des EU-Austritts-Volksbegehrens. Das vorläufige Endergebnis liegt bei mehr als 261.159 Stimmen.
Damit haben die Initiatoren die Hürde für die Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat deutlich überschritten, 100.000 Unterschriften sind dafür nötig. Konkret wird ein Nationalratsbeschluss für einen Austritt Österreichs aus der EU gefordert, der einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre. Das EU-Austrittsbegehren war das 38. in der Geschichte der Zweiten Republik und das zweite Anti-EU-Begehren von Initiatorin Inge Rauscher. Im Jahr 2000 hatte sie eine Neuaustragung der Volksabstimmung zum EU-Beitritt begehrt, was 193.901 Österreicher unterschrieben. Das bisher erfolgreichste Volksbegehren war jenes „Gegen den Bau des Konferenzzentrums“, das 1982 fast 1,4 Millionen Unterschriften erhielt.
mehr aus Innenpolitik
Hirn-Austritt
Partei-Eintritt
EU-Austritt
260.000 NUR .!!
also eine Blamage für die EU Gegner ...
es waren mindest 100 000 Stimmen erforderlich und die sind mit mehr als 260 000 bei weitem erreicht.
Wäre das Volksbegehren mit mehr Mittel veröffentlicht worden, so wären sicher mehr Österreicher zur Gemeinde gegangen.
Wie hier in den Nachrichten bei den Kommentaren ersichtlich ist, sind ein Großteil der Leser gegen die Diktatur aus der EU und auch gegen das bevorstehende Freihandelsabkommen TTIP.
Ich denke auch, daß die meisten Österreicher die Neutralität beibehalten möchten, welche leider mit der EU in Frage gestellt ist( --> geplantes EU Heer ).
"Wie hier in den Nachrichten bei den Kommentaren ersichtlich ist"
Wenn Sie der Meinung sind dass die Forenschreiber das "Volk" sind, ist Ihnen nicht mehr zu helfen.
Eigenartig, auf orf.at findet man keinen Artikel über den Ausgang des Volksbegehrens, nach einem Anruf um 13.05 beim orf sagte mir eine freundliche Dame, dass ältere Artikel immer runterrutschen und dieser (nicht mehr aktuelle)Artikel daher "verschwunden" ist. Über Google findet man ihn dann unter Stories (wahrscheinlich abgeleitet von history)andere Artikel bis gestern 20.00 findet man noch immer
http://orf.at/stories/2287503/
da fehlen einem die Worte .....
Ich habe nicht unterschrieben, weil das im jetzigen Zeitpunkt meiner Meinung nach der falsche Schritt wäre. Aber eine Option ist es allerdings, wenn alle Stricke reissen, die Politik der EU sich nicht ändert und wirtschaftlich starke Staaten auch austreten. Und die PolitikerInnen sollten die Anzahl der Unterschriften nicht klein reden und ihr eigenes Verhalten mal ordentlich hinterfragen. Die EU braucht eine Reform - aber in dei richtige Richtung mit Rückführung der Kompetenzen derselben auf den ursprünglichen Umfang, oder jedenfalls in die Nähe desselben. Da hat der Cameron vollkommen Recht. Die EU sollte vorrangig eine Wirtschaftunion sein, aber nicht eine Fressmaschine der nationalen Kompetenzen mit Richtung auf einen zentral gelenkten und unüberschaubaren, fremdbestimmten Einheitsstaat, der fernab von nationalen Befindlichkeiten und demokratiefern agiert.
Terremoto Austria - "Erdbeben Österreich"
Wie ein italienisches Blatt über unser Volksbegehren berichtet hat ...
http://www.ilnord.it/c-4275_DAL_24_GIUGNO_AL_1_LUGLIO_GLI_AUSTRIACI_FIRMERANNO_PER_INDIRE_IL_REFERENDUM_DUSCITA_DA_EUROUE_IN_OTTOBRE_2015
ich meine, dass viiiieeeelllll mehr für einen austritt sind.
viele, die eigentlich unterschreiben wollten, waren einfach zu feige, auf ihrem EIGENEN gemeindeamt das zustimmungs.formular für einen austritt zu unterfertigen (listen waren von jedermann einzusehen), oder einfach auch bloss zu faul.
aber ein volksbegehren ist ja keine volksabstimmung
Ja, Sie haben recht. Ich schäme mich dafür, nicht hingegangen zu sein. Ich danke aber allen, die es getan haben und werde mich in Zukunft wieder nach meiner Überzeugung verhalten. In den letzten Jahren habe ich mich trotz allem darauf konzentriert, die guten Aktivitäten der EU in Österreich umzusetzen. Bisher ist das fast unmöglich, obwohl wir zwar offiziell ein Musterschüler der EU sind, aber das System nicht einmal ignorieren. Die EU ist eben ein System der Prinzipiendelegation, und lässt somit Freiräume der Umsetzung, wozu den Verantwortlichen in Österreich einfach alle Fähigkeiten und Antriebe fehlen, um mit dieser Form der Lenkung umzugehen. Ich war gegen den Beitritt, weil ich wusste, dass weder unsere Politiker noch die ausführenden Beamten die notwendigen Ressourcen für die Anforderungen der EU mitbringen.
und ich meine dass noch viiiieeeelllll mehr gegen einen austritt sind.
aber mal im ernst - solang man sich nicht als teil der eu sieht und nicht auf eu-ebene mitspielt, und das läuft bei uns teilweise so ab, gehört man nicht zu denen, die die richtung der entwicklung innerhalb der eu mitbestimmen.
es werden bei uns parlamentsdebatten übertragen wo man nationale politik vorgeführt bekommt (teilweise auf unterstem niveau), auf eu-ebene schert sich z.b. der orf einen dreck darum was da abgeht.
aber auch unsere politiker kommunizieren das nicht.
man muß hier aus der provinzpolitik raus und provinzübergreifende politik machen.
es gibt ja genug beispiele wo der gedanke des gemeinsamen offensichtlich nicht gelebt wird. flüchlingspolitik, autobahnmaut (deutschland), steuerpolitik (nicht harmonisiert innerhalb der eu),.......
aber diese thematiken kann man halt ohne eu gar nicht lösen - auch wenn man bürgermeister in arschhausen ist.
Höchste zeit für die eu und die einzelnen regierungen, über sich selbst nachzudenken und fehler einzugestehen!!!
denn momentan drängt es nur die pleiteländer in die eu....
... nachdenken...
wer ? und womit ?
haben Sie schon Gummibärli
mit Hirn gesehen ?
Wieso EU-Austritt.
Ganz einfach härter mit Griechenland verhandeln und deren Absicht, die EU absichtlich auszunutzen, durchqueren.
Eine Volksabstimmung würde in diesem Fall unnötig Geld kosten, und das Ergebnis traue ich mich jetzt schon vorhersagen.
Gratulation für dieses Ergebnis - vor allem wenn man bedenkt ,dass unangenehme Volksbegehren von den Medien totgeschwiegen werden müssen !
Für ein Budweiser in Budweis
brauchens halt wieder an Reisepaß.
Na, was stört daran wenn die Grenzen kontrolliert werden? Welche Aufgriffe es gab zeigte doch der G7 Gipfel wo wieder kontrolliert wurde.
Wer ein-, zweimal gaudihalber über die Grenze fährt, dem kannst egal sein, wie lang er steht und wie lange andere stehen. Für den, der das Geld vom Sozialamt kommt, auch.
den brauchst setzt auch. Falls du keinen hast zahlst du zwischen 50-100€
Außer du bist Asylant die haben Narrenfreiheit.
Es wären eh noch mehr gewesen, so mancher blieb aber leider am Weg zur Abstimmung dann doch im Beisl hängen.
Erstaunlich, nur 260.000?
Ich habe eigentlich schon mit mehr Deppen gerechnet.
Gibt es noch Hoffnung für Österreich?
;-)...
feminister!!!
DIE HOFFNUNG stirbt zuletzt!!!
Nicht aufgeben an Brief kannst aufgeben und da weiß nicht wann und ob er ankommt!!!
Drum heißts ja, dass du den Brief aufgibst, den Brief.
Südtirol darf nicht Österreich bleiben!
Siehst am Brenner Stacheldraht
is sogar der Strach stad.
Traurig, diese nur 260.000 Unterschriften, vor allem wenn man sich die vielen Lesermeinungen zu der Europadiktatur EU zu Gemüte führt. Aber bei der Pressezensur zu diesem Volksbegehren (ähnlich Russland)war ja das kein Wunder. Die Medien müssen natürlich unseren in den EU-Arschkriechenden Politiker gehorchen und keinerlei Werbung für dieses Volksbegehren zu machen.
Weit hamas brocht!!!
Nur weil das Geschrei laut ist, heisst es nicht dass viele Leute schreien.....
Sollte es sich bei den Wählern um den harten Kern der Fpö handeln, was ja nicht ganz abwegig ist, dann verstehe ich die diversen Hochrechnungen zu den nächsten Wahlen nicht ..
dass Du vieles nicht verstehst, das verstehe ich auf jeden Fall.
eh, klar expert,
du verstehst ja alles. ...
Freundschaft und gute Nacht
eh klar - ich bin ja ein durch und durch verständnisvoller Mensch,
Gute Nacht!
Ein US-amerikanischer Forscher der Militärstrategie und Globalisierungsfanatiker sagte schon 1962:"Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde,...durch die Vermischung der Rassen,mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa,dazu sollen in Europa jährlich 1,5Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden.Das Ergebniss ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90,zu dumm zu Begreifen,aber intelligent um zu arbeiten."Weiters sagte er:"Jawohl,ich nehme die vernunftswiderigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis,doch sollten sie Wiederstand gegen die globale Weltordnung leisten,fordere ich:"WIR WERDEN SIE TÖTEN". Dieser Fanatiker hat schon 1962 den Untergang der europäischen Kultur geplant und die heutigen Zustände in Europa vorausgesagt,Verschwörungstheorie?,nein!,man muss nur die Augen offne halten. Wie immer gilt die UV.
keine Bange vorher töten wir sie.
sind fast um 35% mehr als 2000
außerdem hat es nicht einmal die FPÖ beworben.
unsere Politik wird wieder versuchen das Ergebnis ins Bedeutungslose zu rücken ...
Das bedeutet schon etwas: einen Berg Dummheit.
das wird wie immer Ansichtssache sein ... oder auf welcher Seite der Futterschüssel man sich befindet
servus
FPÖ-Mandatare Spitzenverdiener
Schon jetzt ist aber fix, dass die FPÖ die meisten Spitzenverdiener in ihren Reihen hat, nämlich vier Mandatare mit über 10.000 Euro. Einer davon ist FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der 2013 noch in der Kategorie vier gelandet war
http://orf.at/#/stories/2287334/
was soll der Neid? Ich verdiene auch mehr als du und bin nicht bei der
FPÖ. Außerdem sind viele Selbständige in der FPÖ. Bei der ÖVP & SPÖ
meistens Bonzen und Günstlinge.
Und was hat das jetzt mit dem Volksbegehren zu tun du Blitzgneisser?
hast recht, ruflinger, einen Mount Everest an Dummheit auf Seiten der SPÖVP Regierung.
Ich sehe leider keinen Zusammenhang. Das ist aber wirklich dein Problem.
Servus ZG! Schöne guten Abend!
hallo efa,
danke, dir ebenso!
da unserer politiker so einiges ins bedeutungsloses rücken (z.b. steuerreform,...) sollte man ihnen auch nicht zu viel kompetenz einräumen.