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SPÖ und ÖVP wollen Macht des Bundespräsidenten beschneiden

Von Annette Gantner, 16. Februar 2017, 00:04 Uhr
SPÖ und ÖVP wollen die Macht des Bundespräsidenten beschneiden
Die Koalitionsparteien wollen die Hofburg von antiquierten Regelungen "entrümpeln". Bild: Reuters

WIEN. Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, haben am Mittwoch ihre Pläne für eine Wahlrechtsreform und eine Einschränkung der Macht des Bundespräsidenten vorgelegt.

Dabei folgten sie einerseits den Anregungen des Verfassungsgerichtshofs, andererseits dem Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich für eine Begrenzung der Kompetenzen des Amtes ausgesprochen hatte.

Umstrittene Themen wie Mehrheitswahlrecht und E-Voting sollen ausgeklammert und in einer parlamentarischen Enquete behandelt werden.

Die größten Änderungen betreffen den Bundespräsidenten. Derzeit kann das Staatsoberhaupt Nationalrat und Landtage auflösen. Er darf auf Vorschlag des Justizministers Gefangene begnadigen und kann uneheliche Kinder ehelich erklären. Außerdem ernennt der Bundespräsident hohe Beamte wie Richter und Offiziere. Geht es nach Schieder und Lopatka, soll dies alles der Vergangenheit angehören.

"Es gibt hier viele Rechtsmaterien, die wenig Anwendung gefunden haben und als überholt angesehen werden", sagte Schieder. Vieles seien kaum genützte Relikte wie die Ehelicherklärung der Kinder. Die präsentierten Vorschläge wurden zum Teil in Absprache mit Amtsvorgänger Heinz Fischer erarbeitet.

Theoretische Auflösung

Van der Bellen hatte bereits früher kritisiert, dass es die theoretische Möglichkeit gibt, das Parlament "auszuhebeln". Im Wahlkampf hatte FP-Kandidat Norbert Hofer laut darüber nachgedacht, die Regierung zu entlassen. "Theoretisch kann ein Bundespräsident danach eine Minderheitsregierung einsetzen und auf deren Vorschlag das Parlament auflösen", erläutert Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus. "Die Exekutive könnte damit das Parlament ausschalten." Dies sei zwar noch nie vorgekommen, aber möglich.

Nicht formal einschränken, aber präzisieren will die Koalition weitere Rechte des Staatsoberhaupts wie dessen Rolle als Oberbefehlshaber des Heeres. Die Neuregelung der Kompetenzen ist Zweidrittelmaterie. Die Grünen haben sich gesprächsbereit gezeigt, die FPÖ sieht eine Beschneidung der Rechte als falsches Signal an.

Beim Wahlrecht wollen SPÖ und ÖVP grundlegende Korrekturen vornehmen. Künftig soll es nach dem steirischen Modell einen vorgezogenen Wahltag geben (die OÖN berichteten). Neun Tage vor dem Termin soll in jeder Gemeinde ein Wahllokal zumindest zwei Stunden geöffnet haben. "Ich kann mir diesen Vorwahltag durchaus vorstellen", sagte der designierte oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. "Das ergibt Sinn, denn wir wollen die Wahlbeteiligung hoch halten."

Frühere Auszählung

Von Oberösterreich soll wiederum die frühere Auszählung der Wahlkarten übernommen werden. Künftig soll nicht mehr erst ab neun Uhr am Montag danach damit begonnen werden, sondern bereits am Wahltag.

Verändert werden nach der Kleberpanne auch die Kuverts: Der äußere Briefumschlag soll aus Datenschutzgründen neutral sein, Angaben und Unterschrift des Wählers sollen künftig neben das Wahlkuvert gesteckt werden. Angedacht ist, die Reformen noch vor dem Sommer zu beschließen.

 

 

 

 

Mehr Aufmerksamkeit für Volksbegehren

Seit eineinhalb Jahren liegen Vorschläge für ein Demokratiepaket vor, die im Zuge einer parlamentarischen Enquete erarbeitet wurden. Geplant sind mehrere Maßnahmen, um unter anderem Volksbegehren und Bürgerinitiativen aufzuwerten.

Parlamentarische Behandlung von Volksbegehren in Nationalratssitzungen. Rederecht der Initiatoren im Plenum. Die Sitzung soll ähnlich wie eine Dringliche Anfrage gestaltet sein.

Zur Behandlung von Volksbegehren werden eigene Ausschüsse eingerichtet.
Bürgerinitiativen sollen elektronisch über eine Internet-Plattform des Parlaments einbracht werden können.

Kanzler und Vizekanzler sollen zu Tagungsbeginn im September den Nationalrat über ihre politischen Arbeitspläne informieren.

Bürger sollen in die Begutachtung eines Gesetzesvorhabens über die Parlaments-Homepage eingebunden werden.

Bei Referenden und Volksbefragungen soll ein objektives Abstimmungsbüchlein aufgelegt werden.

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77  Kommentare
77  Kommentare
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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 16.02.2017 19:12

Beschneidet man die Kompetenz des BP braucht man keinen BP mehr. Die Aufgabe kann der BK dann mitübernehmen. Wie der US Präsident. Aber achtung der Schuß kann auch nach hinten losgehen wenn ein nicht genehmer P an die Macht kommt. Ich persönlich finde die derzeitige Regelung in Österreich als die Beste. Nur würde ich sie dahin ändern dass der BP nicht alles auflösen kann sondern eine Befragung durch das Volk durch eine verpflichtende Wahl abklären lassen kann. Auch muss er diese in eine Rede an die Nation erklären und begründen. Der Wille der Bevölkerung ist dan Folge zu leisten. Auch wenn es dem BP nicht passen sollte.

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rmach (14.901 Kommentare)
am 16.02.2017 16:58

Wikipedia zu Schelling:

Steuersparmodelles von XXXLutz über eine Firmenkonstruktion mit einer Tochterfirma mit Sitz in Malta. So wurden von dieser den einzelnen Konzerngesellschaften Lizenzzahlungen in Rechnung gestellt, Gewinne wurden dadurch von Ländern mit höheren Steuersätzen nach Malta verschoben, wo Gewinne theoretisch mit 35 Prozent Körperschaftsteuer besteuert wären, aufgrund von Rückerstattungen tatsächlich aber nur mit fünf Prozent. In Österreich betrug die Körperschaftsteuer bis zur Steuerreform 2004/2005 34 Prozent, danach 25 Prozent.[2][3] Die Grünen stellten 2014 eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Schelling zum Steuerentfall für Österreich durch diese Firmenkonstruktion. Der Minister gab dazu keine Auskunft und berief sich auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht. Schelling war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer der XXXLutz GmbH und von 2005 bis 2011 im Aufsichtsrat.[4][5]

Das wäre ja noch schöner, wenn sich daran ein BP stoßen dürfte.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 16.02.2017 16:54

Abbau der Demokratie: Macht braucht Kontrolle
Aus Angst vor Jobverlust und Machtverlust der Parteien wird nun der Bundespräsident der DIREKT vom VOLK gewählt wird, von den Parteien an der Macht beschnitten. (Egal ob Rot, Schwarz, Blau , Grün, Orange Lilia usw,.,)
Er ist DIREKT vom Volk gewählt und sollte nicht nur das Recht behalten sondern sogar bei gegegbenen Anlaß die Pflicht haben die Regierung zu entlassen.
Es muß möglich sein einen unfähigen Kanzler, Reegoierung usw.. zu entmachten. Wir benötigen keinen neuen Reichskanzler, wir der Soverän, das Volk will die Demokratie.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 18:47

Genau so!! Wenn der anerkannte Verfassungsrechtlern felixh dies so fordert - was spricht dagegen?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.02.2017 12:57

UNFASSBAR !
jetzt wo de spö und övp deppen nicht zum zug kumma san woins den aundren schoden . PFUI TEUFI ! traurig traurig traurig

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.02.2017 12:55

und ich bin immer noch der Meinung dass das beschneiden nicht gesund ist .. oder ? Ärzte raten ab ... grinsen grinsen

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( Kommentare)
am 16.02.2017 13:36

pepone,
dann wählen wir uns eben eine Frau Bundespräsidentin
grinsen

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( Kommentare)
am 16.02.2017 13:41

Till und Pepone Yes! Gleich anfangen und Kandidatinnen aufbauen!

Wovon wollen sie diesmal ablenken? Das Thema brennt doch nicht. VdB hat selber gewarnt vor den Möglichkeiten.

Außerdem erst nachdenken welche OP Technik und dann schneiden, oder?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.02.2017 13:44

von yael

Außerdem erst nachdenken welche OP Technik und dann schneiden, oder?

na klaro.. zwinkern
und ob ma des grosse oda kloane küchenmessa oda doch liaba de machette nehman .. grinsen

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( Kommentare)
am 16.02.2017 13:50

Au weia, das wird ein Fall für den Patientenanwalt zwinkern
Schönen Tag noch, Pepone!!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 13:53

Fpür die Beschneidung verwendet man für gewwöhnlich kultisch reine Instrumente!
Meist wird die inzisio oder zirkumzisio auch im Rahmen eines Festes gefeiert!

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( Kommentare)
am 16.02.2017 14:03

Den Präsidenten haben wir, das Volk uns selber persönlich gewählt. Wenn da wer was herumdoktern will, müssen wir auch gefragt werden und nicht die Parteien. Die sollen die Finger vom Präsidenten lassen. Wir haben direkt diesen Präsidenten gewählt. Und da gehören auch wir direkt gefragt!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.02.2017 13:42

Till-Eulenspiegel

owa nua wauns a ned beschnitten wiad . grinsen grinsen

http://www.wabnig.net/weibliche_beschneidung__1.htm

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observer (22.145 Kommentare)
am 16.02.2017 12:22

Die ÖVP und die SPÖ wollen keinen potentiellen Störenfried ihrer Kreise habe, deshalb diese Bestrebungen. Aber gerade aus den übelen Erfahrungen der Ersten Republik heraus - besonders 1934 - hat es sich bewährt, den BP quasi als Notbremse zu haben - auch wenn bis jetzt nie dessen Macht ausgenutzt wurde. Wenn man ihn nun bzgl. seiner Möglichkeiten kastriert, dann kann er die ihm im Notfall zugedachte Funktion nicht mehr ausfüllen. Pikant auch, dass gerade jetzt Rot/Schwarz unisono diese Notwendigkeit der Machtbeschneidung sehen, wo mal keiner aus deren Lager der BP ist. Ich sehe das unabhängig von der Person - auch wenn der v.d.B. nicht meine Wunschbesetzung ist und halte diese Bestebungen für grundsätzlich falsch. Auch wenn man am Anfang nur einen Teil wegschneidet, riecht das sehr nach Salamitaktik. Ausserdem wir wieder mal einem der wenigen direkt gewählten Mandatsträger Einfluss weggenommen, was indirekt wieder weniger direkte Demokratie bedeutet.

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observer (22.145 Kommentare)
am 16.02.2017 12:32

Ich hoffe, dass sich die schon wieder mal verhandlungsbereiten Grünen nicht für diesen üblen Deal hergeben, denen ist ja fast alles zuzutrauen. Die FPÖ ist zu Recht dagegen und wird auch wohl nicht umfallen, obwohl der derzeitige Mandatsträger nicht einer der ihren ist. Liegt es also an den Grünen, weil ohne einen der beiden kann ja bekanntlich mangels nötiger 2/3 Mehrheit so was nicht durchgesetzt werden. Ich bin aber überhaupt der Meinung, dass alles was die direkte Demokratie schmälert, eine oblgatorischen Volksabstimmung unterzogen werden müsste. So dies, weil ja auch eine Abberufung des BUPRÄ einer oblgatorischen Volksabstimmung bedarf. Und auch die unsäglichen Verlängerungen der Legislaturperioden - da wurde und wird Macht dem Vok entzogen. Die Oberstgerichte haben jedoch immer nur dahergefaselt, dass eine Gesamtänderung der Verfassung eine Volksabstimmung bedarf - so geschieht und geschah das scheibchenweise. Wenn die Einschränkung der Rechte des BP kommt, dann gleich abschaffen

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 13:30

DasGejammerde der Blauen ist echt verlogen und lächerlich!

Da wollte die FPÖ kürzlich im Wahlkamp doch die Funktion
des Bundespräsidenten mit der des Bundeskanzlers zusammenlegen!
War doch so!
Präsidiale Verfassung....

Wer zimmert sich so was?
Polens Kaschinsky,
Erdogan in der Türkei
Ungarns Orban
- alle suuuuper demokratisch agierende Demokraturen!

Und in Österreich will die FPÖ das Gleiche, was diese angeblichen Vorbilddemokraten auch haben!?!?

Zugleich wird dem Wahlvolk der populistische Hafersack vermehrter direkter Demokratie
durch Volksabstimmungen vorgehängt!?

Was also bitte?
Blaue Machtzentralisierung im Präsidialsystem verbunden mit der Wählertäuschung "vermehrte direkte Demokratie"??

Für wie naiv halten diese blauen Verfassungsreparierer die Wähler eigentlich?
FPÖ Motto:
Wir wollen zum Trog und
wenn wir dort sind,
dann bringt uns niemand mehr dort weg -
weil verfassungsmäßig abgesichert!

Gute Nacht, wenn Österreich mit blauer Schlagseite dahinschlingert!

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( Kommentare)
am 16.02.2017 13:49

Vollste Zustimmung, Vinzenz!!
Warum kommt das Thema jetzt überhaupt auf?
Unlängst hat sich die Koalition mühsamst zusammengestritten und jetzt diskutieren sie wieder Neues ohne das alte abzuarbeiten.
Wir haben es noch nicht vergessen!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 16.02.2017 12:13

Die nächste Wahl des Bundespräsidenten soll von mir aus in den einschlägigen Wettlokalen, den Casinos Austria und bei der Novomatic stattfinden. Das Amt wurde durch die letzte Wahl derart angekratzt, dass mir das angemessen erscheint.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 13:32

Da steckt der Putin dahinter??!!
Mimimi

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jack_candy (7.727 Kommentare)
am 16.02.2017 12:02

Mehrheitswahlrecht braucht kein Mensch.
Dadurch werden kleinere Parteien extrem benachteiligt - und das gilt auch für Parteien, die "normal" bei 25 bis 30 Prozent liegen würden. Wohin das führen kann, sieht man in den USA. Dort gibt es nur zwei Parteien, eine dritte hat wegen des Mehrheitswahlrechtes keine Chance.
In England ist es ähnlich, aber nicht ganz so extrem.

Außerdem wäre Trump nie so weit gekommen, wenn die Republikaner nicht ein pervertiertes Mehrheitswahlrecht hätten, bei denen der erste der Vorwahl alle Wahlmännerstimmen bekommt, selbst wenn er nur mit 26 oder 31 Prozent Erster war und der Zwite nur ein oder zwei Prozent dahinter lag.

Um zu verhindern, dass Kleinstparteien mit ein oder zwei Prozent ins Parlament kommen, gibt es in Österreich ohnehin die 4-Prozent-Hürde (in Deutschland sind es 5 Prozent).

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jack_candy (7.727 Kommentare)
am 16.02.2017 12:04

* "der Zweite" muss es natürlich heißen.
-------

Letztlich würde ein Mehrheitswahlrecht nur dazu führen, dass der Wählerwille schlechter repräsentiert wird und dass die Bürger nach der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre noch weniger Mitsprachemöglichkeiten hat.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 16.02.2017 11:43

Diese Forderung gehört unterstützt. Zumindest bei diesem Präsidenten. Bei seiner Rede in Brüssel meinte Er, man darf der Jugend nicht die Zukunft stehlen. Nun Er muß von einem anderen Kontinent gesprochen haben, oder hat Er von den vielen arbeitslosen jungen Menschen bei Uns noch nichts gehört. Oder hat Er den Schuldenberg vergessen, den wir unseren Kindern umhängen. Ahnungslose und Träumer dürfen keine Macht haben.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 11:57

"Ahnungslose und Träumer dürfen keine Macht haben."
Vor allem die Ahnungslosigkeit und Träumer derer,

die einen wirtschaftlichen Isolationismus fordern - Österreich als "Selbstversorgerstaat" - Souveränität nenen das FPÖler??!!

die von nationalistischer Kleinstaaterei träumen, von der politischen und wirtschaftlichen Entsolodarisierung der Europäischen Staaten
die populistisch, nahezu religiös messianisch den Menschen den Hafersack vorhängen, dass mit ihnen die Zukunftg besser sein wird.

die von den "starken Männern" träumen, wie Trump, Orban, Putin, - beim Erdogan der struktur das Gleiche will hält man Abstand ...

"Ahnungslose und Träumer dürfen keine Macht haben."
Wie wahr!!!

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cawo (657 Kommentare)
am 16.02.2017 11:00

Die Diktatur der beiden Parteien ÖVP und SPÖ werden Österreich in den Abgrund regieren. Wir haben sowieso keine Demokratie da wir von Partein regiert werden.Normalerweise müsste jede Partei pro Amt einen Kandidaten stellen und der die meisten Stimmen bekommt ist der neue Minister egal welcher Partei er angehört. Unser BP sollte so viel macht haben das durchzusetzen. Aber solange wir diese Parteiwirtschaft haben wird jeder der dort sitzt den Rahm abschöpfen Was ist nur geworden aus unserem schönen Land mit diesen Politikern.Einschränkung der persönlichen Freiheit Versklavung der Arbeiterschicht und massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen Überbevölkerung und Verarmung der Pensionisten das ist das einzige was sie in den letzten 20 Jahre zusammengebacht haben.Nur weiter so bis alles den Bach runter geht.Hat man in der Regierung keine anderen sorgen als den BP zu beschneiden. Sollen sich einmal um Arbeitsplätze und erlichen Lohn kümmern.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 11:30

"Was ist nur geworden aus unserem schönen Land mit diesen Politikern. Einschränkung der persönlichen Freiheit Versklavung der Arbeiterschicht und massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen Überbevölkerung und Verarmung der Pensionisten"

Jögerl Kinderl!
Hat Kickls Büro wieder eine Aussendung für Suderanten und Aufhusser ausgesendet??

Nein! Strache, hofer, Vilimisk-die RETTER-sind alle KEINE Berufspoltiker?? Für wie naiv halten Sie die Bürger??

Wo wird Ihre "persönlichen Freiheit"mehrfach!? eingeschränkt??
Rauchverbot? Geschwindigkeitsbeschränkung? Wo??

Wo wir die "Arbeiterschicht versklavt"?? Gibts keine Betriebsräte? Keine AK? Keine Gewerksachaft? Keine Sozialpartnerschaft? Scho a bisserl weich in der Birne?

Könnten Sie uns bitte verraten,WER massenhaft Arbeitsplätze vernichtet?? Wer? Die Regierung? Machens Ihnen nicht lächerlich!

Überbevölkerun? WO?Im Waldviertel? Im Mühlviertel?

So was suderiert nur a Dippler beim Wirt in seim Schwül...
nachdem er die kickl-post glesen hat

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 16.02.2017 11:44

mit einer rosa Brille sieht alles super aus grinsen

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 16.02.2017 11:00

Die Beschneidung soll öffentlich stattfinden.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 11:33

Was woins??
Circumcisio - sogar bei den Moslems hinterm Vorhang!
Die oamen Buam! Mit 12 Joahr! Nicht auch bei uns!!

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 16.02.2017 10:52

wieso beschneiden? gleich abschaffen ! wieso bekommt im kleinen Österreich der BP mehr Gehalt als der Deutsche BP oder ein regierender Präsiden wie Obama ?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 11:34

Nicht beschneiden - wollen Sie etwa abschneiden? Kastrieren???

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 16.02.2017 10:37

....... ob es zu weit geht sei dahingestellt? eines aber ist sicher, ihr SPÖVP habt ihn doch gewählt? aber er hat uns auch nicht gefehlt im letzten Jahr.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 10:46

ALLE haben ihn gewählt,
aus einer breiten Bürgerbewegung,
aus unterschiedlichsten Parteien -
ausser die Blaumeisen! Die natürlich nicht!

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 16.02.2017 12:00

ALLE ?, es gab auch keine echte Kandidaten Auswahl ( mit Absicht? ), ich bedaure das es der Lugner nicht geworden ist er würde toll zum Trump passen grinsen

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 13:34

Mimimimi
schwerst traumatisierte Blaumeise
MUSS ja hinter allem und jedem die Macht des Bösen wittern!

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( Kommentare)
am 16.02.2017 19:16

"Blaumeise"

Entspricht dieses Posting den Forumsregeln, die Hl. Vinzenz ach so sehr hoch hält???
Man weiß es nicht genau... nix is fix!

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mape (8.837 Kommentare)
am 16.02.2017 12:39

"ALLE haben ihn gewählt,"

Dass sie an Realitätsverlust leiden ist bekannt, aber dass es so schlimm ist !

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 16.02.2017 10:34

weniger Arbeit = hoffentlich auch weniger Geld, ist doch ganz logisch?!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.02.2017 10:24

Was jetzt?

Kaum ist vdb BP mit Hilfe sämtlicher Staatskünstler und den von der Presseförderung abhängigen Medien geworden, und schon will man ihn gar "beschneiden"?

"Mehr Aufmerksamkeit für Volksbegehren"

Die Meinung des Volkes ist sicher nicht das Ziel der ROT/SCHWARZEN Regierung, Fischer hat am 28. April 2008 den Vertrag unterschrieben ohne die Bevölkerung darüber zu befragen, er hat somit "Verrat an Österreich" begangen!

Die Iren u.a. Staaten haben Nein gesagt zur EU-Reform, so wie Millionen Europäer das wohl auch getan hätten - WENN MAN SIE DENN GEFRAGT HÄTTE!

Die ROT/SCHWARZE Regierung, deren Vorsitzender der ÖBB KERN ist, hat CETA unterschrieben, ohne VORHER das Volk zu befragen!

Die Hoffnung dass es bei CETA, worin ungeschminkt TTIP enthalten ist, nicht so einfach über die Köpfe der Bevölkerung im Parlament entschieden wird, lebt und Protesten aller Art werden stattfinden wenn man sich für CETA entscheidet!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 10:44

@penunce
.."mit Hilfe sämtlicher Staatskünstler"

Bescheidene Frage: Gibt es Künstlert, die Ihnen - vom Blauen Lager - genehm sind?
Dem blauen Lager fehlt doch jede Beziehung zu Kunst und Kultur...
Scho recht: Odin Wiesiner, der Germanenmaler - und sonst???

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.02.2017 10:59

Nein Vinzenz, es gibt (noch!) keine blauen "Staatskünstler" und wenn die einmal erschaffen würden, ich würde sie rundweg ablehnen!

Fast hätte ich den Boss der Strabag in meinem Posting zu erwähnen vergessen, der ist auch ein Profiteur der ROT/SCHWARZEN Regierung und ist den "Herren" über uns auch zu Dank verpflichtet, deshalb auch die großzügige "Wahlkampfspende"!

...denn "es gibt immer was zu tun"...

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( Kommentare)
am 16.02.2017 11:02

penunce
was die strafbar so nebenbei fördert an Kunst weißt du vielleicht auch?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.02.2017 11:09

i nix verstehen, Du kennen auch schreiben deitsch?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 11:42

Jetzt auf einmal nix verstehen? Ausweis auch verloren?
Aber "Staatskünstler" du oben schon schreiben?

Also:
Gibts für Sie Künstler, die "unverdächtig" und akzeptabel sind?
Egal welche Kunstrichtung...
Noch allgemeiner:
Wie können wir uns eine Kulturpolitik der FPÖ vorstellen??
Als Österreicher, die Kulötur mit der Muttermilch bekommen (haben-früher).

Ich find es schon okay eine Bundespräsident zu haben,
der das österreichische Kulturleben schätzt und
nicht gegen Staatskünstler polemisiert!

norbwald hofers Wiesinger Odin is halt a bisserl wenig!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.02.2017 11:58

"Gibts für Sie Künstler, die "unverdächtig" egal welche Kunstrichtung...und akzeptabel sind?"

Zur Klarstellung:

Die "Staatskünstler" welche zuletzt meinten der vdb sei der bessere BP, hängen alle am Finanztropftropf des Staates, also werden sie von UNS ALLEN bezahlt, entweder durch den Rotfunk oder sonstigen staatlichen Zuwendungen/Förderungen ja und auch Aufträgen (!), diese haben für Deinen kommunistisch orientierten Liebling die Stimme erhoben.

Das meinte ich mit "Staatskünstler", aber das weißt Du ohnehin, aber machst nur auf ahnungslos und nicht wissend!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 12:06

Na, dannn nennen Sie uns halt irgendeinen Künstler der nicht am Finanztropf des Staates hängt, der sich in seinem künstlerischen Schaffen nicht korrumpieren lässt!

Widerwärtig Ihre pauschale Korruptionsunterstellung betr. Kultur- und Kunstschaffenden!

Die Mehrheit kultivierter Österreicher findet es schon okay
eine Bundespräsident zu haben,
der das österreichische Kulturleben schätzt und
nicht - so wie Sie infam - gegen Staatskünstler polemisiert!

norbwald hofers Wiesinger Odin is halt a bisserl wenig!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.02.2017 12:59

"Na, dannn nennen Sie uns halt irgendeinen Künstler der nicht am Finanztropf des Staates hängt, der sich in seinem künstlerischen Schaffen nicht korrumpieren lässt!"

Es gibt keinen der sich in seinem künstlerischen Schaffen nicht korrumpieren lässt und den vdb zum BP hochgejubelt hat!

Oder kennst Du einen?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.02.2017 19:06

Es ist zwar schon ziemlich tief und lächerlich, was Sie da unterstellen!!
Dennoch: Womit verdienen die Folgenden Mitglieder im VdB Komitee Ihre Euronen?

Tobias Moretti, Elisabeth Orth, Christoph Walz,
Dr. Kurt Ostbahn, Josef Hader, Adele Neuhauser,
Cornelius Obonja, Arik Brauer, Michael Heltau,
Konstantin Wecker, Christine Nöstlinger .....
mehrere Hundert weitere!

Peinlich, lächerlich
diesen Kulturschaffenden zu unterstellen,
dass sie korrupt, käuflich sind!?!

Gehts Ihnen schon noch gut??

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( Kommentare)
am 16.02.2017 19:35

"Womit verdienen die Folgenden Mitglieder im VdB Komitee Ihre Euronen?"

In erster Linie mal mit dem allseits beliebten Rotfunk, der ihnen ein Sprungbrett ist.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 16.02.2017 23:39

Haben sie eigentlich schon norbwald hofers Wiesinger Odiner erwähnt?

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ohnooo (1.470 Kommentare)
am 17.02.2017 00:23

Odin (Manfred) Wiesinger für die Linsentrübung 😨 und John Otti für den Gehörsturz 😝

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