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SPÖ-Chef Kern - "Die FPÖ ist besessen von mir"

Von nachrichten.at/apa, 30. August 2018, 16:42 Uhr
SPÖ-Chef Christian Kern. Bild: APA

ALPBACH. SPÖ-Chef Christian Kern bleibt bei seiner scharfen Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung, die er in einem Interview mit der deutschen "Welt" als "lupenrein rechtspopulistische bis rechtsdemagogische Regierung" bezeichnet und der er eine "permanente Abwertung demokratischer Strukturen" vorgeworfen hatte.

Dass Kern dafür von Regierungsvertretern gerüffelt wurde, beeindruckt den SPÖ-Chef offenbar nicht.

"Ich bleibe dabei. Der Tatbestand der Majestätsbeleidigung ist seit 1918 in Österreich abgeschafft", sagte Kern in Alpbach im APA-Interview. Beispiele für die Abwertung demokratischer Standards gebe es genügend. Ein klassischer Fall sei etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Man marschiert dort ein, setzt sich über alle Regeln hinweg und desavouiert eine wichtige Institution, die für Sicherheit sorgt." Ein anderes Beispiel sei der Umgang mit Pressefreiheit. Da würden ganze Mediengattungen und einzelne Journalisten "in Bausch und Bogen diffamiert", so Kern. "Ich bin auch nicht immer mit der Berichterstattung zufrieden, aber am Ende ist zu akzeptieren, dass die Medien eine wichtige Aufgabe der Kontrolle der Regierung haben und Transparenz zu schaffen. Wenn ich das zerstöre und diskreditiere, alles über meine eigenen Social Media-Kanäle mache und eine eigene Gegenwelt aufbaue, dann zerstört das potenziell auch demokratische Strukturen."

Und es gehe auch um die "Repräsentanteninstitutionen", erklärte der SPÖ-Chef. "Einen Juncker als Trunkenbold zu diffamieren, einen Bundespräsidenten schlimm anzurempeln, das ist in Österreich eine Novität. Egal wie man dazu gestanden ist, es war immer außer Streit, dass man mit Repräsentanten der EU oder Österreichs sorgsam umgeht." Stattdessen werde das "System" permanent herunter gemacht. "Es wird ja von manchen auch ganz bewusst von Systemparteien oder Systemmedien geredet. Wir wissen, wo das historisch herkommt."

"Ich stelle die FPÖ sicher nicht unter Naziverdacht, aber wir haben alle die Lektionen der Geschichte gelernt. Wir wissen wie es beginnt, und wir haben einmal die Erfahrung gemacht, wie es aufhört. Darum muss man das diskutieren, wenn Grenzen überschritten werden und kann es nicht einfach hinnehmen." Auch er werde von den Freiheitlichen immer wieder persönlich diskreditiert. "Die FPÖ ist besessen von mir. In FPÖ-Medien wie Wochenblick, Info-Direkt oder Unzensuriert komme ich öfter vor wie Strache. Das sind alles Umgangsformen, die ich irritierend finde. Darauf hinzuweisen werde ich mir nicht verbieten lassen."

Zweifel an Kurz pro-europäischer Tonalität

Österreich sei eine stabile Demokratie, man müsse aber frühzeitig auf Fehlentwicklungen hinweisen. "Ungarn war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auf dem Weg, eine pluralistische Demokratie zu werden, heute wird man dort als Straftäter stigmatisiert, wenn man Menschenrechte verteidigt", meinte Kern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der italienische Innenminister Matteo Salvini interessiere Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention nicht. "Die Regierungsspitze sagt, das brauchen wir nicht mehr. Das ist neu und ein Problem. Als Kanzler ist man dem Rechtsstaat verpflichtet."

Die pro-europäischere Tonalität, die Kurz bei seinem Auftritt beim Forum Alpbach an den Tag gelegt hat, nimmt Kern dem Kanzler nicht ganz ab. "Das ist ganz klar eine Taktik, aber ich will ihn gerne beim Wort nehmen." Die großen Fragen in der EU sind für Kern eine europäische Asyllösung, Steuergerechtigkeit und die Vermeidung von Sozialdumping. "Wenn der Bundeskanzler pro-europäisch auftritt, erwarten wir, dass er hier zu Lösungen beiträgt. Bisher hab ich aber keinen großen Fortschritt erlebt."

Auf die genannten Themen werde die Sozialdemokratie auch in der Kampagne für die EU-Wahl Ende Mai setzen. "Europa darf nicht nur ein Binnenmarkt sein, der Wohlstand muss auch bei den Menschen ankommen." Dass es die Sozialdemokratie bei der Europawahl wegen des schlechten Zustands mancher SPÖ-Schwesterpartei zerbröseln könnte, glaubt Kern nicht. "Einen Erdrutschsieg erwarte ich nicht. Aber es gibt auch wieder Lichtblicke wie in Spanien. Es gibt Aufs und Abs. Die sozialdemokratische Antwort wird eine des sozialen Ausgleichs sein."

Die SPÖ wird Anfang Dezember über ihren Spitzenkandidaten entscheiden. Experimente mit Quereinsteigern wird es dieses Mal laut Kern nicht geben. "Wir werden ganz klar auf Kompetenz setzen. Unsere Abgeordneten im EU-Parlament haben einen exzellenten Ruf, und wir haben auch im Parlament und in den Bundesländern gute Außen- und Europapolitiker. Aus diesem Pool werden wir schöpfen." Kern erwartet eine harte Auseinandersetzung mit ÖVP und FPÖ. "Die einen spielen Pro-Europäer, und die anderen werden massiv antieuropäisch auftreten." Bei der ÖVP rechnet er mit einem Spitzenkandidaten Othmar Karas - "eine integre Person, aber er wird nur das Feigenblatt für eine antieuropäische Politik der ÖVP und der Regierung sein".

Herausforderungen der Zeit

In der finalen Phase befindet sich laut Kern die Erstellung des SPÖ-Papiers zur Migration. Der Schwerpunkt werde dabei beim dem Integrationsthema liegen. "Das ist die Herausforderung der Zeit. Die Zahl der Asylanträge geht zurück. Jetzt geht es darum, wie organisieren wir das Zusammenleben in Österreich. Integration vor Zuwanderung ist das, was dann als Gesamtmotto drüber steht." Ihm sei wichtig, dass es aber auch andere Herausforderungen gibt. "Klima, Hitze, Dürre - die Zahl der Hitzetoten ist mittlerweile höher als die der Verkehrstoten. Eine soziale Bewegung muss dieses Thema besetzen." Entscheidend sei auch, den Technologiewandel sozialdemokratisch zu gestalten. "Das wird die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit."

Dazu komme die europäische Frage. "Trump ist eine höchst problematische Figur, aber was er mit der mexikanischen Automobilindustrie vereinbart hat, kann sich Europa zum Vorbild nehmen. Rund Hälfte der Autos, die ihr produziert, muss mit einem Mindestlohn von mindestens 16 Dollar pro Stunde passieren. Das wollen wir auch von einer aktiven Handelspolitik Europas: Wenn Du mit uns handeln willst, vergiftest du nicht die Umwelt, und es gibt es keine Kinderarbeit. Da müssen wir selbstbewusster auftreten. Das sind die großen sozialdemokratischen Themen und eines davon ist auch die Migration."

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70  Kommentare
70  Kommentare
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1949wien (4.127 Kommentare)
am 02.09.2018 23:15

.....Herr Kern, haben sie bitte Geduld! Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Österreicher der derzeitigen Regierung den Marsch blasen!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 31.08.2018 14:31

Vielleicht werden diese Links wieder gelöscht (mercedescabrio) , wie schon des Öfteren. Offensichtlich können die FPÖ-Blaunen und die ÖVP-Schwarzen/Türkisen mit Tatsachen wenig anfangen!!!
Ich veröffentliche diese Links trotzdem wieder.

https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/

https://kontrast.at/burschenschafter-in-der-fpoe/

https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/

https://medium.com/@fpoeticker/die-gesammelten-lügen-des-heinz-christan-strache-8ed54e4c388c

https://kontrast.at/beleidigungen-parteiaustritte-pruegeleien-wie-es-in-oevp-fpoe-brodelt/

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.08.2018 22:17

Beim Metternich wärst du ein toller Spitzel gewesen gegen die Protestanten grinsen grinsen

Die Stasi hätte dich nicht gewollt, du bist zu fanatisch.

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 31.08.2018 12:05

Ohne den Artikel zu lesen, die Aussage, das die FPÖ besessen von ihm ist (besser würde ich finden, von der SPÖ) ist auf jeden Fall treffend, man braucht sich nur bei ein paar Artikeln hier die Kommentare durch lesen, oder ein Jahr die Zeit zurück drehen, und dann schauen was die FPÖ so vom Stapel lässt.

Ich hab mir das schön öfter gedacht, doch woher kommt das?

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( Kommentare)
am 31.08.2018 12:05

ich denke eher kern ist bessesen von der FPÖ.weil er nichts anderes mehr im kopf hat als über die Regierung zu meckern.er könnte aber mit Ambros nach Afrika gehen und ein paar Pizzen mitnehmen.

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thukydides (1.204 Kommentare)
am 31.08.2018 08:18

Guter Text. Man muss kein Freund dieser Partei sein, aber Kern ist ein gebilderter Mensch und derzeit eine echte Alternative.

Vielleicht schafft der Kern noch, dass die SPÖ auch die Situation eines Kleinunternehmers versteht. FPÖVP tun das ja nicht.

Und wenn ich mir die Absonderungen von diversen Landespolitikern ansehe, zB. von Haimbuchner (aktueller Artikel), da sind Welten dazwischen.

Kern: seriös, nachdenklich, faktenbasiert, inhaltlich orientiert, keine übertriebene Vereinfachung, versteht die Widersprüchlichkeiten, demokratisch usw...

Haimbuchner: unseriös, polemisch, fake news, (falsche Aussagen e.g. zur Wahl der Bundesregierung), propagandistisch, machtgeil, opportunistisch

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franck (6.819 Kommentare)
am 30.08.2018 22:09

Seine Kritik gegen die menschenrechtswidrige Politik kann nicht scharf genug ausfallen.
Kanzler Kurz fordert nur, wo Hilfe und Zusammenarbeit nötig wäre.
https://www.oevp.at/Migrantenschiffe-an-EU-Aussengrenze-stoppen

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 30.08.2018 21:46

Ich dachte man kann nur vom Teufel oder bösen Geistern besessen sein?

Ist da was diabolisches im Gesichtsausdruck?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 30.08.2018 21:56

In Ihrem Spiegelbild? Ganz sicher. Gepaart mit etwas sehr Einfältigem.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.08.2018 23:23

Nett deppad stimmt ja auch nicht: Wo sind bei dem intellektuell doch gewissen Beschränkungen unterworfenem Rechtspopulismusopfer noch Reste von "Nettigkeit" wahrzunehmen?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 30.08.2018 21:32

Wie heißt es so treffend, der Einäugige unter den Blinden...

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( Kommentare)
am 31.08.2018 10:52

Schön, dass Sie auch die Qualitäten des Herrn Kern entdecken...
Wenn Sie die ReGIERung auch als Blinde bezeichnen.

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( Kommentare)
am 30.08.2018 21:15

FPÖ ist besessen von mir.
Dann sollte man es mit einer Teufelsaustreibung versuchen.
Im Vatikan gibt es dafür Spezialisten.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 30.08.2018 22:29

Nutzlos, der Kern macht jeden Exorzisten zur Sau. zwinkern

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 30.08.2018 22:39

...da hast was falsch verstanden ....nicht von dir , du hälst ja immer noch die O-Mark.

Da ging es um den Kern, der bei den blaunen öfter genannt wird als euer selbsternannter Kanzler ....

ja so verdreht ist das Leben . Ihr habt´s schon eine ganz seltsame Sicht vom Leben

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( Kommentare)
am 31.08.2018 12:21

Ein bißchen verwirrend deine Zeilen,
aber es paßt ganz gut zu dir.
Solltest halt um diese Zeit nicht mehr posten,
da kommt dir Alles schon durcheinander.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 31.08.2018 12:28

Liest du eigentlich, was einer schreibt, oder antwortest du so wie dir gerade zumute ist, jetzt habe ich gerade Lust, einen in die Goschn z'haum oder so

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( Kommentare)
am 31.08.2018 13:46

Liest du eigentlich, was du schreibst ?

Wen willst den du Zniachtal ane in de Goschn z'haum ?
Oder was immer Das heißen soll:
"jetzt habe ich Lust, einen in di Goschn z'haum"

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 30.08.2018 20:47

Was die FPÖ, die Lega, die Front national und die AFD wirklich wollen wenn sie jetzt schon könnten wie sie wollten ist ja klar. Die EU zerstören, die Demokratien im Herzen Europas diskreditieren, schwächen und mittelfristig durch illiberale, gelenkte Demokratien (Ungarn, Polen, Russland, Türkei) zu ersetzen um mit einer staatlich gelenkten Presse (Putin), mit Polizeigewalt und vollen Gefängnissen, mit einer Aushebelung der Gewaltenteilung und Wahlfälschungen wenn die Wahlergebnisse nicht passen gemütlich an der Macht bleiben zu können um sich selbst und ihre Cliquen zu bereichern.

Der nächste Schritt sind dann nationalistische Diktaturen in Europa, wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Und weil sich die Nationalisten alles Länder mit der Zeit nicht mehr leiden können und alle nur auf ihren eigenen Vorteil schauen, kommt es wieder zu Kriegen in Europa, da die EU als Friedens- und Interessensausgleichs-Projekt nicht mehr da ist.

Bald haben wir wieder Krieg wenn wir jetzt nicht aufpassen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 30.08.2018 21:45

Und schon wieder Paranoia.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 30.08.2018 21:49

primavera, hast schon mal nachgedacht warums den Rechtsruck in Europa gibt?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 30.08.2018 21:53

Ja, wegen Rassisten und Antisemiten wie Ihnen.

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( Kommentare)
am 31.08.2018 12:08

und warum gibt es rassisten?weil die linken im stande sind alles kaputtzu machen mit ihrer rosaroten brille.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 31.08.2018 12:24

Rassisten gibt es nur wegen der rosaroten Brille -
das wirklich blöd, blöder, nala.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 30.08.2018 22:37

weil ein abgehalfterter Wirt Mercedes Cabrio fährt ?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 30.08.2018 20:24

Wie mehr sich die Schwarz-Blaun-Türkisen hier über Christian Kern auslassen, um so offensichtlicher wird es, dass er und die SPÖ eine SEHR-SEHR gute Oppositionspolitik machen. Warum sonst wird ständig versucht Kern bei jeder Gelegenheit schlecht zu reden. Hier wird doch nur der Versuch unternommen, von den Asozialen Eingriffen in die Taschen der Ärmeren abzulenken, damit die Umverteilung von Steuergeld nach oben zu den Reichen hurtig weitergehen kann und die Wahlkampfspender befriedigt werden.

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taranis (2.032 Kommentare)
am 30.08.2018 21:25

Ach so, was genau macht er denn, der Kern??
Und damit meine ich nicht das übliche Blabla, sondern in Fakten und Worten.

Was genau macht Kern so toll?

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Lattenzaun (94 Kommentare)
am 30.08.2018 21:32

Sie meinen das ernst?

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( Kommentare)
am 30.08.2018 23:13

ja, sicher!

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( Kommentare)
am 31.08.2018 12:10

europa04 meint es nicht ernst.er ist von haus aus ein Komiker.

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 30.08.2018 20:08

Ohne Partei wäre er wahrscheinlich als Portier bei der OMV tätig und würde uns mit seinen Interviews verschonen.

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hot_doc (518 Kommentare)
am 30.08.2018 20:26

Aber er is für dich anscheinend so wichtig das du seine Interviews liest bzw darunter posten musst grinsen

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felixh (4.875 Kommentare)
am 30.08.2018 20:01

Was macht nun sein Silberstein? Wieder .....

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 30.08.2018 20:00

Ziemlich bescheiden der Herr Parteisoldat. grinsen

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amha (11.322 Kommentare)
am 30.08.2018 19:46

Putzig isser, der Kern!

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 30.08.2018 19:49

Ein putziger Loser!

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 30.08.2018 19:35

Das hätte ich heute morgen gepostet ( siehe ganz unten )... also bevor der Artikel über Kern hier erschien....😉

Also wer mit offenen Augen und einem wachen Geist durch die Gegend geht hat das auch schon erkannt.
Alles Eigenschaften die unseren braunen / Türkin und offensichtlich abgehen.

Als wenn der Kern so ein "Pain in the ass" für die Regierung ist dann macht die Prinzessin wohl vieles richtig....

Auch mit dem Ambros kann er reden, wo sich die Blauen in Beleidigungen ergehen... ja so sind sie die Damen und Herren der Regierung, ein Knickserl hier , ein Zigaretterl dort , a Busserl Vetternwirtschaft vom Kurz, ....

Cand.iur.Ku (833) 30.08.2018 09:18 Uhr
So viel Ehre für den Kern?

Ein "richtiger Gott sei bei uns" für die blauen und türkisen.
Der wird mir so richtig sympathisch- der Kern.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 30.08.2018 21:59

Und ein Bierchen mit Ambros dürfens nicht vergessen.
Der Vollständigkeit halber.

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HerrVOLVO (2.330 Kommentare)
am 30.08.2018 19:23

Klar, die FPÖ hat ja selbst keine kompetenten Leute...

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 30.08.2018 21:44

Und Volvo einen Totalschaden grinsen

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( Kommentare)
am 31.08.2018 12:12

habe Volvo schon einmal nahegelegt,daß er in die Werkstatt fahren soll.

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 30.08.2018 19:10

Also der Kern braucht dringend einen Arzt, oder sind ihm die vielen Bier die er mit Ambros gesoffen hat ins Hirn gestiegen?

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 30.08.2018 19:22

Kannst Du so gut Ferndiagnosen stellen?

Oder sprichst du aus Erfahrung?

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( Kommentare)
am 30.08.2018 19:43

Echt intelligenter Kommentar, gratuliere. Daran kann man erkennen, wieviel Hirn Sie haben - keins! 👎

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 30.08.2018 18:50

ie ist das jetzt schnell, wenn man vom Teufel besessen ist, dann braucht man einen Teufelsaustreiber mit seinen Ritualen.
Wenn man vom Kern besessen ist, dann braucht man einen Kernaustreiber, die Frage ist nur, mit welchen Ritualen könnte da die FPÖ befreit werden. Vom Kern besessen sein, stell ich mir schrecklich vor. Aber gut, der Kern wird's wissen. Er ist ja ein kluger Kopf und kann das schon richtig einschätzen.

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 30.08.2018 18:34

Heute wimmert es im Forum und dieser Seite wieder einmal vor lauter Geiferer!
Manche setzen gleich tief genug an, damit auf jeden Fall etwas hängen bleibt!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 30.08.2018 18:11

herr kern bitte bleiben sie noch lange SPÖ Chef und bleiben sie bei den beiden einflüsterer silberstein und fussi. der eine war im häfen der andere kommt demnext wahrscheinlich dort hin. vollholler - boller - Pflasterstein und grabliachtl. freundschaft

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 30.08.2018 21:54

Sie suchen sich sehr ungewöhnliche Medien. Kein Wunder - so etwas was färbt ab.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 30.08.2018 18:11

Tolle Leistung:
Prinzessin, freiheitlicher Verfolgungswahn, inkompetenter Steuergeldkassierer, Nixleister, Lulu
Aber nein, er verfolgt dich ja gar nicht!

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 30.08.2018 17:58

Zitat Kern:
""Egal wie man dazu gestanden ist, es war immer außer Streit, dass man mit Repräsentanten der EU oder Österreichs sorgsam umgeht.""

Sagt's und rempelt die Repräsentanten Österreich, sprich die aktuelle Regierung an.

Wer bitte soll diesen Herrn Kern der sich laufend selbst Wiederspricht noch Ernst nehmen?
Diese zur Schau getragene Selbstgerechtigkeit haben die Österreich zum Glück schon satt und das Spiel sich als Retter der Pressefreiheit aufzuspielen um die Journalisten ins Boot zu holen ist wirklich leicht durchschaut.

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