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Richterpräsident Zinkl ist gegen Verschärfung des Strafrechts

Von OÖN, 08. August 2017, 00:04 Uhr
Richterpräsident Zinkl ist gegen Verschärfung des Strafrechts
Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

WIEN. Der Vorschlag von Sebastian Kurz (VP) stößt bei Experten auf wenig Gegenliebe – die letzte Reform liegt erst zwei Jahre zurück.

Erst am 1. Jänner 2016 traten die Änderungen der groß angelegten Strafrechtsreform in Kraft. Dass Sebastian Kurz (VP) nun eine Verschärfung wünscht, ist für Experten daher überraschend. "Da braucht man momentan nichts zu ändern", sagte Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung.

Zinkl verwies darauf, dass erst mit der jüngsten Reform die Strafdrohungen angepasst wurden: "Das Strafrecht ist ausgewogen genug." Kurz nannte als Grund für seinen Vorschlag milde Urteile, die er als "extrem ungerecht" empfinde. Eine Begründung, mit der Zinkl wenig anfangen kann: "Es ist nicht vernünftig, aufgrund von Einzelfällen, deren Hintergrund man nicht kennt, Änderungen des Gesetzes zu fordern."

Die Richter würden bei den Strafbemessungen "sehr sensibel" vorgehen, sie müssen alle Erschwernis- und Milderungsgründe abwiegen, betonte der Präsident.

Strafandrohungen haben immer auch generalpräventive Gründe. Bei Gewaltdelikten greifen diese kaum: "Diese Taten geschehen aus der Emotion heraus, da hilft Generalprävention wenig." Grundsätzlich plädiert Zinkl dafür, dass man der aktuellen Reform eine Chance geben sollte: "Es sind gute Änderungen gewesen. Man sollte auf die Richter und Staatsanwälte vertrauen, dass das gut gemacht wird."

Die 2016 wirksam gewordenen Änderungen versprachen unter anderem auch in jenem Bereich, wo Kurz nun nachschärfen will, eine optimierte Strafbalance: nämlich zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten.

Rund 200 Tatbestände wurden im Strafgesetzbuch überarbeitet, um ein ausgewogeneres Verhältnis der Strafen bei Gewalt- und Vermögensdelikten zu schaffen.

Strafen zum Teil verdoppelt

Die Strafdrohung für Körperverletzung wurde verdoppelt: auf absichtliche schwere Körperverletzung stehen seitdem bei schwerer Dauerfolge ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe, mit Todesfolge fünf bis 15 Jahre. Wer grob fahrlässig Menschen tötet, muss bis zu drei Jahre ins Gefängnis, sind mehrere Menschen (z.B. bei einem Autounfall) betroffen, bis zu fünf Jahre. Als "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" wurden auch Fälle strafbar, in denen sich Opfer aus Angst nicht wehren (Strafdrohung bis zu zwei Jahre Haft). Bis zu sechs Monate Haft drohen für entwürdigende Berührungen an Körperstellen, die der Geschlechtssphäre zuzuordnen sind – der sogenannte "Po-Grapsch-Paragraf".

Kritik gibt es auch an Justizminister Wolfgang Brandstetter, den Kurz damit beauftragte, ein Vorhabenspapier zu erstellen. Dass ein Minister einem Parteichef zuarbeiten soll, ist für Beate Meinl-Reisinger (Neos) untragbar: "Der Parteichef bestellt sich ein Parteiwahlprogramm beim Minister? Das ist Machtmissbrauch." Kritik kommt auch von Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen: "So ruiniert ein Justizminister seinen Ruf."

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14  Kommentare
14  Kommentare
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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 08.08.2017 13:26

Stronach hat man mit der Todesstrafe noch ausgelacht. Warten wir 2 oder 3 Terroranschläge in Österreich ab, bin gespannt ob der Kurz noch auf den Erdogan hinpeckt.
Interessant ist auch, dass der parteieigene Justitzminister er eine Reform macht und ein Jahr später fällt ihm sein Chef in den Rücken.
Wieviele ÖVP Angeordnete haben damals eigentlich gegen die Reform gestimmt?

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 08.08.2017 11:35

typisch kurz'sche kurzsichtigkeit ...

weil wahlkampf ist, wirft er mit plakativen vorschlägen um sich, die den blau/braunen zur ehre gereichen würden.

peinlich, peinlich, wenn ihm dann experten sagen müssen, dass das wieder einmal ein blödsinn war grinsen

demnächst wird er noch vorschlagen, dass österreich atomwaffen braucht, weil die flüchtlinge so arg sind grinsen

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 08.08.2017 10:01

RotGrünInnen waren schon immer für Täterschutz
Weil die Opfer selber Schuld haben.

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mahoba (472 Kommentare)
am 08.08.2017 08:27

Diese linken "Experten" mit diesem roten Richterpräsidenten Zinkl, haben sich schon immer nur für den Täterschutz hervorgetan! Es gab schon einmal einen roten Justizminister, der wollte überhaupt gleich die Gefängnisse abschaffen!
Daher ist es kein Wunder, daß seit letzter Zeit von Richtern "streichelweiche" Urteile gegen Gewalttäter ausgesprochen werden.
Es ist daher kein Wunder, daß die Waffengeschäfte von den Bürgern gestürmt werden, weil der Schutz der eignen Person und des Eigentums durch diese Justiz nicht mehr ausreichend gegeben ist.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 08.08.2017 08:57

Ah, ganz neu - die Justiz schützt also den Bürger - bei ausreichender (politischer) Bildung wäre der Rechtspopulismus chancenlos...

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 08.08.2017 09:05

Vorschlag meinerseits : Zuerst informieren dann lamentieren !!!

Selten so einen zusammenhanglosen Blödsinn gelesen

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 08.08.2017 09:37

Mir graut vor bewaffneten Spießbürgern.

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( Kommentare)
am 08.08.2017 13:36

Es ist ganz typisch für eine gewisse Clientel einer "Heimatpartei", dass einfach Unterstellungen getätig werden, wild am Thema vorbeigepostet und und null auf die Sache Bezug genommen wird.

Sparen sie sich ihre wertlose Tipperei, sie können ihre Tiraden auch am Stammtisch mit Gleichggesinnten ausleben.

Falls sie doch einmal - nüchtern - zum Thema etwas zu sagen habe, bitte her damit! Übrigens es geht ums Strafrecht bzw. seine geforderte Verschärfung!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 08.08.2017 02:25

Kurz fordert Das im Wissen, daß Kern dagegen ist. Für wie Dumm halten Uns die Beiden.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 08.08.2017 00:44

Zur Person des Richters Werner Zinkl und der sozialistischen Justizministerin Maria Berger gibt es eine interessante Vorgeschichte.

Als im NR-Wahlkampf 2008 die ÖVP auf einem Wahlplakat forderte: "Wir schützen Opfer und nicht Täter (daher) Volle Härte bei Kindesmissbrauch", stiegen die rote Justizministerin Maria Berger gemeinsam mit dem Richter Werner Zinkl auf die Barrikade und wetterten gegen die ÖVP los, weil die ÖVP sich entdreiste, die Gerichtsbarkeit in den Wahlkampf zu ziehen.

Der link dazu (Presse, 25.08. 2008):
http://diepresse.com/home/innenpolitik/neuwahlen/408906/Kontroverse-ueber-RichterPlakat-der-OeVP

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 08.08.2017 00:37

Da soll sich der SPÖ-freundliche Herr Richter mal auf der Straße umhören, dann würde er merken, dass Sebastian Kurz recht hat.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 08.08.2017 02:27

Mit Unterstützung von ROTSCHWARZGRÜN leben die Gesetzesbrecher nicht schlecht. Sie werden auf freiem Fuß angeklagt.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 08.08.2017 13:13

Das gesunde Volksempfinden gegenüber Straftätern ist von Rachsucht geprägt und soll tunlichst nicht zur Strafbemessung herangezogen werden. Dann können wir ja gleich die Todesstrafe wieder einführen. Dazu vielliecht noch Pranger, Marterpfahl und Lynchjustiz.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 08.08.2017 14:00

mit diesen angekündigten Stimmenfangaktionen wird keine einzige Straftat verhindert!

Wer am Thema Strafe und Straftaten interesse hat, dem empfehle ich, sich mit der Abschaffung der Todesstrafe in Kanada in den 1970er Jahren und deren Auswirkungen auf Morde auseinanderzusetzen.

In den USA ist die Rechtslage unverändert, ebenso die hohe Anzahl an Tötungsdelikten, während in Kanada die Morde wesentlich weniger wurden.

Diese Kurz-sichtige Rachsucht führt zu Zuständen, denen wir u.a. die Flüchtlingsströme zu verdanken haben! Mit den angekündigten Verschärfungen wird eine Verrohung zu wesentlich mehr Straftaten führen, auf dieses Experiment bin ich nicht neugierig!

Strafen müssen angemessen sein, auch Täter sind in der Regel vernunftbegabte Wesen und keine Rudelhunde.
Abschreckung gegen Verbrechen ist wirkungslos, wie die Ineffiktivität der Todesstrafe zeigt.

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