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Opposition lässt kein gutes Haar an Budgetrede

Von nachrichten.at, 21. März 2018, 12:59 Uhr
Alle einig: Heuer keine automatische Erhöhung der Parteienförderung
Sitzungssaal des Nationalrates: Gesetzesbeschluss über Verzicht auf Bundesförderung 2018 wird vorbereitet. Bild: APA

WIEN. Während die Regierungsparteien und auch die Wirtschaft das heute von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentierte Budget loben, lässt die Opposition kein gutes Haar daran.

Der rote Parteichef Christian Kern hat in der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch nur "Sprüche und Werbeanzeigen" gehört. "Der Finanzminister hat mit dieser Rede den 'Karlheinz Grasser-Anerkennungspreis' verdient", befand Kern am Rande des Plenums vor Journalisten.

Die Aussage der Regierung, es werde "im System" gespart, halte der Realität nicht stand, kritisierte Kern. "Hier wird gekürzt bei den Menschen", bei älteren Arbeitslosen etwa. Auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fühlte sich bei den Ausführungen des Finanzministers an Budgetreden der Nullerjahre erinnert - "da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören", nutzte er kurzerhand die Debatte zu diversen Finanzgesetzen für Kritik an der Budgetrede. "Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich" wie jene von Grasser, die "Werbesprüche" hätten mit der Realität wenig zu tun, richtete Krainer Löger aus. "Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen - bei jenen, denen es nicht besonders gut geht."

Erstaunt reagiert NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz auf die "nahezu euphorische" Budgetrede von Finanzminister Löger: "In dieser historisch einmaligen Phase mit brummender Konjunktur, sinkender Arbeitslosigkeit und niedrigen Zinszahlungen hätte auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget hinbekommen. Letztlich schafft der Finanzminister nur eines: bei steigenden Einnahmen die Ausgaben stabil zu halten. Das ist zu wenig." Die großen Zukunftsthemen seien ausgelassen worden. Statt eines "enkelfitten Gestaltungsbudgets" werde ein "national-konservatives, populistisches Verwaltungsbudget" vorgelegt. 

"Das vorgelegte Budget ist im Sozialbereich eine klare Nullnummer ohne neue Ideen", reagiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker auf das vorgelegte Budget der Bundesregierung: "Ein Nulldefizit fällt der Regierung dank der wirtschaftliche Entwicklung sowieso in den Schoß. Ideen wie man das nachhaltig absichert, fehlen komplett."

Kritik von den Grünen kommt vor allem an den Kürzungen im Bereich der Integration. "Wer die Budgets für Integration massiv kürzt und damit Deutschkurse, Qualifizierung und Job-Integration zum Teil verhindert, handelt verantwortungslos", so Rudi Anschober, Landesrat der Grünen in Oberösterreich: "Es geht nicht, einerseits richtigerweise Integration zu fordern und gleichzeitig die dafür erforderlichen Mittel schrittweise drastisch zu verringern. Wer das macht, schafft Probleme und muss dafür auch die Verantwortung tragen".

"Unvereinbar mit mehr Sicherheit"

Neos-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss wiederholt ihre Kritik an den geplanten personellen Einsparungen, die nach der heutigen Budgetrede nun offiziell sind. Entgegen den Zusicherungen von Justizminister Moser werden nun doch 450 Stellen und Planstellen eingespart. "Es ist mit dem von der Regierung proklamierten Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen können, weil sie von Budgetkürzungen betroffen sind," so Griss. 

In diesem Bereich spricht auch Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, von "Hohn": "Einerseits spricht der Finanzminister von Effizienz in der Justiz und schränkt gleichzeitig die Mittel für die Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte ein." "Die Regierung der Konzerne riskiert auf dem Rücken von Mietern, Verbrauchern, Familien und Arbeitnehmern den Kollaps des Justizsystems. Ihre Finanziers - die Konzerne - gehen heute sowieso bereits zu privaten Schiedsgerichten und meiden die ordentliche Gerichtsbarkeit", sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz.

"Einsparungen bei den Ärmsten"

Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben Einsparungen bei den "Ärmsten" im neuen Budget kritisiert. "Der ÖGB lehnt nicht das Ziel Nulldefizit an sich ab, sondern wie es die Regierung erreichen will: mit Sparmaßnahmen, die nicht nur auf Kosten der Ärmsten gehen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Reaktion.

Auf der anderen Seite macht die Regierung Steuergeschenke an Hoteliers, und sie verzichtet auf Steuereinnahmen durch fehlende Verfolgung von Steuerhinterziehung", sagte Foglar. "Der Finanzminister will Steuerzahler entlasten, vergisst dabei aber auf zigtausende Kinder, deren Eltern in Niedriglohnbranchen arbeiten und auf jeden Cent angewiesen sind", kritisiert Foglar die Pläne zum Familienbonus.

"Während der Finanzminister von Nachhaltigkeit spricht, soll das Arbeitsmarktbudget um ein Drittel zusammengestrichen werden", so Foglar.

Auch für AK-Präsident Rudolf Kaske geht das Budget in die falsche Richtung. Der Aufschwung sollte vor allem für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen und eine Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, wie etwa Pflege oder Bildung, genutzt werden. "Sparen am falschen Platz rächt sich in der Zukunft", betont Kaske. 

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19  Kommentare
19  Kommentare
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Motzi (4.918 Kommentare)
am 21.03.2018 23:12

"Sprüche und Werbeanzeigen"

Da muss Prinzessin Glaskinn und Silbersteinfanboy Kern aber mal so richtig schön vor der eigenen Haustüre kehren bevor er solche Sprüchen ablässt.

Das Dampfplaudern hat er wenigstens nicht verlernt.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 22.03.2018 09:19

Bevor du jetzt fürchterlich weinst...kann man dir helfen ?

Das du nicht zu den Intelligenzbestien gehörst hast du uns ja gerade gezeigt.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 22.03.2018 11:08

Mehr haben Sie nicht drauf?

Ich bin enttäuscht von Ihnen.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 21.03.2018 17:19

Die Hackler sollen zahlen und die Konzerne entlastet werden , das ist kurz zusammengefasst das türkis/blaue Budget.
Verwaltung bei Bund und Ländern vereinfachen? Fehlanzeige!
Generelle Verwaltungsreform ( Bund,Länder, Gemeinden)? Fehlanzege!
Subventionen deutlich kürzen? Fehlanzeige!
Agrarförderung zurückfahren ? Fehlanzeige !
Für UNI und Forschung mehr Mittel ? Fehlanzeige !
Kindergartenausbau ? Fehlanzeige !
Steuergeschenke an die Industrie ? Aber sicher !
Steuergeschenke an die Hoteliers? Aber sicher !
Steuerhinterziehung weiterhin ermöglichen ? Aber sicher!
Weiter sicherer Hafen für Schwarzgeld ? Aber sicher !

Eine Regierung für die Gstopften eben !

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 21.03.2018 16:10

Aber warum wurden die SPÖ und Gott sei Dank auch die GRÜNEN CHAOTEN hinausgewählt. Die Wähler sind nämlich Menschen mit Hausverstand und wissen genau wie ungerecht die Einkommensverteilung derzeit stattfindet. Das sind doch Menschen, die genau wissen was die Bürger bräuchten. Nur wird in Wien abstrakt entschieden. Kundenfreundlich können die weder schreiben und schon gar nicht buchstabieren. Daher wurden sie abgewählt. NACHDENKEN wäre gefragt!!!!

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 21.03.2018 17:41

@"alterloisl",

NACHDENKEN ist für dich sicher schwierig, wo nichts ist kann auch wenig passieren.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 21.03.2018 14:15

"Wenn in den Gemeinden (in den meisten zumindest) auch so gefuhrwerkt würde, dann wäre es mit der Lebensqualität in unseren Orten nicht sehr weit."

Entschuldigen sie bitte, aber selbst in den kleinsten Gemeinden
geht es so zu. EWs kann gar nichts so gut sein dass es nicht schlecht ist wenn die Farbe nicht passt. Zum Speim!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.03.2018 14:11

Es gab , gibt und wird es immer wieder geben und dazu /davon existiert die Opposition .

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( Kommentare)
am 21.03.2018 13:50

Opposition läßt kein gutes Haar.....
Weil halt hier zu Lande Oppositionspolitik darin besteht,
kein gutes Haar an den Regierenden zu lassen.

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( Kommentare)
am 21.03.2018 13:52

Solange die Kritik berechtigt ist, und das ist sie (leider) sehr.

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( Kommentare)
am 21.03.2018 14:19

Einmal nur möchte ich erleben,
daß eine Opposition sich aufrafft und sagt:
"Burschen, des habt's gut gemacht,
wir stimmen dafür."
Dann könnten's von mir aus die ganze Legislaturperiode
wieder kritisieren.
Aber solche Wahrscheinlichkeiten hat nicht einmal
Hawkins erwogen- da ist noch eher die Schwerkraft
durch Zufall entstanden.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.03.2018 17:29

Und meinen sie nun wirklich, das sei ein gutes Budget?

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( Kommentare)
am 21.03.2018 18:21

.........und meinen Sie nun wirklich,
das sei ein schlechtes Budget ?

Ehrlich gesagt, mir fehlt jede Kompetenz,
um das Budget als gut oder schlecht beurteilen zu können.
Weil ich es nicht durch irgend eine Parteibrille mit +/- kritisiere, brauche ich darüber auch kein Urteil abzugeben.

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( Kommentare)
am 21.03.2018 18:33

da kannst du lange warten.die müssten erst eine Therapie machen,weil sie abgewählt wurden dann aber nur dann eventuell käme denen ein lob über die lippen.

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erich71 (1.044 Kommentare)
am 21.03.2018 13:48

Die Sozis würden natürlich noch mehr umverteilen und noch mehr Schulden machen! Und es würde dann bald keinen mehr interessieren mit seiner Arbeit das Umverteilungssysthem zu erhalten!

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chris001 (887 Kommentare)
am 21.03.2018 17:57

darum ist es ja besser, dass man denen mehr gibt, die es eh nicht brauchen ..
größerer Traktor .. noch ein Benz in der Garage .. ein paar Häuserl mehr kaufen .. noch eine Freundin die man aushalten kann
ach das sind Sorgen von den schwürkisen

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( Kommentare)
am 21.03.2018 18:34

oder Träumerei von Neidern.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 22.03.2018 09:18

Hallo?

Was ist da so schwer zu verstehen?

Es wird mehr im Budget eingenommen..... und noch mehr ausgegeben....

Wo wir gespart wenn die Ausgaben höher sind als 2017?

Hast dein Gehirn auch schon abgegeben und läufst aufm Notprogramm?

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 21.03.2018 13:35

Ja das ist halt symptomatisch für eine Opposition in Österreich (egal welche Partei da grad vertreten ist): einfach alles u. jeden schlecht machen.

Wenn in den Gemeinden (in den meisten zumindest) auch so gefuhrwerkt würde, dann wäre es mit der Lebensqualität in unseren Orten nicht sehr weit.

Die Städte klammere ich dazu einfach mal aus.

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