Notfall kann teuer werden: Außenamt will sorglose Touristen zur Kasse bitten
WIEN. Die Republik wird bis zu 50.000 Euro zurückfordern, falls die Reisewarnungen des Außenministeriums "grob schuldhaft" missachtet wurden.
Für 15 Länder, von Afghanistan bis zur Zentralafrikanischen Republik, gilt derzeit eine Reisewarnung des Außenministeriums. Für 19 weitere bestehen „partielle Reisewarnungen“. Diese beziehen sich auf bestimmte Regionen z. B. in Ägypten, Indien, Israel, Marokko. Dort herrschen nach internationalen Erkenntnissen Gewalt oder Bürgerkrieg.
Österreichische Staatsbürger, die in Problemgebieten als Touristen Schwierigkeiten bekommen und von der öffentlichen Hand gerettet werden müssen, sollten sich auf Folgekosten einstellen.
Außenminister Michael Spindelegger kündigte am Montag bei einem Pressegespräch in Wien an, dass das geltende Gesetz in Hinkunft angewendet wird. „Wir müssen die Sinne dafür schärfen, dass Rettungsmaßnahmen für den Staat unter Umständen sehr teuer sind“, betonte Spindelegger.
„Grob schuldhaftes Verhalten“
Laut Konsulargebührengesetz von 1992 („Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden“) kann die Republik bei „grob schuldhaftem Verhalten“ 10.000 bis 50.000 Euro Kostenersatz – je nach Aufwand – einklagen. Damit wäre ein Teil des Aufwandes abgegolten, den der Staat bei Hilfsaktionen trägt, etwa nach Entführungen in Afrika oder Arabien. Mit solchen Fällen sind Dutzende spezialisierte Beamte manchmal wochenlang befasst.
Bisher wurde das Gesetz noch nie angewendet. Das soll sich ändern, weil es vermehrt leichtsinniges Verhalten von Reisenden gibt.
Eine Liste mit Infos zu Ländern, für die eine Reisewarnung gilt, finden Sie hier.
Derzeit ist der 26-jährige Österreicher Dominik N. im Jemen in der Hand von Entführern. Der Sprachschüler wurde in der Hauptstadt Sanaa gekidnappt und mit zwei Finnen an Al-Kaida „verkauft“. Laut unbestätigten Berichten werden 5,4 Millionen Euro für die Freilassung des Trios verlangt.
Die Republik zahlt nie Lösegeld. Auch in früheren Fällen – etwa für zwei Salzburger 2008 in der Sahara – wurde kein Geld überwiesen. Es gab – zumindest offiziell – nur Zugeständnisse lokaler Behörden.
Homepage für Handynummern
Die Reisewarnung des Außenministeriums auf seiner Homepage ist die Grundlage für die kostenlose Umbuchung oder Stornierung eines Trips. Nicht jedes Reisebüro hält sich daran; Kunden müssen notfalls auf ihrem Recht beharren.
Spindelegger kündigte gestern noch eine Neuerung an: Das Außenministerium gestaltet seine Homepage ab Herbst so, dass sich Fernreisende dort vor dem Abflug freiwillig eintragen können. Das Ministerium muss bei Bedarf nicht umständlich Mobilnummern und Reiserouten rekonstruieren; es kann dann schneller Hilfe leisten.
Pro & Contra: Für Rettung im Ausland zahlen?
Abstimmung wird geladen, bitte warten...
Naja wenigstens is ma so gscheid und gibts ned zua ...
Die Regierung hat schon Anfragen bezüglich Heereseinsatz in Mali - BK und Spindelegger wollen erst nach Ende der Kämpfe(!)natürlich mit EU Segen nur im Rahmen einer Ausbildungsmission entsenden. In Vietnam hatte USA auch nur Militärberater im Einsatz.(zumindest am Anfang).
wollen österreichisches Militär, Ausbildungspersonal für Polizei und Militär etc. etc. keinesfalls im Einsatz ausserhalb der EU sehen. Erstens kann man sich mit solchen Aktivitäten den Terror nach Österreich holen, zweitens kosten sie einen Haufen Geld, wobei ja ohnehin viel zuwenig da ist - und das nur für das Geltungsbedürfnis von gewissen PolitikerInnen. Deswegen haben solche Einsätze zu unterbleiben, ganz egal ob mit UNO Mandat oder nicht, ganz egal ob mit EU Beteiligung oder nicht.
Im Falle Mali kommt noch dazu, dass Österreich bekanntlich dort nie irgendwelche Kolonien hatte, aber z.B. Frankreich sehr wohl. Deswegen Faymann, Spindelegger, Darabos und Konsorten - Hände weg von derartigen Bestrebungen. Bei Anliegen der österreichischen Bevölkerung fällt euch ja die Kunst des Nein Sagens überhaupt nicht schwer, also sollte das auch bei Ansinnen aus dem Auslande kein so grosses Problem sein. Wir ÖsterreicherInnen werden darauf ein wachsames Auge haben !
Zwanzig mal Grün, wenn ich könnte.
Schö, endlich ein gesetz, daß noch nieee verwendung fand!
Warum eigentlich?
Wer is dafür verantwortlich???
dass die grünen ihr nächste kluvklausur im jemen abhalten?
gewarnt wird vor Reisen mit dem Auto nach Linz-Wien-Sbg.usf. Parkgebührenräuber sind allgegenwärtig...
wem haben diese Menschen nur alle diese vielen Waffen her?
hält eben lange
soll sein Süppchen selbst auslöffeln.
nicht auf Kosten der Allgemeinheit,die sich nict einmal Urlaub leisten können.Selbstverantwortung ist gefragt.
Wer das Abenteuer sucht muß sich dessen bewußt sein und das Risiko selber tragen.
Wer über eine Agentur bucht, da hat natürlich der Veranstalter die Verantwortung.
macht, wenn ich nicht falsch liege, 1.800.000,00 pro Nase.
50.000 sollen eingeklagt werden können. Also soll der Steuerzahler, nur weil einer einen Wahnisnnstripp in eine Gefahrenzone machen will, 1.750.000 Euros zahlen.
Gegenvorschlag. Die Entführer verlangen Betrag X. Der Entführte kann Betrag Y aufbringen. Darum sollten sich die 2 einigen. Geht den Staat nichts an. Bei jeder anderen Entführung zahlt doch der Staat auch nicht.
die sich in fremden Steueroasen auf unsere Steuerzahlerkosten ihr Leben versüssen, wären eher angebracht.
Mit dieser Maßnahme hier wollt ihr nur eure maroden Staatsfinanzen sanieren, weil ihr euren gieren Hals nie voll bekommt.
steht unter anderem auf den Zigarettenpackungen. Werden die Raucher bei Erkrankungen zur Kassa gebeten?
Ich denke mal der Hauptgrund hinter dieser Forderung sind Wählerstimmen für unseren Herren Spindelegger....
Wer sich in Gefahr begibt, hat im schlimmsten Fall alle Kosten und Folgen zu tragen. Punkt!
...sind ja für viele junge Leute erst der "Kick", um in solche Risikogebiete zu reisen, und dann auf Facebook vor 2.786 "Freunden" anzugeben wie mutig man ist, dass man sich so etwas traut. So etwas gehört dringend abgestellt.
Nennt man das dann Amtsmissbrauch?
die Reisewarnungen müssen transparent un klar auf einer leicht erreichbaren und gut kommunizieren Intenetseite sichtbar sein, die allgemein bekannt gmacht wird und auch über Suchmaschinen leicht aufsuchbar und sichtbar sein muss. Die auch unter Suchbegriffen wie "Österreichische Reisewarnungen" etc. Und Reisebüros müssen verpflichtet werden, bei Reisen in solche Gebiete von dem oder der Reisenden bei der Buchung eine gesonderte Unterlage unterschreiben zu lassen, in der bestätigt wird, dass eine Reisewarnung diesem oder dieser mitgeteilt wurde und zur Kenntnis genommen wurde. Sollte zwischen Buchzung und Reiseantritt eine Reisewarnung ausgesprochen werden, dann haben die Reisebüros ebenfalls so eine Unterlage unterschreiben zu lassen. Die alles nur, damit auch die Spielregeln klar sind, und damit nicht irgendwelche Lücken oder Ermessenspielräume entstehen können. Wer nämlich dann auch noch fährt, der oder die kann sich wohl nicht mehr ausreden (ausser jemand fäscht eine Unterschrift).
Außenminister Michael Spindelegger - toll wir haben bestehende Gesetze für die Zukunft
... und was war bis jetzt?
AUSSER GROSSEM SCHWEIGEN - Österreich typisch!
Eigentlich eine FRECHHEIT....
Laut Konsulargebührengesetz von 1992 („Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden“) kann die Republik bei „grob schuldhaftem Verhalten“ 10.000 bis 50.000 Euro Kostenersatz – je nach Aufwand – einklagen.
Bisher wurde das Gesetz noch nie angewendet. Das soll sich ändern, weil es vermehrt leichtsinniges Verhalten von Reisenden gibt.
ist gut!
Vizekanzler Spindelegger beruft sich auf das Konsulargebührengesetz 1992, welches bisher, trotz zahlreicher kostspieliger Auslandsinterventionen, nicht angewendet wurde. Wenn jemand seine Abenteuerlust in einem Land oder Landesteilen mit Reisewarnung ausleben will, so soll er/sie es ruhig tun. ABER NICHT AUF KOSTEN DER STEUERZAHLER! Wenn in diesem Zusammenhang militärische Auslandseinsätze, wie jetzt in Mali/Tschad etc. kritisiert werden, wird die Sache wohl totsal verkannt. Hier liegt vorwiegend ein humanitärer Grund zugunsten der unschuldigen Zivilbevölkerung vor.AM Spindelegger kann in seinem Vorgehen, dem sich laut Umfrage über 90 % ausgesprochen haben, nur voll unterstützt werden.
Ich versteh das nicht ganz Herr Minister!Sie wollen die Urlauber zahlen lassen wenn sie in solche Länder fahren,gleichteitig wollen sie Soldaten in solche Länder (zb.Mali)entsenden!Sind sie nicht mehr Herr ihrer Sinne?Wir haben in Österreich genug Misthaufen zum wegräumen bevor wir uns um`s Ausland kümmern!
vor lauter jauche den misthaufen nicht!
aber im Gegensatz zu Touristen sind Soldaten bewaffnet und ausgebildet
wenn man die Terroristen nicht vor Ort bekämpft, kommen sie zu uns. Dann wird es doppelt teuer.
Die Welt ist kein Ponyhof. Und den Moslem-Fundis wird unsere Neutralität so was von egal sein.
geht denn noch in muslimische Länder in den Urlaub? Es gibt genügend andere schönere Länder mit freundlicherer Bevölkerung die dringender auf Devisen angewiesen sind als die freuenfeindlichen und rassistischen muslimischen Länder.
dann darfst aber auch bald nicht mehr nach österreich gehen. bin für teilreisewarung für österreich. bundesländer die nur fußfesseln vergeben sowieso!
...
einfach! Lasst sie dort, wo sie unbedingt hin wollten! Dann hört sich die "Erpresserei" ganz von selbst auf!
Soll man einem Staat glauben, der seine Bürger nicht einmal im eigenen Land schützen will? Vergewaltiger erhalten Fußfesseln und Alkohollenker die unsere Mitbürger auf der Straße töten, kommen mit Bewährungstrafen davon! Die Freunderlwirtschaft blüht und die Korruption noch mehr.
Touristen, Egoisten und Abenteurer sollen selber schauen wies nach Hause geht!!!!
Ich gebe Ihnen recht, dass Vergewaltiger strenger bestraft werden müssten. Fußfessel geht bei Vergewaltigungsdelikte überhaupt nicht. Bei Wirtschaftsdelikten denke ich, wäre die Fußfessel ein geeignetes Instrument. Er könnte einer Arbeit nachgehen und somit den entstandenen Schaden wieder gut machen.
Bei den Alki's ist es ja bereits so, dass die Versicherungen den Schutz ablehnen und daher der Verursacher auf einem Großteil der entstandenen Kosten sitzen bleibt.
Bei den Touristen befürchte ich wird die Beurteilung was ist selbst verschuldet, was nicht, schwierig. Ist beispielsweise Ägypten für Österreicher zu bereisen?
Jeder sollte wieder mehr Eigenverantwortung an den Tag legen. Die staatliche "Absicherung" etwas zurückgenommen werden.
es ist ja nur so das die bananenrepublik immer wieder die falschen schützt oder fördert. somit wird nach wie vor jeder rausgekauft. ausser er steht wem in wien nicht zum gesicht. nach der fußfesselaktion bin ich für eine reisewarnung für österreich.
dieser meinung schliesse ich mich an ...
Ältere Leute dürfen halb-blind mit dem Auto fahren ohne dass wer Tests verlangt, alte Krauterer dürfen mit Waffen in unseren Wäldern Menschen erschiessen,...
Bitte nicht verallgemeinern! Jagdundfälle wird es leider immer geben. Wenn ältere Autofahrer halbblind unterwegs sind, verstehe ich nicht, warum zwei Drittel der schweren und tödlichen Unfälle von Fahrern/Innen im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren verursacht werden? Auch kurzsichtig?
der Beginn vom Ende der allumfassenden staatlichen Vorsorge?
Das Ende der Beliebigkeit auf Staatskosten?
Schön wäre es, dass auch in anderen Bereichen so vorgegangen wird. Im Freizeitunfallbereich als kleines Beispiel nur.
Wenn unser fadisierter teurer Verwaltungsapperat vor lauter Langeweile im Job auf Abenteuerrreisen gehen will, dann sollen sie sich wenigstens entsprechend versichern.
wird was getan! denn reisewarnungen werden in den " wind gestreut"!!
und dann soll der staat wunder wirken,wenn menschen verschleppt werden,von diesen gangstern!!
was auch sonst?
Die Banken und Bundesländer brauchen Geld haben sie sich verzockt
Banken haben eine Mitschuld für explodierende Lebensmittelpreise mit der Spekulation auf Nahrung trage sie zu Hungerkrisen bei.