Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Kurz gegen Kern: Der erste will Neuwahlen, der Kanzler sucht Mehrheiten

Von Lucian Mayringer, 12. Mai 2017, 12:02 Uhr
Kurz gegen Kern Bild: WEIHBOLD/Reuters

WIEN. Nachdem Sebastian Kurz sich am Freitag aus der Deckung gewagt hat und für eine vorgezogene Nationalratwahl eintritt, will SP-Kanzler Christian Kern mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren.

Nach der Neuwahlansage von Außenminister und VP-Hoffnung Sebastian Kurz will der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und droht der VP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an.

"Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten." Ob man dies als Minderheitsregierung bezeichnen will, sei eine Geschmacksfrage, erklärte Kern in der "Presse". "Wenn uns die VP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit."

Kern verlangt darüber hinaus eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP. Er sei im Zusammenhang mit seinem Angebot einer "Reformpartnerschaft" der Unehrlichkeit bezichtigt worden, das lasse er sich nicht bieten. Und Kern warnte Kurz davor, seine Familie in die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Hintergrund: Die VP hatte Kerns Sohn Niko heftig kritisiert, weil dieser Kurz in einem später gelöschten Tweet mit dem ugandischen Diktator und Massenmörder Idi Amin verglichen hatte.

Kurz hatte in einer kurzen Erklärung am Vormittag im Außenministerium ohne Unschweife für Neuwahlen plädiert. Er halte eine vorgezogene Nationalratswahl für den "richtigen Weg", denn nur damit sei eine Veränderung in Österreich möglich. Es sei ihm bewusst, dass Neuwahlen nicht populär seien, auch in Teilen der ÖVP. Zwar gebe es das Angebot von Kanzler Kern an ihn, die Regierung fortzusetzen, aber: "Nur Köpfe auszutauschen und so zu tun als wäre nichts gewesen", sei nicht zielführend, merkte Kurz an. Wenig später wäre man aber genau dort, wo man immer sei, nämlich bei "Minimalkompromissen", stellte er fest.

Ob er seine Partei als VP-Obmann übernimmt, ließ Kurz zunächst offen. Davon ist jedoch nach den zahlreichen Wortmeldungen hochrangiger ÖVP-Politiker auszugehen. Entschieden wird über alles am Sonntag.

Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Parteichef und Vizekanzler am Mittwoch stand Kurz unter Zugzwang - umso mehr, da Kurz davor noch festgehalten hatte, dass er die ÖVP "in diesem Zustand" nicht übernehmen will. In den Stunden darauf folgten aber bereits Erklärungen von Landesparteichefs und Bündeobleuten, dass sie den JVP-Obmann für bestens geeignet hielten und er auch Entscheidungsfreiheit haben soll.

Bedingungen für Obmannschaft

Offen ließ Kurz in dem knapp sechs Minuten langen Statement, ob er auch tatsächlich die Obmannschaft der ÖVP übernimmt. Hierzu formulierte er als Bedingungen - neben der Neuwahlforderung-, dass der neue Obmann die Möglichkeit haben muss, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen.

Eine Entscheidung darüber werde es am Sonntag geben, wenn die Parteigremien tagen, sagte Kurz. Überraschungen dürfte es dabei aber nicht mehr geben, sprachen sich dafür doch am Rande der Landeshauptleutekonferenz im Alpbach - und auch abseits davon - die ÖVP-Landesparteien geschlossen für Kurz als neuen Chef und Neuwahlen aus. Auch aus den ÖVP-Bünden kam schon vor dem Bundesparteivorstand Zustimmung zu dessen Forderungen. Auch dass es die ÖVP ist, die nun Neuwahlen ausruft, wird parteiintern nicht negativ gewertet.

Das Statement als Video: 

Scharfe Kritik setzte es hingegen vom derzeitigen Koalitionspartner SPÖ. "Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Gespräch mit der APA. Parteichef Kern meldete sich am Freitag noch nicht zu Wort, er tritt am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" auf.

"Kurzer und fairer Wahlkampf"

Kurz' Umfeld ließ jedenfalls noch wissen, dass er trotzdem noch einige Vorhaben mit der SPÖ umsetzen würde. Der Wahlkampf solle dann kurz und fair im September stattfinden.

Die FPÖ sprach sich am Freitag umgehend für Neuwahlen aus, sei dies doch die "sauberste Lösung". Die Grünen rechnen zwar ebenfalls damit, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht schon vor Beginn abzudrehen, wollen sie einem entsprechenden Antrag aber nicht vor Ende Juni zustimmen. Unterstützung für den Neuwahlvorstoß kommt auch von den NEOS. Das Team Stronach hingegen forderte Kurz auf, Verantwortung zu übernehmen, statt aus taktischen Gründen wählen zu lassen. Gefasst werden könnte ein entsprechender Antrag bereits im Nationalratsplenum kommende Woche.

FPÖ für Neuwahl 

Die FPÖ plädiert nach der Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz für eine vorgezogene Wahl. "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Wäre Kurz nur halb so geradlinig, wie er das in seiner Erklärung behauptet habe, dann hätte er längst zurücktreten müssen, so Kickl.

"Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher", sagte Kickl. Sowohl Kerns Versuch in Richtung Minderheitsregierung als auch Kurz' Erklärung am Freitag seien eine "miese Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung". Die Duldung einer roten Minderheitsregierung hatte Parteichef Heinz Christian Strache bereits zuvor ausgeschlossen.

Sebastian Kurz ante portas

Keine 24 Stunden nach dem Abtritt von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner war gestern Vormittag in der Volkspartei praktisch fix, dass am Sonntag im Parteivorstand der 30-jährige Außenminister aufs Schild gehoben wird. "Er gehört zu jenen, die wissen, was sie wollen", hieß es aus der VP-Zentrale auf die Frage der OÖN, ob Kurz noch wanke oder bereits zugesagt habe. Beim schwarzen Hoffnungsträger selbst, der vorerst alle öffentlichen Termine abgesagt hat, glühte das Telefon.

Kaum Spielraum für ein Nein

Sollte Kurz, wie in den Stunden vor Mitterlehners Abgang mehrfach gestreut, tatsächlich mit dem Gedanken gespielt haben, sich noch der Führungsrolle zu entziehen, er hätte dafür starke Abwehrkräfte einsetzen müssen.

Mit Thomas Stelzer (Oberösterreich), Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) hat sich die klare Mehrheit der schwarzen Landeshauptleute bereits öffentlich auf Kurz festgelegt. Bei einem Fraktionstreffen am Rande der LH-Konferenz in Alpbach sprachen sich alle sechs schwarzen Landeschefs gestern für Kurz und gegen das Angebot von Kanzler Christian Kern (SP) zur Fortsetzung der Koalition aus.

Das Angebot sei schlicht unglaubwürdig, haben bereits Schützenhöfer und VP-Generalsekretär Werner Amon unter Hinweis auf das "Kurz-Bashing" durch SP-Minister festgestellt.

Gestern schlug Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) in die gleiche Kerbe. Kern habe "ein Jahr Zeit gehabt, um Führungskompetenz" an der Seite des "Konsenspolitikers Mitterlehner" zu zeigen. Stattdessen habe er sich in einem Dauer-Wahlkampf vor allem gegen den Außenminister gerichtet.

In Alpbach ging es auch um die Freiräume und Vollmachten, die Kurz fordert. Für viele in der VP ein eher akademisches Kapitel. Denn auch für Kurz gelte: Der Erfolg bestimmt den Gestaltungsspielraum. Im Klartext hieße das, nur wenn Kurz die Wahl gewinnt und Kanzler wird, hat er das Gewicht, um die angestrebten Strukturreformen in der Partei in Angriff zu nehmen. Klarer ist neben der Obmannkür seit gestern auch die Lage bei der zweiten Richtungsentscheidung: Das Antreten von Kurz soll also auch das Signal für Neuwahlen sein.

Kündigt Kurz spätestens am Sonntag auch gleich die Koalition auf, bleibt abzuwarten, ob die SPÖ einen Schwenk vollzieht und doch im Einvernehmen den Weg für Herbstwahlen freimacht. Zuletzt hat Kern die Stimmung in der Opposition auch im Hinblick auf die Unterstützung einer roten Minderheitsregierung ausgelotet (siehe unten).

Als Alternative bliebe Kurz der Alleingang mit einem Neuwahlantrag samt der Suche nach einer Mehrheit in den Reihen der Opposition. Fest steht, dass Reinhold Mitterlehner am Montag seine Regierungsämter als Vizekanzler und Minister zurücklegen wird. Für den Fall, dass der Weg in Neuwahlen frei und die Koalitionsarbeit damit faktisch beendet wäre, dürfte Kurz auch das Vizekanzleramt übernehmen. Dem Vernehmen nach würde andernfalls aber auch Schelling einspringen.

mehr aus Innenpolitik

Arbeiterkammer meldet Rekord an Beratungen

Ein Zeichen für Nawalny im Zentrum von Wien

Dominik Wlazny: "Der 30. April wird für uns ein entscheidender Tag sein"

Zusätzliche Studienplätze im FH-Jubiläumsjahr

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

386  Kommentare
386  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 17.05.2017 00:18

Spätestens seit heute heisst es alle gegen Kurz.
Die Wahlkampfrhetorik ist unueberhoerbar.

lädt ...
melden
antworten
laechler (946 Kommentare)
am 12.05.2017 23:38

Jeder nach seiner Interessenslage. Kern macht auf arbeitswillig - was raus kommt weiß man nicht. Zeit gewinnt er. Kurz will unverbraucht schnell in eine Wahl gehen. Alle übrigen, außer die FPÖ scheuen die Wahl aus nahe liegenden opportunistischen Gründen. Sicher spielt auch der Gedanke, Neuwahl - Eurofighterausschuß weg, auch bei manchen eine Rolle. Auf jeden Fall werden jetzt die Dossiers gezogen. Was wir da alles hören/sehen werden. Hoffentlich unterhaltsam. L

lädt ...
melden
antworten
DerDa (1.283 Kommentare)
am 12.05.2017 23:12

ZU ALLERERST: Sobotka und Lobatka RAUS !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

und dann........ braucht Kurz noch jede Menge Glück dass die MACHTGEILHEIT dieser Altpartei ein Ende hat.

Ich befürchte jedoch dass die VP aber absackt auf PagadellNiveau.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 12.05.2017 23:00

Die etablierten Parteien in Österreich wurden von den Bundesländern ruiniert.
Die Bundes-SPÖ wurde von Wien zerstört.
Die Bundes-ÖVP wurde von Niederösterreich zerstört.

So wie in Kärnten Blau, so wie im Bund, unter Schüssel Blau (immer Haider), wird dieses mal, auch im Bund ein neuer, Blauer Versuch nicht ausbleiben. Hoffentlich kostet er uns nicht wieder das Vermögen für nachfolgende Generationen.

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 13.05.2017 11:54

Und was mach ma mit dieser zutreffenden Diagnose?

Der youngster Kurz wird mit seinen Bedingungen
gegen die Landesfürstenphalanx und
gegen die vorvorgestrigen"Bünde"-Interessen,
gegen die verfilzte ÖVP-Günstlings-/Klientelpolitiker auch nicht dermandeln!

Und mit der FPÖ wirds mit dem blauen Filz
nach dem Rechtsabbiegen genauso weitergehen.

Übrigens:

Die FPÖ
als Protest zu wählen

ist etwa so,
wie wenn man sich im Winter
selbst in die Hose ludelt,
weil das so schön warm ist...

lädt ...
melden
antworten
felixh (4.875 Kommentare)
am 12.05.2017 22:50

Ein Kanzler sollte vom Volk bestätigt werden und nicht von der Partei.
Egal ob Kurz, Kern Strache... NEUWAHLEN

lädt ...
melden
antworten
csac1001 (1.544 Kommentare)
am 12.05.2017 23:01

Ein Kanzler wird ausschließlich vom Bundespräsidenten ernannt und nicht gewählt!

Gewählt werden Volksvertreter = Parlamentarier! Und die sind (mehr oder weniger) die gleichen wie bei der Wahl. Die verdienen für das arbeiten.

Aber die Mandatare von ÖVP und FPÖ wollen lieber wählen lassen anstatt für Österreich zu arbeiten.

Man wird es sich merken! Ich werde den Volksvertretern meiner Region schreiben, dass ich es nicht gut finde mit der Wahl! Arbeitet endlich - ohne Klubzwang! ALLW!!!!

lädt ...
melden
antworten
laechler (946 Kommentare)
am 12.05.2017 23:42

Apropos Bundespräsident. Wann verläßt er die erste Reihe fußfrei und nimmt seine gar nicht so kleinen Kompetenzen wahr. L

lädt ...
melden
antworten
Biene1 (9.482 Kommentare)
am 12.05.2017 22:18

Kern's unsägliches Geschwafel für eine Periode der Arbeitslosenmaximierung, Armenmaximierung, Budgetdefizitmaximierung, Gewaltsmaximierung, Maximierung der Gesellschaftsspaltung uvm stellen Sie sich endlich der Wahl!!!

lädt ...
melden
antworten
Stadtbewohner (238 Kommentare)
am 12.05.2017 21:36

Die schwarzen Kampfposter sind peinlich. Die ÖVP hat bis jetzt noch jeden Koalitionspartner beschädigt und jeden ihrer Spitzenfunktionäre abgesägt. Aber es sind immer die anderen Schuld und Selbstkritik braucht es nicht, weil man ist ja unfehlbar.

lädt ...
melden
antworten
mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 12.05.2017 21:39

@stadtbewohner, aber der idi amin sager vom kern sprössling ist unterse schublade.

lädt ...
melden
antworten
Puccini (9.519 Kommentare)
am 12.05.2017 21:42

Was kann der Kanzler für seinen erwachsenen Sohn?
Sippenhaftung gibt es nicht.
Der Mitterlehner kann für den Sobotka sehr wohl etwas, er ist sein Chef.

lädt ...
melden
antworten
gragru (538 Kommentare)
am 12.05.2017 21:48

wer auch immer aber als Kanzlersohn und SPÖ Funktionär ganz besonders hat er soeinen Blödsinn wie das mit Idi Amin einfach nicht zu sagen. Das ist einfach letztklassig.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 12.05.2017 22:05

Der passende Konter auf den außenministernden Kurz auf Crashkurs. Türkei und Eu Sprüche... Weniger harmlos sein Sager über die NGOs, unmenschlich, da mehr denn je ertrinken, der Diktatorensager trifft diese wunde Stelle punktgenau.

lädt ...
melden
antworten
mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 12.05.2017 22:13

@puccini, der apfel fällt nicht weit vom stamm.

lädt ...
melden
antworten
mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 12.05.2017 22:31

@puccini, man stelle sich vor das würde ein abkömmling einesFPÖ spitzenpolitiker kundtun. eine parlamentarische sondersitzung wäre das mindeste. auch UHBP würde mahnende worte finden. auch unser rotfunk würde das breittreten und eine staatsaffäre draus machen.
so schauts in wahrheit aus. aber unsere roten haben in österreich narrenfreiheit

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 12.05.2017 22:20

Führungsvakuum in der österreichischen Parteienlandschaft!
Bei den Roten war es immer der Häupl. - Nicht der Faymann, nicht der Kern
Bei den Schwarzen hat sich sofort, nachdem sich Mitterlehner in der Partei eingelebt hat - schnell wieder der Pröll die Parteiführung angeeignet.

Der Pröll ist weg!
Der Häupl ist unten durch!

Machtkampf in den "führungslose Parteien:" OVP! Der Sobotka hat geglaubt, jetzt die Führungsansprüche seines Landeshauptmannes Pröll in der Bundesregierung zu übernehmen. Mitterlehner hat da nicht mitgetan.

Machtkampf in der durch Häupl "geschwächten SPÖ" Der Kern-Sohn Nicko wollte mit einem Idi Amin-Sager dem Papa noch helfen. In die Hosen gegangen. Der Kern rudert in einem leeren Sumpf und merkt es noch immer nicht. Sein Häupl hat auch keine Kraft mehr.

Neuwahlen

lädt ...
melden
antworten
mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 12.05.2017 21:16

wo soll kern mehrheiten suchen. wann dann nur bei den grünen oder neos. und das geht sich nicht aus. also wirds zu neuwahlen kommen

lädt ...
melden
antworten
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.05.2017 21:26

auch die FPÖ kann ja, wenn Sie die Chance nutzen will, zeigen wie man die Pfründe abbaut zum Vorteil Österreichs, an die man sowieso nicht herankommt, oder wieder nur für kurze Zeit.

lädt ...
melden
antworten
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.05.2017 21:13

das Platter Interview ist ja wohl überhaupt das steilste....... dieser Rechte meint wohl noch, die Leute das Machtspiel dieser Eigenartigen ÖVP Truppe nicht durchschauen...... mich wundert es nicht, wenn sogar ÖVP wählende Tiroler über gewisse Unternehmer reden, die in Tirol ziemlich viel Bonus aus politischer Sicht genießen. Platter empört sich offenbar über den Druck der Landeshauptleute und vergisst selber dabei, das er auch einer ist, der............. "unehrliches Regierungsangebot" von Platter, wie soll man das auslegen...., am besten nach Platter Art!

lädt ...
melden
antworten
Tralala (718 Kommentare)
am 12.05.2017 20:51

Das letzte Mal als es freie Mehrheitsbildungen gab (2006), haben alle Parteien wechselweise Beschlüsse gefaßt, die dem Staat heute noch nachhängen und Milliarden gekostet haben. Der Rechnungshof erinnert an diese Zeit des Geldes beim Fenster-hinaus-werfen.

lädt ...
melden
antworten
csac1001 (1.544 Kommentare)
am 13.05.2017 07:59

Nichts kam in den letzten 17 Jahren so teuer wie die Truppe der selbstherrlichen, schönen und teilweise immer noch die Gerichte beschäftigenden Minister und Vertreter der Schüssel-Regierungen.

lädt ...
melden
antworten
oberoesi (1.100 Kommentare)
am 12.05.2017 20:32

Wenn ich die Medienlandschaft beobachte und die diversen LeserInnen-Postings lese, habe ich den Eindruck, egal welche Regierung wir haben, sie wird von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Was sich da auf der Politbühne abspielt, wirkt wie ein Marionetten-Theater der vielen Buh- und Jawohl-RuferInnen.
Jede/r weiß es besser, man zerpflückt sich gegenseitig.
So kann es nur weiter bergab gehen ...

lädt ...
melden
antworten
KeineSorgenMann (58 Kommentare)
am 12.05.2017 19:49

Eigentlich der optimale Zeitpunkt für die ÖVP!
Die Grünen und die Roten sind kurz(welch schönes Wortspiel) vor dem Kollaps,da selbst verstümmelt.Bei den Blauen ist gerade der Wind aus den Segeln,da die Flüchtlingsthematik nicht mehr so im Fokus steht.Jo,und der Rest ist an der Grenze der Bedeutungslosigkeit.Und das der Herr Kurz für die ÖVP Zuwächse bringt wenn er es nicht vollständig versemmelt ist auch klar!

lädt ...
melden
antworten
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.05.2017 21:25

ich bin generell der Meinung, das die Leute dieses Wahltheater nicht wollen und da die Eskalation nun von der ÖVP ausgeht, von den Ländern gesteuert die ziemlich gegen jede Pfründeeinschränkung sind,

das eher die verlieren, die sich den Chaoten der ÖVP anschließen und sagen SCheidung, weil wir sind nicht in der Lage zu arbeiten.

Wenn man hört, das die ÖVP eine weitere Pensionsreform will, ohne zu überlegen, welche Einschränkungen heute schon durch die Durchrechnung wirken, dann fragt man sich wirklich wie HERZLOS da Leute sind, getrieben von Kreisen, die sich nie mehr Gedanken über Finanzielles machen müssen, weil sie Superreich sind.

Aber auch Klein Betriebe lässt man vor lauter Beamtenbürokratie im Regen stehen.

Die ÖVP bewegt sich nicht, oder in die falsche Richtung und selbst wenn die Gewinner sein sollte, wird sie Gegenwind bekommen.

Gerade die Verwertung öffentlichen Eigentums zeigt ja, wie man sich hier bedient, das fängt in Gemeinden an und hört bei BUWOG etc...auf!

lädt ...
melden
antworten
gragru (538 Kommentare)
am 12.05.2017 21:51

und die SPÖ hat keine Fehler gemacht?.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 12.05.2017 22:07

Andere. Blau schwarz machte die teuersten Fehler, vom Steuerzahler aus gesehen.

lädt ...
melden
antworten
Biene1 (9.482 Kommentare)
am 12.05.2017 23:05

...so eine Dummheit!!!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 12.05.2017 23:49

ja, von Pröll, Schüssel, Grasser, Elsner, Winter, Rauch-Kallat, Berlakovich, Dörfler, Dobernig, Scheuch, Petzner, Raich, Switak, Gratzer, Habeler, Mayrhofer, Rosenstingl, Speilberger, Westehthaler, Meischberger, Frühlich, Windholz, Gudenus, Klement, Strasser, Ranner, Gumpinger, Hainzl, Martinz, Heisenberger, Meixner, Lopatka, Müllner, Hochegger, Fischer, Morak, Switak....
....ohne Gewähr auf Vollständigkeit

https://albertsteinhauser.at/2011/04/18/die-unsauberen-machenschaften-der-ovp/

http://diepresse.com/home/innenpolitik/1448214/Pilz-nennt-OeVP-Mutterpartei-der-Korruption

https://www.trend.at/politik/im-korruptionssumpf-der-absturz-oevp-322816

http://schwarzbuchoevp.at/doku-links/

http://www.baeck.at/blog/2013/07/31/warum-die-oevp-moralisch-verwahrlost-ist/

lädt ...
melden
antworten
herst (12.748 Kommentare)
am 12.05.2017 19:37

Was haben Kurz und Kern gemeinsam???

Ihre Namen haben nur 4 Buchstaben.

lädt ...
melden
antworten
glindan (1.399 Kommentare)
am 12.05.2017 19:22

Schön, wie die unterschiedlichen Seiten hier im Forum aufeinanderhacken. Meiner Meinung nach ist das alles ein fürchterliches Kasperletheater, das Österreich wahrscheinlich genauso schnell weiterbringt wie in den letzten zig Jahren. Das sinnbefreiteste an der ganzen Sache ist, dass Landesfürsten die Bundespolitik bestimmen.

lädt ...
melden
antworten
erlacka (9 Kommentare)
am 12.05.2017 21:42

Onkel Erwin läßt grüßen - Sprengmeister Sobotka hat funktioniert. Einfach - ein großer Affenstall und nebenbei gut bezahlt

lädt ...
melden
antworten
potatschnik (131 Kommentare)
am 12.05.2017 19:15

Ich hätte gerne mehr Diskussionen über Fachthemen. Bei der letzten Ministerratssitung gings u.a. um die Beseitigung der kalten Progression. Beide Regierungsparteien verfolgen dieses Ziel. Aber herausgekommen ist nichts.
Wenn kein Ergebnis zustande kommt bei einem Thema, das beide lösen möchten, aber dies nicht zuwege bringen, dann sollten sie auseinander gehen. Dann täuscht einer oder täuschen beide nur vor, konsensbereit zu sein.
Nun, der Herr Kern sagt, dass er im Interesse des Landes weitermachen möchte. Klingt nicht sehr überzeugend. Eher ist es ihm um das Festhalten seines Sessels zu tun.

lädt ...
melden
antworten
kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 12.05.2017 18:59

Und? Hat sich der Sohn vom Kern für seinen "Beitrag" schon entschuldigt?

Bei der SPÖ herrscht wohl "Muffensausen".

lädt ...
melden
antworten
driss (930 Kommentare)
am 12.05.2017 19:08

VP und FP werfen Kern Schlepperei vor. Dem Kurz wird vorgeworfen ein Machtmensch zu sein. Kern Sohn dem Mitterlehner einen Tag vor dem Rücktritt eben nach jenem nachfragend. Strache warf dem Kern vor ein Betrüger zu sein. Was wurde nicht alles vorgeworfen in den letzten Tagen!
Wer sich nicht aller entschuldigen müsste!

lädt ...
melden
antworten
kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 12.05.2017 19:16

Dann wird es höchste Zeit, dass einer der Streithähne damit anfängt.
"Sich entschuldigen" hat noch nie wehgetan - ganz im Gegenteil.

lädt ...
melden
antworten
driss (930 Kommentare)
am 12.05.2017 19:20

Sehe ich auch so!

lädt ...
melden
antworten
Stadtbewohner (238 Kommentare)
am 12.05.2017 19:10

Was ist eigentlich​ mit dieser dummen ÖVP-Broschüre, die Kern mit Stalin verglich?

lädt ...
melden
antworten
gragru (538 Kommentare)
am 12.05.2017 19:37

das war auch alles andere als seriös vonSeiten der ÖVP.

lädt ...
melden
antworten
kritzelei (1.297 Kommentare)
am 12.05.2017 18:57

Daß der Herr Kern ein Schauspieler, Selbstdarsteller und Blender, weiß man, aber wenn sein Sohn ( vorausgesetzt, die Tatsache ist bewiesen ) die Blödheit besitzt, Kurz mit einem Massenmörder zu vergleichen, wenn dann die VP sich im Interesse des Aussenministers wehrt und dann der Kern eine Warnung an Kurz formuliert, dann frag ich mich schon, ob der noch normal ist. Der soll seinem Filius eine ordentliche Watschen geben und sich bei Kurz entschuldigen ! Die spinnen, die Sozis!

lädt ...
melden
antworten
Tralala (718 Kommentare)
am 12.05.2017 20:45

Die SPÖ steht auf Nico-Bubis, die glauben im Windschatten ihrer roten Eltern, auch zu ihren 5 Minuten Ruhm zu kommen. Vom Nico Kern Bubi kenne wir nun seinen "geistreichen" Idi-Amin-Sager. Die Versenkung wird sich seiner Annehmen. So wie sie es mit dem Nico-Pelinka-Bubi gemacht hat (zusammen mit dem Laura-Rudasch-Mäderl. Wenigstens sind von denen tolle (sehenswerte) Nachahmungen im Netz:
https://www.youtube.com/watch?v=zJdHsWPy48o

lädt ...
melden
antworten
Superheld (13.118 Kommentare)
am 12.05.2017 18:19

Den Kern nehmen sie nach seiner Abwahl sicher gerne im Burgtheater. Außer sich um die Selbstinszenierung zu kümmern, hat er wirklich nicht viel weitergebracht.

lädt ...
melden
antworten
affibaffi (867 Kommentare)
am 12.05.2017 17:51

Dem Häupl sein Blutdruck ist jetzt scheinbar über 200, i moch ma ernst Sorgen, dass er die nächste Wahl ned erlebt 😮

lädt ...
melden
antworten
driss (930 Kommentare)
am 12.05.2017 18:59

Warum? Er freut sich. SP hat überraschend gepunktet gegen VP.
Werbetaktisch ein kluges Timing, auch mit Kalliauer und Gerstorfer.
Schwarz hat sich selbst erfolgreich k.o. geschlagen.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 12.05.2017 19:05

LOL. Der Witz mit Gerstorfer und Kalliauer war wirklich gut.

lädt ...
melden
antworten
driss (930 Kommentare)
am 12.05.2017 19:10

Ein Witz mit Absicht, die errungene Aufmerksamkeit zählt längst mehr als der Inhalt, leider.

lädt ...
melden
antworten
gragru (538 Kommentare)
am 12.05.2017 21:53

find i a!

lädt ...
melden
antworten
athena (3.249 Kommentare)
am 12.05.2017 17:47

die spö bekommt panikattaken -herrlich!
nun reicht es nicht mehr ständig gegen die fpö zu wettern sondern nun haben sie ein zweites feindbild!

lädt ...
melden
antworten
Objektiv (2.406 Kommentare)
am 12.05.2017 17:31

Die ÖVP will Neuwahlen, um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss abzuwenden, hieß es in der ZIB. Hat die ÖVP Leichen im Keller?

lädt ...
melden
antworten
gragru (538 Kommentare)
am 12.05.2017 17:33

und die SPÖ den Darabos; der ist in der Sache auch nicht rein.

lädt ...
melden
antworten
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen