Kritik an Staatszielbestimmung
WIEN. Die von SPÖ und ÖVP geplante Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes löst Kritik aus der Wissenschaft aus.
Mehr als 40 Professoren von österreichischen Universitäten fordern in einem offenen Brief ein Überdenken des Vorhabens. Sie warnen vor einer Verwässerung des Klimaschutzes und sehen die von der Bundesregierung selbst geplante Klima- und Energiestrategie konterkariert.
Mit der Änderung des Staatszielgesetzes Umwelt und Nachhaltigkeit reagiert die Koalition auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das - aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes - zumindest vorläufig den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat untersagt. Mit der neuen Staatszielbestimmung sollen künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden müssen.
Die mehr als 40 Uni-Professoren verfolgen das Einbringen des entsprechenden Antrags mit Sorge und beanstanden in ihrem Schreiben zweierlei: "Die Außenwirkung, welche als Anlassgesetzgebung interpretiert werden kann, sowie das in diesem Antrag zum Ausdruck kommende völlig verkürzte Verständnis von nachhaltiger Entwicklung, welches gegen Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt wird."
Insgesamt entstehe der Eindruck, "dass aktiver Klimaschutz, sobald er nicht mehr bloße Rhetorik ist, sondern zu handfesten und kontroversiellen Entscheidungen führt, in Frage gestellt wird". Ein solches Verwässern des Klimaschutzes durch die Aufwertung eng und kurzfristig definierter wirtschaftlicher Interessen gefährde eine "innovative und zukunftsorientierte Neupositionierung Österreichs auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen und in einer Zeit steigender Ungleichheit". Zugleich würde die Bundesregierung dadurch ihre eigene Klima- und Energiestrategie konterkarieren und internationale Verpflichtungen wie das Pariser Klimaabkommen gefährden. Den Gerichten würde es in Zukunft noch schwerer fallen, Entscheidungen zugunsten eines aktiven Klimaschutzes zu treffen.
Die Professoren, zu denen unter anderem Sigrid Stagl von der Wiener Wirtschaftsuniversität oder Daniel Ennöckl und Ulrich Brand von der Universität Wien gehören, fordern deshalb ein Überdenken der Entscheidung. Die Politik habe es bisher verabsäumt, durch eine öko-soziale Steuerreform für Klimaschutz und Beschäftigung wirtschaftlich attraktive Bedingungen für den Umbau der Volkswirtschaft zu schaffen. Die nun geplante Festlegung auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und BIP-Wachstum drohe die sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftssystems "bedeutend zu erschweren, wenn nicht gar zu verunmöglichen, da wirksame Anreize für innovative, kohlenstoffarme und zukunftsfähige Entwicklungspfade für Österreich fehlen würden".
