Innenminister-Treffen: EU will sich gegen illegale Migration abschotten
INNSBRUCK. Kickl kündigt Modell für Plattform in Afrika an – Offene Frage Rücknahmeabkommen.
Beim Treffen der 28 EU-Innenminister in Innsbruck hat sich bestätigt, was die Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen eingeleitet hatten: Die EU will sich stärker gegen illegale Migration abschotten.
Es habe einen sehr breiten Konsens gegeben, den Fokus auf den stärkeren Außengrenzschutz zu legen, sagte Innenminister Herbert Kickl, der turnusmäßig den Ratsvorsitz innehat, nach den Beratungen. "Große Übereinstimmung" gebe es auch für Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern sowie ein System von Anreizen und Sanktionen für Länder, die sich weigerten, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.
Möglicherweise werde es einen Modellversuch für die geplanten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika geben. Welches Land dafür in Frage kommen soll, wolle er nicht sagen. Pessimismus sei aber nicht angebracht.
Bisher gab es von den in Frage kommenden Staaten nur Absagen für den Aufbau solcher Lager für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Die Linie für das Treffen mit auffällig hoher Polizeipräsenz haben Kickl und seine Amtskollegen aus Deutschland und Italien, Horst Seehofer und Matteo Salvini, bereits in einem Gespräch am frühen Morgen vorgegeben.
Man habe sich darauf geeinigt, "in Bereichen, in denen viel zu lang Unordnung geherrscht hat, Ordnung zu schaffen", sagte Kickl beim gemeinsamen Auftritt der drei. Dies sei "nicht nur eine Kooperation der Willigen, sondern eine Kooperation der Tätigen". Künftig solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn man kein Recht auf Schutz hat". Seehofer will zunächst die Binnenmigration, also die Praxis, dass in mehreren Ländern um Asyl angesucht wird, abstellen. Dazu will er Abkommen mit Italien, Griechenland und Österreich für die Rücknahme von schon registrierten Asylwerbern abschließen.
"Wir wissen alle drei, dass das noch eine Herkulesaufgabe ist in der operativen Umsetzung", sagte Seehofer. Er nehme aber "ein Stück Optimismus" mit. Vereinbart wurde, dass Mitarbeiter aller drei Länder am 19. Juli in Wien über Fachfragen reden. Bis Anfang August werde man wissen, ob es solche Abkommen geben werde, sagte Seehofer. Kickl hatte am Vortag bekräftigt, dass Österreich nur Menschen aus Deutschland übernehmen werde, für die man verantwortlich sei. Salvini ging auf das Thema nur indirekt ein. "Wenn das große Problem der primären Ankünfte gelöst ist, sind die restlichen Probleme gering", sagte der Chef der rechtsextremen Lega.
Italien, Deutschland und Österreich könnten vorangehen, damit Asyl in Europa der Minderheit von Flüchtlingen gewährt werde, die wirklich vor Krieg flüchteten. Die Ankünfte Tausender, die nicht vor Krieg auf der Flucht seien, müssten dagegen gestoppt werden.
Aus Sicht von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigen die im Vergleich zu 2015 erheblich gesunkenen Flüchtlingszahlen, dass die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen wirken. "Wir befinden uns nicht mehr in einer Migrationskrise", sagte er. Darauf müsse aufgebaut werden. Die Ausschiffungsplattformen werde die EU niemandem aufzwingen, die Nachbarstaaten seien Partner.
Video: Beim trilateralen Treffen zwischen Österreich, Deutschland und Italien in Innsbruck gab es Einigkeit in der Asylfrage. In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn jemand kein Recht auf Schutz hat", hieß es.
Innsbrucker Splitter
Lärm: Blasmusik ist bei EU-Treffen nicht alltäglich. In Innsbruck wurde jedem Minister zur Begrüßung ein Ständchen gespielt. Doch rasch war klar, dass die Musik mit der Praxis, Journalisten vor Sitzungsbeginn Statements zu geben, nicht kompatibel ist. Nach einigen Ministern wurde der Kapellmeister informiert, und die Musik blieb ruhig.
Staatsgewalt: Absperrungen, Polizisten und Hubschrauber prägten gestern Innsbruck, obwohl es kaum Demonstranten gab. Innenminister Herbert Kickl schritt mit Generalsekretär Peter Goldgruber eine mit Sturmgewehren bewaffnete Ehrenformation der Polizei ab. Diese wurde von weiteren, vermummten Polizisten flankiert. Unterschwellige Botschaft: Die Staatsgewalt hat alles unter Kontrolle.
Versprecher: Horst Seehofer hat schon in Deutschland zu tun, um die verschiedenen Begriffe für Flüchtlingssammelstellen nicht durcheinanderzubringen. Da kann es wie gestern passieren, dass er die Ausschiffungsplattformen, die in Nordafrika errichtet werden sollen, "Anschiffungszentren" nennt.
Hitler-Bild: EU-Vorsitzländer richten auch Abend-Veranstaltungen für Medienvertreter aus. In Innsbruck wurde der Ort "aus organisatorischen Gründen" kurzfristig geändert. Hintergrund war offenbar, dass in der Gaststube des ursprünglich geplanten Innenstadtrestaurants jahrelang – versteckt – ein Hitler-Porträt gehangen sein soll. Aufgedeckt hatte das im März 2018 der Blog "tiwag.org". Das Porträt befand sich demnach auf der Hinterseite eines Bildes, das zu "bestimmten Anlässen oder in bestimmten geselligen Runden" umgedreht wurde. Ermittlungen gegen den Wirt wurden übrigens eingestellt.
Kroatien-Fan: Modisch auffällig war der kroatische Innenminister Drazen Bosnjakovic. Er trug nach dem Finaleinzug Kroatiens bei der Fußball-WM in Russland – sichtlich stolz – ein Trikot des kroatischen Nationalteams unter dem Sakko.
Langfassung: Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes traf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf seine Amtskollegen der EU, Horst Seehofer (CSU) aus Deutschland und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
Tiroler "Loden-Pakt" löst Kritik aus
Der EU-Ministerrat hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Italiens sozialdemokratische PD (Partito Democratico) kritisierte die Pläne des italienischen Innenministers Salvini, mit Österreich und Deutschland eine "Kooperation der Tätigen" in der Asylpolitik aufzubauen. Ex-Premier Paolo Gentiloni kritisierte den "Loden-Pakt", den Österreich, Bayern und Deutschland bei dem Treffen abgeschlossen haben. "Österreich und Deutschland schließen die Grenzen und nehmen keine Migranten mehr auf", twitterte Gentiloni. Das sei kein gutes Resultat für Italien.
Auch Italiens ehemaliger Innenminister Marco Minniti warnt vor einem Ende des Schengen-Abkommens unter dem Druck des Nationalismus. "Wenn der Brenner geschlossen wird, wird dies das Ende des Schengen-Abkommens mit schweren Schäden für Italien bedeuten", sagte Minniti. Italien sei als EU-Mitglied "viel stärker".
Mazedonien wiederum lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan sei "eine Insel mitten in der EU", Länder "dieser Insel" könnten nicht darum gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU" seien, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" teilte zur angestrebten Neuregelung der Seenotrettung mit, solche politischen Entscheidungen hätten "tödliche Folgen". Immer mehr Menschen würden im Mittelmeer ertrinken.
Innenminister Salvini will privaten Rettern den Zugang zu italienischen Häfen verbieten und die internationale Hilfe begrenzen.
Kurz wird das Mittelmeer eigenhändig schließen.
Wenn nötig wir er es innerhalb von 2h austrinken.
Unser Kurz kann das, Chuck Norris ist ein Weichei gegen ihn!!!!!
Der Kickl und Seehofer haben sich also doch geeinigt das Österreich die Flüchtlinge von Deutschland zurück nimmt. Im Fernsehen sagt der Perdehirte aber immer was anderes! Also Lügt Kickl zu Tausendsten mal!
Wenn Europa doch nur die vielen Milliarden, die der Grenzschutz innerhalb Europas kostet, für Hilfe in Afrika ausgeben würde,
wenn Europa statt als Kriegsanheizer als Friedensstifter in Afrika auftreten würde,
wenn Europa Klimaschutzmaßnahmen umsetzen würde!
Das wäre das Ziel, dass keiner mehr flüchten müsste!
genau, dann würde sich die afrikanische Bevölkerung noch explosionsartiger vermehren!
dümmer gehts wohl nimmer!
Warum glaubst du das? Weil sie kein Testosteron mehr nach Europa exportieren??????
Fakt ist, wenn es Leuten besser geht, kriegen sie weniger Kinder.
Du glaubst, das aktuelle Sterben kontrolliert das Bevölkerungswachstum - ein Irrtum.
Armut bekommt Kinder, Reichtum verhindert sie.
Wo genau wird eigentlich das Problem gesehen, wenn man sich gegen etwas Illegales (in der Überschrift steht eben illegale Migration) schützen will (immerhin bedeut ja illegal, dass es sich um einen Gesetzesverstoß handelt).
In vielen anderen Bereichen wird ja auch Prävention geübt.
Wer illegal ist, bestimmt die Willkür einiger Politiker.
Das ist undemokratisch.
Hat schon jemand nachgerechnet was Österreich die Willkommenspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge, von Frau Merkel und den ehrenwerten Herrn SPÖ Bundeskanzlers Fayman, Gekostet hat und noch Kosten wird?
Durch die offenen Grenzen ist in Afrika eine Lawine losgetreten werden die bis Heute nicht zu Stoppen ist, samt vieler NGO`s die so wie professionelle Schlepper sehr schnell reagiert und Kapital aus der Situation geschlagen.
Um es nochmal klar auszudrücken, ich spreche nicht von Kriegsopfern sondern von reinen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich ein besseres Leben in Europa vorstellen.
Ich kann auch nicht in das Haus meines Nachbarn ziehen nur weil es mir besser gefällt und mehr Komfort hat.
Die offenen Grenzen gibt es innerhalb Europas seit der EU und an den Außengrenzen wurde immer kontrolliert. Die Lawine durch Merkel ausgelöst ist mit Sicherheit daher eine falsche These.
Ach mein lieber arbahrt, und daran wie Fayman und Merkel über den Orban hergefallen sind weil er die Ungarischen Grenze besser Schützen wollte, erinnern sie sich nicht mehr?
Daraufhin hat er die Schleuse Richtung Österreich und Deutschland geöffnet.
Ich bin an diesem Tag in Richtung Budapest gefahren, Abertausende Menschen auf der Gegenfahrbahn in Richtung Österreich zu Fuß unterwegs.
Alle 500 Meter war ein Berg mit Wasserflaschen entlang der Autobahn und alle hatten die selben Kappen auf, ich frage mich Heute noch welche Organisation dahintergestanden ist bei diesem Flüchtlingsmarsch.
Hätte man den Leuten nichts zu trinken geben sollen,
- welcher Biobauer lässt seine Tiere verdursten.
Stopp, Biobauer.
Menschen behandeln wie Tiere, das gab es schon einmal.
Haben Sie schon ausgerechnet, wieviele frühere Flüchtlinge jetzt in Österreich arbeiten und Arbeiten verrichten, welche ein Österreicher nicht mehr machen würde.
Ich hoffe ,dass gestern viele Menschen Herren Prof Hein aus Rom in der ZiB 2 gehört haben Diese nazionalen Politiker heben die Genfer Konvention aus,die geschaffen wurde um gegen die Greueltaten der Nazis den Menschen Schutz zu gewähren Mehr ist nicht zu sagen und wenn die Menschen immer noch nicht begriffen haben,was dieser Zwerg bezweckt und von sich gibt,dann ist es traurig ,aber esnsoll niemand sagen,das habe ich nicht gewusst
Asyl wird es weiter geben, nur keinen organisierten Asyl- und Schleppertourismus.
adaschauher, eine überarbetung und Anpassung der jetztsituation der Genfer Konvention ist längst überfällig
dem werten Herrn Professor hätte ich am liebsten den Hals durch den Fernseher hindurch umgedreht ob seiner arroganten Aussagen dass es doch wohl kein Problem für unsere Börserl darstellt, monatlich weitere 900 Fremde ZUSÄTZLICH durchzufüttern. Den sollte man von der Uni verjagen und in einen Mathematikkurs setzen!
Haben die keine anderen Sorgen?
Wie steht es ums Schulsystem,
wie steht es um die Integration der Bevölkerung (Migranten allgemein)?
ich fürchte, da kommt von dieser Regierung NICHTS.
Innenminister und Schulwesen?
univ.-prof. dr. heinz faßmann, bundesminister für bildung, Wissenschaft und Forschung, kollege von kickl, beides mitglieder der schwarzblauen regierung und somit in verantwortung.
Minister sind nicht zuständig für Gesetzesänderungen, auch wenn das ihre Wähler nicht verstehen.
Minister sind nur die Hierarchiespitze der Bundesverwaltung, die sich an die Gesetze zu halten hat wie alle Beamten.
Die Gesetze sind die Angelegenheit der Parlamentarier*) und alle Versuche, von der Regierung aus darauf Druck auszuüben, widersprechen dem §1 der Verfassung.
*) Indirekte Demokratie: "Das Recht geht vom Volk aus" - nicht von Parteichefs.
Die 3 Innenminister haben 2 große Sorgen:
1. die nächsten Wahlen
2. die Steuerzahler
Zu 1: weil sie nicht nur Exekutive sind sondern auch Parteifunktionäre.
Zu 2: weil die Migranten viel Geld kosten, das dem Staatsapparat für ihre Beamtenhierarchen fehlt.
Endlich machen Personen Politik, Denen unsere Kinder und Heimat nicht egal sind. Die Weltretter werden Gott sei Dank täglich weniger.
von welchem land sprechen sie? österreich kann es nicht sein, denn hier werden die menschen gerade so richtig nach strich und faden von der regierung ausgenommen, um den ansprüchen weniger kapitalisten, die eine bestellung aufgegeben haben, genüge zu tun!
Mit "Kapitalisten" und ähnlichen religiotischen Karikator-Verwirrungen ("Hölle", "Teufel"...) solltest du aufhören im 21. Jhdt.
Umgedrehtes Hitlerbild, da dreht es einem schon den Magen um!
Plattform in Afrika. Ahso?
Was redet der Inneminister, gehört ihm ganz Afrika oder will er ein Grundstück kaufen und eine Plattform errichten. Ich kann mich einfach nicht konzentrieren auf die richtige platte Form, ich krieg es nicht scharf,
es ist unvorstellbar, was die Allianz der Tätigen vorhat, ich möchte denen auch was vor die Tür legen
wer wundert sich?
gut, dass es eines NICHT ist: die Österreichische Seele.
das müsst ihr rechtsrechten kmpfoster euch, und wollt es den menschen, einreden, weil euch die felle davonschwimmen! die getäuschten wähler der fpö haben das spiel durchblickt!
Die Tortenstück"politik" macht die Demokratie kaputt.
Deine ebenso wie die deiner "rechtsrechten" Gegner.
Hoffen wirs, dass die österreichische Seele nicht ganz schwarz ist.
Unvorstellbar ist es nicht, nur offensichtlich außerhalb deiner Vorstellungskraft.
es ist untragbar, was die allianz der täter vorhat! aber der spuk mit dieser regierung wird nicht mehr lange anhalten! ich befürchte nur, dass wir in einigen jahren einige akteure dieser jetzigen regierung und deren parteien in langwierigen strafprozeßen wiedersehen werden.
Achwas
1970 hat es einen ähnlichen Umbruch gegeben und die ewig Benachteiligten haben dem Heiligen Kreisky zugejubelt.
Ohne den Kreisky als Standbild für die Proleten wäre nix möglich gewesen, mit dem Kreisky wurde die Fristenlösung durchgeprügelt
Da habe ich in einer ÖVP-Gemeindeparteisitzung vom Parteiobmann die blödeste der möglichen Bemerkungen gehört: "Ja, wieso bist du denn dagegen? Unsere Frauen tun es doch auch."
Der Kickl ist ja nur ein Möchtegernfaschist.
Das Problem sind die Kurz-Wähler, die einen Umsturz gewollt haben gegen die SPÖ, wohl wissend, dass sie damit die FPÖ mit an Bord holen.