Die erste Reibefläche mit Europa
BRÜSSEL/WIEN. In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland.
Ein Vorhaben der VP/FP-Koalition stößt bereits auf europäischen Widerstand: die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Wie berichtet, wurde am Montag das Gesetz in Begutachtung geschickt. Künftig sollen die vom Statistischen Amt der EU veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus als Basis für die Höhe der Familienbeihilfe im jeweiligen EU- bzw. EWR-Land herangezogen werden.
Im EU-Parlament hat sich bereits eine Gegeninitiative gebildet. Eine parlamentarische Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Beihilfen-Kürzung wurde gestern in Brüssel eingebracht, initiiert wurde sie von der konservativen slowenischen Abgeordneten Romana Tomc. Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern und fünf Fraktionen unterzeichnet, vor allem aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien. Unterstützung kommt auch von den österreichischen EU-Abgeordneten Angelika Mlinar (Neos) und Monika Vana (Grüne). Die Kommission hat sechs Wochen Zeit, auf die Anfrage zu antworten. Europarechtlich dürfte der Plan der Bundesregierung schwer zu argumentieren sein, meint zumindest der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts. Er betonte, der Gleichheitsgrundsatz für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern gelte uneingeschränkt. Lenaerts verwies auf eine Rechtsauslegung des EuGH von 1986, wonach sich Sozialversicherungssysteme eines Staates nicht dadurch "bereichern" dürften, dass die Kinder des Arbeitnehmers in einem anderen EU-Staat mit niedrigeren Kosten leben.
Die österreichische Regierung hingegen meint, die Familienbeihilfe sei keine Versicherung. Sie gelte der Versorgung der Kinder im Land des Wohnsitzes.
Nächster Kurz-Termin in Berlin
Am kommenden Mittwoch reist Sebastian Kurz zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde Kurz „freudig erwartet“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel wird Kurz mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt empfangen. Österreich und Deutschland seien „Partner, Freunde und Nachbarn auf ganz besonders hohem Niveau“. Die Zusammenarbeit sei besonders in der Migrationsfrage wichtig. Zur Koaliton mit der FPÖ sagte Seibert, es verstehe sich von selbst, dass die Zusammenarbeit „auf Basis der Werte stattfindet, die in Europa gelten und die wir uns konstruktiv für unser politisches Leben gegeben haben“.
wenns dem rotz/grünen klientel nicht passt,zahlts es halt selber.für demos habts auch genug geld oder für unterstützung zweifelhafter personen.personen ist falsch,man müsste kreaturen sagen.
wo sehen die blinden eine Reibefläche , die Harmonieregierung wird sicher 10 gute Jahre für Österreich erbringen, dank dem Hern kurze der wird europa sowie den Herrm Macron aufrichten , Achse Wien Paris ist die Zukunft
Wo sehen die Blinden eine Harmonieregierung?
Werden nicht abgestimmte Aussagen gemacht, wird sofort zurückgepfiffen oder ein Aufpasser bestellt.
Für wenn werden die Jahre gut ? Firmenbesitzer, Grossgrundbesitzer, ....
Für alle anderen leider nicht.
Die gute Nachricht:
Es dauert keine 10 Jahre, nicht einmal 1 Periode wird halten.
Die FPÖ - Wähler kommen schon viel früher drauf, dass sie verraten wurden.
Dann kommt Knittelfeld II - Ist auch viel besser als Hartz IV
Sie lasen einen originellen Faschingsbeitrag unseres beliebten Forum-Komikers "cochran".
wenns Geld knapp wird sinds immer die Ärmsten die es ausbaden
In Österreich können die Schwarzen und die Blaunen über die Menschen drüberfahren und zum Wohle der Reichen die Ärmsten schröpfen. In der EU können sie so nicht vorgehen, da sind eben Gesetze einzuhalten auch wenn es Schwarz-Blau nicht passt. Die Familienbeihilfe zu kürzen ist eben gegen EU-Recht und damit Rechtswidrig. Sollte der KURZE eigentlich wissen, er hat ja lauter "Experten" in seine Regierung geholt. Wie sich zeigt mit wenig Ahnung von EU-Gesetzen!!!!
Das wird nicht das einzige Gesetz sein, dass gekippt wird.
Wir werden uns noch wundern, wozu eine blaun/türkise Regierung fähig ist.
Zum Artikelbild ein Gespräch á la Maschek:
Kurz: "Du, Macron, bist da aber schön eingerichet im Elysee-Palast! Das gibt es aber nicht beim Ikea?"
Mir erscheint es schon richtig zu sein das Kindergeld für im Osten Europas lebende Kinder und Jugendliche auf das im Land übliche Geld herabzusetzen, die Kinder leben in den bewussten Staaten auch wesentlich billiger als Kinder bei uns!
Ich würde auch verlangen, dass das ortsansässiger Gericht die Anzahl und ob die Kinder, der Mütter und Väter welche in Österreich arbeiten, überhaupt vorhanden sind, denn der Gemeindesekretär macht das Nämliche um ein Trinkgeld.
Wenn die österreichischen EU-Abgeordneten, Angelika Mlinar (Neos) Monika Vana (Grüne) und Abgeordnete der ROTEN dagegen sind, würde mich das nicht weiter stören, sie sind wie gewohnt gegen alle Entscheidungen der Regierung, also nicht einmal beachten diesen Einwand!
Der Punkt nachzuhaken, ob Kinder überhaupt vorhanden sind, ist natürlich richtig.
Das sollte genauestens überprüft werden.
Möglicherweise wäre hier grosses Einsparungspotential.
Schaut nach erstem Rückschlag für die neue Regierung aus.
Man kann nicht über alle drüberfahren, nur weil es populistisch ist.
Mit Diplomatie und einer Portion Hausverstand geht vieles einfacher.
es gubt kein drüberfahren sondern nur eine Bereinigung von den fürchterlichen Aktionen der sozi und grünen kummerl , so schauts aus
Bei "cochran" fehlt mehr, als nur der (Haus)Verstand. Argumentationsunfähigkeit, Orthographie nach dem Zufallsprinzip, überhaupt ein sehr origineller Sprachgebrauch et.
Sind sie überhaupt ein autochthoner Österreicher? Ich mein ja nur, man macht sich so seine Gedanken ...