Bundesrat stimmte für neue Höchstarbeitszeit
WIEN. Die neuen Regeln für die Höchstarbeitszeit haben am Donnerstag auch den Bundesrat passiert. Empörung löste ein "Geschenk" der Grünen für die Regierung aus.
Die grüne Bundesratsmandatarin Ewa Dziedzic hatte als Geschenk für die anwesende Sozialministerin Hartinger-Klein Pflastersteine mit einer aufgemalten roten "12" mitgebracht. "Sie könnten, wenn sie im Sommer am Pool liegen, diese Steine ein wenig heben", wies sie auf die Last der Arbeitnehmer hin und platzierte ihre Mitbringsel auf der Regierungsbank. Die Ministerin betonte später, sie werde sich dadurch nicht einschüchtern lassen.
Von einer "Provokation" sprach ÖVP-Mann Edgar Mayer. "Das war nicht an der Grenze, das ist über der Grenze gewesen", meinte die Freiheitliche Monika Mühlwert. Und selbst Vizekanzler Heinz-Christian Strache schaltete sich gegen Ende persönlich ein: "Vom Silberstein zum Pflasterstein. Das ist offensichtlich das gängige Motto der Sozialdemokratie", verwies er auf einen umstrittenen Berater der SPÖ im Wahlkampf.
Taferln wieder im Einsatz
Die Pflastersteine waren aber nicht der einzige aktionistische Höhepunkt der Bundesratssitzung. Wie im Nationalrat hielten die Mandatare beider Lager Taferln hoch. An die Gewerkschaften richtete sich der ÖVP-Abgeordnete Robert Seeber. Er meinte: "Das Zeitalter der Industriellen Revolution ist vorbei. Da hat es die Berechtigung gehabt, für die Leute auf die Straße zu gehen. Aber nicht mehr in einer Zeit, wo wir andere Lebensrealitäten haben."
Ungewöhnlich hitzige Debatte
Der Abstimmung vorangegangen war eine für die Länderkammer ungewöhnlich hitzige Debatte, wobei sich die SPÖ noch einmal - vergebens - für eine Zurückweisung an den Nationalrat stark machte.
Neu waren die Argumente im Bundesrat für bzw. gegen die Erhöhung der maximal zulässigen Arbeitszeit nicht. Dafür nicht weniger emotional vorgetragen als zuvor im Nationalrat. SPÖ-Abgeordneter Reinhard Todt appellierte an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, das Vorhaben noch einmal zu überdenken und in den Sozialausschuss des Nationalrats zurückzuweisen. Er sah die Sozialpartnerschaft übergangen.
Vor dem Beschluss hatten noch einmal die zwei zuständigen Regierungsmitglieder das Vorhaben verteidigt. "Ich appelliere an alle, die Emotionen ein wenig zurückzuschrauben", meinte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vor der Länderkammer. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), meldete sich gegen Ende der Debatte zu Wort. Die Debatte zeige, "dass die roten Planwirtschafter den freien Markt bis heute nicht verstanden haben, sorry".
Zuvor hatte schon der ÖVP-Abgeordnete Christian Buchmann die "Schalmeientöne" aus SPÖ und Gewerkschaft kritisiert. "Die Argumente sind ausgetauscht", lehnte er eine Zurückweisung an den Nationalrat ab. Gerd Krusche von der FPÖ sprach von Vorteilen für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Das Entlassen von Mitarbeitern, die nicht länger arbeiten könnten oder wollten, wäre "völliger Schwachsinn". Der mittlerweile "unbedeutenden Partei" SPÖ gehe es nur um Machterhalt.
ÖGB verlegt Widerstand in Betriebe
Der ÖGB hat angekündigt, den Widerstand in die Betriebe zu verlegen. "Wir werden hingehen zu jenen, die sich dieses Gesetz bestellt und gewünscht haben," sagte Wolfgang Katzian in einem Video auf Social Media: "Der Widerstand in den Betrieben gegen das unsoziale Arbeitszeitgesetz bleibt aufrecht."
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber ohne Arbeitgeber bzw. Arbeitsbeschaffer steht die Partie. Man könnte auch in einem Steinbruch arbeiten statt im National oder Bundesrat! Faustl und Meissl in die Hände und dahin geht's.
Und die Bundesräte werden für dieses Theater welches heute im ORF übertragen wurde auch noch bezahlt. Die sind ja den Kinderschuhen noch nicht entwachsen. So ein Kasperlverein gehört aufgelöst.
Was kommt als nächstes, tauchen die Grünen und Roten Politiker dann mit Messer und Revolver im Parlament und Bundesrat auf.
Wir holen was uns zusteht 2.0?
Die linke Fraktion hat einfach nicht begriffen das es in einer Demokratie auch Zeiten gibt in denen man vom Volk abgewählt wurde, weil man keine Tragfähigen Konzepte liefern konnte.
Mir wäre weniger Rote Politik in den letzten Jahrzehnten auch lieber gewesen, als Demokrat hab ich es hinnehmen müssen, weil die Mehrheit meines Staates es so wollte.
Jetzt will die Mehrheit etwas anderes.
Wie im 34-iger Jahr, mich wundert bei Gewisse bald gar nichts
Pflastersteinpolitik,...
Hallo biobauer!
Bist du im Voll- oder im Nebenerwerb?
Ein gewisser Krusche sagt: Das Entlassen von Mitarbeitern......
Falschen Knopf gedrückt.🤔
Der Typ hat, wie für einen FPÖler typisch, keine Ahnung vom Arbeitsrecht.
Klar wird keiner "entlassen". Das wäre auch nicht möglich.
Wer sich zu oft verweigert, wird GEKÜNDIGT. Kündigen kann man ohne Angabe von Gründen.
Auf ihrem Bildungs- und Ausbildungsniveau vielleicht... die Chefs die ich kenne, schauen auf ihre Mitarbeiter.
Linker Troll!
Mein lieber Gutmensch, einige meiner Freunde haben Mittelständische Familienbetriebe, dort wird um jeden Mitarbeiter gekämpft, mit Sonderprämien, allen möglichen Zuckerln nur um die anstehenden Aufträge abwickeln zu können.
Fleissige Leute sind ein kostbares Gut und werden Hofiert.
Leute die nicht Arbeiten können und wollen können auch mit noch so günstigen Gesetzten ein Willkommen erwarten.
Und alle auf das niedrigste Niveau zu nivellieren ist Ruinös für unsere Wirtschaft.
Was erwartet man sich von gewissen LiVö?
Sehr, sehr wenig! :-/
Da schau i oba....
Wiener SPÖ-Vorstoß
12.07.2018 16:55
Ludwig: „Brauchen auch Asylzentren in Europa!“
Die Bundes-SPÖ hatte es nie leicht mit den Wienern, und auch nach dem Abgang des widerspenstigen Michael Häupl kommt es zu keiner Zähmung. Der rote Bürgermeister-Nachfolger Michael Ludwig meldet ein paar Ergänzungen zu den Asyl-Ideen von Bundesparteichef Christian Kern und Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, die Asylzentren außerhalb Europas fordern. Ludwig: „Wir brauchen auch welche innerhalb Europas.“
https://www.krone.at/1738689
Ich wäre dafür, dass man im Parlament, im Bundesrat, in allen offiziellen Gremien derart kindischen Aktionismus verbietet.
Das sind keine Showauftritte, das sind ernste Volksvertreter, welche sich Aktionismus nicht verdienen. Ich verabscheue dieses. Es gibt andere Möglichkeiten, seinen Aktionismus zu zeigen. Aber bitte nicht dort wo unsere Vertreter untereinander handeln.
Natürlich soll dieses kindische "Taferlzeigen" für alle Parteien gelten.
Haider hat das salonfähig gemacht.
Strache hat es perfektioniert.
War es damals richtig und jetzt aufeinmal nicht ?
Im Bundesrat sitzen nur Leute die von körperlicher Arbeit keine Ahnung haben Sie hängen alle am Tropf von Kurz und Strache.....
Falsch ! Herr Seeber von der ÖVP nicht. Wie heute gehört hat er mehr als 100 Mitarbeiter und seine Frau!
Wer hat den Topf vorher gefüllt?
Da ist der duce vergesslich, sehr vergesslich
So so, der ÖVP-Abgeordnete Robert Seeber meint also, dass es keine Berechtigung mehr hat, für die Leute auf die Straße zu gehen.
Der wird sich noch wundern, was alles möglich ist. Die Zivilgesellschaft wacht langsam auf, der Widerstand gegen diese machtgierige Regierung formiert sich.
Eh klar. Der spricht ja auch im eigenen Interesse als Unternehmer.
Es dauert ja nicht mehr lange, dann ist die Sozialpartnerschaft , die bisher dafür gesorgt hat, dass wir keine französischen, deutschen oder italienische Verhältnisse haben, von dieser Regierung zerstört.
Dann wird es auch bei uns lustig.
im Artikel :
Die grüne Bundesratsmandatarin Ewa Dziedzic hatte als Geschenk für die anwesende Sozialministerin Hartinger-Klein Pflastersteine mit einer aufgemalten roten "12" mitgebracht. "Sie könnten, wenn sie im Sommer am Pool liegen, diese Steine ein wenig heben", wies sie auf die Last der Arbeitnehmer hin und platzierte ihre Mitbringsel auf der Regierungsbank. Die Ministerin betonte später, sie werde sich dadurch nicht einschüchtern lassen.
i häts ihr SOFORT am schädl gschmissen !
Passt. Je unausgegorener das Gesetz ist, umso leichter wird es beim VFGH zu beeinspruchen sein.
Schade, dass es keine Haftung und Lohnabzüge für mangelhafte Arbeit der Mandatare gibt...
Gute Entscheidung.
Zwei Fleischer ?
Hat am Ende unser Cabriofahrer zahlen müssen ?
Der hat sich doch erst letztens wieder gebrüstet, dass bei ihm 5x13 Stunden gearbeitet wird und die Leute das toll finden...
Das war doch zu erwarten! Handelt es sich bei den Bundesräten so wie bei den Mitgliedern des Nationalrates um Personen, die am Gängelband des "Vorsitzendes" und somit letztendlich von Kurz und Strache sind. Nur beim Wahlkampf dürfen sie etwas sagen. Sonst muss man sich den Klubzwang beugen. Sie regen sich ja über Pflastersteine auf und haben doch den ArbeitnehmerInnen ein Riesenei gelegt. Alles nur für den Gewinn der Arbeitgeber. Überstunden müssen gemacht werden und dann muss sich die Arbeiterkammer und Gewerkschaft darum kümmern, dass die Arbeitnehmer auch entsprechend entlohnt werden - weil ja in der Welt der Arbeitgeber die Menschen doch nur ein Kostenfaktor sind.
"AK erkämpft mehr als 20.000 Euro für zwei Fleischer wegen jahrelanger Unterentlohnung Unterentlohnt, um Überstunden geprellt"
"Die Arbeiterkammer Vöcklabruck errechnete allein für die letzten 3 Jahre offene Beträge von jeweils mehr als 10.000 Euro und setzte dem Arbeitgeber eine Frist. Erst dann zahlte er."
Sehen sie,dafür ist die Arbeiterkammer auch da.
Den Zwangsbeiträgen sollte auch eine Leistung gegenüberstehen!