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Blaulichtfunk-Prozess: Drei Jahre Haft für Mensdorff-Pouilly

Von (luc), 14. Dezember 2015, 18:21 Uhr
Alfons Mensdorff-Pouilly  Bild: APA

WIEN. Im Blaulichtfunkprozess sind am Montagabend die beiden Angeklagten zu unbedingten Haftstrafen verurteilt worden.

Der sogenannte „Blaulichtfunk-Prozess“ um Schmiergeldzahlungen der Telekom endete am Montag mit einem Knalleffekt. Der Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer unbedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer muss wegen Untreue für ein Jahr in Haft. Mensdorff-Pouilly muss außerdem die von Fischer überwiesenen Honorare in der Höhe von 1,1 Millionen Euro samt vier Prozent Verzinsung an die Telekom zurückzahlen. Anklage und Verteidigung haben sich drei Tage Bedenkzeit erbeten, weshalb die Urteile nicht rechtskräftig sind.

Lobbyist und Landwirt

Fast genau vor drei Jahren konnte sich Mensdorff-Pouilly ebenfalls am Wiener Straflandesgericht noch über einen Freispruch freuen. Der Vorwurf, beim Einfädeln von Geschäften für einen britischen Rüstungskonzern Geldwäsche betrieben zu haben, ließ sich damals nicht erhärten. Diesmal nahm der Lobbyist mit Neubau-Schloss im Südburgenland, der sich gerne als „Landwirt“ bezeichnet, fast stoisch den Schuldspruch von Richter Michael Tolstiuk zur Kenntnis.

Im Mittelpunkt der Causa stand die Auftragsvergabe für ein bundeseinheitliches Funksystem aller Blaulichtorganisationen 2004 im zweiten Anlauf durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (VP). Zum Zug kam das Tetron-Konsortium, dem Motorola, Alcatel und die Telekom Austria (TA) angehörten.
Wie der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler später aussagte, soll der in der Politik bestens vernetzte Mensdorff-Pouilly 2008 nachträglich 1,1 Millionen Euro erhalten haben. Das Geld wurde als Honorar für Expertisen zur Telekom-Expansion in Osteuropa deklariert, was die Staatsanwaltschaft später als Vorwand für Schmiergeldzahlungen, veranlasst von Fischer, ansah.

Ein Vorwurf, der am Schlusstag durch den Sachverständigen Georg H. Jeitler bestätigt wurde. Entgegen der Behauptung des Angeklagten, er habe wertvolle Beratertätigkeiten erbracht, sprach dieser von „amateurhaftem“ Vorgehen. Die kaum dokumentierten Lobbying-Leistungen seien nicht 1,1 Millionen, sondern „maximal 100.000 Euro“ wert, sagte Jeitler. Er könne zwar gut reden, aber nicht so gut schreiben, versuchte Mensdorff im Schlussplädoyer zu erklären, warum es kaum schriftliche Belege für seine Arbeiten gibt.
Richter Tolstiuk schloss sich letztlich der Einschätzung des Gutachters an und sprach von keiner nachvollziehbaren Leistungserbringung. Für Mensdorff-Pouilly ist das Urteil Teil einer jüngsten Serie schlechter Nachrichten. Vor wenigen Tagen gab seine Frau, Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (VP), die Trennung bekannt, und als Waidmann liegt er wegen umstrittener Gatterjagden mit Tierschützern im Clinch.

 

 

Blaulichtfunk „Tetron“

Im Prozess ging es um Geldflüsse von 1,1 Millionen Euro rund um die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (VP) im Jahr 2004. Die Staatsanwaltschaft ging von Scheinrechnungen aus, die Verteidiger sprachen von gerechtfertigten Honoraren und forderten Freisprüche.

Neben der Telekom waren am Tetron-Konsortium Motorola und Alcatel beteiligt. Mit dem Hinweis auf Schmiergeldzahlungen brachte 2011 Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler die Sache ins Rollen. Im März 2014 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Anklage wegen Beihilfe zur Untreue und gegen den Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wegen Untreue.
Am 11. September 2015 startete der Blaulichtfunk-Prozess am Wiener Straflandesgericht, der zunächst wegen einer Panne bei der Video-Übertragung einer Zeugenaussage für zwei Monate unterbrochen wurde. Ehe gestern Richter Michael Tolstiuk zu einem, wegen der dreitägigen Bedenkzeit von Anklage und Verteidigung nicht rechtskräftigen, Urteil kam.

Tetron ist bis heute nur ein Stückwerk - gleichzeitig kam es zu einer Kostenexplosion. Insgesamt soll es nun 40 Mio. Euro an jährlichen Kosten verursachen. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ging noch von gut der Hälfte aus. Das System sollte bundesweit 2009 ausgerollt sein. Die Gesamtkosten werden nun bei über einer Milliarde Euro liegen

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48  Kommentare
48  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.12.2015 17:14

es wird sicher so ausgehen wie beim Strasser ..
a poa tage im knast und donn füßfesseln ...

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 14.12.2015 22:57

wenns so weit ist, können Sie Ihn gleich mit Blaulicht mit dem neuen Blaulichtfunk begleiten.

Auch eine Blaulichtfunk Fußfessel wäre denkbar, die wenn er türkt, ein blaues Rundumlicht abstrahlt.

Was selten diskutiert wird, ist die Frage, wer zahlt eigentlich den Häfenurlaub von Betuchten, gibt es da keinen Regress ?

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fischerlatein (543 Kommentare)
am 14.12.2015 23:39

wird bald haftunfähig sein......WETTEN ??

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jowmosc (1.401 Kommentare)
am 15.12.2015 15:56

fragen Sie nach welche firma die fussfesseln herstellte sowie die patenteigner und schreiben sie das hier ins forum.kann sein dass wir überrascht sein werden.

im fall der patente es für eine zeit chinesen waren oder noch sind,bzw sich diese aufteilen,was jedoch nicht die patenteschaffer wären.

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stone544 (6 Kommentare)
am 14.12.2015 22:56

Das der Herr von und zu mit 3 Jahren unbedingter Haft davon kommt lässt auf die Gerichtsbarkeit auch ein schiefes Licht scheinen ,den es wären laut Strafrahmen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe möglich gewesen.
Das der Fischer mit einen Jahr davon kommt ist schon eine Beleidigung für die Bevölkerung Österreichs.
Das die zu dieser Zeit regierenden Politiker da keine Rolle bei der Vergabe des Funkes gespielt haben (Strasser&Co)kann ich mir nicht vorstellen.

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ohmolly (497 Kommentare)
am 14.12.2015 22:55

Anonymus wird schon wieder 100 Millionen hinlegen er hat ja genug dann ist er wieder unbescholten wie seinerzeit als er in England ein Monat sitzen musste ein danke der ÖVP das sie ihn nicht vergessen hatten

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tacitus (4.799 Kommentare)
am 14.12.2015 21:56

der Graf Ali wird gar nicht sitzen, seine Freunde der Josef Pröll werden das schon richten; da sind ja noch andere Jagdfreunde mit viel Geld und Netzwerken, der kriegt nicht einmal eine Fussfessel, x Berufungen, bis alles eingeschlafen ist. Derweilen macht er schon wieder andere krumme Deals; keine Sippenhaftung, aber seine kathol.angetraute Frau, "seine Alte" wie er sie nennt, hat nichts gespürt, welch ein Charkter der gute Ali ist.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 14.12.2015 22:10

"Weil man geliebt werden möchte", gehe man in die Politik, so lautet die Diagnose der angehenden Psychotherapeutin Maria Rauch-Kallat am Weltkongress für Psychotherapie in Wien.
18. Juli 2002
http://derstandard.at/1013028/Politiker-als-Fall-fuer-die-Therapie-Couch
Rauch-Kallat verteidigt NLP-Psychotherapie
19. April 2007
http://derstandard.at/2842478/Rauch-Kallat-verteidigt-NLP-Psychotherapie

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strasi (4.410 Kommentare)
am 14.12.2015 20:44

Ja der Herr Graf ist um 150 Jahre zu spät auf die Welt gekommen.
Hat der Adel doch auch früher krumme Geschäfte gemacht, aber
deshalb gleich vor Gericht gestellt zu werden? Undenkbar, denn
die Schuldigen waren immer die anderen.
Gut so.
Ja was macht den jetzt die Göttergattin Mitzi, die lebt von
ihrem Ali doch nur getrennt und hat Anspruch auf Unterhalt.
Da muss dann der Gatte die letzten Cent's zusammenkratzen.
Vom Häfn aus Lobbyist zu sein? ein bisschen schwierig bei
geübter Praxis.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 14.12.2015 20:37

Zwar nicht mehr sehr überraschend, nachdem die ehrenwerte Frau Gemahlin das sinkende Schiff bereits verlassen hat, aber natrürlich für jeden ehrlichen Steuerzahler dennoch erfreulich.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 14.12.2015 20:24

3 Jahre unbedingt für den Herren Grafen, ist ein Zeichen, dass es doch noch so etwas wie ein Justiz gibt ... grinsen

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danube (9.663 Kommentare)
am 14.12.2015 20:37

Warten wirs ab, noch ist nichts rechtskräftig

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politkabarett (460 Kommentare)
am 14.12.2015 22:33

Er war sehr entspannt nach dem Gericht. Vielleicht weiß er mehr als die Journalisten. Eine Krähe einer anderen kein Auge aus, das gilt auch für Gauner.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 14.12.2015 23:29

Du bist ein Gauner?

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politkabarett (460 Kommentare)
am 14.12.2015 23:37

Wer ist keiner in irgendeiner Weise?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 14.12.2015 20:11

"Den endgültigen Zuschlag erhielt dann ein Konsortium aus Motorola und Alcatel, Technologielieferant war die Telekom Austria."

Viele werden es nicht wissen, aber Fischer war jahrelang bei Alcatel und dort eilte ihm bereits ein gewisser Ruf für gute Geschäfte voraus. Es war die goldene Zeit, als die Mobilfunknetze rasant ausgebaut worden sind.

Für Geschäfte mit Alcatel benötigte er ganz sicher keine zwischengeschaltenen Berater.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 14.12.2015 20:12

Expertenhilfe kann nie ein Fehler sein grinsen

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 14.12.2015 20:19

Aber da geht es weder um Frauen,
noch um schnelle Autos. grinsen

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 14.12.2015 21:27

Ach das sind nur Randthemen. Pausenfüller sozusagen. grinsen

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wertz (920 Kommentare)
am 14.12.2015 20:10

Und wenn er davon auch nur ein halbes Jahr absitzen muss, werde ich von nun an höchste Hochachtung von unserer Justiz haben.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 14.12.2015 20:02

moi, auf Sonnenschein folgt Regen.

Zuerst hat ihn seine Maria RK verlassen.

Und nun hat die Glückssträhne ein jähes Ende gefunden und dieser sympathische Mann muss in den Häfen... .

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friedrich.ramesberger@liwest.at (1.192 Kommentare)
am 14.12.2015 20:47

Un...

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4707 (1.912 Kommentare)
am 14.12.2015 22:02

..gustl?

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 14.12.2015 22:49

aber geh! der Herr Graf ist doch ein Sympathieträger - das sieht man ihm schon vom weitem an. Und wenn er dann auch noch den Mund aufmacht ... .

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( Kommentare)
am 15.12.2015 07:09

Eine schlechte Grafen-Woche. grinsen Aber für mich ein leiser Hoffnungsschimmer dass es selbst in Österreich noch eine Art Gerechtigkeit gibt!

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( Kommentare)
am 14.12.2015 19:58

ich hoffe, daß der Gatterjagdjunky sitzen geht...

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 14.12.2015 19:57

.."der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht". Nun hat er zumindest ein paar Sprünge bekommen. Hoffentlich bricht er bald total! Jetzt bleibt es zu hoffen, dass dieser Gesetzesbrecher wirklich in einer Zelle die gesamte Strafe absitzen muss und keine Fußfessel bekommt. Nebenbei gehört diesem Menschen, der die Gesetze missachtet, auch sofort die Jagdlizenz entzogen.

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donauwasser (406 Kommentare)
am 14.12.2015 19:53

Es ist immer wieder faszinierend, dass Menschen, die "nicht so gut schreiben können" oder sich nur beim Sparbuch und Bausparvertrag auskennen, wenn es um Finanzen geht oder englisch sprechen wie ein 14jähriger Hauptschüler, sehr wohl aber in Brüssel auf internationalem Parkett unterwegs, wie solche Mitmenschen in Positionen kommen, von denen andere nur davon träumen können.
Lustig dabei ist aber auch, dass gerade solche Herrschaften sich letztendliche dann immer wieder vor Gericht finden und manchmal auch tatsächlich und - wenn auch nur elektronisch gefesselt - ihr Schmalz für vergangene Fehltaten ausfassen.

Bleibt für mich die Erkenntnis, dass es vielleicht doch die ausgleichende Gerechtigkeit in unserem Lande geben kann, wenn auch nur ein Bruchteil derjenigen, die es verdient haben, erwischt wird, die Dunkelziffer an Falotten ist sicherlich gewaltig - es gilt aber wie immer die UV......

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Zuleser (446 Kommentare)
am 14.12.2015 21:01

@donauwasser
ich teile Ihre Faszination, den Rest auch. Abwarten, ob das Urteil hält. Dieser lt. Eigendefinition Landschaftspfleger, lt. meiner Kontopfleger, kann sprichwörtlich aus dem Vollen schöpfen. Hoffe, das Fass ist nicht endlos voll.

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Einfachso (413 Kommentare)
am 14.12.2015 19:51

Jetzt kann man praktisch bei der Anrede den Graf weglassen und nur mehr Gauner sagen.

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( Kommentare)
am 14.12.2015 19:54

das würde ich nicht sagen, da er gute anwälte hat

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Einfachso (413 Kommentare)
am 14.12.2015 20:02

Gut dann sagt man eben " Verurteilter Straftäter" zu Ihm.

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Einfachso (413 Kommentare)
am 14.12.2015 20:11

Und jetzt noch einen schwulen Zellengenossen für den Grafen damit er den Trennungsschmerz von der Maria schneller vergisst. Perfekt

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 14.12.2015 20:28

...ab mit dem Grafen in eine Zweimannzelle gemeinsam mit dem "Schönling der Nation" , dem absolut schuldlosen ehemaligen Finanzminister Grasser. Gleich und Gleich gesellt sich gern!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 14.12.2015 19:43

Ich vermute, Schüssel schweigt wieder einmal zur Verstrickung seiner politischen Ziehkinder.

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herst (12.748 Kommentare)
am 14.12.2015 19:38

Drei Jahre Haft für Mensdorff-Pouilly

Gibts eh in Ö.an Häfn wo genügend Luxus vorhanden ist,z.B.grosszügige Büros wo er seine Handelsgeschäfte und Beratertätigkeiten weiter ausüben kann,Jagdgatter,Golfplatz etc.?

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( Kommentare)
am 14.12.2015 19:08

ein Trost:
am Ende des Tages
holt alle diese Bülcher
die Gerechtigkeit ein.
Einer geht mir noch ab-
aber ich hoffe, auch ihn wird es noch erwischen;
und dann werden ihm seine Schönheit, Schlauheit
und die ganzen politischen Unterstützungen,
von Schüssel bis Schelling & Co.
nichts mehr helfen.

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jowmosc (1.401 Kommentare)
am 14.12.2015 18:57

der mann hat die strafe echt verdient, immerhin private jagdgesellschaften ohne bundesheerpickerl, luxuriöse schlösser wie disneyland und dennoch versuche in der wirtschaft mit know how und beziehungen mitzuspielen und als berater provisionen zu bekommen.

man sollte die burg zu einer kaserne umfunktionieren denn das hat österreichs volk verdient.

anmerkung für alle bürger ,das verfahren ein geheimgerichtsverfahren war,das heisst wir wissen nichts darüber.den unterschied zu ns geheimverhandlungen und aber klar sein dürfte,denn jene wren damals,diese ist heute.

was nun sein verbrechen gewesen sein soll ein mysterum.hat eine rechnung ausgestellt a ha. wurde bezahlt.na und?
der mann ist ein krimineller.aja echt.

offenbar hat er mit geheimnissvollen artefakten aus einem ufo zahlungen erzwungen wogegen sich die telekom nicht wehren konnte und nach all den therapiestunden der hilflosen telekomianer der staat sich den armen seelen annahm....

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jowmosc (1.401 Kommentare)
am 14.12.2015 18:58

keiner weiss wer anzeige erstattet haben soll,keiner weiss auf wessen rechnung nun seine provision gegangen wäre und das hätte das staatsbudget betroffen.keiner weiss vom gesetzesbruch welcher ihm vorgeworfen wird,aber alle beteiligten kassieren stattliche monatsgehälter und nun will man wohl bestimmte gesetzespassagen gegen inhaftierte nutzen die sonst niemand kennt,die hiessen vermutlich in der haftzeit in seinem schloss und mit seinen konten "per du" zu sein..

wenn der mann rauskommt kann er wohl nur noch im winter schneeschaufeln.

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jowmosc (1.401 Kommentare)
am 14.12.2015 19:25

mittlerweile tut das gericht bzw "der staat" schon so wie wenn geheimgerichtsverhndlungen normal wären.

in wirklichkeit muss die gesetzeslage so gewesen sein,dass in fällen wo ein informeller bezug von aussen in den tatbestand eingreifen könnte wie angeklagte mit information zu versorgen die einem alibi nützlich sein könnten oder andauernde ermittlungen zu verhindern,da während gerichtsverhandlungen konkrete beweis bzw indizlagen offengelegt werden und ähnliches...

jedoch eine erklärung warum die werten herr und damenschaften des gerichts "privat" verhandeln wollen und die verhandlungen auch geheim bleiben...gibt es keine.

vielleicht würde solch ein verfahren ja namen von firmeneigentümern offenlegen,und wir alle wissen ja dass das firmen und grundbuch geheimbücher sind bzw bezahlt werden wollen.

unser staat will diese informationen einfach nicht unbezahlt hergeben.

offenbar die arbeitsstunden die zugehören das volk zahlen soll trotz dem staatbudget das ja dem volk gehören müsste.

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stimmtso (703 Kommentare)
am 14.12.2015 18:52

Der geht sicher nicht in den Knast,da wird es noch viele Gerichtsverhandlungen geben und dann wird es heißen es ist schon alles verjährt.

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( Kommentare)
am 14.12.2015 19:42

Richtig - ich sage nur ÖVP Parteienfinanzierung

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4707 (1.912 Kommentare)
am 14.12.2015 21:59

Und was der alles weiß!

Entweder verschonen die den Grafen, oder der singt.

Oder sie bringen ihn zum Schweigen. Für immer.

Einige schlafen da jetzt schlecht.
Gut so!

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jowmosc (1.401 Kommentare)
am 14.12.2015 18:46

also vorsicht werte bürger und bürgerinnen.falls sie je in eine lage kommen eine rechnung auszustellen die man ihnen auch begleicht,dann sollten sie zuerst für die ersten 12 monate lieber im ausland bleiben ob der staat österreich sie nicht dafür einsperren will.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 14.12.2015 18:59

Sollte ich am Wegesrand "Mittleid" finden:
Ich hebs auf für sie - versprochen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 14.12.2015 20:45

wenn ich ohne mal Gegenleistung ein Rechnung über mehr als eine Million Eure ausstelle und kassiere, werde ich ihren überaus gescheiten Rat beherzigen!
Danke!

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wawa (1.225 Kommentare)
am 14.12.2015 18:43

Jetzt hat er sich doch noch die Finger verbrannt.
Aber kein Wunder, wenn man ständig mit dem Feuer spielt.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 14.12.2015 23:05

dabei hätte es ja noch schlimmer kommen können, bei den Jagden, wenn Personen zu Schaden gekommen wären.
Aber so hat es keine Sau erwischt, bei dieser Schießerei ist noch alles glimpflich abgegangen.

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