Asylwerber in Lehre: Stelzer übt Kritik am Innenministerium
LINZ/WIEN. Die Regierung wird abgelehnten Asylwerbern nun doch nicht erlauben, eine begonnene Lehre abzuschließen. Oberösterreichs Landeshauptmann zeigt für den Kurs des Innenministeriums kein Verständnis.
Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch enttäuscht darüber, dass Asylwerber in Lehre ihre Ausbildung nun doch nicht abschließen dürfen, und übt deshalb leise Kritik am Innenministerium. Die türkis-blaue Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, dass es keine Ausnahmen für Lehrlinge geben soll und bei einem negativen Asyl-Entscheid auch während der Ausbildung abgeschoben wird (Details dazu lesen Sie weiter unten).
"Ich begrüße, dass für neue Fälle nun Klarheit herrscht und in Zukunft eindeutig zwischen Asylrecht und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterschieden wird. Gleichzeitig bin ich enttäuscht, dass für Asylwerber, die sich derzeit in einer Lehrausbildung befinden, keine Lösung mit Hausverstand gefunden wurde", erklärte Stelzer auf Anfrage.
"Am Innenministerium gescheitert"
"Das ist offenbar am Innenministerium gescheitert. Ich verstehe diesen Kurs nicht, denn alle Unternehmen, die ich besuche, suchen händeringend nach Mitarbeitern. In Oberösterreich geht es um rund 430 junge Menschen in Lehre, die davon betroffen sind", so der Landeshauptmann.
Ende August hatte die Regierung angekündigt, die bis dato bestehende Möglichkeit für Asylwerber, auch ohne gültigen Aufenthaltstitel eine Lehre zu beginnen, abzuschaffen. Gleichzeitig kündigte die Koalition an, betroffenen Jugendlichen zu erlauben, eine bereits begonnene Ausbildung abschließen. "Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt", hieß es damals.
"Akkordierte Regelung" gefunden
Dies wird nun allerdings offenbar nicht geschehen. Das Innenministerium lehnt Ausnahmeregelungen in einer am Mittwoch publik gewordenen internen Stellungnahme ab. Kurz bekräftigte diese Linie vor der Regierungssitzung. Der Kanzler sagte, es wäre schwierig, eine Ausnahme für Lehrlinge zu schaffen, nicht aber für Schüler. Sowohl er als auch Strache spielten den Ball weiter an die Gerichte und meinten, diese könnten im Fall der Ablehnung von Asyl die Möglichkeit der Gewährung eines humanitären Bleiberechts prüfen.
Kurz betonte, die Regierung habe eine "akkordierte Regelung" gefunden, Asyl von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Dafür soll künftig ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden. Konkret kündigte die Regierung an, Jugendlichen, die in Österreich einen Pflichtschulabschluss machen dürfen, die Möglichkeit zu geben, auch eine Lehre zu absolvieren. Dies soll Teil eines Zuwanderungs-Paketes sein, das am Mittwoch beschlossen wird und das u.a. auch die Regionalisierung der Mangelberufsliste bringen soll.
Video: Regierung spielt Ball zu den Gerichten
Innenministerium begründet Entscheidung
"Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde", wird die Ablehnung einer Ausnahmeregelung im Ministeriums-Bericht begründet. Zudem wäre es schwer zu rechtfertigen, warum dann nicht auch Menschen in anderen Ausbildungsverhältnissen, wie Schule und Universität, kein Bleiberecht erhalten würden, so die Argumentation.
Zudem wäre bei jeder Sonderlösung für Lehrlinge die gesamte Familie der Betroffenen mitumfasst, merken die Juristen im Innenministerium weiters an. Eine Trennung bei der Außerlandesbringung wäre nämlich in vielen Fällen mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens", unvereinbar.
Geprüft und zugleich negativ bewertet wurde neben der "Sonderduldung" etwa auch die Möglichkeit eines humanitären Aufenthaltstitels. Dies wäre "nahezu denkunmöglich", da dies ja bereits im Asylverfahren geprüft wird. "Keine Option" ist auch die Rückreihung der Asylanträge von Lehrlingen in der ersten Instanz. Ebenso ein "Zuwarten mit der Abschiebung", das laut internem Papier "Amtsmissbrauch" darstellen würde.
"Personen mit einer rechtskräftigen negativen Entscheidung sind ausreisepflichtige Fremde", lautet die nüchterne Stellungnahme aus dem Innenministerium zur Entscheidung. Eine Lehrstelle könne daher "nicht per se eine aufschiebende Wirkung oder gar ein Aufenthaltsrecht im Asylverfahren bewirken". Daraus ein weiteres Aufenthaltsrecht trotz negativen Asylbescheids abzuleiten, führe "jedes sorgfältig durchgeführten Asylverfahren ad absurdum".
Kick: "Konsequente Abschiebunspolitik notwendig"
Die nun fest stehende Linie des Ressorts kommt nicht überraschend. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte sich bereits zuvor mehrfach dafür ausgesprochen, Asylwerber, auch wenn diese eine Lehre absolvieren, bei einer rechtskräftig negativen Entscheidung abzuschieben. Eine "konsequente Abschiebungspolitik" sei "rechtsstaatlich notwendig", meinte Kickl.
Reaktionen: Diakonie-Direktorin sieht "pure Ideologie"
Die neue Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, kann die Entscheidung des Innenministeriums nicht nachvollziehen. "Ich glaube, das ist wirklich pure Ideologie", sagte sie am Mittwoch in ihrer Antritts-Pressekonferenz. Die Maßnahme schade zudem den betroffenen Betrieben sowie der Wirtschaft allgemein.
"Ich finde, es gibt hier rechtliche Möglichkeiten", kommentierte Moser die nun gefundene Linie der Regierung für Asylwerber, die derzeit eine Lehre absolvieren. Sie verwies auf Deutschland, wo mit der "3+2"-Regel - drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre im Job - auch eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefunden wurde.
Auch die NEOS schlugen in einer Aussendung abermals vor, sich an das deutsche Modell zu halten. "Die Regierung schafft es weder schnellere Asylverfahren zu gewährleisten, noch eine akzeptable Nachfolgeregelung zur Beschäftigung von Asylwerbenden zu finden", kritisierte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Man verdamme Asylwerber "endgültig zum Nichtstun".
"Die von ÖVP und FPÖ geplante Abschiebung von leistungs- und integrationswilligen jungen Lehrlingen ist leider keine Überraschung", sagte die integrationspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic. "Die schwarz-blaue Regierung führt ihre hirn- und herzlose Politik mit trauriger Hartnäckigkeit gegen alle Stimmen der Vernunft und Menschlichkeit aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und sogar aus den eigenen Reihen fort", so Zadic weiter.
Erzürnt zeigte sich auch Rudi Anschober. Der grüne Landesrat aus Oberösterreich hatte sich mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" für eine Regelung im Sinne der Flüchtlinge stark gemacht.
Keine Großeltern der Welt finden eine "Lehre abbrechen" für gut und diese Grundgesetze sind einzuhalten, sonst geht der Hausverstand verloren! Jugend ist Jugend, egal von wo und der Lehrbetrieb will in Zukunft gute MitarbeiterInnen, denn die Lehre kostet der Firma Mühe und Geduld, Zeit und Geld und diese sollten später die Lücken in der Personalnot füllen! Unser Bildungsdefizit zeigt sich jetzt in seiner ganzen Auswirkung und unser Parlament erobert, die Zwischenrufe geben hier ein klares Zeugnis ab!
Und was bringt uns das, wenn sich der "Kurz-Fan" Stelzer sich nun hinstellt - besser hinsitzt - und uns anjammert? Diese türkise Partei, die ja mit den Schwarzen nichts mehr zu tun haben will und sich wie eine neue Partei präsentieren möchte, gibt nicht den Weg vor, sondern benimmt sich wie eine echte Radlfahrerpartei - nach unten treten und jenen, die schon jetzt nicht viel haben etwas wegnehmen und denen, zu denen sie gerne gehören würden, etwas in den A zu schieben. Herr Kurz hat ja von Wirtschaft keinen blassen Schimmer, da ihm mangels Notwendigkeit die Arbeitswelt völlig verschlossen war und er sich daher nur ein theoretisches Gebilde aufbauen kann. Aber ein Unternehmer ohne Fachkräfte ist eben nichts.
Diese türkise Partei ist einfach eine klassische Kindesweglegung. Mit diesem schwarzen Baby, das auch noch eine Geschichte (Tradition) hatte, konnte er nichts anfangen. Er brauchte ein eine Pfiff vom Strache um zu funktionieren. Platz - brav!
Offenbar übersieht nicht nur Anschober sondern auch Stelzer den Unterschied zwischen Migranten, Asylwerber und Asylberechtigte.
Asylberechtigte - und das ist die bei weitem überwiegende Mehrzahl darf arbeiten.
Asylwerber - dürfen nicht arbeiten. Anstatt darüber zu jammern soll er sich dafür einsetzen, dass die Asylentscheidungen schneller fallen.
Migranten: dafür gibts die Rotweißrot Card.
Diese bewussten oder unbewussten sprachlichen Ungenauigkeiten bei den Politiker nerven nicht nur - sie stehen auch jeder seriösen Entscheidungsfindung im Weg.
Bei den wenigen Asylwerber-Lehrlingen geht es in Wirklichkeit nur um Vorteile der betroffenen Betriebe. Sie wusste vorher, dass im Fall eines ablehnenden Bescheids
Mit Wirtschaften hat das weniger zu tun als mit Entscheidungsfindung. Wer sich mit zusätzlichem Risiko einen kleinen Vorteil verschaffen will, kann eben auch verlieren. Das wollen jene nicht einsehen, die auf Ausnahmen gesetzt haben.
Das spielt es in diesem Fall eben nicht. Anstatt sich mit Lehrlingen aus dem Bereich der Asylwerber zu bedienen, muss sich die Wirtschaft damit abfinden, die Lehrlinge aus dem vielfach größeren Bereich der Asylberechtigten zu rekrutieren. Ist halt schwieriger, weil diese bereits alle sozialen Ansprüche besitzen.
Kurz vorzuwerfen, dass er von Wirtschaft nichts versteht ist schon sehr witzig. Woher sollte er denn diese Kenntnisse haben? Hat er weder eine Berufsausbildung noch eine berufliche Praxis. Seitdem ihn Spindelegger als Staatssekretär holte, hat er immer Beamte zur Seite, die für ihn die Arbeit erledigt. Er musste da nur noch kommentieren und gscheit daherreden. Sie haben ihn am Anfang gerne unterstützt, da es doch mit einem jungen Mann bei einer Wahl leichter ist, zu Wählerstimmen zu kommen. Wenn sich eine Partei einen Studienabbrecher als Chef leistet, dann sollte sie dann später doch nicht so jammern.
Das ist wieder das Werk der rechten FPÖ mit Kickl und Strache. Wann kommt der Kurz endlich drauf, dass er sich von den rechten Kasperln, nicht immer erpressen lassen darf. Es wird Zeit, dass Kurz diese unsägliche Koalition so schnell wie möglich beendet. Mit den BLAUNIS wird Österreich an die Wand gefahren!
Das nächste Gesetz das man beschließen wird ist.
Eine Zwangsimigration von Griechen und Spaniern.
Schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat.
Ansonsten wird es nichts mit den vielen Fachkräften welche,
Niemals Gesetze übertreten
Den Sozialstaat niemals ausnützen
Kindergeld in Höhe des Landesniveau beziehen wollen
Perfekt Deutsch sprechen
Katholisch sind
Keine all zu dunkle Hautfarbe haben
Gabalier und Lederhose lieben
Über Fremde schimpfen
Die EU hassen,…
Mich wundert sowieso wo die gefürchtete Arbeiterwelle der Ostöffnung geblieben ist.
Komisch das man nun legale Flüchtlinge, Spanier und Griechen braucht.
Alleine der Satz legale Flüchtlinge werden gebraucht sollte man Strache und Co aufs Hirn tätowieren, weil sonst glaubt das niemand das die das gesagt haben.
Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit und es ist uns eine Ehre, unserem Land dienen zu dürfen. Wir werden unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausführen und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterstützung, um mit uns gemeinsam Österreich in die richtige Richtung zu entwickeln.
Mir freundlichen Grüßen
Euer Sebastian Kurz und euer Heinz - Christian Strache
BlahBlahblahblahblalakjksfys
tötaretööö
Ja Herr Stelzer das sind ihre Koalitionspartner die sie so lieben und hätscheln ihre Machterhalter
Die Inkompetenz beider und die emotionale Unausgewogenheit des jungen Kanzlers verursachen diese Krise. Es ist nicht wahr, dass rechtlich keine Lösung gefunden werden könne, das deutsche Modell etwa fügt sich widerspruchslos in das Rechtssystem der Deutschen.
Es scheitert an der Angst der Regierung, ihr Gesicht zu verlieren. Die Größe haben sie nicht, hier mit Hausverstand und Humanität die in jeder Hinsicht sinnvollen Ausbildungen zuzulassen.
Es scheitert an der Bösartigkeit der Blauen und der Eierlosigkeit der Türkisen.
-> der Kurz spielt den Kanzler nur, der ist keiner,
und Strache hat eine Ausstrahlung wie ein kriegsversehrter Opa
und Punkt Punkt Punkt.
und Punkt.
Voll bösartig, wenn man mit Hirn und Sachverstand entscheidet.
Die Betriebe sollen sich aus dem Bereich der Asylberechtigten mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bedienen. Es ist die Mehrzahl dieser arbeitslos gemeldet.
Eine Ausnahmeregelung wäre das falsche Signal, Stichwort Lenkungswirkung. Das ist unpopulär wie politisch undankbar zugleich.
...die Regierung hat Hirn und Sachverstand...😂😂😂😂😂😂😂😂
Im Vegleich zu deren Wählern kann man das wohl so sehen . Aber was mach ma wenn die Wähler kein Hirn haben 1 Mio x nix ist halt immer noch nix....
.. ich finde es sooo toll, dass schon wieder diese Regierung (ÖVP/FPÖ)die meisten
"Einbürgerungen" im ersten Halbjahr haben .. wie nur Schüssel und Haider
Die Wirtschaft schreit nach billigen Arbeitern .. und Schwürkis und blau erfüllen es ..
Schon wieder wird unsere Staatsbürgerschaft an nicht EU Bürgern verscherbelt .. zb Türken .. und da sagen die Trolle von Wählern noch ja!?
Bei den schwarzen Bauern und Unternehmern verstehe ich es ja noch .. die wollen das billigste vom billigsten haben
Aber die blauen Dumpfbacken .. was wollen die!?
-> Herrschen, denn da kann man sich an der Fülle bedienen
-> na sicher, die Einbürgerungen! sie reden von Ordnung und verbreiten Chaos
Warum werden arbeitswillige und integrationswillige junge Menschen abgeschoben und die Verbrecher werden mit Steuergeld durchgefüttert oder auf freien Fuß angezeigt, damit sie wieder straffällig werden können.
Man kann nur hoffen, dass in der ÖVPFPÖ-Regierung noch Leute sitzen die vielleicht bei ihren Entscheidungen auch das Gehirn einschalte, wenn vorhanden!!!!!!!!
Asylverfahren innerhalb von einem Monat abschließen. Bis dort hin darf keine Lehrstelle begonnen werden.
Mit positivem Bescheid - herzlich Willkommen -> ansonsten ab in die Heimat (wo auch eine etwaige Berfung abgewartet werden kann).
Problem gelöst.
Es geht da um Menschen, nicht um Schwemmholz.
Ja - aber bemerkt das außer dir jemand dieser Regierung?
Dede, ich fürchte, wir müssen laut werden, was meinst du?
sollten wir - aber hier!!!
https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/FMfcgxvzKbMgrKJKThZSrxWblvCNCGKr
sorry...
LR.Anschober@ooe.gv.at
???
n.c.
Schleichwerbung... Pfui!
nö Freund von mir.
Dann richte ihm aus er soll seine Asylwerber in den Parks besser betreuen lassen, damit dort nicht soviel gedielt wird!
Gedealt
Warum bist du unter Dealern?
Unter den Anrainern! Gruß an Anschober er möge sich gelegentlich in die Situation von uns Steuerzahlern versetzen, denen er das zumutet!
Sozialarbeiter haben auch Familie, und eigentlich müsste auch dir klar sein, dass man Sucht nicht mit Gewalt lösen kann. Prohibition wäre das Ergebnis. Aber du Biene, steckst natürlich nicht in diesen Materealismus wie alle anderen Menschen, darum schätze ich deine wirklich guten Argumente, um nachzudenken.
diese Regierung hat vor allem Soziale Aspekte ziemlich im Hintergrund gestellt. Aber jedermann Kind, wäre froh um eine/n guten Sozialarbeiter/in
http://ausbildung-statt-abschiebung.at/
-> man kann noch unterschreiben - wer nicht hat
unter Erwachsenen Menschen, erkennt man auch wer persönlich gemeint ist. Du schaffst es immer wieder ein Gefühlstrampel zu sein.
bitte um konkrete Lösungsvorschläge?
die sind ja nicht einmal fähig, Leute die in unserer Demokratie eigentlich nichts zu suchen hätten, nicht in höchste Positionen zu bekommen.
lesen Sie das, es sagt wieder Alles über diese Regierungskoalition und ihre mutmaßliche Rückwärtsgewandtheit
https://kurier.at/politik/inland/scharfe-kritik-an-fpoe-kandidat-fuer-verwaltungsgerichtshof/400116539
-> Die Richter! Der Kurz bettelt ja gerade darum, dass die Richter humanitäre Entscheidungen treffen mögen. Weil er nicht kann, so ein Eiertanz!
Man ist auch dabei "schwer greifbare" Illegale außer Landes zu bringen. Dazu wird es allerdings einer Präventivhaft bedürfen. Eine unbefristete Inhaftierung gefährlicher Personen wird schwierig in Einklang mit der EMRK zu bringen, es wird aber mit Hochdruck daran gearbeitet.
Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass 42% der 2018 abgeschobenen Illegalen vorbestraft waren.
Man erwischt also nicht nur die "Braven" sondern auch die "Bösen"... es dauert naturgemäß länger und ist schwieriger, aber nicht unmöglich.
Die Möglichkeit bedingter Haftstrafen wird zumindest jetzt einmal beschränkt auf Sexualdelikte, abgeschafft.
Wie sie sehen packt die Regierung die Probleme an, es geht aber nichts von heute auf morgen.
Herr Stelzer, weiche Eier, das ist nicht roh und nicht gekocht.
Wie schaut es für Sie aus, mit Türkis? Warum wurde die einst harte ÖVP jetzt ein Türkises Weichei? Eines das nicht weiß ob es Schwarz oder Blau ist?
Herr Stelzer, jetzt spielen Sie dieses Türkise Weichei auch mit? Wo sind die Politiker mit harten Eiern? Politiker, welche auch eine eigene Meinung haben und diese vertreten. Dafür einstehen, was ihre Meinung ist, diese überlegt vertreten?
Türkis/Blau wird sich, wie man jetzt schon bei all den Aktionen erkennen kann immer mehr in Blau auflösen. Zu schwach ist diese junge Türkispartei. Türkis wird von Blau überrannt.
Wird Türkis der Totengräber von Schwarz, der eigentlichen ÖVP? Wenn ich mir Ihr weicheiiges Verhalten, nicht nur in der Lehrlings frage anschaue, dann bin ich mir sicher, dass es so wird.
Nicht dein Tag heute,oder? Sooft wie du gesperrt wirst. Ich würde mich an deiner Stelle gründlich schämen!
Na ja lieber Till.... Messerscharf erkannt. Mancher wie sie brauchte dazu halt etwas länger...mit ein bisschen Hausverstand könnte man das ja schon vor den Wahlen absehen.
Und was machen wir jetzt. Jetzt da wir die Scheiße durch Wähler wie sie haben?
Der Stelzer zeigt kein Verständnis für das Innenministerium!!!!
Hallo!!!!Wer ist Regierungschef und wer ist vom Parteiobmann und Regierungschef der Stellvertreter????
Heißt der nicht Stelzer???
Dann soll er gefälligst den Regierungschef und seinen Parteiobmann kritisieren und nicht das Innenministerium.
Verantwortlich für ALLES in der Regierung ist immer noch der Regierungschef!!!
Stelzer ist ja auf auch auf vielen Ebenen überhaupt nicht glaubwürdig und sein tolerantes Verhältnis zu Schlagenden gefällt mir persönlich überhaupt nicht, bzw. wenn man das nicht einmal erkennt wie die Österreich überrennen, denn ist man schon auch so extrem weit rechts, bzw. auch rückwärts gewandt.
-> Stelzer macht auf unangreifbar, ein Mensch ohne Ecken und Kanten