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"Heute ist es die Grenzfrage, morgen das Budget, danach wieder etwas anderes"

Von Eike-Clemens Kullmann, 11. Februar 2019, 00:04 Uhr
"Heute ist es die Grenzfrage, morgen das Budget, danach wieder etwas anderes"
Die britische Nationalflagge im Europaparlament – wie lange noch? Bild: APA/AFP

LINZ/LONDON. Die grüne britische EU-Abgeordnete Jean Lambert im OÖN-Interview über den Brexit.

Noch ist Jean Lambert Abgeordnete im Europaparlament. Die Grün-Politikerin vertritt den Wahlkreis London und diskutierte am Samstag mit interessierten Grünen in Linz. Im OÖN-Interview zeigte sich die 68-Jährige besorgt über die Entwicklung rund um den Brexit in ihrer Heimat.

 

OÖN: Was passiert am 29. März: Tritt Großbritannien aus der EU aus oder nicht?

Jean Lambert: Die korrekte Antwort lautet: Niemand weiß es genau. Ich denke aber, viele Menschen machen sich Sorgen, dass wir, wenn wir am 29. März gehen, keine klare Perspektive haben, was dann als Nächstes passiert.

Was denken Sie?

Ich bin da wirklich sehr in Sorge. Gut, im Moment wird ja noch versucht, eine Vereinbarung zu finden. Da ist es nötig, Klarheit zu bekommen über Budget, die Rechte der Bürger – ich finde, die könnten noch besser sein – und vor allem, was mit der irischen Grenze passiert. Dann müssen wir auf die Übergangsperiode schauen, die dauert zwei Jahre, da geht es um die Details etwa bei den Zollregelungen und den finalen Status des Verhältnisses zur Europäischen Union, Zollunion, Assoziierungsabkommen und vieles mehr. Im Moment ist das alles noch überhaupt nicht klar.

Was ist wahrscheinlicher: Kommen Neuwahlen oder doch ein zweites Referendum?

Niemand weiß es.

"Heute ist es die Grenzfrage, morgen das Budget, danach wieder etwas anderes"
Wir haben ein eingefrorenes politisches System.“ Jean Lambert, grüne britische Europa-Abgeordnete Bild: eku

Ist ein Referendum möglich?

Ja, das ist möglich, und ich hoffe, dass es das gibt, denn die öffentliche Meinung dreht sich. Aber, um das möglich zu machen, ist das nationale Parlament gefordert. Und im Moment ist nicht absehbar, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Viele Abgeordnete versuchen einen Brexit-Deal zu finden. Sie sagen, die Entscheidung des Volkes sei zu respektieren. Die Befürworter eines zweiten Referendums sind sicher noch in der Minderheit.

Was kann Theresa May tun, um eine Zustimmung im britischen Unterhaus zu erhalten?

Beten (lacht). Sie ist eine Pfarrerstochter (Mays Vater war Pfarrer der Church of England, Anm.). Sie ist eine sehr schlechte Verhandlerin im Parlament. Und sie hat noch niemanden gefunden, der das für sie erledigen könnte. Sie muss versuchen, die Labour Party oder eine ausreichende Anzahl von Labour-Abgeordneten für eine Version ihres Deals zu gewinnen, oder sie findet endlich einen Weg zur Disziplinierung ihrer eigenen Partei.

Die Konservative Partei, also die Torys, sind das größere Problem?

Ja. Die stärksten Gegner finden sich in ihrer Partei. Viele Briten sagen, Labour ist im Moment eigentlich keine Oppositionspartei. Die Opposition im Parlament kommt aus Mays eigenen Reihen. Eine andere Schwierigkeit ist die politische Tradition im Land. Da ist es nicht üblich, quer über die verschiedenen Parteien zu arbeiten. Üblich ist: da die Regierung und dort die Opposition. Daher ist es für die Opposition sehr schwierig, sich zu bewegen und der Tory-Regierung zu helfen. Wir haben eigentlich ein eingefrorenes politisches System. Und das hilft nicht wirklich in dieser schwierigen Situation. Das ist eben anders als in vielen europäischen Ländern.

Kann Europa Theresa May entgegenkommen, ihr helfen?

Ich denke, der Hauptbereich ist eine Flexibilität in der politischen Vereinbarung. Also einen entsprechenden Wortlaut speziell bei der Grenzfrage mit Irland zu finden. Aber ich fürchte, das wird Mays Kritikern in der eigenen Partei nicht genug sein. Für diese Gruppe ist es heute die Grenzfrage, morgen das Budget und am Tag danach wieder etwas anderes.

Gibt es keinen Weg für die Torys, sich zu einigen?

Für die Torys ist das unendlich schwierig, zusammenzufinden. Dazu kommt, dass die EU eine Einheitsfront bildet. Schließlich denken in Europa ohnedies viele, die Union war zu freundlich in der Vergangenheit. Wir, also die Briten, waren nicht in Schengen, wir waren nicht im Euro, etc.

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Autor
Eike-Clemens Kullmann
Redakteur Außenpolitik, Weltspiegel
Eike-Clemens Kullmann

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13  Kommentare
13  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 11.02.2019 13:25

Die Briten sind in der NATO zu arrogant gegenüber den anderen Europäern. Sie treten als europäische Amerikaner auf. Aber das sagt niemand öffentlich.

Die Franzosen waren in diesem Punkt lange Zeit verdächtig aber sie haben sich offiziell von der NATO "distanziert".

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.02.2019 00:28

Das Problem der Manipulationen Berichterstattung in den österreichischen Medien ist evident.
Und da lässt man einfach lieber die Breitgegner zu Wort kommen. Egal ob die jetzt aus GB oder der EU kommen.
Und die Befürworter werden als "Europafeinde" Lügner und senile Bürger dargestellt.
Damit muss ein für allemal Schluss sein.
Auch mit der ständigen Angstmache und dem Aufbau der Drohkulissen gegenüber dem Brexit.
Kann es überhaupt eine bessere Antwort darauf als den angepeilten "harten Brexit" geben?
Die Schuld dafür sucht man ja ausschließlich nur in GB.
Die EU will sich die Hände in Unschuld waschen und dabei die Muskeln spielen lassen.
Das wird so nicht funktionieren.
Die EU zeigt sich unnachgiebig bei Verhandlungen.
Das GB zugemutete ist für die Briten unannehmbar.
Nur in der EU will das niemand sehen und deshalb steuert man auf einen harten Brexit zu, obwohl man offiziell vorgibt dies nicht zu wollen. Doch das ist nicht glaubwürdig.
Man gibt sich dort der kindischen Illusion hin,

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.02.2019 00:35

dies irgendwie hinauszuzögern, oder gar anwenden zu können.
Egal mit welchem Mitteln.
Der ausgehandelte Brexit Vertrag ist eigentlich kein Austrittsvertrag. Er ist ein Knebelungsvertrag für GB und damit unannehmbar fuer die Briten.
Die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und GB werden in ganz neuen Verträgen zu verhandeln sein.
Das werden nur andere Politiker in der EU können und nicht die dort herrschende Politikerkaste.
Verträge basierend auf CETA mit Kanada oder Verträge wie mit Norwegen und mit der Schweiz.
Und natürlich fern von der herrschenden EU Arroganz.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.02.2019 00:40

Korrekturen
Brexitgegner
abwenden statt anwenden

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 11.02.2019 07:43

erklären sie mir mal wo die EU schuld ist
.
UK hat bis heute KEINEN ja wirklich KEINEN Plan vorgelegt wie es sein soll,
die Wahrheit ist eine einfache, es gibt nämlich keine Mehrheit für den "einen" Brexit, da hat man die verschiedensten Wünsche unter einen Hut gepackt und es so zu einer Mehrheit gebracht, diese verschiedensten Wünsche lassen sich aber nicht zu einer Lösung vereinigen weil sie sie gegenseitig widersprechen
.
Fakt ist ein Wirtschaftsraum MUSS mit Grenzen definiert sein, es geht nicht anders, so bleiben für Nordirland 3 mögliche Lösungen:
1. der harte Brexit mit der harten Grenze
2. Nordirland bleibt im Wirtschaftsraum der EU ("Teilung" von UK wirtschaftlich) die Grenze läuft in der irischen See
3. ganz UK bleibt im Wirtschaftsraum der EU
-
bitte wählen sie ihre Lösung, alles andere sind nur Fieberträume was Brexiteers versprehcen seit Jahren OHNE eine eigene Lösung zu liefern, Freiheit und Unabhängigkeit haben ihren Preis, drinnen oder draußen, bitte wählen

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 11.02.2019 07:46

was jetzt das "Problem" sein soll nennt sich Knebel oder "backstop", der Backstop ist aber die ALTERNATIVE Lösung, denn der Backstop garantiert das was angeblich alle wollen eine offene Irische Grenze OHNE eine Lösung haben zu müssen, er ist das eigentliche Fundament für zukünftige Verträge wie auch immer die aussehen mögen was in UK immernoch keiner weiß wohin man eigentlich möchte
.
das Parlament lehnt aber den backstop ab, präsentiert KEINE eigene Lösung weil es keine hat, fordert stattdessen ein "alternative arrengement" (bitte weiter oben lesen was der backstop eigentlich ist)
.
Fakt ist UK will volle Unabhängigkeit, keine Regeln, nichts Zahlen, trotzdem eine offene Grenze,
ganz simpel das ist kein Muskelspiel der EU, das ist einfach ein Fiebertraum der nicht zu realisieren ist

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.02.2019 18:53

Nicht die Rechtschreibung ist fehlerhaft Ihr Standpunkt ist es !

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 11.02.2019 10:07

Bis dato habe ich nur ablehnende Stellungnahmen aus dem britischen Unterhaus zu einem Vertrag à la CETA und zu einem Arrangement wie mit Norwegen (EWR) vernommen. Wenn CETA, dann CETA+++.
In other words: We know what we don't want, but we have no idea, what we do want.
Mit so jemand wollen Sie eine vernünftige, lösungsorientierte Verhandlung führen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.02.2019 13:33

Die meisten (anglikanischen) Briten möchten EIRE-Irland anschließen wie Schottland und Wales.

Denen ist die EU sowas von fern und egal wie Wladiwostok.

Das habe ich leider erst kürzlich erlesen.

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 11.02.2019 14:18

weil die Briten seit Jahren keine ernsthafte Diskussion geführt haben was sie denn wollen, also woher soll das plötzlich kommen, von daher voll über die Klippe sie wollen es nicht anders, vielleicht wird dann mal das Hirn eingeschalten
.
Grundsätzliches Problem es britischen und amerikanischen Wahlsystems das nur 2 Parteien zulässt, diese könnte von den links bzw rechts-extremen Teilen "übernommen" werden und es folgt nurnoch Gaga-Politik, das System an sich verhindert die Etablierung moderater Parteien, mit den Extremen Medien links wie rechts zum scheitern verurteilt, der Bürger kann zwischen dem Linken und dem Rechten Idiotenn wählen

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 11.02.2019 08:30

Haben die englischen Brexiteers Sie für diesen Unsinn bezahlt?

Die Briten bräuchten nur eines tun: sich so wie die Schweiz oder Norwegen dem EWR anschliessen, und schon gäbe es eine funktionierende Lösung. Aber das wollen die Damen/Herren im britischen Parlament ja auch nicht. Man will eine Quasi-Mitgliedschaft mit allen Vorteilen aber ohne jede Verpflichtung.

Vor allem aber gibt es von britischer Seite absolut nichts Sinnvolles bezüglich der Grenze zu Irland.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.02.2019 09:43

Magst nicht nach GB übersiedeln? Der Boris Johnson und der Nigel Farage wären sicher happy über dich!

Verdammt richtig war die EU viel zu freundlich zu GB! Ich sage nur, Britenrabatt ("I want my money back!" - Yes, Madam Prime Minister.) usw.
Sollen sie doch schauen, wie sie alleine klarkommen. Europa braucht GB weniger als GB Europa braucht. ("Great" Britain, was für ein Witz.)

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.02.2019 13:27

> Damit muss ein für allemal Schluss sein.

Möchst Fleh hiatn bei den Journalisten? grinsen

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