Zerfallserscheinungen in der britischen Regierung
Premierministerin Theresa May verlor das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von nur einer Woche.
"Wenn es regnet", lautet ein englisches Sprichwort, "dann schüttet es." Für die britische Premierministerin Theresa May hagelt es derzeit sogar. Mittwochabend musste sie erneut ein Mitglied ihres Kabinetts entlassen, nachdem zuvor Verteidigungsminister Michael Fallon wegen sexueller Belästigung zum Rücktritt gedrängt wurde.
Der zweite erzwungene Rücktritt in nur einer Woche betrifft Entwicklungsministerin Priti Patel. Sie hatte gegen den Verhaltenskodex für Minister verstoßen, indem sie eine geheime Israel-Politik betrieb.
Nicht nur in London setzt sich immer mehr der Eindruck fest, dass May eine Premierministerin auf Zeit ist. In Brüssel werden bereits, so meldete die "Times" gestern, Pläne vorbereitet für die Möglichkeit eines Regierungskollapses noch in diesem Jahr.
Geheime Israel-Politik
Sie bedauere, sagte Patel in ihrem Rücktrittsschreiben, dass "meine Aktionen nicht den Standards von Transparenz und Offenheit genügt haben". Die Entwicklungsministerin bezog sich auf eine Reihe von Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern, darunter sogar mit Premier Benjamin Netanjahu, die sie während ihres Urlaubs im August abgehalten hatte und von denen weder May noch das Außenamt wussten. Ihre Privat-Politik verstieß gegen den Grundsatz der kollektiven Kabinettsdisziplin.
Die Premierministerin hat nun das Problem, dass Patel auf die parlamentarischen Hinterbänke zurückkehrt und ihr von dort aus das Leben schwer machen wird. Die 45-jährige Politikerin ist eine prominente Brexit-Befürworterin und gelobte in ihrem Rücktrittsschreiben, "das Wort zu ergreifen für die große Zukunft, die Großbritannien als eine freie, souveräne Nation hat".
May muss eine weitere Destabilisierung ihres Kabinetts fürchten. Sowohl das Schicksal ihres Außenministers Boris Johnson steht in Frage wie auch das Überleben ihres engen politischen Mitstreiters und Stellvertreters Damian Green.
Johnson hatte mit einer unbedachten Äußerung die im Iran inhaftierte Britin Nazanin Zaghari-Ratcliffe in Schwierigkeiten gebracht. Die 38-Jährige, so Johnson, habe bei ihrem Iran-Besuch doch nur Journalisten ausbilden wollen. Das lieferte Teheran den Grund, Zaghari-Ratcliffe erneut wegen Propaganda anzuklagen. Ihr drohen fünf weitere Jahre Haft.
Gegen Damian Green wiederum läuft eine Untersuchung wegen Vorwürfen sexueller Belästigung. Außerdem soll 2008 auf einem Computer in seinem parlamentarischen Büro "extremer Porno" gefunden worden sein. Green bestreitet die Vorwürfe entschieden.
