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Regierung verhandelt mit Balkanländern über Abschiebelager

Von nachrichten.at/apa, 14. Juni 2018, 20:13 Uhr
Warnung vor Balkanroute
Strache, Kurz im Gleichklang Bild: APA/ROBERT JAEGER

WIEN/BERLIN/ROM. Österreich verhandelt bereits mit Serbien, Albanien, Mazedonien und dem Kosovo über die Errichtung von "Abschiebelagern für Personen, die in Österreich einen negativen Asylbescheid erhalten haben und über die Balkanroute eingereist sind".

Das berichtet "Die Presse" in ihrer Freitagsausgabe. "Die Menschen sollen also gleichsam in einem weniger attraktiven Land zwischengeparkt werden."

Bei der Abschiebung soll dann die EU-Grenzschutzagentur Frontex behilflich sein. Dafür muss aber deren Mandat geändert werden. Die EU-Grenzschutzbehörde soll demnach Menschen, die sie im Mittelmeer aufgreift, künftig postwendend nach Nordafrika zurückbringen. Anders als Italien will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jedoch nicht, dass in den Auffanglagern in Nordafrika Aslyanträge gestellt werden können. Er befürchtet laut "Presse" eine Sogwirkung. Noch ist unklar, wie groß die am Balkan geplanten Abschiebelager sein sollen, so "Die Presse". Außer Dänemark unterstützen auch die Niederlande das Projekt.

Kurz und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am Mittwoch in Berlin eine enge Kooperation mit Österreich und Italien in Zuwanderungsfragen angekündigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt jedoch nach wie vor auf eine gemeinsame europäische Lösung. Der ÖVP-Chef sprach bei einer Pressekonferenz mit Seehofer von einer "Achse der Willigen". Auf Nachfrage einer Journalistin der Deutschen Presseagentur dpa nannte er Berlin und Rom als regionale Kooperationspartner.

In deutschen Medien war in Folge von "offensichtlicher Gedankenlosigkeit" die Rede, weil "die 'Achse Berlin-Rom' eine Bezeichnung für das Bündnis zwischen den Machthabern Adolf Hitler in Nazi-Deutschland und Benito Mussolini in Italien" gewesen sei, das 1936 besiegelt worden war. "Nach dem sogenannten Anschluss Österreichs 1938 gehörte dann gewissermaßen auch Wien dazu." Seitens des Bundeskanzleramts in Wien wurde am Donnerstag darauf verwiesen, dass Kurz den Begriff der "Achse der Willigen" durchaus weiter gefasst und beispielsweise auch die Niederlande und Dänemark als mögliche Partner genannt habe. In einem Tweet im Online-Kurzbotschaftendient "Twitter" schrieb Kurz freilich schon explizit von einer "...Achse d Willigen zwischen Rom-Berlin-Wien im Kampf geg illeg. #Migration...".

"Die Presse" schreibt bezüglich der "Achse der Willigen" in ihrer Freitagausgabe: "Als Verbündete gelten neben der neuen italienischen Regierung auch die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen. Zugehörig fühlt sich zudem der bayerische Teil der deutschen Bundesregierung." Treibende Kraft in Italien sei der neue Innenminister, Matteo Salvini. Am Mittwoch wird der Chef der rechtspopulistischen Lega in Rom FPÖ-Innenminister Herbert Kickl empfangen. Im Juli wird Salvini in Wien erwartet. Die Lega sitzt mit der FPÖ in einer EU-Parlamentsfraktion. Kurz wiederum nimmt am kommenden Donnerstag an einem Treffen der Visegrad-Staaten in Budapest teil.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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( Kommentare)
am 15.06.2018 15:13

dann kann man nur hoffen,daß die Verhandlungen nicht allzu lange dauern.sonst haben wir sie alle hier,noch bevor sie beendet sind.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 14.06.2018 23:35

sogar Dänemark würde sich beteiligen.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 14.06.2018 23:27

Unser lieber Basti macht "große Politik" oder was er dafür hält. Die Niederungen der Innenpolitik sind doch nichts für unseren Jungstar. BWT-Affäre - was ist das ? Antisemitische Ausritte beim Koalitionspartner - was geht mich das an ? Gut, ein bisserl Innenpolitik doch - umfärben soll schon sein und Arbeitnehmer in ihren Rechten beschränken soll doch auch sein. Schließlich hat die Industrie den Wahlkampf bezahlt, da darf man nicht undankbar sein.

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gaukel50 (1.964 Kommentare)
am 14.06.2018 22:20

ein bundeskanzler der visionen einer lebenswerten zukunft für unsere kinder hat.

noch nie untergriffig

mutig im hinblick auf veränderungen

politisch international tadellos

da können die altüberholten nur rot vor neid werden
keine komstruktiven beiträge sondern nur untergriffige äußerungen
untergangsstimmung

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 14.06.2018 23:33

Die einzigen Visionen von Shorty sind doch nur Visionen das ganze Land schwarz zu färben....

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 14.06.2018 21:30

Wer hier sagt täglich dass Herr Kurz immer abwesend ist und nichts arbeitet?

Die einschlägig bekannten Forenspamer, Wahlverlierer = ergo Demokratieverweigerer,
AT - Hasser (möglichwerweise infolge eigenen Misserfolgs im Leben oder aus Angst
Pfründe zu verlieren?).

Und dann wären da noch diejenigen, welche im Elfenbeinturm sitzen und auf Scheuklappen - tragenden rosa Einhörnern am frühen Morgen (vielleicht) mal einen kurzen Ausflug
in die Realität wagen und meinen: Eh ois Leinwand!

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 14.06.2018 23:35

Unser lieber Basti, Studienabbrecher , keinerlei Ausbildung und noch nie einen Beruf ausgeübt.
So sind die Nachwuchshoffnungen der ÖVP.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 14.06.2018 20:28

Ich finde das eine sehr gute Idee, der nächste Schritt wäre die Auffanglager gleich am Afrikanischen Kontinet zu machen.

Da muss kein Flüchtling Angst haben zu verhungern, spart sich den Schlepper und die riskante Überfahrt und Europa spart sich Milliarden.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 14.06.2018 20:21

Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht!
Mit Herrn Kickl haben wir den besten Innenminister in Österreich.
Bitte weitermachen!

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 14.06.2018 23:31

Dein Nickname sagt doch schon alles, bei dir ist wohl wirklich alles flach .....

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 15.06.2018 09:40

dein nick braucht auch keine erklärung

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