Puigdemont stellte sich der belgischen Polizei
BRÜSSEL. Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont hat sich Medienberichten zufolge selbst der belgischen Polizei gestellt.
Das berichtete der TV-Sender VRT am Sonntag unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Person. Gegen Puigdemont liegt ein Europäischer Haftbefehl vor. Die belgische Staatsanwaltschaft will sich um 14.00 Uhr MEZ dazu äußern.
Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens die katalanische Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen hatte. Er hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass er sich der belgischen Justiz stellen werde, nicht aber der spanischen, weil er diese als politisiert ansieht. Dem abgesetzten Regionalpräsidenten wird Rebellion vorgeworfen. Acht frühere Regierungsmitglieder sind von der spanischen Justiz bereits in Untersuchungshaft genommen worden.
Also doch!
Es wurde C. Puigdemont Asyl in Belgien, natürlich mit Auflagen, gewährt!
Eine andere Entscheidung als diese wäre von anhaltenden Protesten der Rebellen in Spanien begleitet gewesen.
Puigdemont wurde auch als Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl aufgestellt!
Im orf Teletext steht dzt. zu lesen, dass Puigdemont nicht hinter Gitter gebracht wurde und sich mit entsprechenden Auflagen auf freien Fuß, wie erwartet in Brüssel, befindet!
Also ist ihm in Belgien doch Asyl gewährt worden!
Geht die EU über Leichen?
sol3,
Puigdemont ist nach spanischem Gesetzt verurteilt. Belgien prüft nun, ob die Auslieferung auch allen Richtlinien unter Anderem betreffend Menschenrecht und EU-Recht rechtens ist. Wenn Die Rechtskonformität besteht, wird Puigdemont dem spanischen Gesetz laut Anklage: Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel, sich laut Ansuchen des spanischen Staatsanwaltes rechtswiedrig benommen hat, dann ist er von Belgien auszuliefern.
Dass dieses ein österreichischer Möchtegernpolitiker nicht versteht, wundert mich überhupt nicht, wenn ich mich an seinen Vortrag im Parlament über die Giftigkeit der Chemtrails erinnere.
Zunächst muss Puigdemont einem Belgischen Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser überprüft die Rechtmässigkeit des Haftbefehles. Puigdemont kann dann Berufung einlegen und das Spiel beginnt von neuem. Die Auslieferung kann sich also noch um einige Zeit verzögern. Während dieser Zeit kann Carles Puigdemont in Belgien auf freiem Fuss bleiben. Es kann sich also um eine zwei Monatige Hinauszögerung handeln.
Vorgeworfen wird Puigdemont: Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel! Carles Puigdemont hat das katalanische Volk gespalten. Er hat sicher der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durch seine Radikalität mehr geschadet als genutzt.
Dass die Flamen eine Absonderung von der EU fordern ist bekannt und gerade deshalb hat sich C. Puigdemont auch dorthin begeben, nachdem ihm die Rechtsstaatlichkeit der Madrilenen nicht geheuer erscheint!
Deshalb bleibe ich auch dabei, dass dem Puigdemont in Österreich Asyl gewährt werden muss, falls er diese Möglichkeit überhaupt in Betracht zieht, denn alle Asylanten, Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung, allen Scheinasylanten und Asylbetrügern und anderes Gesock´s, wurde die Einreise nach Österreich nicht verwehrt, man hat sie einfach passieren lassen ohne Fingerprints zu nehmen, dem Puigdemont steht im Bedarfsfall das gleiche Recht zu!
Man wird sehen wie der europäische Gerichtshof über den Fall entscheiden wird, vor allem weil Polen mit ca 38 Millionen Bürgern auch entsprechend handel wird.
Die EU geht langsam aber beständig den Verfall zu, sie wird in 5-10 Jahren nicht mehr existieren!
Wieso sollen wir uns mit Herrn Puigdemont eine Laus in den Pelz holen. Wir haben in Österreich selbst genug Sorgen. Herr Puigdemont hat sich das selbst eingebrockt.
...und mit den Flüchtlingen, Asylbetrüger und sonstigem Gesock´s nicht?