Orban kündigt Referendum über EU-Flüchtlingsquote an
BUDAPEST / BRÜSSEL. Ungarns Premier spricht von "Machtmissbrauch" der EU.
Der streitbare ungarische Ministerpräsident Viktor Orban legt sich einmal mehr mit der Europäischen Union an: Da sich die EU-Staaten gegen den erklärten Willen Ungarns auf die europaweite Verteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt haben, setzt Orban nun kurzerhand eine Volksabstimmung an.
"Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte der rechts-konservative Politiker gestern auf einer Pressekonferenz in Budapest.
Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, sei "Machtmissbrauch", fügte er hinzu. Außerdem würde die Quote "das ethnische, kulturelle und konfessionelle Antlitz Ungarns und Europas neu zeichnen".
Antrag bei der Wahlbehörde
Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung bereits beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Demnach werden die ungarischen Wahlbürger die Antwort auf folgende Frage geben können: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"
Nach ungarischem Recht können ungarische Bürger eine Volksabstimmung auf den Weg bringen, wenn das Nationale Wahlbüro die zugrundeliegende Frage als verfassungs- und gesetzeskonform zulässt und die Initiatoren anschließend mindestens 200.000 Unterschriften sammeln. Die Regierung kann ein Referendum in die Wege leiten, ohne Unterschriften vorlegen zu müssen.
Aber auch in diesem Fall prüft das Wahlbüro die Zulässigkeit der Referendumsfrage. Es gilt jedoch als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze regierungstreue Beamte stehen, den Antrag des Orban-Kabinetts positiv behandelt.
Termin vermutlich im Herbst
Schließlich wird das Parlament, in dem Orbans "Fidesz"-Partei über die absolute Mehrheit verfügt, ein Datum für die Volksabstimmung festsetzen. Politische Beobachter rechnen mit dem Referendum frühestens im Sommer. Als wahrscheinlicher gilt aber der Herbst.
Anfang Dezember hat Ungarn übrigens beim "Europäischen Gerichtshof" (EuGH) bereits eine Klage gegen die bereits beschlossene EU-Asylquote eingebracht.
Politik der Abschottung
Gemäß EU-Beschluss sollen in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Mitgliedsländer verteilt werden. Auf Ungarn würden 2100 Asylsuchende entfallen. Budapest gewährt aber nur ein paar hundert Flüchtlingen pro Jahr Asyl, Wirtschaftsmigranten werden abgelehnt. Im Herbst ließ Orban an der Grenze zu Kroatien und Serbien Zäune bauen.
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Das Recht geht vom Volk aus. Keineswegs ist es populistisch in einer wesentlichen Angelegenheit mit wem ein Volk in Zukunft in welchem Verhältnis (zum Teil vorübergehend)leben möchte, die Betroffenen selber zu fragen. Europa ist destabilisiert und kann nicht permanent die Seitenflanke für Stellvertreterkriege und deren Migrationsströme sein, es sei denn um den Preis weiterer Selbstverleugnung. Die Integrationspropaganda der Eliten ist in vielen Belangen unrealistisch. Man soll das Volk fragen, wie schöpferisch es mit anderen Kulturen umzugehen vermag.
Was sich wohl in einigen Jahren in Parallelgesellschaften abspielen wird? 20 Jahre nach dem Balkankrieg tanzen die Bosnischen Muslime in Vöcklabruck bereits vier Jahre "den Behörden an der Nase herum". Ein Illegaler Betrieb ohne Benutzungsgenehmigung. Unsere milden Strafausmaße und Bescheide werden belächelt, ein Spendenaufruf reicht um es zu decken. Ein Vorstandsmitglied meine im Gespräch, "wir werden das schon durchdrücken". Eine Parallelgesellschaft will die österreichische Rechtsordnung für ihre Interessen ausreizen. Daher „Einspruch ekiw.com keinen Moscheebetrieb" in einer Wohnsiedlung (auf der Grundfläche eines Einfamilienhauses). Vertrauen ist ein Ordnungsprinzip und reduziert die Gesamtkosten, Ellbogen-Taktik erhöht die Gesamtkosten und ist daher kultureller Rückschritt! Sprecher der Bürgerinitiative www.ekiw.com
Ein Populist, der glaubt die EU tanzt nach seiner Nase. Mehr ist von diesem Menschen nicht zu erwarten.
Allein das Wort "Zudrinlinge" entlarvt Sie.
ENTLARVT SIE;
WARTEN SIE BIS SICH DIE ENTPUPPEN
Der Orban gibt sich zum Schrecken der Merkel und der gesamte EU demokratisch, er befragt das Volk ob es die Zudringlinge aufnehmen will.
Österreich hat die Balkanländer zu einem Gespräch über die wirklichen Asylanten und die Asylbetrüger eingeladen, auch ohne Merkel und auch ohne EU, ja Österreich hat vorher nicht um Erlaubnis angefragt/gebeten, weder bei der Merkel und schon gar nicht bei der EU!
Das hört sich doch glatt als "Palastrevolution" an!
Der Deal mit dem "Großprächtigen Sultan der Türkei" Erdogan, will und will nicht gelingen, bis jetzt wurden 3 Milliarden bewilligt aber noch ist das Geld angeblich nicht geflossen, er will ja auch noch viel mehr haben, wahrscheinlich das Doppelte, er schickt die Kriegs-Flüchtlinge so wie die Asylbetrüger ungeprüft weiter in die EU, also nach Griechenland!
Erpressung pur nennt man das, aber die Merkel wird die von der EU jahrelang geächtete Türkei in der nächsten Woche zur "Räson" bringen, natürlich erneut mit Unsummen unseres Geldes!