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Juncker: EU startet morgen mit Abwehr von US-Sanktionen

Von nachrichten.at/apa, 17. Mai 2018, 15:30 Uhr
Jean-Claude Juncker Bild: STOYAN NENOV (X01507)

SOFIA/BRÜSSEL. Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran wird die EU-Kommission eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Firmen aktivieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Sofia, der Prozess für das "Blocking Statute" von 1996 werde am morgigen Freitag in der Früh starten.

Mit der Verordnung könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU noch verschärft.

Es sei die Pflicht der EU, europäische Unternehmen zu schützen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Die Vorschläge der EU-Kommission seien vom Gipfel unterstützt worden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete werde in den nächsten Tagen in den Iran reisen, sagte Juncker.

Merkel: "Dürfen keine Illusionen schüren"

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atom-Deal versprochen bekommen hatte.

Iran will Garantie von der EU

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

Der Iran hat unterdessen von der EU praktische Lösungen hinsichtlich des Atom-Deals gefordert und nicht nur Lippenbekenntnisse. "Das Treffen mit der EU in Brüssel war nur eine positive politische Botschaft und ein guter Anfang - der aber reicht nicht aus", sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif nach Angaben der Tageszeitung "Etemad" vom Donnerstag. Bei dem Treffen waren Möglichkeiten zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran auch nach dem Ausstieg der USA erörtert worden. Teheran müsse sich ja letztendlich entscheiden, ob es sich lohne, im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben oder nicht. "Dafür brauchen wir logischerweise praktische Maßnahmen, die wir der Führung in Teheran vorweisen können, damit die sich dann entscheiden", sagte der iranische Chefdiplomat.

Expertentreffen in Wien geplant

Daher plane das Außenministerium in den nächsten Wochen auch Gespräche mit der EU auf Expertenebene und, falls notwendig, auch auf höherer Ebene. Das erste Expertentreffen sei laut Zarif für den nächsten Freitag in Wien geplant, so die Zeitung. "Der Iran ist natürlich nicht so blauäugig, zu glauben, dass die EU wegen des Iran ihre Beziehungen zu den USA in Gefahr bringen würde", sagte Zarif. Aber er gehe schon davon aus, dass sich die Europäer für ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit - sowie ihre Interessen im Iran - von den Entscheidungen der USA und Präsident Donald Trump distanzieren sollten.

Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen entschieden sich nicht nur die Europäer, sondern auch der iranische Präsident Hassan Rouhani, in dem Abkommen zu bleiben. Die Bedingung sei jedoch die vertragsgerechte Umsetzung der Vereinbarungen, besonders die wirtschaftlichen Vorteile nach der Aufhebung der Sanktionen.

Russland stärkt Beziehung zum Iran

Russland baut nach der Verhängung neuer US-Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran rund um den Ausstieg aus dem Atom-Deal seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Islamischen Republik aus. Die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion schloss am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein temporäres Handelsabkommen mit dem Iran, das die Zölle auf Hunderte Güter senkt. Zudem wurden Verhandlungen aufgenommen, um binnen drei Jahren eine Freihandelszone zu schaffen. Neben Russland gehören zur Eurasischen Wirtschaftsunion auch Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Weißrussland.

Russische Konzerne sind den US-Strafmaßnahmen weniger ausgesetzt als jene aus EU-Staaten, da viele ohnehin aufgrund der wegen der russischen Annexion der Krim verhängten US-Sanktionen keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten haben. Auch chinesische Unternehmen dürften die Sanktionen weniger treffen. Schon heute sind viele Firmen der Volksrepublik mit Unterstützung der Regierung in Peking im Iran aktiv. Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang sagte am Donnerstag, China werde die "normale und transparente praktische Kooperation mit dem Iran" fortsetzen, solange sich das Land an seine internationalen Verpflichtungen halte. Die chinesische Regierung lehne grundsätzlich "unilaterale Sanktionen" und jeden Versuch ab, anderen Ländern ihre eigenen Gesetze aufzuzwingen, sagte der Sprecher.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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hulinz (401 Kommentare)
am 17.05.2018 21:49

Wenn die EU dabei genau so erfolgreich ist wie beim Schutz ihrer Außengrenzen, dann kann Trump ruhig weiter machen.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 17.05.2018 21:20

Als aller erstes muss ein Ende der, völlig unnötigen Russlandsanktionen her UND die GIs mit allen ihren Agents Europas verwiesen werden.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 17.05.2018 21:02

wenn Europa, Russland und China an einen strang ziehen, geht bei den amis das licht aus. aber leider wirds das nicht geben, es gibt zuviele einflussreiche bilderberger in Europa, die sich von der ostküstenmafia kaufen und dirigieren lassen.

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u25 (4.904 Kommentare)
am 17.05.2018 18:03

Bin gespannt wer in Europa zuerst umfällt

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Berkeley_1972 (2.243 Kommentare)
am 17.05.2018 17:52

Präs. Dr. Junker sieht auf Photos meiner Meinung nach immer sehr schlecht und angeschlagen aus - hoffe nicht, dass er was körperliches hat

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 17.05.2018 18:45

Nix Körperliches, nur flüßiges.

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am 17.05.2018 17:43

Die USA hatten an Europa stets einen verlässlichen Partner.
Vielleicht einen oft bedingungslos zuverlässigen Partner. Trump hat alleine durch seine Ankündigung diese Bedinungslosigkeit total zerstört.
- Europa wurde vorsichtig gegenüber diesem wankelmütigen Trump.
- Europa wird ab jetzt immer vorsichtiger werden.
- Europa wird sich ab jetzt immer mehr von den USA verselbständigen.
- Europa wird sich von den USA regelrecht abnabeln und langfristig ihre eigene Position in der Welt neu überdenken.

Trump hat mit diesen Massnahmen viel zerstört. Aber Trump hat mit diesen Massnahmen ein längst erforderliches Umdenken in der Europäischen Aussenpolitik eingeleitet. Europa wird damit nicht untergehen. Im Gegenteil Europa wird sich neu erschaffen müssen und dazu ist Europa bestimmt stark genug.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 17.05.2018 17:32

Mit dem Bussler Junker sehe ich keine sinnvolle Zukunft der EU.

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 17.05.2018 17:42

Na geh, siehst eine Zukunft wenn du weist das er Alkoholiker ist?

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betgziege (827 Kommentare)
am 17.05.2018 17:21

Europa ist doch eine US Kolonie. auf deren Garantien würde ich mich nicht verlassen was war den im Itak was war in Lybien ?? Merkel ist sowiso eine US Marionete sie hat so enge beziehungen zu den USA das sogar ihr Handy vom CIA ist. ha ha ha .....

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( Kommentare)
am 17.05.2018 17:05

Wie glaubhaft ist eigentlich dieser Trump noch, wenn er mit dem Iran das Atomabkommen aufkündigt, aber mit Nordkorea eines abschließen will. Ich kann diesen Kim fast verstehen, dass er diesem Menschen nicht traut.

Was sollen die Sanktionen gegen Europa? Es sind in meinen Augen das versteckte Eingeständnis von Trump seinen Wählern gegenüber dass er "American First" nicht einhalten kann. Jetzt glaubt er in der typischen Großmannsucht der USA, wenn er einen anderen Kontinent schwächt, dann ist er der Größte. Die Zeiten haben sich verändert Mr.President.

Die Welt spielt nicht mehr mit den Launen der US-Präsidenten. Keinensfalls denen eines Trump mit. China spielt nicht mehr mit, Russland spielt nicht mehr mit. Trump hat auf allen Linien total versagt. Nur er ist ein guter Showman und das gefällt dem durschschnittlichen amerikanischen Bürger. The Show must go on!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 17.05.2018 16:56

na endlich - und hoffentlich fällt sie nicht wieder um.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 17.05.2018 15:57

Ich hoffe friedlich 💣👎🏿

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 17.05.2018 15:55

So viel ich weiß gibt’s zwischen Deutschland und den USA noch kein Friedensabkommen, quasi immer noch Besatzungszustand und die Amis werden auch ihren Stützpunkt und US Militärflughafen in Deutschland nicht so schnell aufgeben, noch dazu wo für die Kosten Deutschland aufkommen muß, sie haben sogar bis 2099 noch das Sagen was sich in Rundfunk/TV abspielt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.05.2018 16:15

Gugelbua

genau so is es ...
und Deutschland bemüht sich gar nicht diesen Zustand zu ändern !! mir ist das UNVERSTÄNDLICH denn ich hätte de US Boys LÄNGST ausser Land geschmissen .

ich vermute jedoch dass was anderes dahintersteckt ...oder ?

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 17.05.2018 16:26

ja die Atomwaffen im kleinen Ort Büchel in der Eifel ! es gibt immer noch den „kalten“ Krieg

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.05.2018 17:56

Die Politiker wollen das nicht, weil sie dann arbeitslos werden würden.
Wenn DE endlich einen Friedensvertrag bekommen sollte, dann würde das Aliiertenverwaltungskonstrukt BRD aufgelöst werden und eine souveäne Regierung neu aufgebaut.

Es gab bereits ein Friedensangebot von den Aliierten und die deutsche Regierung hat dies abgelehnt!

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 17.05.2018 15:51

Ein gemeinsamer Feind eint. Was EU nicht schaffte, schafft vielleicht Trump: Zumindest temoräre Einigkeit in der EU!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 17.05.2018 15:46

Jawohl, so geht das! Europa muss selbstbewusst sein und sich NICHTS MEHR von den Amis diktieren lassen. Der Isolationismus wird bald in erster Linie den U.S.A. schaden, wenn alle Anderen sich einigen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.05.2018 16:17

Orlando2312

richtig ..

eine Einigkeit mit China um USA selber unter Druck zu setzen wäre ideal .

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 17.05.2018 16:59

ich bin mir gar nicht sicher, ob wir die Chinesen dazu bräuchten, wenn die EU endlich an einem Strang ziehen würde.

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BananaJoe (139 Kommentare)
am 17.05.2018 17:01

Vielleicht sind wir Zeugen eines historischen Ereignisses: dem endgültigen Bruch Europas mit den USA!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 17.05.2018 17:58

Das soll/muss kein Bruch sein, sondern eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

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