Harsche Kritik lässt Donald Trump einknicken
WASHINGTON. Der US-Präsident will die höchst umstrittene Familientrennung an der US-Grenze per Dekret in Kürze stoppen.
Die heftige Kritik im In- und Ausland zeigt offenbar Wirkung: US-Präsident Donald Trump kündigte gestern am Abend plötzlich an, die höchst umstrittenen Trennungen von Migrantenfamilien an der US-Grenze in Kürze per Dekret zu stoppen. Er werde "bald etwas unterzeichnen", sagte Trump in Washington. Um welche Art von Dokument es sich dabei handeln soll, erläuterte der Präsident allerdings vorerst nicht. Aber er fügte hinzu: "Wir wollen Familien zusammenlassen."
Vor allem in den USA hatte sich zuvor breiter Widerstand formiert. Die fünf Bundesstaaten Colorado, Maryland, Massachusetts, New York und Virginia verweigerten den Einsatz ihrer Nationalgardisten an der Grenze. "Wir sind keine Komplizen bei dieser menschlichen Tragödie", sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo. Zudem kündigte er an, dass er die US-Regierung verklagen werde. Das Vorgehen der Regierung sei "ein moralisches Versagen".
"Kinder als Faustpfand"
Die Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Haben sie Kinder dabei, werden diese in Heimen, Lagern oder sogar in Käfigen untergebracht. Laut US-Heimatschutzministerium wurden zwischen 5. Mai und 9. Juni bereits 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt.
Im internen Ringen der USA um eine Einwanderungsreform geht es dem US-Präsidenten vor allem darum, vom Kongress die erforderlichen Milliarden für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu bekommen sowie eine deutliche Begrenzung der legalen Zuwanderung durchzusetzen.
Die Demokraten werfen Trump vor, Kinder als Faustpfand zu missbrauchen. Er wolle so "eine Hebelwirkung" für seine Anti-Immigrations-Agenda erzielen, twitterte Senatorin Dianne Feinstein. Das Thema gewann durch die Kongresswahlen im November an Brisanz. Die Republikaner zeigen sich sehr besorgt, dass die rigorose Praxis ihre Chancen mindern könnten. Große Teile der US-Öffentlichkeit sind durch die Dramen, die sich an der Grenze abspielen, aufgerüttelt.
"Bilder zutiefst verstörend"
Heftige Kritik kam auch aus dem Ausland: "Die Bilder von Kindern in Käfigen sind zutiefst verstörend. Das ist falsch, wir sind damit nicht einverstanden", sagte die britische Premierministerin Theresa May.
Und aufgebrachte Demonstranten haben US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen wegen der umstrittenen Familientrennungen beim Abendessen in einem Restaurant in Washington beschimpft. Aktivisten bedachten Nielsen am Dienstagabend mit "Schande!"-Rufen. "Wie können Sie ein mexikanisches Abendessen genießen, während Sie Kinder einsperren", riefen sie.
Unabhängig vom Anlassfall sollte es Zeichen sein für alle: Man KANN etwas machen, die Bevölkerung ist nicht immer machtlos. Es gibt mehr Beispiele.