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Flüchtlingskrise: Bayern droht Wien und Berlin mit Ultimatum

27. Oktober 2015, 22:04 Uhr
Bayerns Landeschef droht mit notmaßnahmen
Horst Seehofer Bild: APA/dpa/Andreas Gebert

WIEN/MÜNCHEN. Die Flüchtlingskrise führt immer mehr zur offenen Konfrontation zwischen Bayern und Österreich.

58.000 Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche über Slowenien in Österreich angekommen. Fast alle drängen weiter nach Deutschland. Am Montag zählte die deutsche Bundespolizei 11.154 Aufgriffe an den Grenzen. Allein im Raum Passau rechnete man gestern mit 8000 Neuankömmlingen. 

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, warf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Wien in der „Passauer Neuen Presse“ mangelnde Koordination des Flüchtlingsstroms an der bayerischen Grenze vor.

„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet“, legte Seehofers Innenminister Joachim Herrmann nach, der Österreich „unverantwortliches Verhalten“ vorwarf. Er drohte, „an der Grenze noch wesentlich restriktiver“ zu verfahren. Der Passauer Landrat Franz Meyer warf Österreich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar Schlepperei vor.

Seehofer forderte von Merkel, die mit Bundeskanzler Werner Faymann (SP) eingeleitete „Politik der offenen Grenzen“ zu beenden. Bis Allerheiligen werde er abwarten, dann werde man, wie schon mehrfach angedroht, „Notwehrmaßnahmen“ überlegen.

Merkel gegen Kurswechsel

Bei seiner Parteifreundin in Berlin blitzte Seehofer mit dem Ultimatum postwendend ab: „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen“, schloss Merkel einen abrupten Kurswechsel aus. Die Senkung des Flüchtlingszustroms sei nur in enger Zusammenarbeit der Türkei, Griechenlands und der EU möglich.

Merkel wies auch den Vorwurf zurück, sie würde sich zu wenig mit Faymann abstimmen: Es gebe „fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen“. Auch am Dienstag habe man bereits mit Wien gesprochen.
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SP) erinnerte an den EU-Sondergipfel vom Sonntag, bei dem sich Merkel und Faymann ausführlich abgestimmt hätten. Insgesamt war das Treffen einmal mehr von Uneinigkeit geprägt, weshalb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer „humanitären Katastrophe auf europäischem Boden zum Winteranfang“ warnte.

Es gehe nur noch darum, zu entscheiden, „versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln, oder lässt man sie erfrieren“, schlug Ostermayer in Reaktion auf Seehofers Drohung in die gleiche Kerbe.

„Österreich ist am Limit“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) war um Beruhigung bemüht: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern“, erklärte sie. Dennoch müsse man festhalten, dass „Deutschland Ende August als einziges Land in Europa verkündet hat, Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken“. Das habe zu dem Migrationsdruck geführt.

Österreich sei nun am Limit: „Wir haben jeden Tag mehr Zufluss im Süden als Abfluss im Norden“. Bislang könne man die Situation noch bewältigen, sagte Mikl-Leitner. „Aber die Lage kann sich in den kommenden Wochen weiter verschärfen.“

Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl forderte von den deutschen Behörden eine Verdoppelung der Quoten bei der Grenzabfertigung. Derzeit werden 50 Personen pro Stunde und Grenzübergang durchgelassen.
Nur mit einer „realistischen Quote können wir den Andrang weitertransportieren“, sagte Pilsl. Nachsatz: „Ansonsten werden wir an den österreichischen Grenzen Dinge erleben, die wir nicht erleben wollen.“    (luc)

 

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80  Kommentare
80  Kommentare
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Steuerzahler2000 (4.057 Kommentare)
am 28.10.2015 01:07

Hatte gestern ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt der als Plichtverteidiger einen Schlepper vertreten muss.
Meine Fr

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Steuerzahler2000 (4.057 Kommentare)
am 28.10.2015 01:02

Hatte gestern ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt der als Plichtverteidiger einen Schlepper vertreten muss.
Meine Frage auf was er plädieren wird: "Freispruch, denn alles andere wäre unrichtig"
Meine Frage was er damit meine: "Dann müssten wir sofort Strafanzeige wegen Schleppens gegen ÖBB,... erstatten, diese machen nähmlich auch nichts anderes als sein Mandant" !

Irgendwie hat er Recht ...

Wann erfolgen die ersten Strafanzeigen gegen Institutionen wie ÖBB,... und Politikern ???

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 28.10.2015 01:04

Vorallem gegen Feigmann...

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 28.10.2015 01:24

Aber das alles passt zu unserer Unregierung, sich ÜBERALL durchwurschteln wollen, angefangen von der Problematik bezüglich Rauchen in Lokalen bishin zur Steuerreform bei der man uns ein halbes Jahr vormachen will wie gut sie nur sei, aber wenn sie ANGEBLICH wirksam wird haben die meisten sie vergessen. Und nun die absolute Devotheit des Feigmannes gegenüber der Merkelmama... Zum kotzen ist dies alles...

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 27.10.2015 23:38

Polen hat keine LINKEN mehr im Parlament, wir sollten den Polen zu so viel Verstand gratulieren, andere Länder werden folgen....

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 28.10.2015 00:50

Linke weg!
Kriegsflüchtlinge weg!
Moslem weg!
Amerikaner weg!
Journalisten weg! Weil alle links!
Bolidiga weg! Unfähige Vaterlandsverräter!
EU weg! Spesenkassierer unfähige!
Euro weg!
ORF weg! Weil links!

schaut mir a bisserl nach paranoidem Vermeidungsmuster aus...

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 28.10.2015 00:57

Ja LINKE gehören definitiv vermieden, und gerade die ehemaligen Ostblockstaaten werden genau wissen warum...

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vul (2.749 Kommentare)
am 28.10.2015 10:30

Witzig, was Vinzenz fordert. Dies sind alles seine Aussagen, das hat sonst niemand geschrieben!

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 27.10.2015 23:01

Na endlich, ein erster Schritt – wenigstens das Innenministerium sorgt sich um die Sicherung unserer Grenzen.

Womit beschäftigt der „Verteidigungsminister“ unser Bundesheer in diesen unsicheren Zeiten?
Mit einem Gender-Sprachleitfaden aus dem SPÖ-Frauenministerium, der überall für Kopfschütteln sorgt. (Worte wie Mannschaft, man, jeder, jemand und niemand sollen nicht mehr verwendet werden.)

Das ist ja unglaublich...

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FranzausWels (2.700 Kommentare)
am 27.10.2015 22:47

Werter Herr Seehofer. Ich stimme ihnen vollinhaltlich zu. Aber vergessen sie das mit dem Ultimatum. Sperren sie unseren Feigmann und seine Handlanger ( oder nennt man diese unfähige Bande Minister?) gleich ein. Auf Schleppereri stehen doch in Bayern Gefängnis, und der Feigi schleust ja alle zu euch!

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sirius (4.494 Kommentare)
am 27.10.2015 21:50

ich sehe in ihm den nächsten kanzler.das 83 mio volk mit der CDU hat keine einzige nur annähernd fähige person für dieses amt.darum hält man das ostmirl auch hoch.oder man nimmt gleich den grimmigen söder von bayern.

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blacky (262 Kommentare)
am 27.10.2015 21:45

Am Wochenende folgende Aussage von Frau Merk..Natürlich sind das viele aber wir sind 80.000.000
😀😀😀😀😀😀😀😀

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heimatliebe (981 Kommentare)
am 27.10.2015 22:24

Was ist mit dieser frau los ? Sie führt europa in den untergang

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 27.10.2015 20:58

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“
(Franz Josef Strauß, der Freund vom Linzer Hendl-Jahn)

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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 27.10.2015 20:41

Heul nur Bayern Kasperl heul weiter deine Angel hilft dir auch ned

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am 27.10.2015 21:02

zirka so haben die ungaren damals im september gedacht - nur der name war ein andere (taxler).

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 27.10.2015 20:24

Herr Seehofer, es ist zu spät ... die Polen haben vor gezeigt, wie es gehen hätte können, seit dem Wochenende keine Linken Parteien mehr unter den fünf im PARLAMENT vertretenen... von dem Träumen wir hier noch bis nix mehr geht.

Und beim ORF hast heute in der ZIB richtig die TOLERANZ unserer "Unabhängigen Berichterstattung" sehen, spüren und hören können.

Ich find RECHTs gut, und bitte liebe ORFler sprechen sie in Zukunft von einem "Rechtsrutsch", nicht von einem "Rechtsruck", bei so eindeutigen Ergebnissen - Danke

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 27.10.2015 20:50

Sind Sie eigentlich Marketingassistentin beim Landesparteivorstand der FPÖ oder nur Schreibkraft?

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peas (4.501 Kommentare)
am 27.10.2015 20:06

Womit der Herr bewiesen hat, dass er aus in der gleichen Trottel-Liga wie unser Spezialist spielt, der sich vor wenigen Monaten an Orban angeputzt hat.

Eine Kettenreaktion unter Idioten.

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( Kommentare)
am 27.10.2015 20:10

sehr gut gelacht, danke!

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 27.10.2015 20:20

wahre Worte ...

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 27.10.2015 19:08

Da Seehofer bellt schon wieder!
Könnt's euch noch erinnern, von ihm stammte auch die "deutsche Maut", aber nur für die ausländischen Strassenbenützer.
Schon vergessen?
Bellende Hunde beissen nicht!

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mescalero (642 Kommentare)
am 27.10.2015 19:02

In Deutschland nennt man so einen VOLLHorst und das trifft es auch punktgenau! Glaubt der Kasperl, dass die zigtausenden Migranten bei uns vom Himmel fallen? Er soll das Merkel fragen und sich nicht an Österreich abputzen!

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Geto (824 Kommentare)
am 27.10.2015 19:01

Der Seehofer sollte mit der Angie Mutti schimpfen den die hat uns den ganzen Sch... eingebrockt mit ihrer Welcome Politik.

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 27.10.2015 18:20

Der Seehofer mahnt, die Mikl plant…was macht der Feigmann?

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 27.10.2015 18:43

in Deckung gehen und warten was sein Vormund Merkl ihm sagt.

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( Kommentare)
am 27.10.2015 19:15

denkt nach, was er orban angetan hat.......

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.10.2015 18:10

Uiii, der bayrische Oberschäd'l hat gesprochen! "Jawoiiii! Und jetz' a Maß und a Paarl Weißwirscht, ja leck' mich doch am A...."
Die Lösung: Herr Seehofer fährt höchstpersönlich an die Grenzübergänge, baut sich in seiner vollen bajuwarischen Mannsbildgröße vor den Flüchtlingen auf und schreit: "Schleicht's Eich, es ausgschamt's G'sind'l es!!!" Die Flüchtlinge werden über den ganzen Balkan zurück rennen ohne einmal stehen zu bleiben. Frage ans Forum: Sollen wir Grenzkontrollen machen oder laufen lassen?
Seehofer wird dann natürlich dt.er Bundeskanzler und halb Österreich schließt sich an. Jawoiiii!

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 27.10.2015 17:53

Der soll doch mal seine durchgeknallte Merkel in den Griff bekommen bevor er den Mund aufreißt.
Der ganze Mist entstand in Germany - Welcome Refugees. Alle haben Platz!

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 27.10.2015 17:47

...wenn ded Nachschub nicht funktioniert muss Österr. sofort die Bremse anziehen.
Da sollte man sofort im Namen der Sicherheit aufstocken , Miliz-Heer und Polizei soll den auf Slowenischer Seite einströmenden Fluss zum Versickern bringen , sodass erst wieder Geflossen werden darf, wenn die Deutschen das Zeichen geben. zwinkern=)

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robert2011 (684 Kommentare)
am 27.10.2015 17:00

Noch etwas sei angemerkt: Auch in Österreich gibt es mittlerweile eine echte FLÜCHTLINGSMAFIA - diverse Wohnungs- und Hausvermieter, Busunternehmer, Taxiunternehmer seien hier nur als augenfälligste genannt... Nicht alle, aber viele denken nur noch an die Zahlungseingänge der Bundesregierung!

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robert2011 (684 Kommentare)
am 27.10.2015 16:57

Ich kann Seehofer nur Recht geben! Wer ist denn hier vom wilden Pferd gebissen, dass er im Wissen, dass es an der Ö-D Grenze zu wenig Räumlichkeiten für Flüchtlinge gibt, die Flüchtlinge in Bussen an die Grenze karrt?

Erstens kann ich die Scheinargumente überhaupt nicht nachvollziehen, dass Frauen und Kinder im Freien schlafen müssen. Jetzt kommen SO VIELE Männer und fast keine Familien und dann das? Da müssen halt ein paar Herren (ich bin auch von diesem Geschlecht), ordentlich versorgt mit Decken und ähnlichem draußen schlafen und die Frauen und Kinder drinnen.

Und wenn man nicht alle auf einmal auf die Grenze fährt, dann hat man dort auch kein Problem. Wenn Deutschland max. 200 Flüchtlinge pro Stunde aufnimmt, dann muss dies auch Östereich so tun oder man bringt (auf Risiko, dass man "darauf sitzen" bleibt oder auf Chance, dass man vernünftige neue Mitbürger bekommt - auch so darf man mal denken) die Leute nicht nur an der Grenze, sondern auch im Binnenland unter.

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sirius (4.494 Kommentare)
am 27.10.2015 16:20

da werden wieder richtigstellungen notwendig.er möge die kirchen im dorf lassen.nachdem CSU und CDU zusammengehören möge er sich an die mega urschel wenden,welche die volkswanderung initialisiert hat.wo anders hintreten ist natürlich leichter.da müssen die volkswanderer in slowenien gestoppt werden.an der grenze zu AT werden sich aber 10tausende nicht normal aufhalten lassen ausser mit panzer.die kann er auch selbst einsetzen.

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( Kommentare)
am 27.10.2015 15:45

Wenn sich der liebe Seehofer schon beschweren will, bitte, hier die richtige Telefonnummer für seine Anliegen:

+49 30 22732152

mfg. aus Österreich grinsen

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 27.10.2015 15:47

ist das das Deutsche Salzamt ??

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( Kommentare)
am 27.10.2015 15:52

Aus heutiger Sicht. Definitiv ja! grinsen

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 27.10.2015 15:29

Sg. Herr Seehofer!
Geschätzte Socialmediaauswertung!

Ihre Beschwerden gehen an die falsche Stelle. Ihre Chefin Frau Merkel hat den Flüchtlingen und Migranten Hoffnung gemacht, jetzt sind sie da, also “der Chefin“ bitte Folge leisten und sich überlegen, wie ihr den kausal bei uns entstandenen Schaden begleichen wollt. Frau Merkels Einladung war bis hinter den Hindukusch zu hören, genauso wie ihre Aussage, dass “es nach oben keine Grenze gibt“, oder irre ich mich da? zwinkern

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 27.10.2015 15:02

der seehofer hat wohl nicht kapiert, dass wir in der mitte sind und auch ganz gerne im süden nur 50 Flüchtlinge/Stunde reinlassen würden. es kommen aber täglich Tausende. Auch wir haben genug Flüchtlinge die bei uns Asylanträge stellen und die bei uns bleiben werden. D ist einwohnermäßig 10 x so groß wie Ö. Sehen wir es mal so: Ö muss, durch den von Deutschland verursachten Rückstau, länger als notwendig, durchziehende Flüchtlinge tagelang verpflegen.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 27.10.2015 14:53

Wenn er will, kann er auch die 200.000 deutschen Flüchtlinge haben, die hier bei uns als EU-Bürger leben.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 27.10.2015 15:33

Zöhneknirschend ... ein Plus dafür ^,^

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 27.10.2015 15:46

Wieso "Zähneknirschend" grinsen, wo er recht hat hat er recht ... das wir niemals einer Meinung sein werden ist amtlich, aber leider treibt die jetzige Situation einen Keil zwischen die verschiedenen Meinungen und der Extremismus nimmt auf beiden Seiten erschreckend zu. So eine Situation hatten wir schon mal und danach kam die ganz ganz dunkle Zeit, zum Glück nicht 1000 Jahre lang ....

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 27.10.2015 16:03

sollten wir sie gegen die 175.000 Österreicher in Deutschland eintauschen ?? Ich denke nicht das diese nach Österreich zurück wollen grinsen

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 27.10.2015 14:30

Sonntagsfrage: AfD in Deutschland mit absoluter Mehrheit?
Teletext-Umfrage auf N24. Alternative für Deutschland nach dem Ausscheiden Luckes deutlich im Aufwind. Viele neue Mitglieder.

Eine Teletext-Umfrage des deutschen Nachrichtensenders N 24 vom 29.8.2015 erbrachte ein erstaunliches Ergebnis: Bei der Sonntagsfrage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?" entschieden sich 50,1 %, also die absolute Mehrheit der Teilnehmer, für die Alternative für Deutschland (AfD). Nur jeweils gut 10 % der Teilnehmer würden CDU/CSU bzw. SPD wählen. Weit über 1.000 Personen hatten sich an der Umfrage beteiligt. Andere Teletext-Anbieter kamen zu ganz ähnlichen Umfrageergebnissen. Auch die großen Umfrageinstitute melden inzwischen den Aufschwung der Partei nach dem Ausscheiden Bernd Luckes und anderer Abtrünniger. Die Zahl der "Likes" für die Facebook-Seite der Partei ist im September 2015 stark angestiegen.

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mescalero (642 Kommentare)
am 27.10.2015 18:55

und wo wurde diese Befragung gemacht? In Dresden, Meißen, Erfurt oder sonst wo im Wilden Osten? Wäre schon hochinteressant, denn beim ZDF-Politbarometer liegt/lag die AFD am Freitag-Abend bei 6,5 %!

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observer (22.145 Kommentare)
am 27.10.2015 14:17

Dieser S., dieser XXX, der hat es gerade notwendig, Österreich zu kritisieren. Zuerst via Merkel und CDU die MigrantInnen anzulocken und sie dann nur sehr langsam reinlassen, so dass sich bei uns ein ungeheurer Stau entwickelt. So was ist doppelbödig und janusköpfig. Soll er doch besser mit der Merkel Muddi reden, die ist ja in seiner Schwersternpartei.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 27.10.2015 14:44

Nicht nur Seehofer kritisiert unsere Unregierung ....

http://www.focus.de/politik/deutschland/8000-fluechtlinge-auf-einmal-habe-so-einen-hals-auf-oesterreich-buergermeister-platzt-im-grenz-zoff-der-kragen_id_5043279.html

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 27.10.2015 14:13

Germany, Germany, Germany!!! Wir wollen zu Angie!!!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 27.10.2015 13:47

Seehofer braucht doch nur die Nachrichten im Internet verfolgen und dann sollte sogar ein Bayer erkennen, dass wieder eine Kolonne unterwegs ist. Wenn nicht, kann er jederzeit Kundschafter nach Spielfeld schicken um zu erfragen, wo die Leute hinwollen. Die Bayern sollen ihren Frust über Merkel & Co nicht bei uns auslassen und froh sein, dass wir ihnen gut verpflegte und entspannte Menschen überlassen, deren Ziel Deutschland und Skandinavien ist. Und nicht vergessen, dass auch Österreich tagtäglich Flüchtlinge registriert und aufnimmt, sofern die bleiben wollen.
Bayern kann gerne die Grenzen weiter abdichten, so wie es seit Monaten mit dem internationalen und regionalen Zugverkehr macht.

die USA haben die Hauptverantwortung dass sie "Menschen" mit Bomben beglückt haben und somit viele Regionen "da unten" destabilisiert und somit dafür gesorgt, dass die ganzen Flüchtlingsströme erst entstehen können.
Ami go home! - überall wo es Krieg gibt!!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2015 13:36

von MajaSirdi (1294) · 27.10.2015 12:46 Uhr
... vielleicht wegen unseren verprassten Steuergeld...??????

300 Milliarden in die Luft für Griechenland ! zwinkern
da könnte man JAHRELANG das Staatspenden einsparen ... grinsen

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 27.10.2015 16:07

Das stimmt so nicht, milliarden für deutsche und französische banken die sonst pleite gehen würden, nur wir als nettozahler ö haben nichts davon. Deutschland profitiert auch an den waffenexporten die sich heuer prächtig entwickelt haben, und eine überaltete deutsche bevölkerung wird auf sicht auch neue junge arbeitskräfte brauchen, vll ist die merkel doch nicht so dumm wie manche glauben, und denkt weiter als die masse, und steht in 15 jahren besser da als man heute vermutet hätte, mit ihren ideen.

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