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EU gründete Verteidigungsunion

Von OÖN, 14. November 2017, 00:04 Uhr
EU gründete Verteidigungsunion
Besser durch Zusammenarbeit (Reuters) Bild: Reuters

BRÜSSEL. 23 Staaten dabei, darunter Österreich – Länder gehen 20 Verpflichtungen ein.

Die EU hat einen großen Schritt in Richtung Verteidigungsunion unternommen: Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 Staaten, darunter Österreich, haben am Montag die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen (PESCO) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.

"Heute ist ein großer Tag für Europa, denn wir gründen die Sicherheits- und Verteidigungsunion", erklärte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es sei wichtig, "gerade nach der Wahl des US-Präsidenten, uns eigenständig aufzustellen". "Das wird preiswerter als die jetzige Form der europäischen Verteidigungspolitik", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass für Österreich eine "stärkere Kooperation im Sicherheitsbereich" nur im "Einklang mit der Neutralität" möglich sei. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) war wegen des SPÖ-Parteipräsidiums verhindert.

PESCO ermöglicht den Staaten, ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Die teilnehmenden EU-Staaten müssen ihrerseits, wie es in der Gründungsurkunde festgehalten ist, 20 bindende Verpflichtungen eingehen – darunter auch "regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets".

Die Briten sind nicht dabei

Demnach sollen 20 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsländer in Investitionen und zwei Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. Die teilnehmenden Staaten müssen auch "substanziell" zu EU-Kampftruppen beitragen und an den Übungen für Einsätze teilnehmen. Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Selten (13.716 Kommentare)
am 14.11.2017 20:45

Man webt weiter ohne Einbindung der Bürger an Armeen, Auflösung von Nationalstaaten und Einbürgerungen und verschweigt:

1. Verteilung von 500 Mio/Jahr für Verteidigungsforschung an politiknahe Unternehmer und in weiterer Folge 5 Mrd unseres Geldes im Rahmen der GSVP an alle möglichen Mitgliedsstaaten.

2. die 42-Punkte-NATO Vereinbarung!

… wie schon im Februar und im September, als einiges nicht die adäquaten Schlagzeilen bekam:

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5175737/Europaeische-Armee_OeVP-begruesst-Kurswechsel-der-FPOe

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/EU-Militaerunion-OEsterreich-ist-jedenfalls-dabei;art391,2672460

Die D(e)u schafft alle Voraussetzungen für Krieg:

Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit, Kulturverlust, Übervölkerung, Verarmung der Mittelschicht, Überlastung des Sozialwesens, Verschuldung der Staaten, eine dilettantische EZB im rechtsfreien Raum, Zukunftsangst, Blockbildung gegen RU und USA, ...

Profiteur:
D und diverse Konzerne

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am 15.11.2017 00:22

Die, die du gewählt hast, haben von Krieg gesprochen. Klar und deutlich, aber du hast wieder nicht zugehört. Jetzt schiebe es nicht D zu. Es sind deine Volksvertreter, die diesen Kurs fahren, ich habe sie nicht gewählt.

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 14.11.2017 17:51

Ruhig bleiben!
Seit dem Beitritt zur EU ist die immerwährende Neutralität nur am Papier vorhanden.
Solidaritätsklausel, Beistandspflicht usw. sind doch mit einer immerwährenden Neutralität nicht zu vereinbaren. Ex-Bundespräsident Fischer sprach immer von einer Kernneutralität, für mich ist es eine Papierneutralität.

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am 15.11.2017 00:23

Nicht richtig, es ist (noch) immer eine echte.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 14.11.2017 05:55

"Heute ist ein großer Tag für Europa, denn wir gründen die Sicherheits- und Verteidigungsunion", erklärte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es sei wichtig, "gerade nach der Wahl des US-Präsidenten, uns eigenständig aufzustellen".

Wenn man die seit Jahren fällige Grenzsicherung, der EU mit der Sicherheits- und Verteidigungsunion endlich vornehmen würde dann wäre es zielführend und nicht gefährlich für Österreichs Neutralität, aber wird man das auch, oder stehen wir den Amis gegen Russland bei?

Mit dem EU-HEER wird aber auch eine Werkzeug gegen die eigene Bevölkerung geschaffen, sollte diese einmal gegen die undurchsichtigen Maßnahmen der EU demonstrieren und revoltieren!

Die Granden der EU fürchten sich längst vor dem Volk, welches sie wirtschaftlich mit nicht mehr zu bezahlenden Schulden und mit Zudringlingen aller Art bis zum Rand des Abgrunds getrieben haben, einmal wird der Tag schon kommen wovor sich die EU-Bonzen bereits jetzt fürchten müssen.....

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2017 09:04

Solange das Parlament den Parteibonzen in der Regierung gehorcht, hat das Volk ausgesch...en, unerheblich, was die Verfassung behauptet.

Die Verfassungsrichter sind leider auch Teil der Misere.

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am 15.11.2017 00:26

Das sollte man wisssen, ja.

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am 15.11.2017 00:25

Dein spießiger Egoismus... wie lächerlich.

In den europäischen Grenzschutz sind Milliarden investiert worden, der ist längst extrem ausgebaut worden. Wenn man keine Ahnung hat, soll man nicht posten, meinte die Dame von den Goldhauben. Recht hat sie.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 14.11.2017 05:01

Die gleiche Sprache spricht die deutsche Regierung auch, wenn sie von den Einsätzen der Tornado Kampfflugzeuge über Syrien spricht. Sind ja nur Aufklärungsmissionen, Bomben schmeissen tun die anderen.
Das ist also vergleichbar mit Rolle eines Beobachters eines Scharfschützen oder dem Fahrer eines Fluchtautos bei einem Banküberfall.
Obwohl sich Kurz und andere Politiker mit pseudo Aussagen auf die IMMERWÄHRENDE Neutralität berufen fühlen, ist sie durch die bestehenden EU- Verträge praktisch obsolet. Der "neue Stil" scheint also nicht zu sein, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.

Unter Neutralität verstehe ich wirklich etwas anderes.Dieser Begriff wird regelrecht zu einem Witz degradiert und somit scheidet auch Österreich als Vermittler, bei Konflikten zwischen Staaten, aus.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2017 09:06

Ageh! Das Neutralitätsgesetz ist ja auch nur ein Verfassungsgesetz traurig

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 14.11.2017 01:14

Weshalb lassen die Medien diese Schweinerei von Kurz zu? Kurz macht an der Zerstörung unserer Neutralität verbrecherisch weiter.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2017 09:08

Das passt zu dir grinsen

Die Medien sollen das von den Parteibonzen verstümmelte Parlament ersetzen.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 14.11.2017 19:37

Pesco schreit geradezu nach einer Riesenschlagzeile. Stattdessen bekommen wir den Wahnsinn so zwischendurch untergeschoben.

Wie schon den Umbau der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik zur GSVP, Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Doskozils Investitionen in Verteidigungsforschung.

Ich halte es für gefährlich, gerade mit Deutschland, das schon mehr als einmal Mist gebaut und als der Welt viertgrößter Rüstungsexporteur größtes Interesse an Konflikten hat und mit Frankreich, das noch immer Truppen in Afrika unterhält, in einem Boot zu sitzen, noch dazu mit D(e)u-hörigen Politikern ohne jegliches Format.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 14.11.2017 01:04

Da zeigt sich leider schon, dass der türkis angemalte Herr Kurz eine Marionette der darknet-Kriegsindustrie ist.
Wo bleibt da der sogenannte Verfassungsschutz und die arroganten Hermelin verkleideten Arbeitsverweigerer und -innen im sogenannten Verfassungsgerichtshof ???
Mit nassen Fetzen sind diese ekelhaft pragmatisierten mega-Abcasher aus ihren Thronsessel zu verjagen !

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2017 09:13

Sag sowas nicht - unter so einfachen Geldneidargumenten.

Interessenskonflikte gibts nur in der Privatwirtschaft. Definitiv! Und Schmier gibts nur bei den Zahlern, nie niemals nicht bei den staatlichen Handaufhaltern.

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