Keine klare Linie
Frankreich und Deutschland haben kein Interesse, dass die EU ein starkes außenpolitisches Profil entwickelt.
Die EU hat seit einem Jahr mit Catherine Ashton eine Außenministerin, die aber nur hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik heißen darf. Allein diese Feinheit zeigt, dass führende EU-Staaten, wie Frankreich oder Deutschland, kein Interesse haben, dass die EU ein starkes außenpolitisches Profil entwickelt.
Weil Ashtons Stellungnahmen immer nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den einzelnen Interessen der EU-Staaten sind, gab es lange keine einheitliche Linie zu den Vorfällen in Ägypten und Tunesien. Einige Staaten, wie Frankreich, wehrten sich gegen einen sofortigen Rücktritt Mubaraks, den hingegen nordeuropäische EU-Staaten wiederum forderten. Deutschland will nicht sofortige Neuwahlen, weil man fürchtet, dass Islamisten an die Macht kommen könnten.
Die Staats- und Regierungschefs forderten am Freitag auf dem EU-Gipfel jedenfalls sofortigen Übergangsprozess in Ägypten, der Name von Präsident Mubarak wird aber nicht genannt. „Alle Parteien sollten Zurückhaltung üben und jede weitere Gewalt vermeiden und einen geordneten Übergang zu einer Regierung auf breiter Basis beginnen“, heißt es in der Schlusserklärung des Gipfels. Zudem fordern die EU-Chefs rasche Fortschritte bei Maßnahmen für mehr Handel und Investitionen in der Region, um wirtschaftliche und soziale Chancen zu fördern.
