Lokalverbot für Hofer und Strache kam Wirt teuer
INNSBRUCK. Ein Tiroler Lokalbetreiber ist nach einer Klage von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt worden.
Dies sagte deren Anwalt, Michael Rami. Der Tiroler wurde geklagt, weil er im Eingangsbereich des Lokals ein Plakat von Strache und Hofer mit der Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" affichiert hatte, die OÖN berichteten.
Auf dem Bild waren die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker mit Burschenschafter-Couleur zu sehen. Neben "Wir müssen draußen bleiben" klebten auf dem Plakat ein Verbotsschild mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und eine grafische Darstellung, die ein Strichmännchen beim Entsorgen eines Hakenkreuzes zeigt. Das Plakat wurde von einem Mitarbeiter der Bar in Sölden kurzzeitig aufgehängt. Dafür schnitt er aus dem Nachrichtenmagazin "Profil" ein Bild der beiden FPÖ-Minister aus.
Urteil nicht rechtskräftig
Der Lokalbetreiber wurde neben der Unterlassung der Darstellung auch zu einer Schadenersatzzahlung von je 2.000 Euro an Strache und Hofer verurteilt. Zudem muss er die Prozesskosten von über 4.000 Euro tragen. Ein Verlangen der Kläger auf zusätzlichen Schadenersatz von jeweils 3.000 Euro wurde hingegen ebenso abgewiesen wie das Begehren auf Veröffentlichung des Urteilsspruches in der "Kronen Zeitung". Das schriftlich ergangene Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Die Verhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck hatte Mitte Juni stattgefunden. Dabei waren Strache und Hofer von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger in Vertretung des inzwischen zum Verfassungsrichter bestellten Rami anwaltlich vertreten worden.
Durch die Abbildung von Hakenkreuzen links und rechts vom Foto der Kläger werde "beim Publikum der Eindruck erweckt, die Kläger würden selbst nationalsozialistisches Gedankengut pflegen, sie seien selbst Nationalsozialisten bzw. "Nazis", erklärte das Gericht in dem Urteil. Das Hakenkreuz beziehe sich nämlich nach dem Gesamteindruck des Plakats eindeutig auf die Kläger und nicht etwa auf eine von den Klägern (als Burschenschafter) verschiedene weitere Gruppe innerhalb des "rechten Spektrums".
"Gegen ihre Person gerichtete Diffamierung"
"Eine Kritik daran, wofür die Kläger politisch stehen, oder eine kritische Auseinandersetzung mit Auftreten oder Äußerungen der Kläger ist dem Plakat nicht zu entnehmen, sondern bloß eine gegen ihre Person gerichtete Diffamierung", begründete das Gericht unter anderem die Verurteilung des Lokalbetreibers.
Die Beklagtenseite hatte im Prozess noch argumentiert, dass es sich um ein "Werturteil" handle, das im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung zulässig sein müsse. Strache und Hofer müssten sich eine "gewisse Nähe zu rechtsextremen Gedankengut" gefallen lassen, meinte der Verteidiger des Lokalbetreibers. Überdies habe sein Mandant das Plakat nur "kurz wahrgenommen" und es am nächsten Tag wieder entfernt.
wäre ich Wirt würde ich das gleiche machen.Zechpreller,Trunkenbolde,Bettler und andere asoziale dürfen auch mit Lokalverbot belegt werden und warum nicht die Zwei?Einträglich fürs Geschäft ist es nicht wenn 2 unbeliebte Politbonzen die anderen guten Gäste vertreiben:Ich verstehe den Richterspruch nicht ich kann doch mein Eigentum so verteidigen dass unerwünschte Personen schon im Vorfeld informiert sind mein Heim nicht zu betreten.
Beschränkt.
Das sie nichts begreifen verwundert nicht.
Dieses komplett lebensfremde Urteil wird in höherer Instanz kläglich scheitern.
Also wenn ich das von den OÖN im Sinne des politischen Wohlwollens nur unzureichend widergegebene Urteil richtig verstanden habe, geht es im Sinne der Rechtskonformität darum, den Strache, den Hofer und die Hakenkreuze wie auch das Burschenschafterkostüm mit einer Betriebsanleitung in die passende Beziehung bzw. Nichtbeziehung zu setzen.
Im Prinzip ist das wie beim Vibrator meiner FPÖ-affinen Nachbarin: Sie hat die Betriebsanleitung verlegt, seitdem ist es im Haus ruhig.
Wer ist der mittige Kerl in der Steppdecke?
Der Rechtsstaat funktioniert!
Nur weil Rechte Recht bekommen ist es noch lange kein Rechtsstaat.Der Rechtsstaat wird ja gerade demontiert
Ja, durch die Dauersuderanten der linken Sekten.
Tinnitus nennt man das.
Reden wir weiter nach der Rechtskraft. So mancher Blödsinn wurde in höherer Instanz noch rechtskonform gemacht.
Wenn Sie Rechts-Staat meinen, stimmt es leider.
Aber die RotGrünInnen dürfen ungestraft jeden einen Nazi nennen, der nicht ihrer Meinung ist
Dürfen tun sie es nicht, aber kaum jemand nimmt das Gesudere der linken Sekten noch ernst.
Du bist selber schuld, wenn du den Sexisten und bekennenden Rechtskatholiker ernst nimmst
Wenn er ein Nazi ist: ja.
Die meisten Nazis haben ein Problem damit, dass sie reden und handeln wie ein Nazi, und dann als solcher bezeichnet werden.
Diese Unbill könnten sie sich und uns ersparen, indem sie sich gleich erst gegen ihre Geburt sträuben!
Diesem Troll von Wirt kann man dazu nur gratulieren. Wer soviel Dummheit in sich trägt, der soll dafür auch zahlen.
Aber diese 8000,00 Flocken wird er sich in Sölden ja wohl in einer Saison verdienen. Muß er eben billigen Fusel verkaufen, die Apreski Besoffenen merken das ohnehin nicht.
Ein Schwachsinn mehr nicht.
Heizt nur die prekäre Situation, die ohnehin schon gegeben ist noch weiter an. Man braucht nur die Kommentare lesen, sich vorstellen die Truppe der Gegner würde sich gegenüberstehen um den Streit nicht nur verbal (versteckt in der Anonymität) auszutragen. Im Endeffekt käme bei der Auseinandersetzung abermals die strittige Parteifarbe (blau umrandete Augen) ans Tageslicht.
Wesentlicher ist das stupide Thema: Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler (Italienisch – Österreich). Wieder angefacht wurde der Nonsens, sehr zum Ärger der italienischen Regierung, vom Ableger der Freiheitlichen in Südtirol.
Werte Südtiroler Freiheitliche schreibt euch eines hinter die Ohren: ihr seid die dümmsten Italiener, da ihr immer noch daran glaubt das Südtirol zu Österreich gehört.
Vorweg : Strache und Hofer sind mir nicht wirklich sympathisch, deswegen, weil ich ihnen nicht vertraue und zudem an ihren Kompetenzen zweifle.
Aber die Strafe für den Wirt finde ich richtig. Diese ständigen Nazivergleiche sind einfach auch nervtötend. Und wenn jeder Minderbemittelte, welcher die Hand "zum Gruße erhebt" streng abgestraft wird, sollte dies auch für die Brandstifter am anderen Spektrum gelten.
Und warum gibt es das ganze Kasperltheater in Endlosschleife ? Weil die eine Seite durch die Rosa Brille schaut und Kriminalität als Beiwerk eben erduldet und andere, welche einfach in Frieden leben wollen sich anscheinend eben nicht anders zu helfen wissen als zu provozieren.
Das Problem ist einfach,dass wir Gesetze unterliegen, welche die Probleme nicht mehr zur Genüge lösen können. (illegale Migration, Ausweisung krimineller Einwanderer..)
Dem ist nichts hinzuzufügen. 👍🏻
So ist es. Beide Seiten müssen erkennen wenn Grenzen überschritten werden. Auch wenn ich dem Wirt zustimme, so finde ich es trotzdem gerecht und gut, dass eine unabhängige Justiz in beide Richtungen Grenzen aufzeigt, daher ist die Verteilung meiner Ansicht nach vollkommen ok. Gesetze gelten eben für alle!
Was gibt es da zum schönreden? Der Ziehvater des Rechtsextremismus hat die beiden groß gemacht! In OÖ sagt man: wie da Herr - so G'scher!
Es ist natürlich lächerlich, von Wirten zu verlangen, zu jeder Meinungsäußerung, die ein mündiger Bürger schlicht verstehen muss - ohne dass man ihn als geistig minderbemittelt befürsorgen müsste -, eine Betriebsanleitung mitzuliefern.
Wenn ich sage "Hitler", ist es nicht notwendig eine Betriebsanleitung mitzuliefern dahingehend, dass er ein schlechter Mensch ist, und warum.
Jeder Mensch kennt diese Leute. Jeder Mensch kennt ihre bisherige Vita. Jeder Mensch weiß, wie sie politisch einzuordnen sind. Wer es nicht weiß, liest im Ausland in der freien Presse nach.
Der Wirt kann Gäste ablehnen - aber das mit dem Hakenkreuz war dumm und ausserdem nicht zutreffend. Er hätte auch einfach schreiben können, dass er S. un H. wegen ihrer politischen Einstellung nicht im seinem Wirtshaus sehen will. Aber manchmal schadet eben geistloser Übereifer. Schaden macht klug - so sagt man. Ob das bei dem auch zutrifft ?
Mit sowas lenkt "uns" die Justiz und die 4. Macht vom Weltgeschehen ab
Köstlich was die Krone soeben schreibt:
https://mobil.krone.at/1753065
Der Kern-Bua Niko, der im Vorjahr Kurz mit Idi
Amin verglich, beschimpft den Genossen Doskozil.
Und merkt nicht dass er die SPÖ damit noch tiefer zieht.
Die SPÖ implodiert, da hilft auch das Theater um das Tiroler Wirtshaus nix!
spoe hat den Reservenick ausgegraben
Nein, dass ist doch nur der 2. Jubelperser Megahabaxerxes (Megaphon/Habakuk/Xerxes), der extra zu Bastis Jubelfeier zur Huldigung nach Wien gefahren ist...
wenn man im Glashaus sitzt...
Also wir sitzen nicht im Glashaus. Wir legen höchstens Würfelsteine als Geschenk davor ab.
Jetzt hod er wieder den IDI außagekehrt... Moi, wia hob i des ned vermisst!
Nö, ich bin 1zigartig.
Obwohl ich die Arbeit von Herrn Seiler sehr schätze.
Und wie ist das mit den schon ziemlich abgenutzten "Nazi, Blaune, Rechtsradikale etc."Sprüchen?
wie heißt das doch in rechten AfP FP Kreisen " Lügenpresse ... Lügenpresse ...... "
Und ich habe geglaubt, die Herren Regierer hätten so viel zum Wohle Österreichs zu tun?
Dem scheint aber gar nicht so zu sein?
Kaum haben sie ein Freizeitfenster, klagen sie ihre Reputation ein.
So vergeht auch die Zeit.!
Würde mich freuen wenn der Festzeltwirt am Urfahranermarkt ein Hausverbot für Strache und Co aussprechen würde. Dafür würde ich mit meiner ganzen Familie kommen (ca 120 Personen). Aber soviel Courage wird er wohl nicht haben.
...komme auch mit Anhang.
Auch wir würden unsere Bierzeltphobie überwinden...
Cool, so ein linkes Sektentreffen.
Ja ist lustiger als die gewohnten AA Treffen der anderen Seite
Haha, dazu kann ich meine Familie auch überreden,
wir sind auch als linke Großfamilie dabei
Sie können ja auch kommen. Da sind Sie wenigstens nicht in schlechter Gesellschaft.
Der Patrick ist selber ein FPÖ Fan!
Als Festzeltwirt ist das ja auch sein angestammtes Klientel.
Leute, die auch was zum Feiern haben und nicht nur sudern und untergriffig lästern?
Sprach der Oberlästerer ....
dann sitzt genau eine schizophrene person da
dann komme ich auch mit allen!
Das scheitert wahrscheinlich daran, dass der Festzeltwirt nicht bei einer linken Sekte ist.