BRÜSSEL. Die angeblich so politikmüde Jugend hat sich aufgelehnt – und einen Etappensieg errungen. Weil sich eine Generation die wachsende Überwachung und Zensur in ihrem wichtigsten Medium Internet nicht gefallen lassen will, entstand über Facebook, Twitter oder Youtube eine gewaltige Protestwelle gegen das Antipiraterie-Abkommen ACTA. Tausende Menschen folgten zuletzt den Aufrufen im Internet und demonstrierten auf den Straßen.
Am Mittwoch zog nun die Europäische Kommission in Brüssel die Reißleine und stoppte vorerst den Ratifizierungsprozess im EU-Parlament und in den nationalen Parlamenten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll zuvor prüfen, ob durch ACTA die Grundrechte und europäisches Recht verletzt werden.
Worum geht es konkret? ACTA wurde von den USA und Japan lanciert, um gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen via Internet vorgehen zu können. Ende Jänner hatten 22 von 27 EU-Staaten das Abkommen in Tokio unterzeichnet. Vor allem die großen Spieler der Film- und Musikindustrie, aber auch die Pharmakonzerne haben größtes Interesse daran, die Verletzung ihrer Urheberrechte zu unterbinden. Letztlich geht es hier um viel Geld.
Die Kritik der Facebook-Generation richtet sich jetzt nicht gegen die grundsätzlich berechtigten Forderungen von Künstlern, Verwertungsgesellschaften oder Unternehmern. Der Streit ist vielmehr darüber entbrannt, wie diese Rechte durchgesetzt werden sollen und dass die Diskussion bisher wenig transparent geführt wurde. Werden die Internet-Provider jetzt tatsächlich zu Hilfssheriffs der Inhaber von Urheberrechten und müssen sie die Datenflüsse kontrollieren oder nicht?
Der zuständige EU-Handelskommissar Karel de Gucht begrüßte am Mittwoch die Diskussion über die Freiheit im Internet. Gleichzeitig verurteilte er aber die „Gerüchte“ und „Unwahrheiten“ in der Debatte über ACTA in den sozialen Netzwerken. Österreich wird das Abkommen vorerst nicht ratifizieren. Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich mit der Entscheidung der EU-Kommission zufrieden, den EuGH einzuschalten. Sie will auch auf einen Beschluss des EU-Parlaments warten.
@ Ruflinger: Ja -Verhältnismäßigkeit - Lobbyisten & Hintermänner - das ist ein sehr interessantes Thema......
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Es sollte jedoch nicht nur die Verträglichkeit mit derzeit geltendem Recht untersucht werden, sondern auch die Verhältnismäßigkeit, und eine Folgenabschätzung.
Und Lobbyisten sowie deren Hintermänner, denen das ein Dorn im Auge ist, sollten bekannt gemacht werden.
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