Wahleinmischung: US-Justiz klagt 13 Russen an
WASHINGTON. Wegen mutmaßlicher Einmischungen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat die US-Justiz Anklage gegen 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen erhoben.
Das teilte der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller mit. Den Angeklagten wird eine Verschwörung gegen die USA zur Last gelegt. Die Angeklagten hätten ab 2014 in die Politik und in "Wahlprozesse" eingegriffen, "einschließlich in die Präsidentschaftswahl 2016", heißt es in der Anklageschrift. Die Beschuldigten hätten sich als US-Bürger ausgegeben und auf sozialen Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen Themen betrieben.
"Zwietracht gesät"?
Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA "Zwietracht zu säen", heißt es in der Anklageschrift weiter. Ab Mitte 2016 hätten die Angeklagten im US-Präsidentschaftswahlkampf den späteren republikanischen Wahlsieger Donald Trump unterstützt und dessen demokratische Rivalin Hillary Clinton diskreditiert.
An der Operation waren "hunderte" Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe war demnach ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Gruppe war in St. Petersburg ansässig, einige Angeklagte reisten auch in die USA. Zwei der angeklagten Unternehmen sollen Verträge mit der russischen Regierung gehabt haben.
Mueller geht den Vorwürfen einer russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf nach. Er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen des FBI zu behindern.