Trump verschärft seinen Iran-Kurs, den Atomdeal lässt er aber nicht platzen
WASHINGTON. Der US-Präsident überlässt die Entscheidung über die Iran-Strategie nun dem Kongress.
Viel Lärm um nichts oder eine neue Strategie? Mit viel Tamtam verkündete US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende in der Iran-Politik, eine härtere Linie als sein Vorgänger Obama. Nun lässt er das Atomabkommen mit Teheran zwar formell bestehen, verhängst aber Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden. Mit ungewissem Ausgang.
Der US-Präsident fährt eine Doppelstrategie. Er verweigert die Bestätigung des Abkommens, er macht es damit aber nicht kaputt. Er überlässt es dem Kongress, was damit passieren soll. Die Abgeordneten könnten innerhalb von 60 Tagen die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Teheran beschließen. Das wäre ein Bruch des Deals, aber dieser Schritt gilt als nicht sehr wahrscheinlich. Die Republikaner haben das Abkommen zwar unter Obama scharf kritisiert.
Ein geschickter Schachzug
Inzwischen sind viele von ihnen aber der Meinung, dass man daran festhalten müsse. Es wäre jedoch möglich, dass der Kongress ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten erweitert. Diese könnten dann etwa verhängt werden, wenn der Iran aus US- Sicht zu neuen Provokationen greift. Etwa neue Raketen testet. Dann hätte Washington ein weiteres Paar Daumenschrauben.
Trump legt damit einmal mehr das Schicksal eines ihm unliebsamen Themas in die Hände des Kongresses. Wie schon bei der Gesundheitsreform und beim Thema Einwanderung. Das ist kein ungeschickter Schachzug. Falls der Kongress sich nicht auf einen neuen Iran-Kurs einigen sollte, könnte der Präsident mit dem Finger auf die Abgeordneten zeigen. Schon für die vielen Niederlagen bei der Gesundheitsreform machte er das Parlament verantwortlich.
Die iranische Regierung hat indes deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an neuen Verhandlungen über das Abkommen hat; auch in Europa ist der Drang nicht sehr groß. Möglich ist aber, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich auf Gespräche über andere Aktivitäten des Iran einlassen. Im Gespräch ist ein Maßnahmenpaket, mit dem man etwa auf das iranische Raketenprogramm eingehen könnte.
Das Iran-Abkommen
Der Iran akzeptiert in dem 2015 mühsam ausgehandelten Abkommen weitreichende Beschränkungen seines Nuklearprogramms. So beschränkt er die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung und sieht Modifizierungen eines Reaktors vor, der Plutonium erbrütet hätte. Die Idee ist: Wenn der Iran keinen nuklearen Brennstoff anhäuft, kann er auch keine Bomben bauen; hochangereichertes Uran und Plutonium sind die beiden Stoffe, die dafür geeignet sind. Zudem stimmte der Iran strengen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde zu. Im Gegenzug wurden weitgehende Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben; der Iran kann wieder Öl exportieren, Milliarden an eingefrorenem Vermögen wurden freigegeben.
