In stiller Trauer gab Reinthaler gestern per E-Mail das Ende der Bürgerliste „Die Bunten“ bekannt, der er seit 2003 als Wortführer vorstand.
Dies sei die Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtshof-Urteil, das die Kandidatur der Bunten bei der Wahl als Akt der Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes einstufte. Er sehe sich „aus rechtlichen Gründen gezwungen, sämtliche Aktivitäten der Bürgerliste per sofort einzustellen“, so Reinthaler in der Aussendung.
In der Zwischenzeit hat SP-Vizebürgermeister Hermann Wimmer in seiner Eigenschaft als Stadtwahlleiter das VfGH-Urteil der Staatsanwaltschaft Wels übermittelt – zur strafrechtlichen Beurteilung. Reinthaler selbst rechnet in der Causa deshalb mit einer Anklage gegen seine Person. „Wenn ich nicht sofort aufhöre, droht mir und anderen eine lange Gefängnisstrafe.“ Das möchte er seinen Mitstreitern nicht zumuten. Nach seinem Rechtsverständnis würde ihm nämlich nach dem Urteil nun jede weitere Aktivität mit „Den Bunten“ als Fortsetzen einer strafbaren Handlung ausgelegt und er sich selbst damit ein Grab schaufeln. Reinthaler resigniert: „Ich lebe im falschen Rechtsstaat. Wenn ich das Geld hätte, würde ich auswandern.“ Eine andere Bürgerliste will der Ex-Bunten-Chef nicht gründen, sagt er. Als Person, Ludwig Reinthaler, wolle er sich aber weiter für die Welser Bürger einsetzen.
Der Rheintaler und sein Pornojäger Humer sollen nun nauch endlich auch aus der Medielandschaft verschwinden . Unnötig wie ein Kropf dieser "Bunte Haufen"
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nachdem dieses problem bereinigt ist, kann sich die welser politik endlich den sachproblemen zuwenden und diese rasch und im sinne der bürger bearbeiten, das ist nämlich ihre kernaufgabe, nicht das ideologisieren !
das sei auch mal allen hier im forum gesagt, die nicht aufhören können mit dem verhetzen !
egal von welcher extremen seite und welcher ideologie, ich lehne euch alle gleichermassen ab, hört endlich auf mit dem verhetzen.
pfui reinthaler, pfui nazis, pfui kommunisten, pfui extreme ideologien, pfui verhetzer von der rechten seite, pfui verhetzer von der linken seite ....
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Nach der Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof kam gestern das endgültige Aus für die Bürgerliste „Die Bunten“. Bild: thaler
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