Das Ergebnis der OÖN-Fragebogenaktion hat die Welser Politiker wachgerüttelt. 72 Prozent der Stadtbewohner fordern für die Innenstadt die Einführung der Videoüberwachung. Während sich die Freiheitlichen in ihrer Forderung nach einem in Echtzeit gefilmten Stadtzentrum bestätigt sieht, nehmen SP und VP das Ergebnis zum Anlass, ihre Positionen zu präzisieren.
SP-Fraktionsobmann Johann Reindl-Schwaighofer sagt: „Wenn die Polizei einen im Gesetz definierten Verbrechensbrennpunkt feststellt und ihn bei der Datenschutzkommission zur Videoüberwachung beantragt, werden wir dies unterstützen. Laut Polizei gibt es aber keinen solchen Ort, der eine Kamerakontrolle rechtfertigen würde.“ Die SP-Position unterscheide sich von jener der Freiheitlichen grundlegend dadurch, dass die andere Seite die Ängste der Menschen ausbeute.
Kritik an den Freiheitlichen übt auch VP-Fraktionschef Peter Lehner. Obwohl die Rechtslage allgemein bekannt sei, würde die FPÖ rund um dieses Thema ein ständiges Geplänkel veranstalten. „Mehr Sicherheit kann man auch mit anderen Maßnahmen erreichen. Die ÖVP fordert seit langem eine verbesserte Polizeipräsenz und mehr Kompetenzen für die Ordnungswache.“ Unter Einhaltung der Gesetze hält Lehner jedoch eine Videoüberwachung des Stadtzentrums für zweckmäßig.
Das Sicherheitspolizeigesetz lasse einen großen Spielraum zu, reagiert FP-Fraktionsobmann Andreas Rabl auf die Vorwürfe des politischen Gegners: „Wenn die Wiener Wohnbauträger 6000 Kameras montieren dürfen und im Rieder Stadtzentrum die Videoüberwachung möglich und von der Datenschutzkommission auch genehmigt ist, wird man sich auch in Wels dazu durchringen können.“
Antragsteller sei nicht die Polizei, widerspricht Rabl seinem roten Amtskollegen Reindl-Schwaighofer, sondern der Bürgermeister: „Mit einer anderen Rechtsauslegung als der von Stadtpolizeikommandant Klaus Hübner wäre es möglich, einen Verbrechensbrennpunkt darzustellen.“
So läuft es in Ried & Linz
„Die Videoanlagen sind ein Vorteil“, sagt Wolfgang Rachbauer von der Rieder Sicherheitswache. Im Rieder Stadtzentrum sind neun Videokameras positioniert. Damit werden Oberer Rossmarkt, Hauptplatz, Stelzhamerplatz und Kirchengasse kontrolliert. Dank der Kameras konnte ein Raub geklärt werden. In Linz wird ein Teil der Altstadt permanent videoüberwacht. Die Schlägereien hätten stark abgenommen.
Straßenumfrage: Soll die Welser Innenstadt videoüberwacht werden?
„Ich bin für Überwachungskameras. Auch mehr Polizeistreifen wünsche ich mir in Wels.“
Simone Mesarosch, 24, Praktikantin
„Überwachungskameras stören mich nicht, ich gehe weiter fort und hab ein paar Lieblingslokale.“
Sara Höller, 16, Schülerin
„Ich wünsche mir, dass mehr für die Sicherheit getan wird: Mehr Videokameras und Polizeikontrollen.“
Christina Thomas, 39, Lagerarbeiterin
Für alle Verträumten - Wels ist nicht die geheiligte behütete Stadt - Also Zeit zum Aufwachen.
Natürlich brauchen wir eine Videoüberwachung. Die Sicherheit in der Stadt lässt zu Wünschen übrig.
Und befürchten brauchen nur die Etwas - die keine weisse Weste tragen.
Für alle jenen - die Privatsphäre in der Öffentlichkeit brauchen - steht es natürlich frei - sich ein Sackerl über den Kopf zu ziehen!
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nur 5 funktionierende zu installieren und 15 ohne Funktion, nur als Attrappe und diese ohne Kosten und Wartung, lediglich mit Funktionsleuchte zu montieren! Wer kann das kontrollieren? Jetzt werden die ganz Klugen eine "Betriebsgenehmigung" für die "Nichtfunktionierende Videokameras" verlangen und einige finden das auch noch als "Überwachung"! Ich hatte mit dieser "Schein Montage im Hof" enormen Erfolg und hörte manche sagen...nit da,schau aufi, der hat a Kamera...
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Geht`s noch mehr zynischer?
Wer macht den die Gesetze, und wer dreht sie so, wie man sie gern hätte?
Gegen den Bürger, aber für euch ganz bestimmt!
Die politische Vergangenheit legt Zeugnis ab, aber ihr lügt unverfroren weiter; man weiss nicht mehr, wo ihr den Anstand habt, im Hinterkopf, oder weiter unten, bei der nächsten "Erhebung" talwärts??
"Köpferollen" in allen Gremien ist angesagt!
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Auf Monitoren wird in Echtzeit das Geschehen übertragen. In der Paschinger Pluscity ist Videoüberwachung längst Realität. Bild: OON
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