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Oberösterreich  > Wels

Welser sagen, wo Stadt sparen soll

WELS. Direkte Demokratie oder Politiker, die es nicht wagen, beim Bürger den Sparstift anzusetzen? Je nach Standpunkt kann über die Entscheidung der Volksvertreter vortrefflich gestritten werden.

Die Welser sollen am 2. Oktober, am Tag der Bundespräsidentenstichwahl, bei einer Bürgerumfrage den Sparkurs bestimmen: Maximal acht Fragen sollen klären, welche städtische Leistungen eingespart und wie der Magistrat umorganisiert werden soll.

Experten haben die Stadtverwaltung durchleuchtet und 390 Änderungsideen vorgelegt. "Davon sind 175 nachhaltig, die also jedes Jahr Einsparungen bringen", sagte FP-Bürgermeister Andreas Rabl bei einem Pressegespräch. Er will jährlich 14 Millionen Euro lukrieren.

Nun versuchen die Parteien einen Konsens über das Sparkonzept zu erzielen. Strittiges sollen die Bürgern entscheiden. Dafür werden 50 Welser durch Zufallsgenerator ausgewählt. Sie werden sich mit Hilfe der externen Fachleute mit den Themen auseinandersetzen, Fragen entwickeln und eine Info-Broschüre erarbeiten.

Am 22. September wird bei einer Bürgerversammlung in der Stadthalle zusätzlich informiert. Vor dem 2. Oktober erhält jeder der 43.000 Wahlberechtigten die Fragen und den Info-Folder zugesandt.

Die "Stimmzettel" können bis Ende September im Rathaus, am 2. Oktober im Foyer der einzelnen Wahllokale abgegeben werden. Nach Auskunft von Rabl kostet die Bürgerumfrage rund 10.000 Euro, ohne Portokosten.

VP-Obmann Peter Csar glaubt, "dass durch die Befragung das Interesse der Bürger an der Politik gestärkt wird". Die Menschen würden die Veränderungen in der Verwaltung auch spüren.

SPÖ bei Pressekonferenz dabei

Auch SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert nahm am Pressegespräch teil. Er erinnerte, dass der Erfolg stark von der Informationspolitik und der Fragestellung abhängig sei. Die Fraktionsobleute beschließen den Fragenkatalog.

Rabl und Csar werten das Ergebnis ab einer Teilnahme von 10.000 Bürgern als bindend. Der Bürgermeister sagt auch: "Wenn die Bürger den Sparkurs ablehnen, müssen wir uns was anderes überlegen." (müf)

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Artikel 25. Juli 2016 - 00:04 Uhr
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