Welser Grüne beklagen Ausgrenzung im Gemeinderat
WELS. Opposition bekommt keine Protokolle aus dem Stadtsenat / FP in Ausschüssen dominant.
Die Welser Grünen fühlen sich von der regierenden FPÖ und ihren schwarzen Verbündeten an den Rand gedrängt. Seit die blau-schwarze Koalition an der Macht sei, habe sich der Umgang der Stadtregierung mit der Opposition verändert: "Die Informationen aus dem Rathaus fließen nur sehr spärlich", stellt der grüne Fraktionsobmann Walter Teubl fest. "Konnten wir früher durch die regelmäßige Zusendung der Protokolle mitverfolgen, was im Stadtsenat diskutiert wurde, sind wir nun auf das Lesen von Presseaussendungen angewiesen." Aus dieser reduzierten Form der Informationspreisgabe mutmaßt Teubl, dass sich die Stadtregierung nicht in die Karten schauen lassen wolle.
Bei der Erstellung des letzten Budgets wurde die Opposition laut Teubl nicht einbezogen: "Bisher war es üblich, dass wir schon im Vorfeld informiert wurden und auch Wünsche äußern konnten." Zuletzt habe man nur den fixfertigen Entwurf zu Gesicht bekommen, ärgert sich der grüne Fraktionschef.
Die Grünen stellen deshalb die Frage, ob die Mitarbeit der Opposition nicht erwünscht sei. In diversen Steuerungsgruppen hätte man früher an Entscheidungen mitwirken können. Nun sei auch damit Schluss. Beim Positionierungsprozess seien Grüne und Neos in keiner Phase eingebunden gewesen. Teubl sieht ein Demokratiedefizit in der Stadtpolitik.
Wie der Wahlsieger FPÖ mit seiner Macht umgeht, zeigte sich laut Teubl bereits nach der Wahl: "Durch geschicktes Ausnützen von Bestimmungen bei der Zusammensetzung hat sich die FPÖ in den Ausschüssen die absolute Mehrheit gesichert."
FP bestimmt in Ausschüssen
Fünf von neun stimmberechtigten Ausschussmitgliedern sitzen auf einem FPÖ-Ticket, obwohl ihr Stimmenanteil bei der Gemeinderatswahl mit 43 Prozent deutlich unter der Hälfte lag. Die Grünen sind in den Ausschüssen wie bisher mit einem Mitglied vertreten, aber im Gegensatz zu früher ohne Stimmrecht. Neos-Mandatar Markus Hufnagl hat überhaupt nur Gaststatus. Bei einer anderen Ausschussgröße, welche von Bürgermeister Andreas Rabl (FP) nach der Wahl zugesichert worden sei, wäre das Wahlergebnis besser abgebildet, betont der grüne Fraktionschef. (fam)
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Die Grünen sind es doch, die immer sagen "NICHT MIT DER FPÖ".
Ein bisschen Machtgeil sind sie also doch, nur entscheiden kann man halt nichts, wenn man nur als Bodensatz vorhanden ist.
Ausserdem, wer braucht die grünen Besserwisser schon
... alles hat seine Zeit - die der 'Grünen' ist längst vorbei!
die grünen sind nur für Migranten und wir echten österreicher sollen blechen , die brauchen keine infos die sollen froh sein dass sie im amt sind
Dass in den Statutarstädten eine etwas andere Berechnung der Sitzverteilung gibt liegt daran, dass meist Städte von der SP regiert wurden und noch regiert werden. Die haben sich quasi ihr eigenes Wahlrecht gezimmert. So lange die SP an der Macht war, störte das nicht.
Nun die FP wird schon seit 30 Jahren von den Etablierten "ausgegrenzt" und in beiden Fällen hat man da von den Grünen eigentlich keine Klagen gehört. Jetzt, wo man selber an ungünstiger Position sitzt, stört es auf einmal.
Wenn nicht einmal in den Ausschüssen eine Willkommenskultur herrscht, wie soll das erst in den kommenden warmen Monaten auf dem Bahnhof und im Freibad aussehen? Man braucht sich nicht zu wundern, wenn so manchem Kämpfer für kunterbunte Vielfalt der Geduldsfaden reißt. Dafür tragen ausschließlich die populistischen Hetzer und Ausgrenzer die Schuld.
macht bessere Politik dann könnt ihr mehr mitreden....so seid ihr bestenfalls eine Randgruppe
Diese Kritik haben die Grünen auch schon in früheren Zeiten öffentlich gemacht. Im Bund und für Oberösterreich speziell "dank" Landesrat Anschober ist unser Boot mit herbei geschlpleppten Flüchtlingen noch immer nicht voll. So werden weiterhin Hunderte oder mehr Illegale in Österreich geduldet. Die Freiwilligkeit der Bevölkerung wird weiter ausgenützt, obwohl man zum Beispiel von jungen Flüchtlingen, die Analphabeten sind und aus einem völlig anderen Kulturkreis kommen, keine Integration erwarten kann. Jene Generation sollte politische Funktionen übernehmen, die von dieser Negativentwicklung besonders betroffen sein wird. Sebastian Kurz ist so einer und dieser spricht auch Klartext. Mit dem Verteidigungs- und Innenminister hat er wenigstens geeignete Mitstreiter. Die Grünen als Träumer einer Weltverbesserung kann man in dieser Hinsicht leider nichts erwarten.
ja was erwartet ihr denn von den blau-braunen armutschgerl und den schwarzen steigbügelhaltern? ist doch klar, dass sie sich jetzt, wo sie es endlich "geschafft" haben, nicht in die karten schauen lassen wollen
jetzt sitzen sie selber am futtertrog, da wird wohl genascht, was das zug hält, hahaha
die Grünen haben die Zeit vor der letzten Wahl in Oberösterreich nicht genutzt, um über gemeinsame Ziele u Vernetzung nachzudenken.
Kleine Grüppchen erreichen ja im Grunde genommen nichts, aber es hat halt von Linz her sehr stark gemangelt - eine starke Partei mit einer direkten wirksamen und Wählernahen Politik aufzustellen.
Und auch wenn ich andere exerfolgr Grüne treffe, habe ich eigentlich immer mehr den Eindruck, das Sie etwas ziellos frustr sind.
Zu viele Verrenkungen und zu wenig Diskussion über Ziele und wenig Zusammenarbeit auch in Sachpolitik.
Und meinen Irrglauben, das Grüne besser wären bei mutmaßlicher Behördenwillkür musste ich auch aus verschiedenen Gründen schon lange begraben.
Zum einen Teil fehlt die Macht, weil die Unterstüzung von Linz fehlt ja auch und man ist eher eine Partei die Luftschlösser skizziert - aber bei Sachpolitik nicht kompetent.
So passiert auch Bürgern oft pol. UNREDLICHES bei mutmaßlicher Behördenwillkür - gemeine juristische Winkelzüge..
wie überall, die Politik ... der reinste Kindergarten. Es scheint so zu sein, dass fast nur Leute in die Politik gehen, die schon gewisse Vorgaben erfüllen, oder dieses Verhalten wird ihnen danach angeeignet.
Alleine die Aufhebung des Amtsgeheimnisses würde Wunder wirken.
Auch die Mediengesetze behindern ja freie Meinungsäußerung mitunter ganz arg.
Wenn es blöd hergeht, musst Du jedes Wort und jede Formulierung vor Gericht beweisen können - und das auch in Bereichen, die nicht einmal zugänglich sind. Das kann ungemein teuer werden... eine Frage des Geldes also.
Aber ohne Amtsgeheimnis würde naturgemäß Vieles besser funktionieren, denn die "Arbeit" würden viel sichtbarer werden.
Ich behaupte auch, das das Amtsgeheimnis die politische demokratische Arbeit generell behindert.
Viele die vielleicht gar etwas gescheiter wären, suchen sich auch andere Jobs, wenn sie durch eine Partei nicht weiterkommen.
Gerade Selbständige fahren naturgemäß besser, wenn sie UNABHÄNGIG sind und überparteiisch ohne Vorbehalte anderen begegnen.
Aber das Hauptproblem ist die erschwerte Kontrolle der pol. Arbeit die durch das Amtsgeheimnis vor ALLEN erschwert wird.
So sind immer nur Wenige wirklich inform
Die Grünen haben bundesweit ein dezidiertes Feindbild, nämlich die FPÖ. Man lässt nichts unversucht, um gegen diese Partei Stimmung zu machen; die grüne Matriarchin kann die Worte Strache oder FPÖ nur mit Schaum vorm Mund aussprechen. Also nur logisch, dass von dieser Seite weder Geschenke, noch Entgegenkommen zu erwarten ist.
Das Einhalten demokratischer Spielregeln ist kein Entgegenkommen!
Ich habe noch von keinem Fall gehzört, bei dem die F nicht alle Informationen gekommen hätten - Meinungsunterschiede hin oder her.
Es ist zu hoffen, dass diese Geschichte in Wels nur ein Irrtum ist und von der F schnellstmöglich behoben wird.
Nicht zu unrecht..siehe Wien!
tja, das wahre Gesicht der FPÖ zeigt sich.
ich nenns mal *machtgeil* *diktatorisch*....
die Welser haben selber gewählt, also solln sie's auch ausbaden, wenn die FPÖ die Stadt in den Graben fährt..
WELS = (ws.) nächstes Kärnten
genau so ist es ..
Das Wahre Gesicht der FPÖ kommt jetzt raus ,denn so verhalten sich Diktatoren gegenüber Opposition .
Sie ignorieren die Demokratie indem sie Andere Parteien aus dem Geschehen nicht informieren um KEINE Gegenstimme zu haben .
"Das Wahre Gesicht der FPÖ kommt jetzt raus ,denn so verhalten sich Diktatoren gegenüber Opposition"
Ich bin mir jetzt nicht mehr so sicher... War es Van der Bellen oder Hofer, der sagte, er werde keine blaue Regierung angeloben, auch wenn sie demokratisch gewählt wurde?
Wie wär's: ein bisschen mehr Zeit darauf verwenden um richtig Deutsch zu lernen, das täte allen Lesern gut, weil Fehler in der Schreibe machen es immer schwierig, den Text so richtig gut zu erfassen, wenn man überlegen muss, was könnte denn der Schreiber so gemeint haben............
Das ist eben so wenn man die an die Macht lässt.
Das war 1933 so, das hat sich nicht verändert.
Wels ist eben das neue-alte München.
Das Verhalten der Grünen vor und auch nach der GR-/BGM-Wahl war nicht sehr förderlich für eine Zusammenarbeit. Man möge sich nur an Demos, Aufkleber und Flyer erinnern. Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es zurück!
Nach fast einem Jahr fällt den Grünen auf, dass in den Ausschüssen die FPÖ eine Mehrheit hat. Nach fast einem Jahr fällt den Grünen auf, dass sie keine Protokolle bekommen? Guten MORGEN!!! Ohne Worte diese Pressemeldung! Eine seriöse Zeitung würde sofort mit einem Kommentar antworten - die OÖ leider nicht!!
Die "Saure-Gurken-Zeit" beginnt, jetzt werden die kleinsten lokalen Flöhe zu Elefanten aufgeblasen.
Könnten sich vielleicht die Grünen auch einmal ins Rathaus begeben und schauen, was so läuft oder muss man denen immer alles zuschicken? Das ist zwar möglich aber anders wäre es vielleicht besser.