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Wels: 2017 zahlten Autofahrer 3,6 Millionen Strafe

WELS. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) kritisiert die Polizei: Überwacht wird dort, wo der Bund das Bußgeld kassiert

Den Welser Polizisten stehen sechs Laserpistolen zur Verfügung. Bild:

Schnellfahrer tragen ein beträchtliches Scherflein zu den Einnahmen der öffentlichen Hand bei. Im Vorjahr kassierte die Polizei in Wels rund 3,6 Millionen Euro Strafgelder, im Jahr davor waren es „nur“ 3,3 Millionen Euro, 2015 sogar mehr als 3,7 Millionen Euro.

Die Strafgelder der Raser erhalten die Straßenerhalter – die Asfinag bei Autobahnen, das Land Oberösterreich bei Bundesstraßen, die Stadt Wels bei allen anderen.

Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) kritisiert: „Die Polizei überwacht den Verkehr meist nur noch auf Bundesstraßen. Unsere Einnahmen aus Verkehrsstrafen sinken.“ Finanzdirektor Hermann Barth liefert Fakten: „2015 erhielten wir aus Verkehrsstrafen 1,3 Millionen Euro, 2016 waren es nur 571.000, im Vorjahr 894.000 Euro.“

Andreas Weidinger, Verkehrsreferent im Stadtpolizeikommando, wehrt sich gegen Rabls Vorwurf: Im langjährigen Durchschnitt wird auf „Gemeindestraßen“ ein Drittel aller Strafen aus der Radarüberwachung eingehoben. 2016 ging dieser Wert auf knapp 25 Prozent zurück. „Das liegt daran, dass einige Radarkästen beschädigt waren und die Reparatur etwas gedauert hat. Auch durch Wartung stehen die Automaten nicht permanent zur Verfügung“, sagt Weidinger.

Aktuell stehen im Einsatzgebiet des Stadtpolizeikommandos Wels 18 fix montierte Metallkästen, die mit Radargeräten bestückt werden können. Der Exekutive stehen sechs Messgeräte zur Verfügung – vier sind im Eigentum der Stadt, zwei gehören dem Bund.

Radargerät kostet 80.000 Euro

Ein Radargerät – inklusive Metallgehäuse und Verkabelung – kostet zwischen 70.000 und 80.000 Euro. Gerade in Wohngebieten klagen Anrainer immer wieder über die Missachtung von Tempo 30 und verlangen fixe Radarkästen.

„Das muss die Polizei genehmigen“, sieht Rabl seine Hände gebunden. Weidinger erklärt: „Gibt es Beschwerden über Raser, agieren wir in drei Stufen: Wir messen mit Laserpistolen oder unserem mobilen Radar über einen längeren Zeitraum. Sollte sich bewahrheiten, dass die Beschränkungen missachtet werden, melden wir das dem Magistrat.“

Dann ist die Stadtverwaltung am Zug: „Sie muss ein Radargerät kaufen, dass wir dann betreuen und warten“, sagt Weidinger, der die Polizei aber nicht als Geldeintreiber sieht. „Es geht um mehr Verkehrssicherheit.“

Er hat mit fixen Radarkästen nur wenig Freude: „Was passiert? Die Autofahrer kennen die Standorte, bremsen ab und geben dann wieder Gas.“ Er forciert eine generelle Überwachung. Stichwort: Mehr Beamte auf den Straßen: „Wenn die Welser merken, dass wir überall kontrollieren und streng strafen, hat das mehr Erziehungseffekt.“

Parkstrafen: knapp 900.000 Euro

Im Vorjahr hätten seine Kollegen im Außendienst bereits deutlich mehr Flagge gezeigt als 2016. Die Zahl der Anzeigen aufgrund technischer Mängel ist von 5588 auf 7033 gestiegen. Nach Überwachung mit Laserpistolen gab es 293 Anzeigen – gegenüber 114.

Noch ein Blick auf Einnahmen aus Strafen der Falschparker in Gebührenzonen: 2015: 339.000 Euro, 2016: 354.000 Euro, 2017: 392.000 Euro; außerhalb dieser Zonen: 2015: 447.000 Euro, 2016: 488.000 Euro, 2017: 503.000 Euro.

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Artikel Von Friedrich M. Müller 12. Januar 2018 - 01:55 Uhr
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