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Weiße Möwe: Stadt erleidet Niederlage vor Gericht

WELS. Das Bezirksgericht weist die Vertragskündigung durch die Stadt per Ende 2030 zurück. Die Fronten zwischen dem Fliegerklub Weiße Möwe und der Stadt bleiben verhärtet. Der jüngste Anlass ist ein Urteil des Bezirksgerichtes, das Ende der Vorwoche zugestellt wurde.

Stadt will Weiße Möwe verscheuchen und erleidet Ni

Für die Welser Politiker steht in Sachen Flugplatz die Welt wieder einmal auf dem Kopf. Bild: Blue Sky/Lindinger

Die Stadt kündigte beim Bezirksgericht Wels den Vertrag mit dem Sportverein per 31. Dezember 2030. Aber: „Die Aufkündigung der klagenden und kündigenden Partei ... vom 29. Februar 2012 ist unwirksam“, informiert Flughafen-Geschäftsführer Andreas Grosch im Namen des Vereinsvorstand die Mitglieder.

Der Hintergrund: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob ein Miet- oder ein Pachtvertrag zwischen dem Fliegerklub und Grundeigentümer (Republik, respektive Bundesimmobiliengesellschaft BIG) beziehungsweise der Stadt Wels besteht.

Der Linzer Jurist Kurt Lichtl vertrat im Namen der Weißen Möwe die Rechtsauffassung, dass es sich um einen Mietvertrag handelt. „Um den zu lösen, braucht es einen Kündigungsgrund: Den gibt es aber nicht, weil die Möwe beispielsweise immer brav an die Stadt zahlt“, sagt der Anwalt zur Welser Zeitung.

„Kein Fehler der Stadt“

Die Stadt lässt ihre Interessen von Maximilian Ganzert vertreten. Er sagt zur Rechtslage: „Es prallen verschiedene Rechtsmeinungen aufeinander. Uns sind jedenfalls keine Fehler passiert“, entgegnet er anderslautenden Gerüchten, die im Rathaus kursieren. Es gäbe auch keinen Parallel- oder Präzedenzfall, sagt Ganzert.

Er ist gemeinsam mit der BIG der Ansicht, dass es sich um einen Pachtvertrag zwischen Stadt und Weißer Möwe handelt: „Das war schon im Jahre 1977 so, als die Republik den Bestandsvertrag mit der Stadt abgeschlossen hat.“ Die Stadt vertrete also keine Einzelmeinung.

Ganzert sei von dem Urteil sehr überrascht gewesen, „weil in einem anderen Verfahren über den Ersatz von Aufwendungen für den Flugplatz der gleiche Richter des Bezirksgerichtes sagte, dass es sich um einen Pachtvertrag handelt“. Jetzt sei er anderer Meinung.

Die Stadt Wels werde gegen das Urteil berufen, kündigte Bürgermeister Peter Koits an. Ein gemeinsamer Vorschlag der Rechtsexperten von Stadt und BIG werde demnächst dem Stadtsenat zur Entscheidung vorgelegt.

„Ein Etappensieg für uns“

Die Funktionäre der Weißen Möwe freuen sich ob des Urteils: „Negativ ist es sicher nicht, immerhin kämpft die Weiße Möwe wie ein Löwe um den Flugplatz. Für uns ist es ein Etappensieg, ein großer Teilerfolg, der zeigt, dass es sich für uns auszahlt, die Einhaltung von bestehenden Verträgen einzufordern“, sagt Möwe-Pressesprecher Wolf Ruzicka. Er wünscht sich „bestmögliche Zusammenarbeit von der Stadt“. Und dass Österreichs größtes Flugsportzentrum von der Stadt respektiert werde.

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Artikel Friedrich M. Müller 05. September 2013 - 00:04 Uhr
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