Streit um Zuschüsse für Welser Privatkindergärten

Von Erik Famler   02.Oktober 2017

Nicht jedes Kind ist der Stadt Wels gleich viel wert. Die Zuschüsse an die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen sollen deshalb vereinheitlicht werden. Während etwa der Kindergarten der Kreuzschwestern pro Kind nur 1.597 Euro jährlichen Zuschuss erhält, wird die Krabbelstube der Kinderfreunde in der Linzer Straße pro Kind mit 12.274 Euro gefördert.

Bürgermeister Andreas Rabl (FP) drängt auf eine gerechtere Aufteilung und kritisiert die hohen Verwaltungskosten einzelner Träger: "Es gibt eine Verordnung des Landes, wonach pro Jahr und Gruppe nicht mehr als 1500 Euro für die Verwaltung anfallen sollte. Es gibt jedoch Kindergärten, die uns jährlich bis zu 70.000 Euro in Rechnung stellen."

Rabl ließ einen neuen Vertrag aufsetzen, der im Sommer an alle privaten Einrichtungen ging. Darin ist festgehalten, dass die Verwaltungskosten nicht mehr als sieben Prozent der Gesamtkosten betragen dürfen. Der Entwurf hat bei manchen Trägern Unruhe ausgelöst: "Landesweit üblich sind bei den Kinderfreunden zehn Prozent", sagt Kinderfreunde-Obfrau Petra Müllner. Einsparungen würden das pädagogische Personal treffen. "Der Vertrag, den sie uns geschickt haben, ist nicht umsetzbar", legt sich Müllner quer.

Der SPÖ-Landtagsabgeordneten stoßen im Vertrag nicht nur die finanziellen Punkte sauer auf: "Die Stadt will Einsicht in alle Details haben, bis hin zu personalbezogenen Informationen. Diese Herangehensweise widerspricht dem Datenschutz." Ein weiterer Einwand Müllners ist der höhere Aufwand für Krabbelstuben. Derzeit betreut die SP-nahe Vorfeldorganisation 100 Kinder in zehn Gruppen: "Die Betreuung in Krabbelstuben ist viel aufwendiger als in Kindergärten."

Dieses Argument lässt Rabl nicht gelten: "Wir wollen nicht bei den Betreuerinnen sparen, sondern eine einheitliche und möglichst gerechte Regelung für den Verwaltungsaufwand schaffen. Viele wirtschaften sparsam, manche scheren sich nicht darum."

Bei den Kinderfreunden und den Betreibern des Da-Vinci-Kindergartens ist die Nervosität besonders groß. Und das nicht nur wegen des Streits um die Verwaltungskosten: Nach Ansicht von Rechtsvertretern der Stadt hätten beide Betreuungseinrichtungen Mietkosten für Immobilien in Rechnung gestellt, die ihnen gehörten: "Das ist illegal und muss bereinigt werden", fordert Rabl. Gegen die Träger stehen Forderungen in jeweils sechsstelliger Höhe im Raum.

Klärendes Gespräch

Am 17. Oktober treffen die Träger der Privatkindergärten den Bürgermeister zu einem klärenden Gespräch. Bis September 2019 ist der laufende Vertrag noch gültig. Ab diesem Zeitpunkt sollen neue Regelungen kommen. Der Obmann des Hilfswerks,ÖVP-Parteiobmann Peter Csar, stärkt Rabl in dieser Frage den Rücken: "Das ist kein Einsparungs- sondern ein Fairnessprogramm." Auswirkungen auf die pädagogische Qualität sind nicht zu befürchten: "Dagegen würde ich mich auch im Namen der anderen Organisationen zur Wehr setzen."

Ein Kindergarten arbeitet bereits nach dem neuen Modell – der FP-nahe Verein "Abenteuer Familie" in Wimpassing. Erfahrungswerte fehlen noch. Der Kindergarten hat erst im September aufgesperrt.